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Wichtige Infos für Unternehmer, Arbeitgeber/Arbeitnehmer und Gastronomie

Hauptbereich

Bundeswirtschaftsministerium/Bundesfinanzministerium: Dezemberhilfe kann von öffentlichen Unternehmen beantragt werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt mit, dass die die Dezemberhilfe kann ab sofort online beantragt werden. Die Bundesregierung stellt damit für den bis zum 10.01.2021 verlängerten Novemberlockdown weitere außerordentliche Wirtschaftshilfen Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, zur Verfügung. Die Erleichterungen für öffentliche Unternehmen wurden beibehalten.

Parallel zu der Dezemberhilfe wurde auch das Überbrückungsgeld III verkündet. Mit dem Überbrückungsgeld III sollen lediglich Fixkosten, die während des Lockdowns weiterhin anfallen, kompensiert werden. Öffentliche Unternehmen sind hiervon ausgeschlossen. In Bezug auf eventuelle Januarhilfen aufgrund der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis zum 31.01.2021 gibt es bislang keine offizielle Mitteilung.

Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Weiter hat das BMF die FAQ (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html) im Zuge der Veröffentlichung der Dezemberhilfe überarbeitet. Aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben dürfen grundsätzlich Beihilfen bis 800.000 Euro pro Unternehmen gewährt werden. Nach dem Beihilferecht gelten prinzipiell zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen als ein Unternehmen, wenn diese miteinander wirtschaftlich verbunden sind, z.B. durch Kontrollbeteiligungen. Allerdings wurden die FAQs dahingehend aktualisiert, dass bei einem kommunalen Unternehmen der maßgebliche Verbund in der Regel auf Ebene der Kommune endet. Nach unserer Lesart dürfte dies zur Folge haben, dass rechtlich selbstständige Unternehmen, die ausschließlich dadurch miteinander verbunden sind, dass dieselbe Gemeinde/Stadt an ihnen beteiligt ist, weiterhin als zwei Unternehmen gelten. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Unternehmen keine gegenseitigen Beteiligungen halten. Dies bedeutet, dass der Höchstbetrag von jedem Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vollumfänglich ausgeschöpft werden kann.

Pressemitteilung Staatsministerium 30.06.2020: Maßnahmenpaket zur Unterstützung

Kabinett beschließt weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstüzung  von Start ups und mittelständischen Unternehmen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Wir schauen genau hin, wo unsere Unternehmen weitere Soforthilfe brauchen und blicken darüber hinaus darauf, wie wir sie zukunftsfähig machen können

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister Kraut: Gezielte Hilfen für Start ups, Soloselbstständige und mittelständische Unternehmen, um Land trotz Corona Pandemie auf Innovationskurs zu halten im pdf-Format

Pressemitteilung im pdf-Format

Pressemitteilung 07.05.2020: Schrittweise Öffnung von Gastronomie u. Beherbergungsbetrieben

Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben für Tourismus im Land

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Stufenweise Öffnung wichtig, um erneute Anstiege der Infektionszahlen interpretieren zu können

Tourismusminister Guido Wolf: Für Betriebe ist von hoher Bedeutung, dass sie sich auf konkreten Termin einstellen können

Pressemitteilung Staatsministerium 07.05.2020 im pdf-Format

Weitere Liquiditätshilfen; Sonderprogramme Gastgewerbe

Neue Verordnungen im Bereich Einzelhandel, Friseurbetriebe, Fußpflege ab 02.05.2020

Die Ministerien haben nach der  Änderung der CoronaVO am 02.05.2020 heute weitere Verordnungen durch Notverkündung erlassen und Auslegungshinweise veröffentlicht:

  1. Wirtschafts- und Sozialministerium I: neue CoronaVO Einzelhandel

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen in Einzelhandelsbetrieben erlassen. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Einzelhandelsbetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden.

  1. Wirtschafts- und Sozialministerium II: neue CoronaVO Friseurbetriebe

Ab 04. Mai 2020 dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen. Die notwendigen Hygienevoraussetzungen wurde von den Ministerien in einer gemeinsame Richtlinie erarbeitet.

  1. Wirtschafts- und Sozialministerium III: neue CoronaVO Fußpflege

Die Terminvergabe, allgemeine Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen, Hygiene und Desinfektion, die Zahlungsabwicklung sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ab dem 04. Mai 2020 für die medizinische und kosmetische Fußpflege wird in dieser Verordnung geregelt.

