Gingen an der Fils (Druckversion)
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Aktuelles aus der Gemeinde.....

Autor: Martina Manz
Artikel vom 07.12.2021

Offener Adventskalender: Die nächsten Türchen werden geöffnet.....

Wir freuen uns sehr, dass die Idee wieder einen offenen Adventskalender zu gestalten so gut angenommen wurde.

Dabei können für viele Tage sogar zwei „Türchen“ angeboten werden.

Von diesem tollen Gemeinschaftswerk kann die gesamte Bürgerschaft profitieren. So können die Fenster bzw. Türchen bei einem Tages- und oder Abendspaziergang angeschaut werden.
Aber auch hier gilt im Sinne des Hygieneschutz Abstand zu halten und dafür Sorge zu tragen Ansammlungen zu vermeiden.
Von jedem „Türchen“ werden Bilder angefertigt und veröffentlicht. Damit können auch die Bürgerinnen und Bürger, welche nicht selbst vorbeischauen können, ebenfalls teilhaben.

Wir wünschen Ihnen viel Freude.

Die nächsten Türchen werden geöffnet:

2. Sigrid und Roland Schramm, Ulmenweg 24, vor dem Haus
Theater an der Fils, Lindenstraße 18, Eingangsportal
Bäckerei Kiene, Bahnhofstraße 8, Schaufenster

3. Simone und Günther Matousch, Wilhelmstraße 16, Haustüre
Wilfried Zeitler, Grabenstraße 89, Krippe in der Garage, Balkon, vor dem Haus

4. Renata Schanbacher, Bahnhofstraße 51, Balkon und Hofeinfahrt

5. Doris Groeneveld, Eichendorffstraße 3, Garten, auch Tiere feiern Advent und Weihnachten

6. Dorit Pfeiffer, Eichhaldenweg 8, vor dem Haus
Renate Pflanz, Grube 3, Gartenbeleuchtung
Romina De Menech, Kastanienweg 22/1, Hauseingang, Nikolausgeschenke darf man sich gerne nehmen!

7. Heidrun Durst, Wilhelmstraße 26, Fenster
Vermessungsbüro Eberhardt, Pfarrstraße 33, Fenster

8. Yvonne Windstoßer, Im Marrbacher Öschle 20, Garten

9. Rosemarie Schneider, Bismarckstraße 11/1, Fenster
Monika Baum, Schubartstraße 18, Carport

10. Ursula Roos-Dees, Grünenberger Straße 12, Balkon   

Modernisierung von zwei Feldwegen an der Brunnenstraße hat begonnen

Bereits im Jahr 2020 hat die Gemeinde Gingen an der Fils zwei Antrag auf Förderung aus dem Förderprogramm Modernisierung ländlicher Wege (MoLWe) für die Modernisierung der Feldwege 2615 und 2587 (Teilfläche von ca. 80 m Länge) gestellt. Erfreulicher Weise wurden beide Bescheide positiv beschieden, sodass die Maßnahmen im Juli diesen Jahres gemeinsam ausgeschrieben werden konnten. Nach Auswertung der Angebote wurde der Auftrag im August an die Firma Georg Moll Tief + Straßenbau GmbH & Co. KG vergeben.

Am 15. November wurden die Arbeiten aufgenommen. Es wird mit einer Bauzeit von ca. vier Wochen gerechnet, sodass die Maßnahme noch vor Weihnachten abgeschlossen werden kann. In einem ersten Schritt wurde inzwischen die Wasserleitung im Bereich des Feldwegs 2587 (Zufahrt Milchhütte) erneuert sowie eine neue Stromleitung verlegt. Im Feldweg 2615 (hinter der Hofstelle Richtung Brückenstraße) wurde der alte Belag ausgebaut.

Die Feldwege sind in dieser Zeit für den Verkehr komplett gesperrt.

Pressemitteilung RP Stuttgart: Weiterer Ausbau B10 zwischen Gingen-Ost und Geislingen-Ost

B 10: Ausbau zwischen Gingen-Ost und Geislingen-Ost (Landkreis Göppingen) – Informationen zum Planungsstand Terminplanung Bürgerinformationsveranstaltung

Öffnungszeiten Rathaus

Corona-Virus / Pandemie

Öffnungszeiten Rathaus
Bürgerbüro
Telefonische Terminvereinbarungen Ämter

Aufgrund der deutlichen Zunahme des Infektionsgeschehens und dem Erreichen der Alarmstufe II müssen wir auch den Rathausbetrieb und die Steuerung des Publikumsbetriebs überdenken. Gerne möchten wir das Rathaus weiterhin für den Publikumsbetrieb geöffnet halten. Hierzu benötigen wir aufgrund der angespannten Situation in allen Ämtern nicht nur Ihr Verständnis für organisatorische Änderungen, sondern auch Ihre aktive Mithilfe. Im guten Miteinander kann dies gelingen und daher wollen wir die bisherigen Öffnungszeiten unter folgender Organisation beibehalten. Das Betreten des Rathauses und aller anderen öffentlichen Einrichtungen ist nur mit einer Mund – Nasen - Bedeckung gestattet.

