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Aktuelles aus der Gemeinde

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet

Autor: Martina Manz
Artikel vom 07.11.2018

Information zu laufenden Bauvorhaben

- B10/ Barbarabach

- Hohensteinschule

- Samariterstift

 

B10/ Barbarabach

Kämmereileiter Burger erklärte dem Gremium, dass circa in vier Wochen die Arbeiten in Zusammenhang mit der neuen B10 durch die Baufirma Strabag fortgesetzt würde. BM Hick ergänzte, bis der Rückbau der B10 vollendet sei, dauere es noch eine Weile. In den nächsten zwei Wochen sollten die entsprechenden Ausschreibungen für den Weiterbau Richtung Süßen inklusive Kreisverkehr Brückenstraße fertig gemacht werden. Der Beginn des Rückbaus ist im März 2019 vorgesehen. GR Frey erkundigte sich, ob der Schutzzaun für Wildtiere an der B10 schon in Auftrag gegeben sei. BM Hick gab an, dies stehe noch aus, aber das Baureferat ist hier dran.

 

Hohensteinschule

Hinsichtlich des neuen Bildungszentrums an der Hohensteinschule müsste weiterhin eine Mängelliste von diversen Gewerken abgearbeitet werden, wie Hauptamtsleiterin Manz berichtete. Der Schreiner habe die bislang schleifenden Türen nachjustiert, die Brandschutztüren im Altbau funktionierten nun. Die Brandschutztüren im Verwaltungstrakt müssten allerdings noch eingebaut werden. Entsprechende Angebote werden aktuell eingeholt. In der neuen Mensa gäbe es ab und an kleinere Schwierigkeiten der Ehrenamtlichen oder des Hausmeisters mit der Technik, wie beispielsweise die Bedienung der neuen Spülmaschine. Übergreifend gesehen funktioniere aber alles soweit gut. BM Hick bemerkte, dass die Verwaltung mit der Heizung noch unzufrieden sei. An sich funktioniere sie zwar, die Funktion der Fernsteuerung durch den Hausmeister aber beispielsweise noch nicht. Hier stehen noch Restarbeiten an, die längst zur Erledigung zugesagt waren. Laut dem BM sei es schwierig, die Fachingenieure und Handwerker dafür vor Ort zu bekommen. GR Staffa schlug vor mögliche ausstehende Restzahlungen seitens der Gemeinde als „Druckmittel“ zu verwenden, um die Personen dazu zu bringen ihre Arbeit zu vollenden. GR Groeneveld wollte wissen, ob die Gemeinde einen Mängelbehebungsplan habe, was BM Hick bejahte. Diesen gäbe es. Ende November sollten alle Gewerke fertig sein. Bei einigen Gewerken wurde in Bezug auf die Restarbeiten bereits  eine Ersatzvornahme angedroht..

 

Samariterstift

Wegen der Bodenbeläge im Außenbereich rund um den Samariterstift dränge das Planungsbüro Spieth darauf, vom Gemeinderat bis Ende Oktober eine Entscheidung zu bekommen, gab BM Hick wieder. Am Samstag 27. Oktober wurde deswegen einen Termin für eine Vor-Ort-Besichtigung einiger Ausführungsvarianten (Naturstein- und Betonpflaster) mit dem Büro mquadrat vereinbart. Zur Auswahl stünden Großbottwar, Murrhardt, Winterbach, Geislingen, Göppingen, Schlat und Neuhausen Fildern. Er bat die Gemeinderäte schnellstmöglich zu klären, ob sie am Termin teilnehmen könnten. Im Verlauf der Sitzung meldeten sich zehn Gremiumsmitglieder für die Besichtigung.

 

Kindertagesstätte Hohenstein – Außenspielgeräte

-  Auftragsvergabe

Für die Außenspielgeräte der Kita Hohenstein lagen der Verwaltung Angebote von den Firmen Krambamboul aus Nuthetal und Proludic aus Gingen vor. Beim Vergleich hinsichtlich preislicher Aspekte sei Krambamboul etwas günstiger gewesen. Hauptamtsleiterin Manz führte aus, dass das Team der Kita Hohenstein in die Entscheidungsfindung miteinbezogen worden sei. Von deren Seite seien Krambambouls Spielgeräte aus Robinienholz bevorzugt worden. Die Kita Leitung Sabrina Nagel habe bei einer Vorbesprechung ihre Wahl damit begründet, dass Krambambouls Spielgeräte hauptsächlich aus Holz gefertigt seien und hinsichtlich der Gestaltung pädagogisch eher bevorzugt würden als die des Gegenangebotes.

