Bürger fragen

Ein Bürger hatte eine Frage bezüglich des Neubaus Hohensteinhalle. Er führte an, dass seiner Recherche nach Zuschüsse für Hallenbau insbesondere für „leistungsschwache Kommunen“ vergeben würden. Ob Gingen hierzu zähle, stellte er infrage. Zudem brachte er vor, es habe im ganzen Bezirk des Regierungspräsidiums Stuttgart im Jahr 2021 nur geringe Förderquoten für den Landkreis Göppingen gegeben. Andere Landkreis erhielten höhere Förderungen nach dem Ausgleichsstock. Er wollte wissen, wie Gingen bei dieser Faktenlage zur Erwartung komme, finanziell berücksichtigt zu werden.

BM Hick antwortete, wer bei den Ausgleichsstöcken berücksichtigt werde, hänge von der Gesamtanzahl der Anträge sowie den jeweils beantragten Umfang an. Gingen habe gute Gründe, berücksichtigt zu werden. Wie der Antrag letztlich ausgehe, werde sich zeigen. Der Bürgermeister sei aber zuversichtlich.

Der Bürger vermutete, dass bezüglich finanzieller Unterstützung des Landes eher Projekte im Bau von Kindergärten, Schulen oder im Straßenbau gefördert würden. Das habe die Vergangenheit gezeigt. Auf diese Äußerung hin erwiderte Bürgermeister Hick, dass die neue Hohensteinhalle unter anderem für die Schule und die Kita genutzt werden solle. In diesem Kontext betrachte er die Chancen einer Förderung also auch als gut.

Neubaugebiet Schulstraße – Konzeptvergabe; Verdichtete Bauweise auf einer Teilfläche
- Beauftragung Fachbüro

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 14.12.2021 die Satzung für den Bebauungsplan Schulstraße beschlossen. Die Planungen für die Erschließung des Neubaugebiets soll zügig vorangebracht werden und die Erschließung bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein. Die Bauplatzvergabekriterien sollen im Februar beschlossen werden. In der Klausurtagung im November 2021 hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, für die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche Geschosswohnungsbau sowie für die unmittelbar angrenzende Teilfläche an der Schulstraße mit dem Ziel einer verdichteten Bauweise eine Konzeptvergabe durchzuführen. Die Gesamtfläche umfasst ca. 4TSDm². Dabei soll eine öffentliche Ausschreibung der Bauplätze erfolgen und die Bewerbung um die Bauplätze nur durch Planungsentwürfe möglich sein. Außerdem soll der jeweilige Interessent der Gemeinde ein verbindliches Kaufpreisangebot unterbreiten. Durch diese Verfahren sollen die architektonischen und gestalterischen Ansprüche der Gemeinde gewährleistet werden. Für die Betreuung der Konzeptvergabe soll das Büro mquadrat aus Bad Boll beauftragt werden. Die notwendige Expertise ist vorhanden und die bisherige Zusammenarbeit in den städtebaulichen Belangen der Gemeinde ist von einer vertrauensvollen sowie erfolgreichen Zusammenarbeit geprägt. Mit der Beauftragung ist neben der Grundlagenermittlung auch die gesamte Vorbereitung der Ausschreibung, fachliche Vorprüfung und Beurteilung sowie die Mitwirkung bei der Vergabe enthalten. Die notwendige Beurteilungskommission wird zudem aus Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung bestehen. Es wird vorgeschlagen bis zu 5 Teilnehmer einzubeziehen. Bei mehreren Interessenten soll eine Auswahl anhand von Kriterien erfolgen. Das Büro mquadrat hat die notwendigen Aufwendungen anhand eines Stundenaufwands abgeschätzt. Hierbei muss man von Kosten in Höhe von ca. 12 – 15 TSD€ brutto ausgehen. Herr Mezger/Büro mquadrat stellte das Verfahren und die notwendigen Inhalte der Konzeptvorgabe in der öffentlichen Sitzung vor.

