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Aus dem Gemeinderat berichtet - Gemeinderatssitzung vom 22.07.2014

Autor: Martina Manz
Artikel vom 01.08.2014

Hochwasserschutzmaßnahme Marrbach
Im Jahr 2011/2012 wurde die Firma Hydrotec Ingenieurgesellschaft für Wasser und Umwelt mbH, mit Berechnungen für Hochwasserschutzvarianten am Marrbach beauftragt. Die Untersuchung sollte Möglichkeiten aufzeigen, wie die Hochwassersituation zum Schutz der vorhandenen Wohn- und Gewerbebebauung verbessert werden kann. Als mögliche Maßnahmen wurden genannt:

- Verbreiterung des Bachbetts und Abbau der vorhandenen Betonschale.
- Entfernung der Abstürze und Schaffung eines gleichmäßigen Gefälles
- Die vorhandenen Brückenbauwerke (Am Teilweg, Brunnenstraße,Feldwegbrücke und Donzdorfer Straße) sind für ein 100jähriges Hochwasserereignis nicht ausreichend und müssen dementsprechend leistungsfähig ausgebaut werden. Eine Erhöhung durch den Klimawandel wurde dabei mit 10-20% berücksichtig.

Die Gesamtkosten belaufen sich geschätzt auf 580.000,- €.Eine Förderung der „reinen“ Hochwassermaßnahme könnte über die „Förderrichtlinie Wasserwirtschaft“ erfolgen, bei der von einer Förderquote von 50% ausgegangen werden kann.

Der Bahndurchlass ist zudem zu klein dimensioniert. Eine Kostenübernahme des rund 120.000 € teuren Austausches des Bahndurchlasses sollte aus Sicht der Verwaltung und der Rechtabteilung des Landratsamtes Göppingen durch die Bahn erfolgen.

Von einer von GR Gunzenhauser angefragten Lösung über ein Wasserrückhaltebecken riet der Ingenieur Feyrer ab. Zu groß sei der Eingriff in die Natur, auf Grund dessen die untere Naturschutzbehörde der Maßnahme nicht zustimmen werde. GR Groeneveld hegte Bedenken, dass der Ausbau „Kanalähnlich“ erfolgte. Er wünsche sich, dass der naturnahe Zustand erhalten bleibe. Auf Grund des steilen Gefälles Teilweg – Fils sei ein ökologischer Ausbau nicht möglich erläuterte BM Hick, fügte aber an, dass es sich keineswegs um einen naturfernen Ausbau handele. Ziel der Planung sei sowohl den Ansprüchen der Natur als auch eines kontrollierten Abflusses des Hochwassers zu entsprechen. Die Notwendigkeit der Maßnahme führt BM Hick an einem Beispiel aus. Ein landwirtschaftlicher Betrieb der derzeit im ausgewiesenen Hochwassergefahrengebiet stehe, könnte bis zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wahrscheinlich nicht erweitern. Das letzte Hochwasserereignis 2013 habe seine deutlichen Spuren hinterlassen, erinnerte BM Hick. Auch für GR W. Preßmar sie die Hochwasserschutzmaßnahme dringend notwendig.GR Mayer sieht ebenfalls die Maßnahme für richtig an und sieht die Priorität am Bahndurchlass. Die Gemeinde sei in der Pflicht, den Anwohnern die Angst vor einem Hochwasser zu nehmen, äußerte GR Staffa. Parallel zur Maßnahme Umlegung Barbarabach kann die Hochwasserschutzmaßnahme Marrbach dazu führen, dass Gingen nahezu „trockengelegt“ sei, führte GR Steck aus. Die Umsetzung der Maßnahme werde bis zu 1 ½ Jahren Bauzeit benötigen. Da die beiden Brückenbauwerke Feldwegbrücke und Donzdorfer Straße unabhängig der Maßnahme baufällig seien, biete es sich für GR Gunzenhauser an, die Hochwasserschutzmaßnahme durchzuführen.

Im unteren Bereich der geplanten Lärmschutzwand für das Baugebiet “Marrbacher Öschle“ besteht ein enger Zusammenhang mit der Hochwasserschutzmaßnahme Marrbach. Die Planungen der Lärmschutzwand hat im Herbst 2013 das Ingenieurbüro Klinger und Partner übernommen. Der Gemeinderat folgte mit 14 Ja Stimmen und einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung die Planungsleistungen für die Bereiche Gewässerausbau, Brückenbauwerke sowie Tragwerksplanung an selbiges Büro zunächst bis zur Leistungsstufe 4 mit einer Summe in Höhe von 49.107,32 € zu vergeben.