Bürgermeister Hick erläuterte, dass er sich durchaus auch einen Mix der beiden Anbieter hätte vorstellen können, aber ihm war es wichtig hier vor allem auch die Meinung der regelmäßigen Nutzer aus dem pädagogischen Team einzubinden.

 

GR Gunzenhauser fragte, ob die Gemeinde von der Firma Krambamboul schon auf anderen Spielplätzen oder in Einrichtungen Geräte hätte. Von Proludic gebe es viele. BM Hick klärte auf, dass bislang nie bei der Firma bestellt wurde. Sie sei auf dem Markt der Außenspielgeräte aber ebenso renommiert.  Als Einwand gab GR Gunzenhauser zurück, dass mit einer Bestellung beim örtlichen Hersteller schneller Reparaturen vorgenommen werden könnten. Der Bürgermeister führte aus, dass die erste Aufstellung der Geräte die Firma selbst vornehme, kleinere Reparaturen oder Teilwechsel könne aber problemlos der Bauhof vornehmen.

 

GR Hofmann stellte klar, ihm gefallen die Spielgeräte von Krambamboul sehr gut. Er sei aber generell dafür, örtliche Hersteller zu unterstützen. Da der preisliche Unterschied der Angebote gering gewesen war, wolle er gerne die Geräte von Proludic nochmals sehen. GR Groeneveld sagte er könne verstehen, dass die Kita sich für Krambamboul entschieden habe, wenn es um die verwendeten Materialien gehe und Proludic eher Metall und Kunststoff verbaut habe. Seinem Wissen nach habe der örtliche Anbieter aber auch Holzgeräte. Auch er bat um erneute Präsentation der Geräte. BM Hick kam der Bitte nach. Es war ersichtlich, dass Proludic öfter hauptsächlich Gestänge aus Metall und Verkleidungen aus Kunststoff verwendet. BM Hick meinte, grundsätzlich sei das wirtschaftlichste Angebot bei einer Ausschreibung in Betracht zu ziehen, in diesem Fall war das Krambamboul. Der örtliche Anbieter habe die gleiche Chance gehabt, den Auftrag zu bekommen und beide Angebote seien ausführlich und gleichermaßen geprüft worden. Der Meinung des Bürgermeisters nach könne man in einem solchen Fall auch einmal fremde Firmen beauftragen. Das Unternehmen Proludic sei in Gingen auf sehr vielen Spielplätzen mit seinen Geräten vertreten.

 

GR Staffa fand es schade, dass der örtliche Hersteller diesmal nicht berücksichtigt werden konnte. Da aber das Gegenangebot günstiger gewesen sei und das Team der Kita es zudem noch bevorzuge, sei er auch für die Anschaffung der Holzgeräte. GR W. Preßmar gab zu bedenken, dass Holz schnell verwittere und sich Splitter bildeten.

Mit mehrheitlicher Befürwortung wurde beschlossen, dass die Firma Krambamboul für die Außenspielgeräte der Kita Hohenstein beauftragt werden soll. 

 

Anpassung der Hebesätze

Kämmereileiter Burger erklärte dem Gemeinderat, dass in den kommenden Jahren der Haushalt der Gemeinde nur durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden könne. Um diese vornehmen zu können, sei gemäß §§87, 78 der Gemeindeordnung zuvor eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze unumgänglich. Gingen liege im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis Göppingen unter der durchschnittlichen Hebesatzhöhe. Darum schlage der Kämmerer vor, Grundsteuer A auf 370 v.H., Grundsteuer B auf 380 v.H. und die Gewerbesteuer auf 355 v.H. zu erhöhen. Mit diesen Sätzen läge Gingen trotzdem im Landkreisvergleich weiterhin unterdurchschnittlich. Er bemerkte, die Konjunktur sei zwar momentan gut, Baumaßnahmen und andere Investitionen würden aber gleichzeitig immer teurer und es sei für die Gemeinde wichtig, ihre Einnahmen auszuschöpfen.

 

GRin Soukup bemängelte, der Sprung der Erhöhung sei zu groß. Sie würde die Hebesätze lieber in den kommenden Jahren immer wieder um kleinere Anteile erhöhen. Kämmereileiter Burger unterstrich seine Berechnungen damit, dass bei zu geringer Erhöhung der Sätze der Gemeinde eventuell eine Kreditaufnahme versagt werden könne. Diese sei in den nächsten Haushaltsjahren aber dringend notwendig. BM Hick erinnerte, dass Gingen anders wie manche Nachbarkommunen bisher keine Förderung aus dem Ausgleichsstock erhalte. GR Groeneveld sprach für seine Fraktion und erklärte, die vorgeschlagenen Sätze seien zu hoch. Er könne nachvollziehen, wieso der Kämmerer sie so berechnet habe, meinte aber es werde schwierig, dies den Bürgern zu erklären. Er gab seinerseits einen Vorschlag ab, die drei Sätze alle auf 350 v.H. anzusetzen. Das Landratsamt könne so sehen, dass Gingen sich um Erhöhungen bemühe. Außerdem fragte GR Groeneveld, ob Hebesätze im laufenden Haushaltsjahr nachträglich noch erhöht werden könnten. Kämmereileiter Burger beantwortete seine Frage, dies sei bis zum 30. Juni möglich, jedoch ein enormer verwaltungstechnischer Aufwand der im Vergleich zum Nutzen eher nicht verhältnismäßig sei.