Bürgerbüro

Das Bürgerbüro steht Ihnen zu den bekannten Öffnungszeiten ohne Terminvereinbarung zur Verfügung. Für Anliegen, die im Bürgerbüro bearbeitet werden (Personalausweis oder Reisepass beantragen/ Führungszeugnis/ Anmeldung/ Ummeldung etc.), ist kein 3G-Nachweis nötig.

Alle anderen Ämter

Bitte wägen Sie ab, ob ein persönlicher Termin vor Ort notwendig ist. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind telefonisch oder elektronisch erreichbar und kümmern sich gern auf diesem Weg um Ihre Anliegen. Notwendige Unterlagen können digital zugestellt oder mitunter auch in den Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden. Nach Bearbeitung werden Ihnen diese zeitnah durch den Amtsboten wieder zugestellt. Diese Verfahrensweise hat sich in der Vergangenheit bereits bestens bewährt.

Sollte ein persönliches Vorsprechen im Rathaus zwingend und unaufschiebbar notwendig sein, vereinbaren Sie bitte vorab einen Termin. Dies kann telefonisch oder auch per Mailanfrage erfolgen. Wir bitten um Verständnis, dass wir spontane Besprechungstermine und Anliegen nicht bearbeiten können.

Bitte beachten Sie, dass wir bei längeren Terminen, die mehr Zeit in direktem Kontakt in Anspruch nehmen (z.B. Rententermin) nach der 3G-Regel kontrollieren. Dies wird Ihnen bei telefonischer/ schriftlicher Terminvereinbarung mitgeteilt.

 

Öffnungszeiten Rathaus
Sie erreichen uns zu den üblichen Öffnungszeiten.

Bürgerbüro

Mo, Di, Do und Fr           08.30 – 12.00 Uhr
Mo                                 14.00 – 18.30 Uhr
Do                                  14.00 – 16.00 Uhr

Sonstige Ämter des Rathauses

Mo, Di und Do                 08.30 – 12.00 Uhr
Mo                                  14.00 – 18.30 Uhr
Do                                   14.00 – 16.00 Uhr

Tel: 07162 9606-0

E-Mail: info(@)gingen.de

 

Wir alle können durch unser Verhalten dazu beitragen, dass die Infektionshäufigkeit wieder zurückgefahren werden kann.

Gerade jetzt braucht es erneut eine weitere Kraftanstrengung und Disziplin aller. Vermeiden Sie unnötige Treffen und Feiern mit Bekannten, Freunden und der Familie. Nach wie vor gilt zur Eindämmung der Infektionszahlen den Abstand zueinander einzuhalten und andere durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu schützen. Wir bedauern, dass es erneut zu weiteren Einschränkungen kommen muss, aber die Entwicklungen und aktuelle Pandemielage erfordern dies. Nutzen Sie bitte auch die vielfältigen Impfangebote, um sich und andere zu schützen.

Bitte bleiben Sie gesund.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Marius Hick
Bürgermeister

Trauung unter freiem Himmel

Gemeinde widmet Gartenanlage im Buchsteiner-Areal

Schon längere Zeit beschäftigt sich die Gemeindeverwaltung mit der möglichen Durchführung von Trauungen im Freien. Nun bot sich die Gelegenheit, in der Gartenanlage des Buchsteiner-Areals ein Trauzimmer im „unter freiem Himmel“ einzurichten und anzubieten.

Hierfür bedarf es laut der Standesamtsaufsicht einer Widmung dieses Geländes, das der Gemeinderat in seiner Sitzung im Oktober beschlossen hat. Sollte widererwarten einmal das Wetter nicht mitspielen wird auf das vorhanden Gartenpalais`chen in der Gartenanlage als Traubereich ausgewichen.

