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Aktuelles aus der Gemeinde

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet - Gemeinderatssitzung vom 08.12.2015

Autor: Martina Manz
Artikel vom 21.12.2015

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10/Barbarabach
Der Leiter der Kämmerei Herr Kienbacher führte aus, dass die Wasserleitungsrohre und zwei Lehrrohre im Böhringer Weg verlegt wurden. Nächstes Jahr wird der Kanal folgen. In der zukünftigen Grünenbergerstraße wurden die Kanalrohre bereits verlegt. Ebenso unter der zukünftigen B10. Im Jahr 2016 kann der Brückenbau erfolgen. Die eingerichtete Umleitung wird eine Deckschicht erhalten, da derzeit lediglich ein Schotterbelag vorhanden ist und dieser der dauerhaften Belastungen nicht gewachsen sein würde. Die Baustelle wird noch am 17.12, 20.12 und 21.12.2015 in Betrieb sein. Im neuen Jahr werden die Bauarbeiten zum 13.01 oder 25.01.2016 wieder aufgenommen. Der Kran wird Ende Februar 2016 aufgestellt. GR W. Preßmar merkte an, dass ein Bauzaun am Weg zum Spielplatz hin als Schutz für Kinder wichtig wäre.
Hohensteinschule
BM Hick sieht den Umzugstermin im Februar als kritisch. Plan B wäre ein Umzug an Ostern.
Lärmschutzwand Marrbacher Öschle
Die Baustelle kann bis zum 12.12.2015 in Betrieb bleiben. Hiernach muss eine neue Betra für die Baustellensicherheit beantragt werden. Die Aufnahme der Bauarbeiten erfolgt im neuen Jahr voraussichtlich zum 11.01.2016. BM Hick gab an, dass Zusatzkosten im Bereich des Bahndurchlass Donzdorfer Straße entstehen werden. An dieser Stelle muss der Kabelkanal der Bahn durch Betonfundamente gegen das Abrutschen gesichert werden.
Marrbacher-Öschle 3. BA
Die Planungen laufen. Derzeit werden im Sinne der Straßenbaumaßnahme Bäume herausgenommen.