GR Staffa konnte sich nicht vorstellen, dass wegen zu geringer Erhöhung der Hebesätze die Kommunalaufsicht der Gemeinde Gingen den Haushalt verwehrt.

Er würde das Geld gerne bei den Bürgern lassen. Man habe dieses Jahr sowieso schon einige andere Gebühren erhöht. GR W. Preßmar fand, die Gemeinde müsse mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung stehe. Gingen stünde finanziell seiner Meinung nach gut da. Eine Erhöhung der Hebesätze um 10 Punkte könne er vertreten. GR Mayer sehe ebenfalls keinen Bedarf, eine Erhöhung im vorgeschlagenen Umfang durchzuführen. Letztes Jahr seien der Gemeinde auch Kredite genehmigt worden.

 

BM Hick gab zu Bedenken, dass in den nächsten Jahren große Investitionen auf die Gemeinde zukämen, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung. Gingen habe Kämmerer vorgeschlagen durchzuführen. GR Frey stimmte zwar grundsätzlich der Erhöhung zu, allerdings in einem geringeren, moderaten Umfang. Er fände es wichtig, den Satz der Gewerbesteuer an den der Stadt Süßen anzugleichen, hinsichtlich des interkommunalen Gewerbegebietes.

 

Der Gemeinderat brachte schlussendlich den Vorschlag an, die Grundsteuer A auf 350 v.H., Grundsteuer B auf 350 v.H. und die Gewerbesteuer auf 355 e.V. anzuheben. Diesem Vorschlag stimmten neun Räte zu. Es gab vier Gegenstimmen sowie eine Enthaltung. Somit werden die Hebesätze nach dem Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats erhöht und blieben damit noch deutlich unter dem Vorschlag der Verwaltung.  

 

 

Anpassung Vergnügungssteuer

Kämmereileiter Burger führte aus, dass die Vergnügungssteuer in den vergangenen Jahren jeweils angehoben worden sei. Zu Beginn des kommenden Jahres schlage er vor, den Steuersatz auf 25 v.H. anzuheben. Die Vergnügungssteuer werde von Automatenaufstellern entrichtet und belaste somit keine Bürger der Gemeinde. Durch die Erhöhung ergäben sich im kommenden Jahr voraussichtlich Mehreinnahmen von 33.000€ im Vergleich zum Vorjahr.

 

Der Gemeinderat stimmte mit überwiegender Mehrheit für die Erhöhung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2019, wie von der Kämmerei vorgeschlagen.

 

Kindertagesstätten/ Kindergarten

- Aktuelles

 

Aktuelle Belegsituation Kitas und Krippe

Die für die Kindertageseinrichtungen zuständige Ordnungsamtsleiterin Schmolz erklärte dem Gemeinderat, dass sie Wartelisten sowohl für Kita als auch Krippe führe. Aktuell bräuchten sieben Kinder einen Kitaplatz, vier davon so schnell wie möglich. Bei der Kleinkindbetreuung seien es sogar neun Familien, die auf die Aufnahme ihres Kindes in die Krippe warteten. Von diesen sei es bei zwei Familien besonders dringend. Die Gemeinde Gingen mache jedes Jahr ordnungsgemäß eine Bedarfsplanung, um herauszufinden, wie viele Plätze zukünftig voraussichtlich gebraucht werden. Trotz gewissenhafter Planung hätten sich die dabei errechneten Zahlen aber nicht bewahrheitet und die Nachfrage habe die Erwartungen und Kapazitäten gesprengt. Insgesamt stünden in der Gemeinde in den beiden kommunalen Einrichtungen und dem evangelischen Kindergarten 149 Plätze für Kitakinder und 20 Plätze für Krippenkinder zur Verfügung. Nach der Bedarfsplanung hätten für das aktuelle Kindergartenjahr nur 144 Kinder einen Platz beantragen sollen. Die Krippe, die noch unvorhersehbarer in der Platzplanung ist, wäre laut Bedarfsplanung bei nur 17 belegten Plätzen gelegen. Realität sei, dass die Krippe bis zum Juni 2020 voll ausgelastet sei. Ordnungsamtsleiterin Schmolz gab an, dass laut den Daten aus dem Einwohnermelderegister allein in der Zeit von Juni 2018 bis September 2018 weitere 10 Kinder geboren wurden, die noch gar nicht eingeplant werden konnten. Potentiell könnten die Eltern dieser Kinder in einem Jahr auch nach Krippenplätzen anfragen. Die Notwendigkeit, neue Krippenplätze zu schaffen, sei also dringend gegeben.