Die Anmeldung zur Eheschließung wird wie bisher bei Standesamt der Gemeinde im Rathaus aufgenommen. Sollte der Wunsch auf eine Trauung im Freien bestehen, wird auf die Firma M-Event verwiesen. Dort werden einzelne Traupakete angeboten, die gerne vorab dort auch angefragt werden können. Die Abwicklung und auch die Abrechnung erfolgen dann direkt mit M-Event.

Die standesamtliche Trauung unter freiem Himmel in der Gartenanlage kann unabhängig von einer eventuellen Ausrichtung der Hochzeit auf dem Gelände erfolgen. Die anfallenden Verwaltungskosten für eine Trauung werden über das Standesamt abgerechnet. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen das Standesamt Gingen an der Fils  07162/960634 gerne zur Verfügung.

Schnappermobil muss erneut eine Pause einlegen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Coronavirus / Covid-19 zwingt uns erneut zu einer Pause. Die Fahrten werden Ende dieser Woche eingestellt.

Aufgrund der steigenden Erkrankungszahlen sind wir zurzeit in einer sehr angespannten und schwierigen Situation.
Aktuell zeigt uns die Corona Pandemie die Grenzen für die Einsatzmöglichkeit des Bürgerrufautos auf.

Nachdem einige Fahrer bereits nicht mehr zur Verfügung standen, haben andere Ehrenamtliche mit zusätzlichen Einsatztagen den Fahrdienst aufgenommen und bisher am Laufen gehalten.
Nach einer erneuten Risikoabwägung mussten wir uns schweren Herzens entscheiden, den Fahrdienst bis auf Weiteres ruhen zu lassen.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ihr Seniorenvertreter Helmut Ziegler

Bericht Gemeinderatsitzung vom 25. Oktober 2021

Bebauungsplan „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“ 4. Änderung,
Ergänzendes Verfahren nach §124 Abs. 4 BauGB, Gemarkung Gingen
an der Fils
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung);
- Satzungsbeschluss

GR Mann und GR Mayer erklärten sich für befangen und nahmen im Zuhörerbereich Platz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung vom 25.06.2020 zum Bebauungsplan "Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)" - 3. Änderung festgestellt, dass es bei der Anwendung des beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die planungsrechtlichen Grundlagen ankomme.

Aufgrund der unbebauten Flächen im Geltungsbereich der 4. Änderung könnten mit Blick auf die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel bestehen, ob eine Innerortslage im Sinne der o.g. Rechtsprechung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat konkrete Angaben, ab welcher Größe eine solche Annahme gerechtfertigt wäre, nicht gemacht, sondern auf die sog. "tatsächlichen Verhältnisse" abgestellt.

Mit Blick hierauf und aus Gründen der Rechtssicherheit hat die Gemeinde deshalb einen Umweltbericht auch für das Verfahren "Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)" - 4. Änderung erstellt und am 27.07.2021 beschlossen das Verfahren ab der förmlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB im regulären Verfahren und nicht nach § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) durchzuführen.

Da die Grundzüge der Planung durch den ergänzenden Umweltbericht und lediglich einzelne punktuelle Ergänzungen (klarstellende Festsetzung zur Zulässigkeit von Nebenanlagen, die keine Gebäude sind und nicht überdachten Terrassen im Bebauungsplan, Ergänzung des Wortes öffentliche vor Verkehrsflächen in der Planzeichenerklärung auf dem zeichnerischen Teil zum Bebauungsplan, Ergänzung Verfahrensvermerke für ergänzendes Verfahren und Plandatum auf dem Plankopf, Aktualisierung Rechtsgrundlagen) nicht berührt werden kann dies im ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den geänderten Bebauungsplan mit nun vorliegenden Umweltbericht im Entwurf gebilligt und beschlossen diesen öffentlich auszulegen.

Auf Grundlage dieser Beschlüsse wurde der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit zugehörigen Fachgutachten und dem Umweltbericht zum Bebauungsplan im Anschluss daran vom 16.08.2021 bis einschließlich zum 17.09.2021 öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen zum Bebauungsplan wurden zusätzlich in das Internet eingestellt. Innerhalb der Auslegungsfrist konnte jedermann die Planung einsehen, über diese Auskunft verlangen und Stellungnahmen zu dieser – schriftlich oder zur Niederschrift - abgeben.

Mit Schreiben vom 05.08.2021 wurden die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert.

Im Abwägungsvorschlag (s. Anlage) sind die eingegangenen Stellungnahmen aufgenommen und mit der empfohlenen Wertung und Behandlung versehen.