Haushaltsplan 2016 und Wirtschaftsplan 2016 der Gemeindewasserversorgung-Einbringung des Entwurfs
BM Hick führte aus, dass das Festjahr zusätzliche Herausforderungen in großen Bauprojekten wie z.B. der Schule und der Ortsumfahrung fand. Die Flüchtlingskrise stellt die Gemeinde vor Problematiken, welche in Bezug auf Unterbringung und Anschlussunterbringung gelöst werden müssen. So wurden im Landkreis bereits Schulsporthallen belegt. Hierdurch werden das Ehrenamt und viele Angebote für die Bürger hart getroffen. Es gab insgesamt positive Entwicklungen im Jahr 2015. Die Arbeitslosenzahl ist weiterhin gesunken, die Steuerschätzungen sind gut und die erwartete Zuführungsrate der Gemeinde für 2016 in Höhe von 986.600 Euro ist zufriedenstellend. Die Gemeinde Gingen an der Fils blickt auf eine hervorragende und erfolgreiche 110 Jahr- Feier zurück, mit einem ausgesprochen lobenswertem ehrenamtlichem Engagement. Die Kooperation mit der Kirche und den Vereinen war äußerst vorbildlich. Im Jubiläumsjahr wurde der Zusammenhalt der Ortsgemeinschaft sichtbar, insbesondere im Zuge des gigantischen Festwochenendes. BM Hick informiert, das ein abschließendes Highlight das Gospelkonzert in der Johanneskirche sein wird. In diesem Jahr hat die Gemeinde wieder einen attraktiven Kalender mit Eindrücken in und um Gingen sowie aus dem Festjahr zusammengestellt. Die Beteiligung war mit insgesamt 260 Bildern sehr hoch. BM Hick betont, dass dieses Jahr auch ein nicht unerheblicher Mehraufwand für die Verwaltung darstellte und er stolz auf seine Mitarbeiter/innen ist. Es wurden in diesem Jahr unterschiedliche Bauprojekte begonnen. Zu nennen sind der 1. Bauabschnitt des Schulausbaus, der 2. Bauabschnitt des Neubaugebiets Marrbacher Öschle sowie der 1. Bauabschnitt Sanierung Friedrichsstraße. Weitere Projekte war der Hochwasserschutz Ausbau Barbarabach. Ein großer Erflog war der lang ersehnte Spatenstich für den Bau der Ortsumfahrung. Die Kanalsanierung in der Filsquerung wurde abgeschlossen und ein Hochwasserschutz für die Hohensteinstraße errichtet. Mit dem IKG Auen und dem Gewerbepark Lautertal wurden interkommunale Zweckverbände gegründet, welche die Zusammenarbeit unter den Kommunen stärkt und Flächen für die Gewerbeentwicklung im Mittleren Filstal/Lautertal, ein Leuchtturmprojekt im Landkreis, bereitstellen wird. BM Hick erklärte weiterhin, dass der Metropol Express kommen wird. Der Umwelt und Verkehrsausschuss des Landkreises hat dem Kreistag empfohlen der Finanzierung durch den Kreis einschließlich der notwendigen Bahninfrastruktur in Geislingen zuzustimmen. Somit kann festgehalten werden, dass im Jahr 2018 die B10 fertiggestellt wird und im Jahr 2019 der Metropol Express als S-Bahn ähnlicher Verkehr mit einem Halbstundenhalt kommen wird. Eine sehr positive Entwicklung für Gingen.
BM Hick führte aus, dass es in der Verwaltung Personalveränderungen gab. Es wurde Patriz Burger als neuer Kämmerer eingestellt. Der amtierende Leiter der Kämmerei, Herr Kienbacher, wird Herrn Burger noch ein Jahr begleiten. Für das Ordnungsamt wurde für den Zeitraum der Elternzeit von Frau Vámosi, Frau Weiland eingestellt.
In 2015 wurde auch über die Kirchturmfinanzierung in Bezug auf die Unterhaltung der ev. Johanneskirche entschieden. BM Hick dankte nochmals allen, insbesondere der ev. Kirche vor Ort, das trotz der unterschiedlichen Auffassungen in dieser langjährigen rechtlichen Prüfung eine exzellente Zusammenarbeit besteht und gepflegt wird. Aber rechtlich wurden neue Themen aufgeworfen, die die Gemeinde in
das Jahr 2016 begleiten. Insbesondere die Schulfinanzierung des Michelberggymnasium wird im Mittelpunkt stehen. Die Umlandgemeinden haben vor dem Verwaltungsgericht obsiegt, aber die Angelegenheit ist nicht ausgestanden. Es bleibt dabei, dass für die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden keine Rechtsgrundlage besteht. Zudem hat die Gemeinde hierfür auch keine Finanzmittel und braucht die ganze eigene Finanzkraft für die Gemeinde.
Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Klausurtagung im Oktober mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm beschäftigt. Dieses bildet den Kern des Haushalts 2016.
Der Verwaltungshaushalt entspricht im Wesentlichen dem des Vorjahres.
Die Mehrkosten in Höhe von ca. 91 TSD € sind auf die Personalkostensteigerungen zurückzuführen. Mit der Einführung des NKHR wurde mit Wirkung zum 01.10.2016 die Kämmererstelle doppelt besetzt. Hinzu kommen Steigerungen durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Wobei hier auch bereits die Personalreduzierung Bauhof eingerechnet wurde.
Die Eckdaten des Haushalts 2016:
Gesamtvolumen 14,12 Mio EUR
Verwaltungshaushalt 9,50 Mio EUR
Vermögenshaushalt 4,63 Mio EUR
Nettoinvestitionsrate 969.782 EUR
Rücklagen 873.245 EUR
Kredite 1,08 Mio EUR
Schulden Kernhaushalt 2,36 Mio EUR
Schulden gesamt 2,66 Mio EUR
Schulden pro Kopf (gesamt) 615 EUR
Gewerbesteuer (345 v.H.) 1,23 Mio EUR
Grundsteuer A (330 v.H.) 10.000 EUR
Grundsteuer B (330 v.H.) 544.000 EUR
Hundesteuer 96 EUR
Wasserzins (pro Kubikmeter) 1,30 EUR
Abwasser - Schmutzwasser (pro Kubik) 1,99 EUR
Niederschlagswasser (pro m2) 0,36 EUR


Geplante Investitionen in 2016: -
Neubau Schule mit Kiga 2,20 Mio EUR
Verlegung Barbarabach 850.000 EUR
Erschl. Marrbacher Öschle 257.000 EUR
Ausbau Donzdorfer Str. 235.000 EUR
Grunderwerb 150.000 EUR
Kanal Grünenberger Str. 140.000 EUR
Abbruch alte Gebäude 135.000 EUR
Sanierung Bauhof 100.000 EUR
Verbandsumlage 60.000 EUR
Planung OD (alte B10) 50.000 EUR