 

Dafür habe sich die Verwaltung schon verschiedene Möglichkeiten überlegt, wie das Problem gelöst werden könne. Eine davon sei, eine weitere Krippengruppe in den Räumlichkeiten der Kita Sonnenschein im Obergeschoss unterzubringen. Die Räume dort würden momentan vom Personal sowie als Gruppenraum für die Kita genutzt. Als Ersatz für die vorübergehende Zweckänderung der Räume könnten beispielsweise im Garten der Kita ein Container für den entfallenden Personalraum aufgestellt werden. Eine andere Alternative sei, die ehemalige Hausmeisterwohnung bei der Hohensteinhalle umzufunktionieren. Beide Möglichkeiten würden in der kommenden Zeit von der Verwaltung geprüft werden. Schmolz fügte hinzu, dass auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein zukünftig eine Verbesserung der Situation bringen könnte. Bislang habe es keine der Gemeinde bekannten Tageseltern in Gingen gegeben. BM Hick merkte an, dass die Hausmeisterwohnung für Kleinkinder wahrscheinlich die ungünstigere Lösung sei und man hier wenn nötig über eine Kitagruppe nachdenken könne. Er wusste, dass alle Kommunen im Umland zurzeit mit denselben Problemstellungen konfrontiert wären.

 

GR Hofmann schlug zusätzlich vor, für die Kitakinder die Möglichkeit eines Waldkindergartens zu prüfen. Eislingen habe hier beispielsweise Erfahrungen und mit einer Blockhütte eine relativ günstige Alternative zum Neubau von Räumlichkeiten gefunden. Die Verwaltung nahm seine Idee in die weiteren Prüfungen auf. BM Hick sehe hierfür an der Kita Hohenstein Kapazitäten, durch das Aufstellen von Wohncontainern Plätze in einer Waldkindergartengruppe zu schaffen. Die Räumlichkeiten wären an der bestehenden Kita angedockt, es gäbe Sanitäre Anlagen und die Mensa könnte mitbenutzt werden.

 

GR Staffa merkte an, es sei wahrscheinlich schwierig sei, Personal zu finden. Er schloss sich der Meinung von BM Hick an und fand es sei womöglich einfacher, eine Kitagruppe vorübergehend auszulagern, als eine Krippengruppe. Er erinnerte daran, dass zwischen der Hohensteinhalle und dem roten Platz eine geeignete Fläche für das Aufstellen von Containern sei. GRin Soukup gefiel die Idee ebenfalls. Sie betonte, dass die Kommunikation mit dem Tagesmütterverein zukünftig wichtig sei. Tageseltern deckten Zeiten ab, die in der Krippe und Kita nicht betreut werden.

 

Öffnungszeiten Kita Sonnenschein und Krippe Sonnenschein

Wie einige Male an die Verwaltung herangetragen worden sei, gäbe es bei manchen Eltern Unzufriedenheit über die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Kita und Krippe. Die Kita habe bis 13.30 Uhr und die Krippe bis 14.00 Uhr geöffnet. Insbesondere bei Eltern von Geschwisterkindern trete diese Problematik auf. Um den genauen Bedarf an der Angleichung von Öffnungszeiten herauszufinden, werde eine Umfrage unter den Eltern der Kita Sonnenschein in den nächsten Tagen geplant. GRin Alex gab zu bedenken, dass die grundsätzlichen Öffnungszeiten der Krippe für viele berufstätige Eltern nicht ausreichten. Sie regte an, eine Umfrage nach dem Bedarf an einer Ganztages-Krippe zu starten. BM Hick erklärte hierzu, man habe erst vor einiger Zeit eine solche Umfrage gemacht. Dabei sei deutlich geworden, dass kein großer Bedarf bestünde. Man könne eine erneute Befragung aber für die Zukunft vorsehen.