Kanal- und Straßensanierung Brunnenstraße
Am 08.04.2014 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung den Ausbauumfang festgelegt. Im Teilbereich Brunnenstraße von Bismarckstraße bis Ludwigstraße werden der Mischwasserkanal von DN 600 auf einen leistungsfähigeren DN 1200 ausgewechselt und die Wasserversorgungsleitungen erneuert. In diesem Zuge werden auch der gesamte Fahrbahn- und der Gehwegbelag erneuert. Zeitgleich soll der schadhafte Mischwasserkanal, der die Fils quert, in offener Bauweise repariert werden. Im Bronnenweg wird ebenfalls eine Schadstelle im Kanal punktuell repariert. Ebenso soll die Oberflächenwasserbeseitigung im Bereich des Bahndurchlasses in der Hohensteinstraße umgestaltet werden. Nach erfolgter Ausschreibung erzielte das Unternehmen Georg Eichele aus Abtsgmünd das mit einer Summe von 471.234,87 € günstigste Angebot. Einstimmig wurde der Auftrag dem Vorschlag nach vergeben.

Für den Zeitraum der Maßnahme, die am 25.08. beginnen soll und rund 3 Monate zur Ausführung benötigt, muss der Teilbereich der Brunnenstraße voll gesperrt werden. Eine Umleitung kann höchstens für Bus und Pkw-Verkehr über die Ludwigstraße erfolgen. Rettungswege werden zu jederzeit freigehalten. In einem Abstimmungsprozess werden nächste Woche die genauen Sperrungen und die Verlegung der Buslinie besprochen. Auch die Zufahrt zum ev. Kindergarten muss geregelt werden. Wenn möglich soll ein dauernd zugänglicher Verbindungsweg zwischen unterer Steg und ev. Kindergarten offen gehalten werden, bat GR Groeneveld um Prüfung.

Verlängerung der Abwasser- und Wasseranschlüsse Donzdorfer Straße/Marren
Im Marren stehen derzeit 4 Anwesen, die weder an die öffentliche Wasserversorgung noch an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind. Ein möglicher Übergabepunkt des öffentlichen Netzes an das private Netz könnte unmittelbar nach dem Bahndurchlass liegen. Momentan endet das Netz in etwa Höhe Donzdorfer Straße 37. Im Rahmen einer Grobkostenschätzung müssten 100.000 € für die Verlängerung der öffentlichen Netze bis unmittelbar hinter dem Bahndurchlass finanziert werden. Ab diesem Übergabepunkt müssten die Anwohner selbst ein privates Netz als Alternative zu einer privaten Kleinkläranlage auf eigene Kosten verlegen. Da die Maßnahme in engem Zusammenhang mit der Hochwasserschutzmaßnahme Marrbach und Bau einer Lärmschutzwand steht, signalisierte die Gemeindeverwaltung, dass eine Umsetzung nicht vor Ablauf von 2 Jahren erfolgen könne. Die Kosten, die auf die Anwohner zukommen, müssen noch genau ermittelt werden. GR Staffa, Alex und Hofmann könnten sich vorstellen, die Planungen voranzubringen und dann abhängig von der Beteiligung der Anwohner eine Entscheidung zu treffen. BM Hick wird, nachdem die Kosten für die Anwohner ermittelt wurden, die Gespräche suchen.

Ortsleitsystem für Gingen
Ein einheitliches Ortssystem soll Ortsunkundigen und Gästen die Navigation durch den Ort erleichtern. Die derzeitige individuelle Beschilderung soll beseitigt und durch ein einheitliches Erscheinungsbild ausgewechselt werden. Die Beschilderung soll auf öffentliche und kirchliche Einrichtungen sowie Vereinseinrichtungen und Gastronomie hinweisen. Der Gemeinderat entschied sich für eine qualitativ hochwertige Variante aus Aluminiumschildern in Rechteckform 180x800mm zum Preis von rund 5.000,- €, die die Firma Haubensack aus Göppingen am kostengünstigsten angeboten hatte. Zeitgleich sollen neue Ovalpfosten für ein ansprechendes Bild sorgen. Die Farbgebung soll noch festgelegt werden. 11 Standorte wurden zur Aufstellung ausgesucht. Auf eine Beschilderung direkt an der B10 wurde aus Gründen der Unübersichtlichkeit verzichtet. Lediglich ein Schild wird auf die Ortsmitte hinweisen, von der alle anderen Standorte abzweigen. Die noch vorhandenen Pfosten, die vom Schilderabbau im Zuge der Einführung der 30er Zone noch im Ort stehen geblieben sind, werden nacheinander abgebaut.