Im UG der Hauptschule befindet sich die Schulküche, die in einem guten Zustand ist. Teile hiervon sollen nach Vorstellung der Verwaltung im UG des Rathauses im ehemaligen Gemeinschaftsraum, welcher bereits regelmäßig für Schülerferienprogramm und VHS genutzt wird, verwendet werden.
Für die Ertüchtigung des Raumes einschließlich Einbauten, Beleuchtung und Fensteraustausch muss mit Kosten in Höhe von ca. 35 TSD€ gerechnet werden.
Die ehemalige Hausmeisterwohnung in der Hohensteinhalle wird für die Ganztagesbetreuung der Schule umgebaut. Später sollen diese Räumlichkeiten für Vereine bzw. die Volkshochschule nutzbar sein. Für den Umbau mit Abbruch, Boden- und Wandbelägen, Absturzsicherung Treppenhaus sowie Brandschutztüren werden ca. 35 TSD€ angenommen.
Für die Feuerwehr ist in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2019 ein neues Löschfahrzeug mit einer Planungsrate von 300TSD€ vorgesehen. Der Austausch des Hallenbodens und Ergänzung des Prallschutzes an der Längsseite Richtung Schule ist für 2017 vorgesehen. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 170TSD€ geplant.
Die Sanierung des Bauhofs soll in mehreren Schritten erfolgen. Hier wird die Gemeinde je nach Finanzkraft auf Sicht fahren. Zunächst werden dringende Brandschutzmaßnahmen im Hauptgebäude und die Sanierung der alten Fahrzeughalle der Feuerwehr vorangestellt. Hierfür sind in 2016 100TSD€ veranschlagt.
Für die interkommunalen Gewerbegebiete werden Planungsraten in Höhe von 20 und 40 TSD€ Euro eingeplant.
Die Seniorenvertreter streben die Realisierung eines Bürgerbusses an. Hierbei handelt es sich um einen ehrenamtlichen Fahrdienst. BM Hick betonte, dass dieser Fahrdienst, auf Gingen beschränkt, die Mobilität insbesondere älterer Bürger verbessern soll. Mittel sind derzeit keine eingeplant, da für eine notwendige Fahrzeugbeschaffung eine alternative Finanzierung vorgesehen ist.
Der Haushalt soll nach Möglichkeit Ende Februar verabschiedet werden. Die Fraktionen sollten Ihre Stellungnahmen bzw. Anträge bis zum 29.01.2015 einreichen.

Prüfung der Bauausgaben 2011-2014;
Information zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Der Leiter der Kämmerei, Herr Kienbacher, erläuterte, dass zwei Punkte bei der Prüfung der Bauausgaben 2011-2014 vorgebracht wurden. Zum einen müssen für Aufträge über 30 000 Euro eine Auskunft beim Gewerbezentralregister eingeholt werden. Als zweiten Punkt wurde angebracht, dass die Vergütung von Zusatzleistungen vor Beginn der Baumaßnahme vereinbart werden muss.

Landtagswahl am 13.03.2016;
Stand der Vorbereitungsarbeiten und Einteilung der Wahlbezirke
Im Januar 2016 werden bisherige Wahlhelfer angeschrieben. Gleichzeitig wird ein Aufruf im Gemeindemitteilungsblatt an Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit des Wahlhelfers/ einer Wahlhelferin veröffentlicht.
Urnenwahlbezirke:
- Wahlbezirk 00101 (Rathaus-Erdgeschoss, Zimmer 14) Anschrift: Bahnhofstraße 25, 73333 Gingen an der Fils Anzahl der voraussichtlichen Wahlberechtigten: 664
- Wahlbezirk 00102 (Gemeindekindergarten, Hauffstraße 22-Foyer) Anschrift: Hauffstraße 22, 73333 Gingen an der Fils Anzahl der voraussichtlichen Wahlberechtigten: 640
- Wahlbezirk 00103 (Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 12) Anschrift: Bahnhofstraße 25, 73333 Gingen an der Fils Anzahl der voraussichtlichen Wahlberechtigen: 650
- Wahlbezirk 00104 (Hohensteinschule, Zimmer 02) Anschrift: Wilhelmstraße 70, 73333 Gingen an der Fils Anzahl der voraussichtlichen Wahlberechtigen: 608
- Wahlbezirk 00105 (Hohensteinhalle, Vereinszimmer) Anschrift: Lindenstraße 65, 73333 Gingen an der Fils Anzahl der voraussichtlichen Wahlberechtigen: 611
Briefwahlbezirk:
- Wahlbezirk 900-01 (Rathaus, Zimmer 21, Obergeschoss) Anschrift: Bahnhofstraße 25, 73333 Gingen an der Fils

Bekanntgaben
Der Kreistag entscheidet am Freitag, den 11.12.2015 über die Finanzierung des Metropolexpress. Die Kreisverwaltung soll mit den Anliegergemeinden Gespräche führen z.B. die Zugänglichkeit und die Fahrradinfrastruktur (Abstellplätze) zu verbessern.
Das Urteil in der Rechtssache Kostenbeteiligung Michelberggymnasium wurde verkündet. Hiernach war das Vorgehen der Stadt Geislingen und des Ministeriums formal rechtswidrig.
Die Volksbank Göppingen hat am 03.12.2015 eine Spende in Höhe von 250 Euro für den zukünftigen Spielplatz im Marrbacher Öschle entrichtet.