 

Gebühr für das Mittagessen in Kita und Krippe

Zu Beginn des neuen Kindergartenjahres seien die Gebühren für das Mittagessen erhöht worden. Das liege mitunter auch an einem Wechsel des Lieferanten, so Ordnungsamtsleiterin Schmolz. Insgesamt zahlten die Eltern 3,30€ pro Essen, davon berechnete die Gemeinde 0,20€ Verwaltungsgebühren für den Aufwand der Abrechnung.  Es seien in den letzten Wochen häufiger Beschwerden über den Preis des Essens bei der Verwaltung eingegangen. Insbesondere schienen die Eltern sich an der Verwaltungsgebühr zu stören. Wie Schmolz berichtete, sei häufig der Vorwurf laut geworden, in anderen Gemeinden sei das Essen günstiger. Aus diesem Grund habe die Verwaltung eine Umfrage im Landkreis Göppingen durchgeführt, um herauszufinden, was das Essen in Kitas anderer Kommunen kostete. Gingen liege hier preislich im Mittelfeld. Der genaue Vergleich sei jedoch schwierig, da viele Gemeinden ein komplett anderes Modell der Essensabrechnung verwendeten, beispielsweise mit monatlichem Pauschalbetrag. Auch konnten viele der befragten Gemeinden ihr Essen nur zu einem günstigeren Preis anbieten, weil sie das Essen bezuschussten. GR Hofmann und GR S. Preßmar sprachen die Rückzahlungsregelung an, da viele Eltern deswegen auf sie zugekommen seien. Ordnungsamtsleiterin Schmolz berichtete, dass auch sie häufiger angesprochen werde. Sie habe schon mit anderen Gemeinden gesprochen und dort gäbe es teilweise gar keine Rückerstattung von Krankheitstagen, allerdings bei Pauschalabrechnung. Die GR Hofmann und Staffa empfohlen, nochmal einen Sozialausschuss einzuberufen und die Thematik erneut zu besprechen. GRin Soukup gab zu bedenken, dass es jahrelang in Gingen hinsichtlich der flexiblen Kinderbetreuung ein „Wunschkonzert“ gegeben habe. Nun müsse man aus gegebenem Anlass Einschneidungen vornehmen. Dies sei auch für Eltern ein Lernprozess. Sie regte an, dass im Gemeindeblatt offengelegt werde, wie viel die Unterhaltung einer Kindertageseinrichtung tatsächlich koste und welchen geringen Teil die Gemeinde mit den Einnahmen durch die Elterngebühren abdecke. BM Hick bestätigte, dass die Verwaltung aktuell schon dabei sei eine Aufstellung über die Investitionen in den Kitabereich der letzten Jahre zusammenzuschreiben. Diese sei später auch auf der Website für alle Eltern und Interessierten ersichtlich. GR Groeneveld hatte die Idee, auf der Website einen Feedbackbogen für Eltern einzustellen. Mithilfe dessen könnte direkt Kritik und Lob geäußert werden.

 

Besuch bei der Bührle Gastronomie mit Elternvertretern

Ordnungsamtsleiterin Schmolz informierte das Gremium darüber, dass am

18. September ein Termin stattgefunden habe, bei dem der Essenslieferant Herr Bührle Elternvertreterinnen für Fragen rund ums Mittagessen in den Gingener Kindertageseinrichtungen und der Schule zur Verfügung gestanden habe. Es nahmen neben den drei Elternvertreterinnen aus beiden Kitas und Krippe noch eine Vertreterin der Hohensteinschule sowie die Krippenleitung und Frau Schmolz als Vertretung der Verwaltung teil. Herr Bührle lud die Gruppe freundlicherweise zu sich in die Bührle Gastronomie nach Kuchen zum Abendessen ein.

 

Von Seiten der Hohensteinschule habe der Lieferant viel Lob erhalten. Die Kinder würden das Essen sehr mögen und die Damen in der Essensausgabe seien zudem mit der Abwicklung der Anlieferung zufrieden. Auch die Krippenleitung Frau Marchthaler habe nichts auszusetzen gehabt. Sie habe bestätigen können, dass den Krippenkindern das Essen zum Großteil gut schmecke. Manchmal wäre sogar vom gelieferten Essen nach dem Mittag gar nichts mehr übrig, weil die Kleinen so viel Appetit hätten.  

