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Aktuelles aus der Gemeinde

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet

Autor: Martina Manz
Artikel vom 26.04.2013

Gemeinderatsitzung vom 16.04.2013

Neuer Service unter www.gingen.de
Sitzungsvorlagen und Gemeinderatsberichte online lesen
Nutzen Sie die Möglichkeit sich noch vor der Gemeinderatsitzung über die einzelnen Tagesordnungspunkte zu informieren. Den jeweiligen Sachverhalt können Sie den Vorlagen zur Sitzung entnehmen, die rechtzeitig ca. 3 Tage vor der Sitzung auf unserer Homepage unter der Rubrik: Rathaus u. Service– Gemeinderat – Ratsinfosystem eingestellt werden. Dort können Sie zudem Einsicht in die Protokolle der Sitzungen nehmen.


Bauausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Betriebserweiterung in den unteren Schorteilen
Einstimmig erteilte der Bauausschuss den Bauplänen zur Betriebserweiterung in der der Brückenstraße 10 sein Einvernehmen. Der Gemeinderat musste folgenden Abweichungen vom geltenden Bebauungsplan „Untere Schorteile IV“ zustimmen:
- Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche mit dem Lacklager um ca. 2,5 im rückwärtigen Bereich des Grundstückes,
- Überschreitung der Grundflächenzahl um ca. 256 m², dies entspricht rund 4,2 %.
Der Betrieb wird um eine Produktionshalle mit Lackieranlage und Spänebunker, Heizraum und Außenlager vergrößert. GR Maßfelder legte bei der Entscheidung Wert darauf, dass zusätzliche Arbeitsplätze durch die Erweiterung entstehen. Weitere 50 Stellplätze werden den Mitarbeitern zukünftig zur Verfügung stehen.
Bürgermeister Hick informierte das Gremium über den Bau eines Einfamilienhauses im Kenntnisgabeverfahren in den Wittumäcker.

Entwurf des Bebauungsplan „Halde I“ vorgestellt und Auslegungsbeschluss gefasst.
Bereits im Jahr 1997 wollte das Gremium für das Gebiet einen Bebauungsplan entwickeln. Das Verfahren wurde allerdings 1998 eingestellt. Um Fehlentwicklungen vorzubeugen, die die städtebaulichen Entwicklungen des Gebietes entgegenstehen könnten entschied sich der Gemeinderat am 22.06.2010 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Halde I“ Das Gebiet wird von der Hindenburgstraße, Grünenberger Straße umfasst und ist allseits von bestehender Bebauung umgeben. Ziel der Gemeinde und deren Bestreben ist die Stärkung der Innenentwicklung. Das mit der Planung beauftragte Büro Mquadrat aus Bad Boll wurde in der Sitzung von Herrn Mezger vertreten, der dem Gremium den Entwurf vorstellte. Nach Beschluss im Gemeinderat wird der Entwurf öffentlich ausgelegt. So erhält die Öffentlichkeit, als auch Behörden und die Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, sich zum Planentwurf zu äußern. Die Veröffentlichung fand bereits im letzten Mitteilungsblatt statt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde warf Herr Balbach als Anlieger des Gebietes der Gemeinde vor, keine städtebauliche – sondern eine Verhinderungsplanung aufzustellen. Gemeinderat (GR) Frey und GR Dr. Müller waren bei diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls als Anlieger betroffen und durften aus Befangenheit nicht an der Diskussion teilnehmen. Herr Metzger stellte die Entwurfsplanung vor. Das Gebiet soll nicht im klassischen Sinne mit Einfamilien- und Doppelhäuser bebaut werden, sondern Möglichkeit zur Bebauung von Mehrwohneinheiten bieten. Er betonte, dass die bereits bestehenden Gebäude einem Bestandsschutz unterliegen und durch die Planung keine negativen Auswirkungen auf ihre bestehenden Gebäude befürchten müssen. Neubauten unterliegen natürlich dem dann geltenden Planungsrecht. GR Preßmar betonte, dass er äußersten Wert auf ein freiwilliges Verfahren lege. Herr Metzger klärte nochmals auf, dass die Verfahren Planungsrecht und Bodenneuordnung zu trennen sind. Mit einem Bebauungsplan schaffe man lediglich das Planungsrecht. Um ein Grundstück bebauen zu können, sind die weiteren Schritte Bodenneuordnung und Erschließung notwendig. Die Einleitung der nächsten Schritte sei Hoheitsrecht des Gemeinderates, der selbst bestimmen kann, zu welchem Zeitpunkt dies geschehe. Ein Anspruch auf Bodenneuordnung oder gar Erschließung hätten die Eigentümer der betroffenen Grundstücke nicht, wies er hin. Die im Laufe der Anhörung eingehenden Bedenken und Anmerkungen werden in einem Abwägungsprozess in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen beraten. Mit 7 Zustimmungen, 2 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen wurde der Entwurf gebilligt und der Auslegung des Planentwurfes zugestimmt.