Auf Grundlage der Stellungnahmen wurden die Hinweise zum Bebauungsplan ergänzt bzw. geändert, die planungsrechtliche Festsetzung zu insektenfreundlicher Beleuchtung um Hinweise ergänzt und die bauordnungsrechtliche Regelung zu Einfriedigungen um eine redaktionelle Klarstellung ergänzt.

Da somit nichts mehr gegen das Vorhaben spricht wird vorgeschlagen, die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Abwägungsvorschlag zu behandeln und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Anschließend können der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wieder In-Kraft gesetzt werden.

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die zum Entwurf der Bebauungsplanänderung "Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)" - 4. Änderung- Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB in der Fassung vom 12.11.2018/27.07.2021 abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt wurden. Die Bebauungsplanänderung "Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)" - 4. Änderung- Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB in der Fassung vom 12.11.2018/19.10.2021 wurde nach § 10 BauGB i.V.m § 4 GemO als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 12.11.2018/19.10.2021 wurden nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

 

Ausscheiden von Herrn Friedrich Frey auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

GR Frey erklärte sich für befangen und nahm im Zuhörerbereich Platz.

Herr Gemeinderat Friedrich Frey gehört seit 1975 dem Gemeinderat der Gemeinde Gingen an der Fils an und hat nun mit Antrag vom 22.07.2021 um sein Ausscheiden aus diesem Gremium gebeten.

Gemäß § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit verlangen. Als wichtiger Grund gilt unter anderem, wenn der Bürger zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat und/oder mehr als 62 Jahre alt ist. Nach § 16 Abs. 2 GemO entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Da Herr Frey nun schon seit über 46 Jahren dem Gremium angehört, liegen die Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GemO vor. Dem Antrag konnte daher aus Sicht der Gemeindeverwaltung zugestimmt werden.

Das Gremium stellte fest, dass für das Ausscheiden von GR Friedrich Frey aus dem Gemeinderat ein wichtiger Grund vorlag. Dem Antrag auf Ausscheiden aus dem Rat wurde stattgegeben.

 

Nachrücken im Gemeinderat von Ersatzbewerber Frederik Keller;

  1. Feststellung von Hinderungsgründen
  2. Verpflichtung des neuen Gemeinderates
  3. Feststellung der Ausschussbesetzung
  1. Bestellung 2. Stellvertreter*in des Bürgermeisters

Zu a): Ist der Gemeinderat nicht mehr vollzählig, rücken die bereits bei der Wahl festgestellten Ersatzbewerber entsprechend der Reihenfolge nach. Nach dem Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl am 26.05.2019 ist Herr Frederik Keller mit 647 Stimmen der erste Ersatzbewerber auf der Liste der festgestellten Ersatzleute der CDU/ FWV.

Herr Keller wurde gebeten, der Gemeindeverwaltung mitzuteilen, ob er bereit wäre, das Amt des Gemeinderates anzunehmen. Mit Schreiben 13.10.2021 hat Herr Keller erklärt, das Amt des Gemeinderates zu übernehmen. Gemäß § 29 Abs. 5 GemO hat der Gemeinderat die Aufgabe, festzustellen, ob Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO vorliegen. Auf Grundlage der Fakten, die der Gemeindeverwaltung bekannt sind sowie auch aufgrund der schriftlichen Bestätigung von Herrn Frederik Keller kann festgestellt werden, dass keine Hinderungsgründe bekannt sind und vorliegen, die gegen den Eintritt von Herrn Keller in den Gemeinderat sprechen.

Zu b) Als Vorsitzender des Gemeinderates hat der Bürgermeister die Verpflichtung der Gemeinderäte vorzunehmen (§ 32 GemO). Vor der Verpflichtung soll er den neu zu verpflichtenden Gemeinderat auf die §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung (Pflichten ehrenamtlicher Bürger und Ausschluss wegen Befangenheit) hinweisen. Der Bürgermeister liest die Verpflichtungsformel vor, die vom neuen Gemeinderatsmitglied zu wiederholen ist und anschließend unterzeichnet werden muss. Der Bürgermeister hat die Unterzeichnung zu beurkunden.

Zu c) Folgende Funktionen übt GR Frey aus:

Mitglied:
- Bauausschuss
- Biotopausschuss
- GVV Mittlere Fils-Lautertal
- Zweckverband Landeswasserversorgung

Stellvertreter:  
- Umlegungsausschuss
- Gewerbepark Lautertal Verbandsversammlung

Nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/FWV, Herrn Staffa, wirdfür die Besetzung der Ausschüsse ein Vorschlag, der als Anlage beigefügt ist, unterbreitet. Die Besetzung der Ausschüsse kann nach § 40 der Gemeindeordnung im Wege der Einigung erfolgen. Dazu müssen alle Gemeinderäte*innen zustimmen. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zustande, werden die Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.

