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Aktuelles aus der Gemeinde

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Aus dem Gemeinderat berichtet: Gemeinderatsitzung vom 19.06.2012

Autor: Martina Manz
Artikel vom 28.06.2012

Bebauungsplangebiet Halde I
Veränderungssperre wurde verlängert
Bereits am 22.06.2010 beschloss der Gemeinderat für das Gebiet Halde I einen Bebauungsplan aufzustellen. Gleichzeitig wurde für dieses Gebiet eine Veränderungssperre erlassen, die Fehlentwicklungen während des Verfahrens vermeiden soll. Das Bebauungsplanverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Es wird auf die Veröffentlichung im letzten Mitteilungsblatt hingewiesen.

Neubau Schützenhaus
Gemeinde übernimmt Baulast
Zur abschließenden Beurteilung des Bauantrages forderte das Landratsamt die Übernahme einer Baulast von der Gemeinde ein. Darin soll sich die Gemeinde zum Rückbau der Schießanlage verpflichten, wenn der Verein die dauerhaft die Nutzung aufgibt. Die Kosten des Rückbaus hätte in letzter Instanz die Gemeinde zu tragen. Ursächlich hierfür ist der Bau im Außenbereich, der nur privilegierten Vorhaben vorbehalten ist. Eine anderweitige Nutzung des Gebäudes wäre deshalb nach Aufgabe des Vereins nicht zulässig.
Der Verein selbst hat darüber hinaus eine gleichlautende Verpflichtung gegenüber dem Landratsamt abgegeben. Die Gemeinde übernimmt daher eine Art „Ausfallbürgschaft“ für den Verein. BM Hick ist voller Vertrauen in den Verein, dass dieser sich weiterentwickelt und die Baulast nie zum Tragen komme. Mit einstimmigem Beschluss durch den Gemeinderat wurde diese Auffassung bekräftigt.

Pflanzkonzept für Bahndamm
Einen nicht sehr ansprechenden Anblick bietet derzeit der Bahndamm in Höhe des Lärchenweges. Unmengen an Arbeiten wurden von der Bahn zur Hangsicherung und zur Herstellung der Lärmschutzwand durchgeführt. Von der damaligen Grünbepflanzung blieb dadurch nicht viel stehen. Die Bahn legte ein mit dem örtlichen Biotopausschuss besprochenes Pflanzkonzept zur Begrünung des Bahndammes vor, das in der jüngsten Sitzung vorgestellt wurde. Im oberen Teil sind heimische Hecken vorgesehen. Im unteren Bereich säumen heimische Obstbäume den Straßenverlauf. Bodendecker sollen die sichtbaren Betonspunten bewachsen.
Die Pflege wird die Bahn übernehmen. GR Maßfelder würde sich freuen, wenn die Gingener Luike gepflanzt werden würde. Die Pflege der sehr anspruchsvollen Obstbaumart könne eventuell der Obst- und Gartenbauverein in Patenschaft übernehmen.

Bauhof wird eingezäunt
Für eine klare Abgrenzung und Absicherung des Bauhofareals soll zukünftig ein Doppelstabmattenzaun mit Gehtür und elektrischem Schiebtor sorgen. Die Zaunanlage wird zum Preis von 9.684,16 € von der Firma Zaun Team aus Oberwälden erworben. Vor einstimmigem Gemeinderatsbeschluss musste der Bauausschuss grünes Licht zur Errichtung geben. GR Wüstling regte an, dass Tor während der Öffnungszeit des Wertstoffhofes zu öffnen. Dies würde das Umdrehen der anliefernden Privat PKWs erleichtern. BM Hick werde das Organisatorische klären und versuchen diesen Wunsch zu entsprechen. Ebenso macht GR S. Preßmar auf das im Bauhof befindliche Mulchgerät für Landwirte Aufmerksam. Außerhalb der Bauhoföffnungszeiten müsse die Abholung gewährleistet sein.
Der Gemeinderat stimmte dem Kauf einstimmig zu.

Sanierung der Ortsbücherei
Die Umbauarbeiten in der Ortsbücherei haben bereits begonnen – wir berichteten.
Mit 10 ja Stimmen und 3 Enthaltungen wurde der Schreinereiauftrag für die Erstellung der „Kukis“ an die Firma Schreinerei Brühl aus Schnittlingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 2.618,- € brutto beauftragt. Die Firma Farben Schmidt aus Geislingen wurde mit den Polsterarbeiten für die Kukis mit einer Angebotssumme in Höhe von 728,94 € brutto beauftragt. Die Kukis werden zur Sicherheit mit einer Plexiglasscheibe ausgestattet, die zur Reinigung der Fensterscheiben weggeschoben werden kann.