Gestaltungskonzeption Friedhof
Der Gemeinderat beauftragte das Landschaftsarchitekturbüro Senner aus Überlingen, das bereits die Planung und Umsetzung des Vis à Vis betreut hat, mit der Erstellung einer Gestaltungskonzeption für den Friedhof. Herr Senner stellte die ersten Entwürfe dem Gremium vor. Im Rahmen einer Bürgerinfoveranstaltung am 15.05.2013 sollen die Ideen und Entwürfe der Bürgerschaft vorgestellt werden. Nähere Infos erhalten Sie in den kommenden Ausgaben des Mitteilungsblattes.

Gemeinde lobt für den Erweiterungsbau des Grundschulgebäudes sowie für den Neubau des Kindergartens einen Architektenwettbewerb aus
Zahlreiche Veränderungen in der Schulpolitik bewirkten, dass sich die Hohensteinschule Gedanken zur konzeptionellen Neuausrichtung machen musste. In Zukunft werden die Themen Integrative Beschulung und Ganztagesbetreuung eine große Rolle spielen. Bereits seit gut 2 Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit diesen Themen. Zur Realisierung der Neukonzeption ist neben der grundlegenden Sanierung des Grundschulgebäudes in Höhe von 1,2 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 der Abriss der hoch sanierungsbedürftigen Verwaltungs- und Hauptschulgebäude und der Anbau an das Grundschulgebäude mit Verwaltung und offener Ganztagesbetreuung, sowie neue Gebäude liegende WC- Anlagen vorgesehen. Zeitgleich ist mit dem Einbau eines Aufzuges die geforderte Barrierefreiheit umzusetzen. Ein weiterer Bau soll multifunktional als Mensa und Aula genutzt werden. Auf Anregung der UWG/FW wurde für die bedeutende Investitionsmaßnahme von rund 3,14 Mio. € der Entschluss für die Durchführung eines Architektenwettbewerbes gefasst. Die Mehrheit des Gremiums stellte hierfür Finanzmittel in Höhe von 90.000,- € bereit. Um den rechtlichen Ansprüchen eines solchen Wettbewerbes Rechnung zu tragen, wurde die Kommunalentwicklung GmbH der LBBW Immobilien um Unterstützung gebeten. Das Preisgericht, das die endgültige Aufgabestellung an die Architekturbüros festlegt und am 13.07.2013 unter den teilnehmenden Büros sowohl den Sieger als auch den Zweit- und Drittplatzierten ermittelt setzt sich wie folgt zusammen:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Bürgermeister Marius Hick
Gemeinderat Klaus Staffa
Gemeinderat André Steck
Gemeinderat Helmut Maßfelder
Architekt Ansgar Lamott, Stuttgart
Architektin Ursula Hüftlein- Otto, Stuttgart

Ständig anwesende Stellvertreter ohne Stimmrecht:
Gemeinderat Friedrich Frey
Gemeinderat Christian Hofmann
Gemeinderätin Heidi Alex
Architekt Oliver Grässle

Sachverständige Berater ohne Stimmrecht:
Rektorin Anke Bulling
Kindergartenleitung Annette Gienger
Haupt- und Ordnungsamt, Verena Gassner

Der Gemeinderat bestimmte 8 Architekturbüros, die am Wettbewerb teilnehmen werden:

Arch + Art, Thomas Neugschwender, Geislingen/Steige
Dauner, Rommel, Schalk, Göppingen
Stohrer, Göppingen
fai – Welz, Lorenz, Jetter, Göppingen
Gaus und Knödler, Göppingen
Bauer und Behringer, Ebersbach in Kooperation Stadelmayer, Geislingen/Steige
Bankwitz, Kirchheim/Teck
Blum, Gingen an der Fils

Brückenbauwerksuntersuchung in Auftrag gegeben
Alle 6 Jahre sind die Brückenbauwerke einer Hauptprüfung zu unterziehen, um mögliche Schäden rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Erhaltungsmaßnahmen vorzunehmen. Zusätzlich zu dieser Hauptprüfung ist alle drei Jahre eine einfache Prüfung und jährliche eine Sichtprüfung durchzuführen. Der Gemeinderat vergab einstimmig die Überprüfung und die Erstellung von Bauwerksbüchern mit einer Auftragssumme in Höhe von insgesamt 4.900,- €. Folgende Brücken werden überprüft und Bauwerksbücher erstellt:
Filsbrücke Bahnhofstraße, Filsbrücke Brückenstraße, Oberer Steg, Brücke Barbarabach Böhringer Weg, weitere Brückenbücher werden für den Unteren Steg, und den Vis à Vis Steg erstellt.

Gemeinderat stimmt der Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zu
Der bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils am 23.03.2013 erfolgten Wahl von Frieder Honold zum Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten wurde einstimmig zugestimmt.