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Aktuelles aus der Gemeinde

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 24.01.2017

Autor: Martina Manz
Artikel vom 17.02.2017

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10/Barbarabach
Die Baustelle ruht derzeit witterungsbedingt.

Hohensteinschule
BM Hick begrüßte die Architektinnen Frau Popovic und Frau Stadelmayer sowie den Architekten Herrn Behringer. Architekt Herr Behringer führte aus, dass witterungsbedingt die Baustelle ruhe. Eine Besprechung mit dem Bauleiter der Firma Blautal ist anberaumt, um den Fortlauf der Baustelle zu besprechen. Es liegt durch das Ruhen der Baustelle eine weitere Bauverzögerung von ca. 3 Wochen vor. BM Hick fragte, ob die witterungsbedingte Verzögerung eventuell an anderer Stelle wieder reingeholt werden könnte. Frau Stadelmayer meinte, dass der Bauplan leider sehr eng geknüpft war. Man muss schauen wie es vorangeht. BM Hick erklärte, dass zudem ein Problem im Kellergeschoss ist. Durch die Baustelle ist das Kellergeschoss teilweise offen und kann nicht vollständig abgedichtet werden. Dadurch dringt Wasser ein und es könnten Folgeschäden entstehen.
Auch die Geruchsproblematik am Abwasserkanal im UG, durch den unangenehmer Geruch in das Schulhaus eindringt, konnte mittlerweile lokalisiert werden. Dieser Schaden, der nicht durch die Baustelle verursacht wurde soll nun baldmöglichst behoben werden.

Sanierung Bauhof
Die Brandschutzwände in der Fahrzeughalle vom Hauptgebäude wurden eingebaut. Die Dachsanierung bei der Fahrzeughalle (altes Feuerwehrmagazin) ruht bislang, da die Sandwichelemente derzeit nicht lieferbar sind.

Sanierung Friedrichstraße
Das Auftaktgespräch bezüglich der Sanierung findet am 27.02.2017. Der Beginn ist ebenfalls witterungsabhängig. Die Anlieger werden informiert. Belange bezüglich der Stromversorgung werden mit dem Albwerk geklärt. Ein Bauzeitenplan wird erstellt.
Der Baubeginn ist für Ende Februar vorgesehen.


Hohensteinschule;
- Vorstellung Küchenplanung
BM begrüßte Herrn Spegel von der Firma Omega Sorg. Den Gemeinderäten/innen wurde eine Ausgabeküche, mit der Veranstaltungen mit ca. 150 Personen versorgt werden können, vorgestellt. Die unterschiedlichen Bedarfe und Funktionsabläufe für Schul- und Kindergarten-Mensa, Veranstaltungen sowie eine Kochmöglichkeit für Kindergarten- und Schulkinder wurden berücksichtigt.

GR Gunzenhauser fragte, ob das Essen angeliefert werde, da für die Ausgabe mehr Platz eingeplant wurde als für den Kochbereich. BM Hick antwortete, dass die Schule und der Kindergarten nach wie vor ihr Essen geliefert bekommen und die derzeitige Planung auch dazu diene eine klare Trennung zwischen Ausgabe- und Spülbereich herzustellen. Es ist keine Kochküche sondern eine Küche für ein Catering geplant. GR Hofmann fragte, ob die eingeplanten Kochfelder, zwei an der Zahl ausreichen. Herr Spegel erläuterte, dass die Erfahrungen hinsichtlich einer Ausgabeküche dies ergeben haben. Weiterhin kann beispielsweise die geplante Kinderküche auch für die weitere Vorbereitung genutzt werden, um beispielsweise bei Veranstaltungen Kuchen aufschneiden zu können. GR Frey versicherte sich, dass der Kindergarten bei dieser Planung auch berücksichtigt wurde. BM Hick erklärte, dass bei der Küchenplanung eine Vertreterin des neuen Kindergartens, Schule sowie eine Vertreterin der Ehrenamtlichen, die derzeit die Essensausgabe im Schulbetrieb meistern, dabei waren. Diese konnten somit ebenfalls ihre Erfahrungen und Belange mit einbringen. GR`in Soukup findet die Planung gelungen. Im Nebenraum seien auch Abstellflächen für Geschirr und zusätzliche Kühlmöglichkeiten vorhanden. GR Staffa meinte, dass er auf die Planung von Omega Sorg vertraue und die variablen Elemente der Küche für einen reibungslosen Ablauf sorgen. BM Hick führte aus, dass die Küche bislang 80.000 Euro kostet, jedoch noch eine Abluftanlage hinzukommt. Es wurde Herrn Spegel nochmals mit auf den Weg gegeben die Ablagemöglichkeit sowie die Anzahl der Herdplatten zu prüfen. Unter diesem Aspekt stimmte der Gemeinderat der Küchenplanung einvernehmlich zu.
Jahresabschluss 2015;
a) Jahresrechnung 2015,
- Feststellungsbeschluss gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
b) Jahresabschluss 2015 des Wasserversorgungsbetriebs,