Zu d) GR Friedrich Frey hat die Funktion des 2. Stellvertreters inne. Nach § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung werden die Stellvertreter*innen des Bürgermeisters vom Gemeinderat gewählt. Die Fraktion CDU/FWV hat für die Neubesetzung des 2. Stellvertreters Herrn GR Klaus Staffa vorgeschlagen. In der Sitzung wird die Wahl des/der 2. Stellvertreters*in erfolgen.

Der Gemeinderat stellte für Frederik Keller keine Hinderungsgründe fest, die gegen die Ausübung des Amtes als Gemeinderat sprechen würden. BM Hick verpflichtete als Vorsitzender des Gremiums den neuen Gemeinderat. Der Gemeinderat beschloss die Neubesetzung der Ausschüsse. Klaus Staffa wurde zudem in der Nachfolge von Friedrich Frey als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

Bericht Gemeinderatsitzung 19.10.2021

Blutspenderehrungen

Bürgermeister Hick hielt eine Ansprache und freute sich, den rund zwanzig Blutspendern für Ihre Leistung Ehrennadeln sowie jeweils eine kleine Aufmerksamkeit der Gemeinde Gingen überreichen zu können.

Forstbetriebsplan 2022

Basierend auf die festgelegten Ziele der aktuellen Forsteinrichtungsplanung, wurde gemäß § 51 Landeswaldgesetz (BaWü) der erforderliche Betriebsplan 2022 aufgestellt.

Die Aufstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben sowie der Nutzungsplan nach Holzarten, kann der beiliegenden Anlage entnommen werden.

Im Jahr 2022 sollen im Gemeindewald in Summe rund 665 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Schwerpunkt des Holzeischlags wird mit rund 70% ein Vollerntereinsatz im Nadelholz sein, verteilt auf verschieden Fichtenbestände im Gemeindewald. Nach Bedarf werden die Kultursicherungsmaßnamen in den Neupflanzungen der letzten Jahre fortgeführt.

Wie auch in den vergangenen Jahren bat das Forstamt darum, situationsbedingt vom Betriebsplan abweichen zu dürfen, um kurzfristig auf Veränderungen auf dem Holzmarkt reagieren zu können.

Dem Forstbetriebsplan wurde wie vorgestellt zugestimmt.

Bericht Schülerferienprogramm 2021

Bürgermeister Hick lobte die großartige Arbeit sowie den Einsatz der zahlreichen Ehrenamtlichen und der Verwaltungsmitarbeiter, welche das Schülerferienprogramm 2021 ermöglicht haben. Trotz der anhaltenden Pandemielage und den damit einhergehenden widrigen Umständen habe das Organisationsteam ein tolles Programm zusammengestellt und für die Einhaltung der nötigen Hygieneregeln gesorgt. Auch die Johannes-Apotheke Gingen und die Cosmas-Apotheke Kuchen sei am Schülerferienprogramm beteiligt gewesen. Es seien Schnelltests gespendet und von Apotheken-Personal mit den Kindern durchgeführt worden. Dafür dankte der Bürgermeister herzlich.

Während der gesamten Ferien habe es im Schülerferienprogramm keine Zwischenfälle mit Coronainfektionen gegeben. Der Bürgermeister hob hervor, dass Gingen das Sommerprogramm für die Kinder nicht ausfallen ließ. Trotz erhöhtem Aufwand, habe man sich dafür entschieden, etwas auf die Beine zu stellen.

Bebauungsplan „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“, Änderung
Ergänzendes Verfahren nach §214 Abs. 4 BauGB, Gemarkung Gingen an der Fils

- Abwägung
- Satzungsbeschluss

Der TOP wurde aufgrund eines formalen Fehlers („Änderung“ statt „4.Änderung“) vertagt und auf die nächste Sitzung verlegt.