Das Büro für kommunikative Stadtentwicklung mquadrat Bad Boll wurde mit der Konzeptvergabe Schulstraße beauftragt.

Für die anderen ca. 15 Bauplätze werden derzeit Vergaberichtlinien ausgearbeitet. Diese sollen nach Möglichkeit im März vom Gemeinderat beschlossen werden.

Haushaltsplan 2022 und Wirtschaftsplan 2022 der Gemeindewasserversorgung
- Stellungnahme der Fraktionen
- Satzungs- und Feststellungsbeschluss

Der Haushaltsplan, einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung, für das Jahr 2022 wurde am 14.12.2021 eingebracht. Seitens der Gemeinderatsfraktionen wurden daraufhin Stellungnahmen und Anträge formuliert. Auf die Anträge der Fraktionen wird anschließend näher eingegangen. Die von der Verwaltung als empfehlenswert eingestuften Anträge wurden bereits in die Änderungsliste mit aufgenommen. Weitere Änderungen, welche in der Sitzung beschlossen wurden, wurden in der Satzung angepasst. Da der Haushaltsplan bereits im letzten Jahr eingebracht wurde, konnte der Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12.2021 nur geschätzt werden. Da einige Auszahlungen nicht mehr erfolgen konnten und der Anteil am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höher ausfiel als erwartet, verbessert sich der Stand an Liquiden Eigenmitteln zum 31.12.2021 von geschätzten 4.0633.429,62 € auf 4.780.009,70 €. Dafür mussten einige Positionen im Haushaltsplan 2022 angepasst werden. Die voraussichtliche Liquidität zum Ende des Finanzplanungszeitraums verbessert sich von 463.108 € auf 593.620 €. Die Kreditaufnahme musste im Vergleich zur Haushaltseinbringen nicht angepasst werden und beläuft sich im Jahr 2022 auf 1.000.000 €. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung haben sich keinerlei Änderungen im Vergleich zur Einbringung ergeben.

Die Fraktionsvorsitzenden hielten ihre Haushaltsreden.

Haushaltsanträge der SPD

• Häufigere Straßenreinigung durch eine Kehrmaschine im Frühjahr

Stellungnahme Verwaltung:

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die wöchentliche Straßenreinigung einzustellen. Die Kehrmaschine war dieses Jahr an drei Tagen im Ort unterwegs. Das häufigste Problem ist, dass die Anlieger dem Aufruf der Verwaltung nicht folgen und die Fahrzeuge trotz Ankündigung der Straßenreinigung weiter auf der Straße parken. Dieser Bereich kann dann durch die Kehrmaschine nicht gereinigt werden. Jedoch ließ auch die Reinigung durch das Unternehmen teilweise zu wünschen übrig. Im Jahr 2022 wird deshalb ein anderes Unternehmen mit der Straßenreinigung beauftragt.

Es wurde die Kritik weitergegeben, Bürger würden zum Kehren aufgefordert, aber die Gemeinde käme in manchen öffentlichen Bereichen der Kehrpflicht selbst nicht zeitnah nach. BM Hick sagte, man habe mit dem bestehenden Personal des Bauhofs die Straßenreinigung so gut wie möglich durchgeführt. Teilweise sei das leider nicht so umfänglich passiert, wie ursprünglich geplant. Kämmereileiter Burger gab dazu bekannt, dass für den Radlader des Bauhofs ein Kehrmaschinen-Aufsatz bestellt worden sei. So könne man bei Bedarf zukünftig der Aufgabe besser nachkommen. Die Verwaltung appellierte jedoch trotzdem an die Bürger, dem Kehren der öffentlichen Fläche vor den Privatgrundstücken ebenso nachzukommen.