Kindergartenbedarfsplanung 2014/2015 verabschiedet
Im Zeitraum der letzten Bedarfsplanung ist in der Kindergartenlandschaft einiges geschehen. Unvorhergesehen wurde zum 01.09.2013 die Trägerschaft des katholischen Kindergartens übernommen. Dem demographischen Wandel wurde Rechnung getragen und planmäßig eine Kindergartengruppe in der Kita Sonnenschein mit 28 Kindergartenplätzen abgeschafft. Zeitgleich wurde dort eine Krippengruppe mit 10 Krippenplätzen ab 01.09.2012 eingerichtet. Eine zweite Krippengruppe wurde im freigewordenen Gruppenraum baulich vorbereitet. Eine Nachfrage nach weiteren 10 Plätzen ist derzeit aber noch nicht gegeben. 142 Kindergartenplätze und 10 Krippenplätze stehen in der Gemeinde zur Verfügung. Nach dem derzeitigen Einwohnerstand werden im kommenden Kindergartenjahr 131 Plätze benötigt. Die Geburtenentwicklung in Gingen zeigt eine durchschnittliche Geburtenzahl von 30 Kinder im Jahr auf. Mit Zurechnung von weiteren 5 Plätzen auf Grund der guten Verkaufslage im Neubaugebiet Marrbacher Öschle an junge Familien wird mit einer durchschnittlichen Zahl von 35 Kindern gerechnet. Die angebotenen Betreuungsangebote in allen drei Kindergärten sind vorbildlich und müssen nicht erweitert werden. Neben zahlreichen möglichen Betreuungsmodulen wird den Eltern flexibel ihrem Betreuungswunsch nachgegangen. Hervorzuheben ist auch, dass in allen drei Einrichtungen der Mindestpersonalschlüssel angehoben wurde und damit die Qualität in den Einrichtungen nochmals gesteigert werden konnte. Zum neuen Kindergartenjahr wird es eine Erhöhung der Elternentgelte nach den Empfehlungen der Spitzenverbände geben. Darauf hat sich kirchlicher und gemeindlicher Träger geeinigt. Der Abmangel an die evangelische Kirche von gesetzlichen 63% sowie weiteren 36,2% der nicht gedeckten Betriebskosten, nach Abzug der gesetzlichen Mindestzahlung, wird beibehalten. Für die weiteren Kindergartenjahre wird vorgesehen, im Neubau des Kindergarten St. Barbara, unter Voraussetzung der elterlichen Nachfrage, eine weitere Ganztagesgruppe einzurichten. Dies wird allerdings frühestens zum Kindergartenjahr 16/17 erfolgen.

Einfahrhilfe Nahversorgungszentrum
Auch nach Fertigstellung der getrennten Abbiegespuren aus dem neuen Nahversorgungszentrums (Netto-Markt) hat sich die Situation für die Ausfahrenden Richtung Kuchen nicht entspannt. Der Inhaber des Versorgungszentrums trat mit der Bitte an die Gemeindeverwaltung heran, mit einer Kostenübernahme von rund 10.000,- € die Einrichtung einer Ausfahrhilfe mitzufinanzieren. Das Gremium hat sich bereits in der Sitzung vom 12.11.2013 mit der verkehrlichen Situation beschäftigt und zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Durch die Verbesserung der Ausfahrt erhofft sich das Gremium und Investor, dass die Kaufkraft in Gingen erhalten bleibe. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 27.000,- €. Darin enthalten sind Tiefbauarbeiten zur Einrichtung eines Kontaktschleife, als auch die Umprogrammierung der Signalanlagen auf der gesamten Hindenburgstraße (B10) zur „Grünen Welle“.GR Staffa, GR W. Preßmar und GR Steck sehen die Investition als sinnvoll an. Auch BM Hick sieht die Gewährleistung einer schnellen Erreichbarkeit und Ausfahrt als zwingend notwendig an. GR Groeneveld brachte einen weiteren Lösungsvorschlag, der nun mit der Straßenmeisterei und dem Straßenverkehrsamt geprüft werden solle. Statt einer Kontaktschleife, die die Signalanlage am Fußgängerweg auslöse, könne die Fußgängerampel mit der Signalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße gekoppelt werden, so dass eine Ausfahrt aus dem Nahversorgungszentrum immer dann möglich wäre, wenn auf der B10 der Verkehr zum stehen komme. Schwierigkeiten sieht die Verwaltung nur in der Taktung aller Signalanlagen. Sowohl die Ausfahrt Bahnhofstraße als auch Grünenberger Straße sind lediglich auf Anfrage geschaltet und sind nicht mit einer automatischen Taktung versehen. Die Realisierung wird geprüft. Das Gremium stimmte einer Beteiligung in Höhe von maximal 10.000,- € zu.

Spenden für die Jugendarbeit
Werner Frey aus der Lisstraße 5 als auch Werner Stegmaier aus der Bahnhofstraße 11 haben jeweils 40,- € für die Jugendarbeit in Gingen gespendet.