Änderung der örtlichen Polizeiverordnung und Neuerlass einer Benutzungsordnung für Kinderspiel- und Bolzplätze sowie Naherholungsparks
Es wird auf die gesonderte Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes verwiesen. GR Staffa forderte die Kürzung der Öffnungszeit des Vis à Vis Erholungspark von 21:00 Uhr auf 19:00 Uhr und stellte dies zum Antrag. Die lange Öffnungszeit sei sehr belastend für Anwohner und Tiere, gab er zu Bedenken. Der Antrag wurde mit 8 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen gegen 2 Ja Stimmen abgelehnt. BM Hick sowie GR Hofmann und GR´in Alex befürworten die längere Öffnungszeit bis 21:00 Uhr. Gerade in den Sommermonaten sollten Familien auch nach Feierabend gemeinsam den Park nutzen können. GR Wüstling sprach in diesem Zuge die Problematik mit dem Pferdemist auf der Straße an. Auch für diese Verunreinigung gilt das gleiche wie für Hundekot – der Führer oder Halter des Pferdes hat die Pferdeäpfel von der Straße zu entfernen. Mit 10 ja – Stimmen und 2 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die beiden Satzungen.

Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Aufgrund angekündigter Lieferschwierigkeit wurden mittels Eilentscheidung des Bürgermeisters einige Krippenausstattungen bestellt. Die Summe belief sich hierbei auf ca. 12.000,- €. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung die noch fehlenden Ausstattungsgegenstände im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel anzuscha ffen.

Gingen bekommt zum Jubiläumsjahr eine eigene Ortsgeschichte
Einstimmig wurde Frau Dr. von Trauchburg mit einem Gesamtautorenhonorar in Höhe von 28.000,- € (netto) beauftragt eine umfangreiche Ortsgeschichte zum Jubiläumsjahr 2015 zu erstellen.
Dieses umfangreiche Buch soll die bereits veröffentlichten, bekannten Werke von Herrn Brandauer ergänzen und die bisherige „Lücke“ der Ortsgeschichte schließen. Im Wesentlichen soll sich das Buch auf die letzten 200 Jahre bis zur Gegenwart befassen, sowie besondere Rubriken zu den Themen: Vereinsgeschichte, bedeutende Persönlichkeiten und epochenübergreifende Entwicklung beinhalten. Für BM Hick ist es längst Zeit, das Wissen der älteren Bevölkerung festzuhalten.

Priorisierung der Fernstraßenprojekte
Nach Festlegung der Priorisierung der Fernstraßenprojekte des Landes zeigt sich BM Hick zuversichtlich. Seiner Ansicht nach, wäre es sinnvoller und auch wirtschaftlicher die beiden Baumaßnahmen B466 und B10 Gingen Ost gemeinsam zu realisieren. Nach Festlegung der Landesregierung beginnt die Baumaßnahme B466 im Jahr 2014, die B10 folgt ein Jahr später. Augenscheinlich ist die Entscheidung ein gewolltes Auseinanderdividieren der Projekte, das für BM Hick widersprüchlich und erklärungsbedürftig ist. Insbesondere die maßgeblichen Kriterien, die zu der Entscheidung führten, können er und auch einige Gemeinderäte nicht nachvollziehen. Für GR Maßfelder sei es absolut nicht nachvollziehbar, warum die B10 weniger Lärmentlastung bringe, als es die B466 angeblich tun werde. Die Trennung mache auch GR Staffa sorgen. Es sei ein schlechtes Zeichen, dass das obere Filstal mit den Gemeinden Gingen und Kuchen sowie der Stadt Geislingen wieder einmal vertröstet werden und hinten anstehen.
Die endgültige Entscheidung über den Bau trifft letztendlich der Bund, - ohne dessen Mittelbereitstellung auch nicht gebaut werden kann.

Bauvorhaben in der Gemeinde
Der Bauausschuss stimmte folgenden Baumaßnahmen zu und erteilte sein Einvernehmen:
- Austraße 22, Umbau des bestehenden Wohnhauses
- Brunnenstraße 47, Errichtung einer Einzäunung

Folgenden Baumaßnahmen wurde das Einvernehmen versagt:
- Hindenburgstraße 100, Errichtung einer freistehenden Plakatgroßfläche zu Werbezwecken
- Am Teilweg 8/1, Errichtung eines Maschendrahtzaunes, Bauvoranfrage