- Feststellungsbeschluss gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz
Diesbezüglich wird auf die Rubrik im Mitteilungsblatt „Öffentliche Bekanntmachungen“ verwiesen.

Haushaltsplanung 2017 und Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewasser-versorgung;
- Einbringung des Entwurfs

BM trug vor, das die meisten geplanten Vorhaben im Jahr 2016 umgesetzte werden konnten. Hierfür möchte er sich bei allen Beteiligten bedanken. Dieses Jahr gibt es eine Besonderheit in der Haushaltseinbringung. Der Kämmereileiter Herr Kienbacher bringt diesen Haushalt noch ein, jedoch sein Nachfolger der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger, der das Amt ab dem 30.01.2017 übernehmen wird, wird den Haushalt nach der Beratung im Gemeinderat fertigstellen. Diese Sitzung ist für den derzeitigen Kämmereileiter Herr Kienbacher seine letzte aktive Gemeinderatssitzung, da er dann in seinen verdienten Ruhestand gehen wird. Der Entwurf des Haushaltsplanes sowie des Wirtschaftsplan der Gemeindewasserversorgung liegt den Gemeinderäten vor. BM Hick führte aus, dass voraussichtlich dieses Jahr der Baubeginn des seit langem geplanten Pflegeheims sein wird. Die Planung der Samariterstiftung wurde mit Einvernehmen und Lob seitens der Gemeinderäte auf den Weg gebracht. Das betreffende Grundstück ist geräumt und die Bauvoranfrage liegt dem Landratsamt vor. Weiterhin blieben die Grund- und Erwerbssteuer gleich hoch, lediglich die Vergnügungssteuer hat sich dieses Jahr erhöht. Die Kreisumlage wurde zwar abgesenkt, dennoch hat die Gemeinde einen höheren Anteil als im Vorjahr zu leisten. Hierzu lässt sich auch sagen, dass der Landkreis in den nächsten Jahren einige Großprojekte wie z.B. Klinikneubau und die Sanierung des Landratsamtes stemmen wird. Dies bedeutet für die Kommunen höhere Umlagekosten. Erfreulich für Gingen ist, dass sich mitunter durch das Neubaugebiet die Einwohnerzahl mit ca. 4350 Bürgerinnen und Bürger wieder auf das Niveau von Anfang 2010 gesteigert und damit stabilisiert hat. BM Hick führte weiter aus, dass in diesem Jahr auch wieder zahlreiche Projekte anstehen zum Beispiel, die Sanierung des Untergeschosses im Rathaus sowie die Sanierung der Fassade des Rathaus, die Verbesserung der Datenarchivierung mit der ein wichtiger Schritt Richtung Papierlose Verwaltung gegangen wird und die Optimierung der Homepage sowie die Umstellung auf NKHR. Die Barrierefreiheit des Rathauses wird dann im Jahr 2018 ins Auge gefasst. Beim Feuerwehrhaus muss die Fassade EG im Bereich der Umkleiden abgedichtet und die Innentreppe saniert werden. Ein neues Löschfahrzeug ist für das Jahr 2018 bzw. 2019 vorgesehen. Bei der Kita Sonnenschein werden wichtige Erhaltungsmaßnahmen auch im diesem Jahr nicht hinten anstehen. Hinsichtlich der Friedhofsverwaltung ist die Heizung in der Aussegnungshalle, Sanierung eines Kolumbariums sowie der bereits angefangene Wegebau Thema. Im Marrbacher Öschle soll der weitere Straßenbau voranschreiten und ein Spielplatz entstehen. Der Gemeindeverwaltungsverband wird sich intensiv mit dem neuen Flächennutzungsplan beschäftigen. Der Kompostplatz wird in einen b Sammelplatz umgewandelt und mit einem Container für das krautige Material ausgestattet und seitens des Landkreises bezuschusstes Personal soll dort eingesetzt werden. Weitere wichtige Projekte sind das Bürgerrufauto, das bereits erworben wurde. Seit dem heutigen Tag besteht eine Lademöglichkeit für das Auto am Rathaus. Für die Hohensteinschule wird Ausstattung benötigt, auch hier wird bereits geplant. Die Ortskernsanierung wird nach dem Rückbau der B10 eines der größten Projekte über Jahre sein. Zu nennen sind zudem der Ausbau der Friedrichstraße, die Sanierung der Hohensteinhalle, die Freizeitwegenetzkonzeption, der historische Rundweg und das Schnapperdörfle 2017.