Richtlinie Öffnung Einzelhandel 22.04.2020

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (Stand 22.04.2020)

Richtlinien im pdf-Format

08.04.2020: Pressemitteilung Wirtschaftsministerium: Neue Formulare

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert.

Pressemitteilung Wirtschaftsministerium mit Infos zu den neuen Formularen ab Donnerstag 08.04.2020

Für Antragsteller, die bisher schon ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die bereits vorliegenden Anträge werden weiter bearbeitet. Es ist keine erneute Antragstellung erforderlich.

Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums (https://wm.badenwuerttemberg. de/soforthilfe-corona) zum Download bereit.
Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge laden Sie bitte auf dem zentralen Portal www.bw-soforthilfe.de hoch. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

08.04.2020: Corona Soforthilfe nun auch für Land- u. Forstwirtschaft

Aktuelle Information: Corona-Soforthilfen sind ab morgen (Donnerstag, 09.04.) auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet. Weitere Informationen finden Sie hier bzw. beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.

Übersicht der Soforthilfepakete und Maßnahmen durch MdB Hermann Färber

Das Bundestagsbüro von Hermann Färber hat eine Zusammenstellung der Soforthilfepakete und Maßnahmen erstellt. (Stand 06.04.2020)

Diese Übersicht kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden!

Soforthilfe Corona

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt:
Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

  • Richtlinie des Wirtschaftsministeriums Soforthilfe Corona vom 22.03.2020

Unternehmen können Soforthilfen online beantragen. Die Antragstellung läuft über die zuständigen Kammern, auch wenn Unternehmen dort nicht Mitglieder sind.

Alle Informationen zur Antragstellung finden Sie hier:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Informationen der IHK Region Stuttgart
Informationen der HWK Region Stuttgart

Merkblatt Wirtschaftsministerium-Übersicht Kontaktmöglichkeitem

Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg,
Ansprechpartner auf einen Blick (im pdf-Format)

Kurzarbeitergeld

Über die aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld hat die IHK Region Stuttgart in Kooperation mit der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit informiert. Das Video können Sie hier nachschauen.

Folgende Erleichterungen beim Zugugang zum Kurzarbeitergeld wurden beschlossen:
- Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %.
- Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
- Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer.
- Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Viele konkrete Fragen und Antworten zum aktuellen Corona-Kurzarbeitergeld hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hier zusammengetragen.

Für Anträge, Detailfragen und die Auszahlung ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.

Steuern

Das Finanzministerium BW hat eine Übersicht über die aktuell möglichen Steuererleichterungen veröffentlicht.

Gastronomie im Landkreis unterstützen

Landratsamt Göppingen
Büro für Kreisentwicklung und Kommunikation  

Gastronomie im Landkreis unterstützen
Unterstützung der Gastronomie in der Corona-Krise

Göppingen, 26.03.2020 ─  Die Gastronomiebetriebe im Kreis Göppingen stecken aktuell in einer großen Krise. Die Umsätze brechen ein, da die Gäste zu Hause bleiben und die Betriebe schließen müssen. Dennoch können die Betriebe im Landkreis unterstützt werden. Das Landratsamt und der kreisweite Tourismusverband Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e.V. rufen zu einer solidarischen Aktion für die heimische Gastronomie auf und zeigen übersichtlich die Angebote von Abhol- und Lieferdiensten der Gastronomiebetriebe.

Gastronomie im Landkreis Göppingen

Das Büro für Kreisentwicklung und Kommunikation hat gemeinsam mit der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e.V. alle bekannten Abhol- und Lieferdienste der Gastronomen auf der Website
https://www.loewenpfade.de/start/gastgeber.html
im Kreis erfasst. Angebote, die noch nicht aufgenommen sind, können gemeldet werden. 

Weitere Informationen unter www.loewenpfade.de/gastgeber oder unter www.mein-albtrauf.de

Pressemitteilung Schwäbische Alb Tourismus - EhrenGastHaus

# EhrenGastHaus
Solidarische Unterstützungsaktion für die heimischen Restaurants und Gasthäuser

Pressemitteilung Schwäbische Alb Tourismus im pdf-Format