 

Die Mütter der Kindertageseinrichtungen hätten einige Fragen vorbereitet, erläuterte Schmolz. Dabei ging es beispielsweise um kindgerechte Essenszubereitung. Herr Bührle habe versichert, er würde beim Kochen Acht darauf geben. So würze er das Essen weniger, als jenes für ein Seniorenheim, welches er auch beliefere. Er habe versichert, Farb- oder Konservierungsstoffe seien in seinem Essen nicht verarbeitet. Salz und Zucker verwende er sparsam. Dies bestätigte die Vertreterin der Hohensteinschule, Frau Bach. Für ihren Geschmack als erwachsene Person sei zum Beispiel der Kaiserschmarrn den es vor kurzem gegeben habe gar nicht übersüßt gewesen. Die Elternvertreterinnen seien noch interessiert gewesen, ob Herr Bührle für seine Gerichte frisches Gemüse verwende, führte Schmolz weiter aus. Er habe daraufhin erklärt, dass er zum Beispiel für Kartoffelsalat frische Kartoffeln verwende und sie eigenhändig schäle und schneide. Manche Gastronomen kauften die Kartoffelscheiben fertig und Vakuum verpackt. Ansonsten verarbeite er ausschließlich entweder frisches oder Tiefkühlgemüse. Über die Verwendung von Fertigprodukten müssten sich die Eltern keine Sorgen machen.

 

Eine Anfrage der Eltern, ob es möglich sei Vollkornnudeln zu verwenden habe Herr Bührle eher abgelehnt. Nicht weil er es nicht kochen wolle, sondern weil die Kinder Vollkornnudeln erfahrungsgemäß nicht essen würden. Frau Marchthaler und Frau Bach hätten dies bestätigen können. Herr Bührle habe sich aber die Anregung der Eltern, öfter Gemüse- statt Fleischgerichte zu kochen, vermerkt.

 

Parken Ortsmitte

- Vorbereitung Bürgerworkshop

- Konzeptionelle Überlegungen Grabenstraße

 

Vorbereitung Bürgerworkshop

In Verbindung zum runden Tisch zur städtebaulichen Erneuerung Ortsmitte, Hindenburgstraße, wurde das Thema Parken in der Gemeinde näher thematisiert. Auch im Zuge des Neubaus Samariter Stift kam es zur Sprache. Im Auftrag der Gemeinde hat die Landsiedlung im Februar 2018 eine Umfrage bei Anwohnern des betroffenen Sanierungsgebietes durchgeführt, die auch Fragen zur Thematik Parkplatzbedarf beinhaltete. Im März dieses Jahres erweiterte die Gemeindeverwaltung die Umfrage eigeninitiativ um weitere Straßenzüge. Hauptamtsleiterin Friedel stellte die Ergebnisse der beiden Umfragen in der Gemeinderatssitzung vor. Die Umfrage der Landsiedlung habe bei 189 Befragten eine Rücklaufquote von 51,7% gehabt. Das bedeute, 97 Personen hätten teilgenommen. Die Bürger seien befragt worden, ob sie die Parkplätze die Ihnen zur Verfügung stünden als ausreichend, neutral oder zu wenig beurteilten. Nach dem Vergleich der Bürgerantworten mit der Analyse der vorhandenen Parkplätze, sei die Landsiedlung zum Schluss gekommen, die Stellplatzbilanz sei im Verhältnis 1:1. Das würde bedeuten, es gäbe exakt so viel Bedarf an Stellplätzen, wie es tatsächlich Plätze gäbe. Friedel merkte an, dass das Ergebnis dadurch etwas verfälscht worden sei, dass nicht alle Anwohner mitgemacht hätten. Zudem gebe es noch andere Faktoren die eine gewisse Ungenauigkeit der Umfrage bedingten. Die Befragung durch die Gemeinde hatte bei 131 Befragten eine Rücklaufquote von 35%, also 46 Teilnehmern. Der Schwerpunkt habe im Gebiet Kirchgasse, Hintere Gasse, Bauerngasse gelegen. Hauptamtsleiterin Friedel gab bekannt, dass elf der Befragten sich bereit erklärt hätten, am geplanten Workshop Parken Ortsmitte teilzunehmen.

 

GR Gunzenhauser bestätigte, der Bedarf an Parkplätzen sei hoch und ein Handeln seitens der Gemeinde notwendig. Er gab aber zu bedenken, dass man im Grunde neuen Parkraum schaffen müsse. Allein durch eine Neuregelung der Parkbereiche würde man eher Parkfläche verlieren. Er erkundigte sich, ob es Meldungen von Bürgern gäbe, die bereit wären für Parkfläche Miete zu zahlen. BM Hick gab an, es würden von manchen Anwohnern Garagen gesucht. Er fügte hinzu, es sei aber fraglich ob es die Aufgabe der Gemeinde sei, Tiefgaragen zu bauen. Eher sehe er den Schwerpunkt darin, öffentliche Parkplätze zu schaffen, auf denen man kurzzeitig Parken kann. Seiner Meinung nach müssten Ortsmitten teilweise auch „entdichtet“ werden, damit wieder Raum geschaffen werde und die Anwohner mehr „Luft zum Atmen“ hätten und das Wohnen im Zentrum attraktiv bleibt. Die Häuser der Bürger, die bei der Umfrage einen Bedarf an Stellplätzen angemeldet haben, würden in den nächsten Wochen von der Verwaltung äußerlich genauer unter die Lupe genommen. Mögliche Kapazitäten sollen so erkannt und anschließend besprochen werden. BM Hick bedauerte, es gäbe leider einige Gingener, die zwar eine Garage oder einen Stellplatz auf dem Privatgrundstück zur Verfügung hätten, diesen jedoch nicht nutzten. Das Auto würde auf der öffentlichen Straße abgestellt. Er meinte, in Städten seien Bürger es gewohnt, teilweise mehrere hundert Meter vom Parkplatz bis zu ihrer Wohnung zu laufen. Diese Einstellung fehle bei vielen Bürgern, denn jeder wolle wenn möglich direkt vor seiner Haustüre parken. Die Fläche vor dem eigenen Haus gehöre aber nicht dem jeweiligen Anwohner, sondern sei öffentlich. Er habe viele Anfragen gehabt, ein Bürger habe sogar die öffentliche Straßenfläche vor seinem Grundstück anmieten wollen.