• Gestaltung Ortseingang von Kuchen kommend

Stellungnahme Verwaltung:

Am Ortseingang von Kuchen kommend ist aktuell ein Zwischenlager für diverse Baumaßnahmen im Ort eingerichtet. Die Fläche wird allerdings nur temporär während der Baumaßnahme genutzt. Der aktuell zwischengelagerte Aushub stammt von der Modernisierung der Feldwege. Die Maßnahme wurde kurz vor Weihnachten abgeschlossen. Der noch zwischengelagerte Aushub wird bis Ende Februar abgefahren. Bei sämtlichen Baumaßnahmen muss die Gemeinde eine Fläche für ein Zwischenlager bereitstellen. Ist dies nicht möglich entstehen der Gemeinde erhebliche Mehrkosten da die Materialien nur in kleinen Mengen angeliefert werden können. Des Weiteren muss sämtlicher Aushub vor der endgültigen Entsorgung zwischengelagert und beprobt werden. Kann hier kein geeignetes Zwischenlager angeboten werden wirkt sich dies ebenfalls auf die Kosten aus. Die Fläche wird somit weiterhin für Baumaßnahmen benötigt uns ist für die Erschließung des Baugebiets Schulstraße und des Gewerbegebiets Untere Schorteile V bereits eingeplant. Ein Streifen entlang der Zufahrtsstraße soll dieses Jahr aber mit Blumen eingesät werden.

• Überprüfung der öffentlichen Sitzgelegenheiten

Stellungnahme Verwaltung:

Die vorhandenen Bänke werden über die Wintermonate vom Bauhof überprüft, gereinigt und entsprechend instandgesetzt.
 

Haushaltsanträge der CDU-FWV

•  Prüfung wie und in welcher Form ein Gewerbegebiet im Gewann Steingrube realisiert werden kann

Stellungnahme Verwaltung:

Für die Prüfung einer möglichen Umsetzung des Gewerbegebiets Steingrube wurden in den Haushalt zusätzlich 30.000 € aufgenommen.

• Bürgerversammlung

Stellungnahme Verwaltung:

Bereits letztes Jahr sollte eine Bürgerversammlung in der Hohensteinhalle stattfinden. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Pandemie ist dies jedoch bisher nicht möglich gewesen. Die Verwaltung hat eine Bürgerversammlung für Juni/Juli dieses Jahres eingeplant.

• Querung Böhringer Weg

Stellungnahme Verwaltung:

Bereits letztes Jahr hat eine Verkehrsschau zu diesem Thema stattgefunden. Die Verkehrsrechtliche Anordnung liegt inzwischen vor und wird in der Sitzung vorgestellt.

• Querung Kreuzung Bahnhofstraße / Friedrichstraße Donzdorfer Straße

Stellungnahme Verwaltung:

Die Verwaltung wird den Bereich bei der nächsten Verkehrsschau ansprechen.

• Querung Kreuzung Schulstraße/Friedrichstraße

Stellungnahe Verwaltung:

Die Verwaltung wird den Bereich bei der nächsten Verkehrsschau ansprechen.

• Gemeinsame Lagermöglichkeit für die Vereine

Stellungnahme Verwaltung:

Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem KSK e.V. den Bedarf ermitteln und dem Gemeinderat verschiedene Lösungsvorschläge mit den entsprechenden Kosten präsentieren. Für 2022 wird kein Mittelbedarf gesehen. Nachdem sich der Gemeinderat für eine Variante entschieden hat können die entsprechenden Mittel für 2023 eingeplant werden.

• Überdachung Haupteingang Hohensteinschule

Stellungnahme Verwaltung:

Das Thema soll mit in die Planungen für die Erweiterung des Kindergarten Hohenstein mit aufgenommen werden. Für 2022 wird aktuell kein weiterer Mittelbedarf gesehen.

• Überprüfung der Notwendigkeit von Luftfilter für die Schule und die Kindergärten

Stellungnahme Verwaltung:

In Abstimmung mit dem Gemeinderat wurde das Thema nicht weiterverfolgt. Sowohl die Kindergärten wie auch die Schule verfügen über sehr gute Lüftungsmöglichkeiten. Somit kann für die Beschaffung auch kein Zuschuss beantragt werden. Die Verwaltung sieht aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf, da sich die Sachlage nicht verändert hat.

