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Aktuelles aus der Gemeinde

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Aus dem Gemeinderat berichtet- Sitzung vom 09.10.2012

Autor: Martina Manz
Artikel vom 19.10.2012

Sitzung vom 09.10.2012
Baugebiet Marrbacher Öschle
Veränderungssperre verlängert
Vor der Beratung im Gremium zum Tagesordnungspunkt 2 meldete sich Herr Hofmann aus Gingen beim Tagesordnungspunkt Bürger fragen zu Wort. Seiner Ansicht nach sei die Bürgerbeteiligung bisher im Verfahren zu kurz gekommen. Er habe das Gefühl, dass auf die Bedenken der Anwohner bisher zu wenig eingegangen wurde und Fragestellungen unbeantwortet blieben. BM Hick entgegnete, dass die Beratungen im Gremium zum Verfahren längst noch nicht abgeschlossen seien und der Abwägungsprozess der eingegangenen Stellungsnahmen noch im Gremium beraten und beschlossen werde.
Nachdem der Gemeinderat am 26.10.2010 die Änderung des rechtgültigen Bebauungsplanes „Marrbacher Öschle“ beschlossen hatte, wurde am 12.11.2010 eine Veränderungssperre für das Plangebiet erlassen. Diese soll dazu dienen, während des Bebauungsplanverfahrens städtebauliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Veränderungssperre wurde für einen Zeitraum von 2 Jahren festgelegt und kann nochmals um ein weiteres Jahr verlängert werden. Da das Bebauungsplanverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen wurde, stimmte das Gremium mit 12 ja Stimmen und einer Gegenstimme für die vorgeschlagene Verlängerung.
Bereits in der Novembersitzung soll der Entwurfsbeschluss der Bebauungsplanänderung erfolgen. Der Satzungsbeschluss und damit die Rechtsgültigkeit der Änderung soll im Frühjahr 2013 erfolgen.
GR Wilhelm Preßmar betonte, dass die Verlängerung dieser Veränderungssperre nicht schädlich für das Verfahren sei. Er allerdings eine Bebauung im Innenbereich einer Bebauung auf der grünen Wiese vorziehe. Abschließend bittet er um sorgsamen Umgang im Verfahren.
Umgestaltung des Rathausfoyer und Sanierungsarbeiten
Das Rathausfoyer soll nach nun rund 40 Jahren einen neuen Schliff erhalten. Hierzu hat bereits die mit der Baumaßnahme beauftragte Innenarchitektin Frau Stadelmayer dem Gremium Vorschläge unterbreitet (wir berichteten). Das Einwohnermelde- als auch das Standesamt sollen mit Glastrennwänden ausgestattet werden. Das Foyer erhält an der Rückwand der Sanitäranlagen, an der derzeit der Wegweiser angebracht ist, eine Fliesenverkleidung. Die Toilettenanlagen im EG und OG sollen grundlegend saniert werden. Die Ausschreibung der Bauleistungen ist bereits abgeschlossen. Nach erfolgter Überprüfung der Barrierefreiheit und Klärung der gesamten Bausumme soll die Vergabe in der kommenden Sitzung erfolgen.
Gemeinde unterstützt Hospiz im Landkreis
Mit einer Spenden in Höhe von 1 € pro Einwohner besiegelt die Gemeinde die Partnerschaft zur mobilen Hospizarbeit, die in der „Villa Hammer“ in Faurndau ein stationäres Hospiz zu errichten möchten. Mit der finanziellen Unterstützung trägt die Gemeinde zur Realisierung dieses wichtigen Projektes bei. Bereits seit 22.06.2010 leistet die Gemeinde einen jährlichen Förderbeitrag in Höhe von 100,- €.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeindekasse gingen vom 16.05. bis zum 30.09.2012 folgende Spenden ein, die einstimmig vom Gemeinderat gebilligt wurden:

Spender ZweckGeld- und Sachspende WertPauline Pasta Donzdorfer Straße 30 73333 Gingen an der FilsSeniorenarbeitGeldbetrag100,- €Cornelia und Marius HickFrühlingstraße 5473092 HeiningenSitzbankGeldbetrag500,- €Fischer & Stegmaier Bekleidungshaus Bahnhofstraße11 73333 Gingen an der FilsSitzbankGeldbetrag 500,- €      
       
       
       

Zukunft des kath. Kindergartens
Stellungnahme der Diözese Rottenburg liegt vor
Nach dem der Beschluss im Gemeinderat am 24.07.2012 eindeutig getroffen wurde, den Forderungen der kath. Kirche, die Übernahme der Betriebskosten durch die Gemeinde zu erhöhen, nicht nachzukommen (wir berichteten) nahm die kath. Kirche Kontakt mit der Diözese Rottenburg auf.
Diese gab nun mit Schreiben bekannt, dass diese an den Forderungen festhalte, die jährlichen Ausgaben der Betriebskosten des Kindergartens auf rund 10.000,- € jährlich zu deckeln. Damit läge der kommunale Anteil an den anfallenden Betriebskosten bei rund 93 %. Im gemeinsamen stattgefundenen Gespräch mit Herr Pfarrer Hermann und Vertreter des kath. Verwaltungszentrums, Herrn Lang, wurde deutlich, dass eine Einigung hinsichtlich der Abmangelverträge nicht zu erzielen ist. BM Hick wiederholte nochmals den Wortlaut des am 24.07.2012 im Gemeinderat gefällten Beschlusses: Die Gemeinde erkläre sich zur Betriebsübernahme bereit, sollte es zu keiner Einigung bei den Verhandlungen des Abmangelvertrages kommen. Die Verwaltung wird nun diesbezüglich die Gespräche mit der kath. Kirche führen. Da eine Betriebsübernahme sorgfältig vorbereitet gehöre, rechnet BM Hick nicht mit einer Übernahme vor dem neuen Kindergartenjahr.
Bepflanzung am Lärmschutz der Bahn
Nach Auskunft der Bahn sollen noch im Herbst die Pflanzungen am Lärmschutz (Hohensteinstraße Höhe Ebereschenweg) beginnen.
SEL- Ferngasleitung
Am 24.10.2012 findet erneut ein Besprechungstermin im Regierungspräsidium Stuttgart statt. Dort soll intensiv auf die Planänderung eingegangen werden.
Keltenfunde aus Gingen veröffentlicht
Die bedeutenden Keltenfunde aus Gingen wurden nun in einem Buch veröffentlicht. Das Buch lautet: Archäologische Ausgrabungen in BaWü 2010 vom Theiss Verlag herausgegeben von der Landesdenkmalpflege