 

Widmung eines Trauzimmers unter freiem Himmel im Buchsteiner-Areal

Die Gemeinde Gingen an der Fils führt die standesamtlichen Trauungen bislang stets im Trauzimmer des Rathauses (Erdgeschoss, Zimmer 14) durch. Bedingt durch die Pandemie ist die Überlegung aufgetreten, einen weiteren Eheschließungsort, vorzugsweise im „Freien“, für die Trauungen zu widmen. Die Gemeinden können im Rahmen ihrer Organisationshoheit geeignete Räume außerhalb des Dienstgebäudes des Standesamts – etwa in einem besonders repräsentativen Gebäude bzw. Außenanlage – zum (weiteren) Trauzimmer bestimmen und so eine Außenstelle des Standesamts einrichten. Die Entscheidung, welcher Ort außerhalb des Standesamts zur Vornahme von Eheschließungen bestimmt wird, stellt eine Widmung dar, durch die dieser Ort ausdrücklich als Eheschließungsort zugelassen wird. Bei einer Eheschließung unter freiem Himmelt gelten diese Vorgaben entsprechend. Weiter muss bei einer Eheschließung unter freiem Himmel gewährleistet sein, dass

  • die Amtshandlung nicht der Gefahr einer Störung ausgesetzt ist
  • die rechtliche und tatsächliche Dispositionsbefugnis des Standesbeamten über das Eheschließungsverfahren gewährleistet werden kann,
  • die standesamtlichen Unterlagen nicht beschädigt werden und
  • die Datensicherheit eingehalten ist.

Als geeignet hierfür betrachten wir die Gartenanlage des Buchsteiner-Areals. Erforderlichenfalls muss die Eheschließung in ein gewidmetes Trauzimmer verlegt werden, um deren Durchführung bei unvorhergesehenen Ereignissen wie z.B. Witterungseinflüssen sicherzustellen. Deshalb soll auch wie bereits im Beschlussantrag aufgeführt, das vorhandene
Gartenpalais ́chen als geeignete Räumlichkeit für Trauungen in den Widmungsakt einbezogen werden. Die Entscheidung, ob die Eheschließung in ein Trauzimmer verlegt wird, trifft der Standesbeamte. Die Firma M-Events, vertreten durch Herrn Thorsten Moll bietet entsprechende Module an, die direkt mit dem Brautpaar abgerechnet wird. Die Verwaltungsgebühr (Anmeldung zur Eheschließung, Stammbuch, Heiratsurkunde, Gebühr für eine Trauung außerhalb der Dienstzeit, etc.) würde von der Verwaltung entsprechend abgerechnet.

Das Gremium stimmte dem Vorhaben der Widmung eines Trauzimmers auf dem Buchsteiner-Areal zu.

 

Friedhof
- Neukalkulierung der Gebühren
- Satzungsänderung

Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren wurden letztmalig zum 01.04.2003 kalkuliert. Im Jahr 2015 wurde lediglich der Sachverhalt der „Urnenbestattung unter Baumbestand“ in die Satzung mit aufgenommen. Da es sich bei dem Friedhof um eine Kostenrechnende Einrichtung handelt und der Kostendeckungsgrad in den letzten Jahren zwischen 40 % und 50 % lag ist hier dringender Handlungsbedarf geboten. Ziel sollte ein Kostendeckungsgrad von annähernd 90 % sein. Dadurch kommt die Gemeinde auch der Aufgabe nach, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten zu optimieren. Damit erfüllt die Gemeinde auch wichtige Kritierien bei den Zuschussgebern. Des Weiteren wird sich das ordentliche Ergebnis durch die Anpassung der Gebühren verbessern. Wie der Vergleich der Gebühren zeigt bewegt sich die Gemeinde Gingen mit der vorgeschlagenen Gebührenanpassung auf dem Niveau der Umlandgemeinden. In diesem Zuge soll nun auch die Anpassung der Nutzungszeit an die Ruhezeit erfolgen. Im Jahr 2017 wurde die Ruhezeit auf vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung angepasst. Bei Erdbestattungen wurde diese von 25 Jahr auf 20 Jahre und bei Urnenbestattungen von 20 Jahre auf 15 Jahre verkürzt. Des Weiteren wurden kleinere redaktionelle Anpassungen in der Satzung vorgenommen.

Der Neukalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren sowie der Satzungsänderung wurde zugestimmt. Zukünftig sollen die Gebühren mindestens alle fünf Jahre neu kalkuliert werden.