Die CDU-Fraktion bat dennoch darum, das Thema einmal gründlich zu prüfen, damit auf Faktenbasis über die Beschaffung der Filter entschieden werden kann und die Diskussion somit fundiert zu einem Abschluss gebracht werden könne. Es wurde von der Verwaltung zugesagt, das Thema für eine GR-Sitzung vorzubereiten.

• Ausbau Ladeinfrastruktur

Stellungnahme Verwaltung: Der Ausbau der Landeinfrastruktur wurde bereits und wird auch in Zukunft bei sämtlichen Baumaßnahmen untersucht und entsprechend berücksichtigt.

•  Ausbau Marrbach

Stellungnahme Verwaltung: Es ist vorgesehen die Planungen im April dieses Jahres im Gemeinderat vorzustellen. Die Kosten für den Ausbau des Marrbachs sind bereits in der Finanzplanung mit aufgenommen.

•  Hochwasserschutz Hohensteinstraße

Stellungnahme Verwaltung:

Bereits vor einigen Jahren wurde vom Ingenieurbüro Fritz Spieth eine Studie für den Hochwasserschutz in der Hohensteinstraße erstellt. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen nochmal im Gemeinderat vorgestellt.

•  „Gingen soll schöner werden“

Stellungnahme Verwaltung:

Am 17.01.2022 hat eine neue Fachkraft im Bauhof angefangen. Diese soll sich speziell mit der Bepflanzung der Blumenbeete und Blumenkästen im Ort auseinandersetzten und diese nach und nach umgestalten. Der beantrage Hundekot-Mülleimer am Ende der Friedrichstraße wurde bereits bestellt und wird schnellstmöglich aufgestellt. Die vorhandenen Einrichtungsgegenstände werden überprüft und bei Bedarf instandgesetzt bzw. erneuert.

Haushaltsanträge UGW – FW

• Umsetzung bereits beschlossenen Anträge aus den vergangenen Jahren

Stellungnahme Verwaltung:

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen über die bereits beschlossenen und nicht ausgeführten Haushaltsanträge berichten.

• Prüfung der Bedingungen zur Zuordnung der Gemeinde Gingen an der Fils zum „strukturschwachen ländlichen Raum“

Stellungnahme Verwaltung:

Die Verwaltung wird sich mit dieser Thematik näher auseinandersetzen, sieht aktuell aber keine Aussicht auf Erfolg, da es sich um kein Antragsverfahren handelt.

• Erarbeitung eines Konzepts zur Erhaltung und Ansiedlung von Einzelhandel und Gastronomie

Stellungnahe Verwaltung:

Da aktuell noch nicht absehbar ist wie sich die Pandemie entwickelt, schlägt die Verwaltung vor das Thema erst im Jahr 2023 aufzuarbeiten und entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2023 einzuplanen. Das Thema soll in der nächsten Klausurtagung besprochen werden.

• Umsetzung Beleuchtung Dammstraße

Stellungnahme Verwaltung:

Bis zur Erstellung der Sitzungsvorlage konnten die Kosten für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Dammstraße nicht ermittelt werden. Die Verwaltung schlägt vor den Ausbau in 2022 zu planen und im Jahr 2023 umzusetzen und wird mit dem Albwerk diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

• Instandhaltung und Pflege öffentlicher Aufenthaltsplätze und Naherholungsorte

Stellungnahme Verwaltung:

Die Verwaltung wird im Frühjahr eine gemeinsame Radtour mit dem Gemeinderat organisieren, bei welcher alle öffentlichen Plätze angefahren werden sollen. Im Anschluss kann dann im Gemeinderat besprochen werden welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

• Friedhofentwicklung und -pflege

Stellungnahme Verwaltung:

Am 17.01.2022 hat eine neue Fachkraft im Bauhof angefangen welche sich speziell mit der Bepflanzung unter anderem auf dem Friedhof auseinander setzten soll. Diese wird dann nach und nach angepasst. Dem Gemeinderat werden in einer den nächsten Sitzungen die im Jahr 2022 geplanten Maßnahmen vorgestellt. Für den Wegebau und die Ertüchtigung einer Wasserstelle sind die entsprechenden Mittel im Haushalt eingestellt.