 

Der Termin für den Workshop werde voraussichtlich erst im Januar 2019 durchgeführt werden können, da für eine gute Vorbereitung noch weitere Daten durch die Verwaltung erhoben werden müssten. Eine Zwischeninformation der Workshop-Interessenten sei aber zeitnah vorgesehen. 

 

GR Staffa fand es wichtig, dass die Personen, die sich zum Workshop angemeldet hatten, eine Zwischeninfo von der Verwaltung bekommen. Eigentlich sei der Termin nämlich schon auf den 15. Oktober gelegt gewesen, konnte aber an diesem Tag doch nicht stattfinden. Zudem bemerkte der Gemeinderat, dass er es komisch finde, dass die Straßen in Gingen in der Maiennacht kein Parkproblem zu haben scheinen. In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai hätten viele Mitbürger ihre Fahrzeuge dann doch auf dem eigenen Grundstück  untergebracht.

 

 

Konzeptionelle Überlegungen Grabenstraße

Die Grabenstraße gehört auch zu den Bereichen Gingens, in denen es Probleme mit ausreichend Parkflächen gibt. Ordnungsamtsleiterin Schmolz berichtete, dass es dort häufiger zu unübersichtlichen Parksituationen komme. Durch Autos, die auf beiden Straßenseiten parallel zueinander parkten, sei die erforderliche Restbreite der Fahrbahn teils nicht mehr gewährleistet. Für größere Fahrzeuge, unter anderem auch Rettungswägen, stelle dies ein Problem beim Passieren dar. Außerdem wichen Autos öfter auf den Gehweg aus, weil durch viele hintereinander geparkte Wägen keine Lücke zum Ausweichen mehr vorhanden sei. Die Situation könnte durch das Einzeichnen von Parkflächen verkehrsrechtlich entschärft werden.

 

GR Groeneveld und Hofmann gaben zu bedenken, dass die Parkmarkierungen teilweise zu Verlust von Parkflächen führten. Und zwar dann, wenn anstelle eines derzeitigen Parkplatzes zukünftig eine Lücke für das Ausweichen des Gegenverkehrs hergestellt werde. Es wurde auch angemerkt, dass auf Flächen auf denen momentan bis zu fünf Autos stünden, nur drei Parkplätze auf Grund der Mindestbreite und –länge eingezeichnet seien. BM Hick erläuterte, dass die Gemeinde in manchen Bereichen in erster Linie nur die Regelung des Parkverhaltens beeinflussen könne. Neue freie Parkflächen in der Grabenstraße zu schaffen, gestalte sich schwierig. Es sei aber wichtig gewährleisten zu können, dass die Restfahrbahnbreite der Straße eingehalten werde und die Autofahrer nicht länger auf den Gehweg ausweichen müssten. 

 

Beschaffung Dreiseitenkipper

- Auftragsvergabe

Kämmereileiter Burger gab dem Gemeinderat bekannt, dass der alte Dreiseitenkipper des Bauhofs in die Jahre gekommen sei und darum gemeinsam mit dem dazugehörigen Unimog verkauft werden solle. Er gehe davon aus, dass beim Verkauf der beiden Gerätschaften ein akzeptabler Verkaufspreis erzielt werden könne. Haushaltsmittel für einen neuen Dreiseitenkipper seien eingeplant. Es lägen der Verwaltung vier Angebote über die Lieferung des neuen Kippers mit zulässigem Gesamtgewicht zwischen 10,5 Tonnen und 11,9 Tonnen vor. Der neue Anhänger sei tiefer und daher besser zu beladen als das Vorgängermodell. Zudem besitze er eine Auffahrrampe für Minibagger. Burger erklärte, an den Seiten des Anhängers könne man Lochgitteraufsätze befestigen. So könnten in der Höhe 80cm mehr aufgeladen werden. Dies sei gerade für den Transport von Laub oder Reisig optimal, da die Ladung nicht sehr schwer sei, aber viel Volumen habe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den neuen Dreiseitenkipper zu beschaffen. Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat außerdem ermächtigt, den alten Unimog und den dazugehörigen Anhänger zu verkaufen.