 

Kindergärten und -tagesstätten
- Kindergartenbedarfsplan 2021/ 22

Bestand Betreuungsplätze 3-6 jährige (Ü3):
Kita Sonnenschein 50 Plätze
Kita Hohenstein 50 Plätze
Natur- und Waldkindergarten 40 Plätze
Evangelischer Kindergarten 47 Plätze                                   187 Plätze insgesamt

Bestand Betreuungsplätze 1-3 jährige (U3):
Kinderkrippe Sonnenschein 20 Plätze           

 

Bedarfsermittlung

Um einschätzen zu können, wie viele Kinderbetreuungsplätze die Gemeinde Gingen im Vergleich zur Nachfrage der Familien bietet, wird jährlich eine Kindergartenbedarfsplanung erstellt. Hierbei werden folgende Punkte berücksichtigt:

  • Geburtenentwicklung (Durchschnitt der vergangenen Jahre ist Prognose für die Folgezeit)
  • Zugang Kitas (Alle Dreijährigen)
  • Schulabgänger (Alle Sechsjährigen)
  • Stichtagsänderung Einschulung bis zum Jahr 2023 auf 30. Juni (Beeinflusst den Zeitpunkt der Einschulung; ggf. gibt es mehr Kinder, die länger in den Kitas bleiben)
  • Wartelisten
  • Zuzüge (kann anhand von Bauvorhaben/ Baugebieten etc. nur grob geschätzt wer-
    den)

Nach Auswertung der aktuellen Kinderzahlen unter Einbezug der oben genannten Faktoren ergibt sich folgende Prognose für das kommende Kindergartenjahr:

Voraussichtlicher Bedarf an Betreuungsplätzen:
2021/2022   U3: 21 Plätze   Ü3: 196 Plätze
2022/2023          21 Plätze          192 Plätze
2023/2024           -                       182 Plätze

Im Laufe des Kitajahres 2021/ 2022 fehlen der Gemeinde Gingen mindestens neun Ü3-Betreuungsplätze. Es ist mit Zuzügen von Familien zu rechnen, welche die Zahl weiter erhöhen werden.

Im U3-Bereich wird die Maximalkapazität der Belegung mit 20 Plätzen teilweise erreicht. Den aktuell vorliegenden Anmeldungen zufolge gibt es (zeitweise knapp) ausreichend Plätze. Die Anzahl von Geburten im Zeitraum 2021/ 2022 kann nur geschätzt werden, ebenso wie das tatsächliche Interesse von Familien an der Kleinkindbetreuung. Es ist deswegen möglich, dass sich im Laufe des Kitajahres ein Bedarf zur Erweiterung abbildet. Kurzfristig ist aber kein Handeln notwendig.

Empfehlung zur Prüfung der Platzerweiterung Ü3 Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, zeitnah zu prüfen, in wie fern und in welchem Ausmaß die Erweiterung der Ü3-Plätze nötig und möglich wäre. Denkbar ist eine Variante in der eine bestehende Einrichtung durch einen Kindergarten-Containerbau für eine Gruppe (25 Kinder) erweitert wird. Sollte sich die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in der Zukunft wieder rückläufig entwickeln, könnten diese Plätze bei Bedarf auch rückgebaut werden. Gemäß den Angaben der Familien auf der Warteliste werden sowohl die Verlängerten Öffnungszeiten (ehemals Frühgruppe), als auch die Ganztagesbetreuung häufig nachgefragt. Insbesondere die Nachfrage nach Ganztagesbetreuungsplätzen kann derzeit schwer bedient werden, da hier weniger Plätze zur Verfügung stehen, als bspw. In der Regelbetreuung. Daher könnte eine Gruppe mit gemischten Betreuungsformen (Regel/ VÖ/ GT) angedacht werden.

Ein möglicher Standort für die neue Gruppe wäre das Eckgrundstück im neuen Baugebiet Schulstraße, gegenüber der Kita Hohenstein, am Radweg gelegen. Dort könnten problemlos die nötigen Container aufgestellt werden. Zudem wäre durch die Nähe zur Kita so u.a. eine Mitnutzung des Gartens möglich. Parallel zur Containerstellung sollen die Planungen zum Anbau an die Kita Hohenstein anlaufen. Beim Neubau der Kita-Räumlichkeiten (Abschluss Bauarbeiten 2018) war in den Plänen des Architekturbüros damals die Möglichkeit eingeplant, im Gartenbereich einen Gebäudeteil anzubauen – so dass eine weitere Gruppe angegliedert werden kann. Das Provisorium der Container solle für die Zeit des laufenden Baus als Übergangslösung dienen.

GR Steck gefiel der Vorschlag mit der Containerlösung nicht. Das Wohngebiet Schulstraße werde ein sehr schönes Gebiet. Da sei es unglücklich, wenn man von Kuchen kommend als aller erstes einen Containerbau sehe.