• Beschleunigte Planung und Vorbereitung „Untere Steingrube“ und des Gingener Teil des „IKG Auen“

Stellungnahme Verwaltung:

Für die weiteren Planungen wurden im Haushaltsplan 30.000 € für das Jahr 2022 eingestellt.

• Vorgezogener Hochwasserschutz Marrbach

Stellungnahme Verwaltung:

Es ist vorgesehen die Planungen im April im Gemeinderat vorzustellen. Die Kosten für den Ausbau des Marrbachs sind bereits in der Finanzplanung mit aufgenommen.

Haushaltsanträge Gingener Liste

• Prüfung der Einrichtung eines Jugendtreffs

(nachträglich geändert in „Klärung des Bedarfs nach einem Jugendtreff“)

Stellungnahme Verwaltung:

Das Thema wurde bereits in den vergangenen Jahren des Öfteren thematisiert; zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Aus Sicht der Verwaltung hat sich der Sachverhalt nicht verändert. Über viele Jahre hat die Gemeinde im Haus des ev. Krankenpflegevereins einen Jugendraum mit Sozialbetreuung angeboten. Da dieses Angebot nicht mehr nachgefragt wurde, ist dieser zum 31.12.2013 geschlossen worden. Aufgrund der veränderten Bildungslandschaft gibt es in Gingen keine Hauptschule mehr. Die älteren Kinder, welche die weiterführenden Schulen besuchen, nutzen mitunter auch die Jugendhäuser in Süßen und Kuchen. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Bedarf wieder einen Jugendraum einzurichten.

Die GL-Fraktion änderte ihren Antrag nach der ersten Stellungnahme der Verwaltung dahingehend ab, dass bei der nächsten Klausurtagung grundsätzlich einmal ermittelt werden soll, ob ein Bedarf der örtlichen Jugend nach einem Jugendraum besteht. Die Verwaltung sagte dies zu.

• Anreize zur Aktivierung von Baulücken

Stellungnahme Verwaltung:

Die Verwaltung hat schon mehrfach versucht die Baulücken zu aktivieren; Großteils jedoch ohne Erfolg. Der Gesetzgeber wird den Gemeinden jedoch ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit einräumen, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen. Die Verwaltung wird im Gemeinderat schnellstmöglich genauer über die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C berichten.

• Verkehrssicherheit Filsstraße/Froschgasse

Stellungnahme Verwaltung:

Die Verwaltung wird den Bereich bei der nächsten Verkehrsschau nochmals ansprechen.

• Sanierung Teilsanierung Gehweg Uferstraße

Stellungnahme Verwaltung:

Aufgrund der erheblichen Kosten einer Gehwegsanierung wurde der Bereich in die Kulisse der Städtebauförderung mit aufgenommen. Aktuell werden vom Bauhof die zwingend notwendigen Reparaturen durchgeführt. Der Gehweg muss aber auf der kompletten länge grundlegend saniert werden. Der Rückbau der ehemaligen B10 sowie die Sanierung der Uferstraße wird in die nächste Klausurtagung mit aufgenommen. Der Gemeinderat muss für die nächsten Jahre eine Reihenfolge der Maßnahmen festlegen.

• Defekte Beleuchtung Fußweg nach Kuchen

Stellungnahme Verwaltung:

Zu diesem Haushaltsantrag wurde bereits in der Sitzung vom 18.02.2020 Bezug genommen. Die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Gingen endet an der Wendeplatte vor dem Gebäude der Oldtimerfreunde. Diese ist voll funktionsfähig. An den ersten beiden Strommasten entlang des „Schwarzen Weges“ ist von den Oldtimerfreunden eine Beleuchtung für die Oldtimertreffen angebracht worden. Diese ist jedoch nicht an die Straßenbeleuchtung angeschlossen.