 

 

Bekanntgaben und Anfragen

- Beschaffung neues Feuerwehrfahrzeug

- Hauptübung Freiwillige Feuerwehr

- B10 Lärmentwicklung

- Verbandversammlung Abwasserzweckverband

- Normenkontrollverfahren Bebauungsplan Marrbacher Öschle

- Einbahnstraßenregelung Uferstraße

- Patenschaften für Pflanzbeete

- Neue Straßenbeleuchtung

 

 

Beschaffung neues Feuerwehrfahrzeug

BM Hick führte aus, dass Gingen mit den Gemeinden Gammelshausen, Zell u.A. und Heiningen eine gemeinsame Ausschreibung für ein Feuerwehrfahrzeug machen wollte. Ziel war, sozusagen eine Sammelbestellung aufgeben zu können und das Fahrzeug dadurch günstiger zu erhalten. Bei einer Besprechung der betreffenden Bürgermeister und Feuerwehrkommandanten habe sich aber herausgestellt, dass sich Gingen und Zell u.A. für das Feuerwehrfahrzeug andere Ausstattungsmerkmale wünsche, als die restlichen Gemeinden. Daher, so BM Hick, müsse Gingen nun die Beschaffung doch alleine durchführen.

 

 

Hauptübung Freiwillige Feuerwehr

Am 12. Oktober habe die Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Gingen stattgefunden. Der Bürgermeister habe von der Bevölkerung positive Rückmeldungen diesbezüglich erhalten. Am 27. Oktober werde ab 19 Uhr der Kameradschaftsabend stattfinden.

 

B10 Lärmentwicklung

BM Hick informierte den Gemeinderat, dass man an diesem Thema dran sei. Wie bereits schon mehrfach besprochen git es hier keine schnelle Maßnahmen. Aktuell wartet die Gemeinde auf die Lärmberechnungwerte zum Bau der Ortsumfahrung. Dazu wurde beim Starßenverkehrsamt darauf gedrängt die Ampelschaltung von der Bahnhofstraße in die Hindenburgstraße zu optimieren.  

 

Verbandversammlung Abwasserzweckverband

Am24. Oktober 2018 findet die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands statt. Es stünden Themen wie die Umrüstung auf Fernwarttechnik, der Beschluss der Haushaltssatzung sowie die Klärschlammmonoverbrennung auf der Tagesordnung.

 

Normenkontrollverfahren Bebauungsplan Marrbacher Öschle

BM Hick gab bekannt, dass im Normenkontrollverfahren gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes Marrbacher Öschle Revision beim Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig eingelegt worden sei.

 

Einbahnstraßenregelung Uferstraße

GR Hofmann fragte an, ob man die verkehrsrechtliche Regelung der Einbahnstraße in der Uferstraße nun, da die neue B10 eröffnet sei, nochmals überdenken könne. Er sei angesprochen worden, dass Anwohner sich ein Durchfahrrecht von Seite des Immenreichs wünschten. BM Hick meinte dass der Gemeinderat sich in der Vergangenheit schon sehr oft mit der Problematik befasst hat. Mit dem Bau der Ortsumfahrung kann man die heutige Verkehrsführung neu bewerten und sagte zu, dass mögliche Veränderungen durch die Verwaltung geprüft werden.

 

Patenschaften für Pflanzbeete

Durch GRin Soukup wurde angeregt, für die vielen Beete in Gingen verstärkt für Patenschaften zu werben. Der Bauhof sei mit vielerlei anderen Aufgaben schon ausreichend ausgelastet. BM Hick fand die Idee gut und erinnerte sich, dass es solche Paten unter anderem in der Hohensteinstraße und im Marrbacher Öschle bereits gebe.

 

Neue Straßenbeleuchtung

GR Staffa lobte die neue Straßenbeleuchtung. Er fragte nach, ob die jeweilige Position der Strahler noch nachjustiert werden könnte, da er das Gefühl habe, manche Lampen hätten für Anwohner einen ungünstigen Lichteinfallwinkel. Kämmereileiter Burger gab an, man könne ihm solche Fälle melden. Er werde beim Albwerk anfragen, ob die Winkel verstellbar sind.