EDV-Dokumentenmanagementsystem;
- Auftragsvergabe
Der zukünftige Kämmereileiter trug vor, dass sich die Verwaltung schon des längeren mit der Anschaffung eines Dokumentenmanagementsystems beschäftige. Da die digital abgespeicherten Daten täglich zunehmen wird es immer schwieriger diese vernünftig abzulegen und wieder zu finden. Des Weiteren werden die Daten häufig von zwei oder mehreren Mitarbeiterin abgespeichert, sodass unnötiger Speicherplatz verwendet wird und die abgespeicherten Datenberge immer unübersichtlicher werden. Um effektiv arbeiten zu können ist es deshalb zwingend erforderlich ein Dokumentenmanagementsystem einzuführen. Mit der Einführung des Dokumentenmanagementsystems ist auch die Einführung der digitalen Akte verbunden. Hierdurch soll sich der Papierbedarf verringern. Da bereits im Jahr 2014 in der Gemeindekasse die Belegarchivierung der Firma Optimal Systems (Vertrieb ausschließlich der KDRS) eingeführt wurde, wird seitens der Verwaltung empfohlen das Dokumentenmanagementsystem der Firma Optimal System zu erwerben, bzw. die Belegarchivierung um das Dokumentenmanagement zu erweitern. Die Angebotshöhe von 20.260,94 Euro enthält nicht nur die Lieferung und Installation, sondern auch die Schulungen für dieses System. GR Hofmann fragte, ob auch eine Umstellung im Gemeinderat angedacht ist. BM Hick antwortet, dass dies möglich ist wenn der gesamte Gemeinderat dies möchte. Die neue Software ist ein erster Schritt Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe einvernehmlich zu.

Windpark Tegelberg;
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Windpark „Tegelberg GB-14“

- Weitere Vorgehensweise, Prüfung Widerspruch
BM führte aus, dass aufgrund der Genehmigung der Windkraftanlagen durch das Landratsamt Göppingen die Gemeinden Kuchen und Gingen gemeinsam die Kanzlei Mohring und Kollegen mit der Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 30.12.2016 beauftragt haben. Des Weiteren wurde um eine Stellungnahme und Beurteilung der Erfolgsaussichten bezüglich einer Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung betreffend der Errichtung eines Windparks mit 3 Windkraftanlagen auf den Flst.-Nrn. 2548 und 2553/4 durch den Betreiber WEBW gebeten. Das Ergebnis der Prüfung war, dass die Erfolgsaussichten eines Widerspruchsverfahrens/ Klageverfahrens aufgrund des derzeitigen Aktenstandes als nicht allzu aussichtsreich angesehen werden müssen, gleiches gilt für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den angeordneten Sofortvollzug. Die Gemeinde bedauert dies sehr, hat aber aus Ihrer Sicht alles Mögliche getan, um dieses Projekt aufzuhalten. Betont werden muss, dass die Gemeindeverwaltung nicht gegen Windkraftenergie ist, sondern gegen den ausgewählten Standort in diesem sensiblen Gebiet. GR Frey ergänzte, dass er nicht verstehe, dass hier die Einwände des Tierschutzes kein Gehör fanden und an andere Stelle wiederum große Beachtung finden. Die Gemeinde will nun Kontakt mit dem Investor und Betreiber aufnehmen um diese an ihre Aussagen in Bezug auf ein Bürgerwindrad ansprechen. Es sein nur richtig, wenn diejenigen, welche die Lasten tragen auch an dem Erfolg der Windräder beteiligt werden.