• Grünenbergerstraße / Abzweig Böhringer Weg sicherere Gestalten

Stellungnahme Verwaltung:

Bereits letztes Jahr hat eine Verkehrsschau zu diesem Thema stattgefunden. Die Verkehrsrechtliche Anordnung liegt inzwischen vor und wird in der Sitzung vorgestellt.

• Einmündung Kindergartenweg Brunnenstraße sichern

Stellungnahme Verwaltung:

Der Verwaltung sind in diesem Bereich keinerlei Gefahrenstellen bekannt. Des Weiteren gibt es in diesem Bereich keinen Unfallschwerpunkt. Der Bereich kann gerne bei der nächsten Verkehrsschau besichtigt werden, hierzu sollten die Gefahrensituationen / Gefahrenstellen von den Antragsstellern genauer erläutert werden.

• Ausbau Uhlandstraße

Stellungnahme Verwaltung:

Die Vorentwurfsstudie wurde vom Ingenieurbüro Fritz Spieth erstellt und der Verwaltung übergeben. Es wird hierzu in den nächsten Wochen ein Abstimmungstermin stattfinden. Im Anschluss sollen die Pläne dem Gemeinderat und den Anliegern vorgestellt werden. Der Kostenansatz in Höhe von 40.000 € wird für das Jahr 2022 benötigt um die Planungen voran zu treiben und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

• Gründung Förderverein Hohensteinhalle

(nachträglich zurückgezogen)

Stellungnahme Verwaltung:

Wie bereits in der Sitzung vom 23.02.2021 erläutert, bedarf es aus Sicht der Verwaltung aktuell keines Fördervereins für den Neubau der Hohensteinhalle In der Finanzplanung ist eine solide Finanzierung des Neubaus aufgezeigt. Es bleibt einer privaten Initiative jedoch unbenommen, durch die Gründung eines Fördervereines, einen privaten Beitrag zum Neubau der Hohensteinhalle zu leisten. Ein solches Engagement wäre natürlich grundsätzlich zu begrüßen.

Die GL-Fraktion zog nach Stellungnahme der Verwaltung und Diskussion in der Runde den Antrag „9) Gründung Förderverein Hohensteinhalle“ zurück.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mehrheitlich wie vorgestellt.

Kita Sonnenschein – Sanierung Teilfassade und Austausch Fensterelement

- Beauftragung

In der Krippe der Kita Sonnenschein wurde vermehrt Ameisen-Befall festgestellt. Bei einer näheren Untersuchung hat sich herausgestellt, dass diese ein komplettes Fensterelement zerfressen haben. Eine Reparatur des Fensterelements ist nicht mehr möglich. Es wurden mehrere Fensterbau Firmen gebeten, ein Angebot für den Austausch des Elements abzugeben. Lediglich die Creativ-Werkstatt Marco Neubrandt hat ein Angebot abgegeben. In diesem ist auch der Austausch der Jalousien mit enthalten. Ob diese jedoch tatsächlich erneuert werden müssen oder nach dem Austausch des Elements weiterverwendet werden können, kann erst nach dem Einbau überprüft werden. Sollten diese nicht mit erneuert werden müssen reduziert sich der Angebotspreis.

Der GR brachte die Anregung ein, das neue Fenster nicht aus Holz, sondern aus Kunststoff einsetzen zu lassen. Somit wäre ein zukünftiger Ameisenbefall ausgeschlossen. Die Verwaltung nahm die Anregung auf und wird bei der Firma Creativ-Werkstatt nachfragen.

Der Auftrag für den Austausch des beschädigten Fensterelements in der Krippe der Kita Sonnenschein wurde an die Creativ-Werkstatt Marco Neubrandt aus 73349 Wiesensteig vergeben.

Kämmereihaushalt

- Feststellung der Jahresabrechnung 2019
Kämmereileiter Burger trug den Jahresabschluss vor. Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses dementsprechend.

Bekanntgaben und Anfragen

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Der Bürgermeister teilte mit, dass Gingen im nächsten Jahr zwei Personen in die Anschlussunterbringung aufnehmen müsse.