Vom Gemeinderat kamen die Anregungen zu prüfen, ob eventuell eine Betreuung in Räumlichkeiten des evangelischen Krankenpflegevereines möglich wäre. GR Preßmar meinte, es könnten so Synergien mit dem evangelischen Kindergarten genutzt werden. BM Hick gab zu bedenken, dass die Gemeinde für ein solches Projekt voraussichtlich keine Fördermittel erhalten könne. Zudem sah er es als schwierig an, in den bestehenden Räumen den räumlichen Anforderungen an Kindergärten gerecht zu werden.

GR Staffa meinte, dass für die vorgesehenen Betreuungsformen der neuen Gruppe, vor allem die Ganztagesbetreuung, mehr als nur ein Container benötigt werde. Man brauche schließlich auch Schlafräume, eine Küche etc. Er gab zu bedenken, dass gute Provisorien oft ewig halten und sprach sich dafür aus, eine Lösung zu finden, die neben der Funktionalität und der schnellen Umsetzung auch noch schön anzusehen ist.

Der vorliegenden Bedarfsplanung wurde zugestimmt.

 

Zweckverband Gewerbepark Lautertal

- Jahresabschluss 2021
- Sitzungsgelder

Zu 1) Der Zweckverband Gewerbepark Lautertal wurde zum 31.07.2021 aufgelöst. Die vollständige Abwicklung des Zweckverbands erfolgt mit Beschluss des Jahresabschlusses 2021 sowie mit der Verteilung des verbleibenden Fehlbetrags. Der Zweckverband Gewerbepark Lautertal schließt im vorläufigen Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresfehlbetrag von 184.367,95 € ab. Dieser Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahr in Höhe von 157.479,97 € verrechnet. Damit verbleibt ein nicht gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 26.887,98 €.

Dieser Fehlbetrag wird nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Verteilungsschlüssel auf die Verbandsgemeinden verteilt (für die Gemeinde Gingen an der Fils bedeutet dies eine Nachzahlung in Höhe von 5.377,60 €) Die Rückstellungen in Höhe von 12.750 € wurden für Verbindlichkeiten gebildet, die voraussichtlich noch anfallen werden. Dabei handelt es sich u.a. um Sitzungsgelder der Verbandsversammlung im Oktober, Steuerberatungskosten für die Erstellung des Jahresabschlusses sowie Kontoführungsgebühren. Sollte der Betrag in Höhe von 12.750 € zu hoch angesetzt sein, wird dies in entsprechender Höhe den Verbandsgemeinden erstattet. Bei den Verbindlichkeiten in Höhe von 40.000 € handelt es sich um einen kurzfristigen Liquiditätskredit, der zurückgezahlt werden muss, sobald die Verbandsumlage verbucht ist.

Zu 2) Zur Beschlussfassung des endgültigen Jahresabschlusses 2021 ist es notwendig, noch eine Sitzung der Verbandsversammlung am Ende des Jahres einzuberufen. Zu diesem Zeitpunkt sind alle Buchungen abgeschlossen und der Zweckverband endgültig abgewickelt. Eine Auszahlung der Sitzungsgelder ist für diese Sitzung somit nicht mehr möglich.

Die Vertreter der Gemeinde Gingen an der Fils wurden beauftragt und ermächtigt, in der Verbandsversammlung den vorläufigen Jahresabschluss 2021 des Zweckverbands Gewerbepark Lautertal sowie die Aufteilung des verbleibenden Fehlbetrags zu beschließen sowie dem Beschluss über die Nichtzahlung der Sitzungsgelder für die Verbandsversammlung am Ende des Jahres zuzustimmen.

 

Bekanntgaben & Anfragen

  • Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich die Öffnungszeiten der Bücherei montags und freitags ändern werden. Ab November gelten die folgenden Zeiten:

Mo, Fr: 16:00 Uhr – 18:00 Uhr

Mi: 16:30 Uhr – 18:30 Uhr

  • In der ersten Novemberwoche wird das e-Carsharing Fahrzeug der deer GmbH zur neuen Ladestation am Rathaus gebracht. Es ist dann für die Bürgerschaft nutzbar.
  • Bürgermeister Hick informierte über den Wechsel des Leiters des Polizeireviers Geislingen; der Name des neuen Revierleiters sei Wolfram Bosch. Er tritt die Nachfolge von Dieter Taller an, welcher von März 2021 bis Oktober 2021 die Führungsposition innehatte.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Gingen an der Fils gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Gingen an der Fils wenden.

Kontakt

Gemeinde Gingen an der Fils
Bahnhofstraße 25
73333 Gingen an der Fils

07162 9606-0
07162 9606-7011
E-Mail schreiben

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