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Aktuelles aus der Gemeinde

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet.....

Autor: Martina Manz
Artikel vom 05.04.2019

Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018 wurde beschlossen, das Vorkaufsrecht in der Donzdorfer Straße, Flurstück 255/1, nicht auszuüben.

In der Sitzung vom 25. September wurde dem Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte/ B10“ (Hindenburgstraße 125 und 127, Bahnhofstraße 11) zugestimmt.  Zudem wurde Einvernehmen zur Teilnahme des BM als Vertreter der Gemeinde zu der Zwangsversteigerung der Hindenburgstraße 103 erteilt.

Am 16. Oktober ermächtigte das Gremium die Gemeinde, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 7.500€ durchzuführen. Die Summe wurde für die Montage des neuen Außenspielgerätes Kita Sonnenschein verwendet.

Information zu laufenden Bauvorhaben
- B10/ Barbarabach
- Hohensteinschule

B10/ Barbarabach

Am Montag, 25. September sollen die Bauvorbesprechung zum Rückbau B10 stattfinden. GR Frey erkundigte sich nach dem Wildzaun an der neuen B10. BM Hick erklärte, dieser müsse noch ausgeschrieben werden. In der Besprechung würde auch dieser Aspekt geklärt werden. 

Hohensteinschule

Wie Hauptamtsleiterin Manz berichtete, baue die Firma Greiner derzeit die Wärmepumpe ein. In den Osterferien sei ein Termin veranschlagt, bei dem der Boden im Mehrzweckraum und der Mensa erneut abgeschliffen und eingelassen werden soll. Das sei nötig, da sich hier die Dehnfugen öffnen würden. Die Brandschutztüren im Verwaltungstrakt seien zwischenzeitlich eingebaut worden. BM Hick ergänzte, dass nun noch die Sprechanlage am Eingang sowie ein paar Schlosserarbeiten ausstünden.

Neubeschaffung Löschgruppenfahrzeug 10
- Vorstellung des Fahrzeugs
- Weiteres Vorgehen

Feuerwehrkommandant Reinhold Schauer war zu Gast in der Sitzung und stellte dem Gemeinderat ein Löschgruppenfahrzeug vor, welches für die örtliche Feuerwehr beschafft werden soll. Er gab an, das gewünschte Modell habe Platz für acht Personen, 290 PS sowie einen Wassertank, der zwischen 1200l bis 1600l fasst und verfüge über ein Vollautomatikgetriebe. Der Motortyp, Euro II, sei vom Land BW vorgegeben. Für das Fahrgestell tendierte die Feuerwehr entweder zu der Marke Daimler Benz, oder aber dem Hersteller MAN. Hinsichtlich der Ausrüstung zählte Herr Schauer auf, dass für das neue Fahrzeug unter anderem vier Atemschutzgeräte, ein Lichtmast mit LED-Strahlern, eine LED-Umfeld- sowie Geräterauminnenbeleuchtung und eine Pumpe (1000l pro Minute) beschafft werden sollten. Kämmereileiter Burger gab an, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2019 und 2020 jeweils 200.000€ eingeplant seien. Zudem erhalte die Gemeinde Fördermittel in Höhe von 92.000€. Die Ausschreibung des Löschgruppenfahrzeugs würde nach Gesetz europaweit gestartet werden und die Vergabe voraussichtlich im September stattfinden.

GR Frey bemerkte, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr bislang immer bei der Firma Ziegler aus Giengen/Brenz gekauft worden seien. Kommandant Schauer meinte, es wäre natürlich erfreulich, wenn eine Firma den Auftrag bekommen würde, die in der Nähe wäre. Jedoch müsse man die Ausschreibung ordnungsgemäß durchführen. Kämmereileiter Burger fügte hinzu, dass das wirtschaftlichste, somit nicht das billigste Angebot, gemäß der Gemeindeordnung BW berücksichtigt werde. GR Frey hakte daraufhin nach, ob die Ansprüche an das Fahrzeug mittels der Ausschreibung fest vorgegeben würden. Er sorgte sich um die gleichbleibend hohe Qualität der Ausrüstung. Feuerwehrkommandant Schauer beruhigte ihn diesbezüglich. Alle Firmen müssten sich an die Vorgaben halten, um bei der Vergabe berücksichtigt werden zu können. Als nächstes werden die Ausschreibungsunterlagen von der Gemeindeverwaltung vorbereitet. Die Ausschreibung soll Anfang April erfolgen.

Zusammenlegung Gutachterausschüsse
- Absichtserklärung Beitritt gemeinsamer Gutachterausschuss

Hauptamtsleiterin Friedel führte in den Sachverhalt ein. Im Jahr 2017 ist die novellierte Gutachterausschussverordnung in Kraft getreten, nach welcher eine Zusammenlegung mehrerer Gutachterausschüsse zu einem größeren Ausschuss mit einer Geschäftsstelle innerhalb eines Landkreises möglich ist. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Gutachterausschüsse in den einzelnen Gemeinden in Baden-Württemberg den gesetzlichen Anforderungen an die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung und die Erstellung der Wertermittlungen oftmals nicht in dem erforderlichen (gesetzlichen) Maße nachkommen können.

Durch die anstehende Reform der Grundsteuer wird der Ermittlung von Marktdaten (Liegenschaftszinssätzen, Sachwertfaktoren,...) eine zunehmende Bedeutung beigemessen. Bei einer geringen Anzahl an Kauffällen im Jahr sind diese Daten nur schwer zu ermitteln und ergeben auch keine belastbaren Grundlagen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW (MLR) geht davon aus, dass eine belastbare Datenqualität erst ab ca. 1.000 auswertbarer Kauffälle pro Jahr erreicht werden kann. Zum Vergleich: In Gingen fallen durchschnittlich ca. 60 – 80 Kauffälle pro Jahr an.

Das MLR strebt daher eine Bündelung der Geschäftsstellen an, um eine breitere Datenbasis zu erhalten. Baden-Württemberg ist derzeit das einzige Bundesland, in welchem noch jede Gemeinde einen eigenen Gutachterausschuss besitzt. Im Kreis Göppingen ist nun die Bildung von zwei Gutachterausschüssen – je einer in Göppingen und Geislingen – vorgesehen. Es ist geplant, dass sich die Kommunen freiwillig einem der beiden Gutachterausschüsse anschließen. Für Gingen bietet sich der Anschluss an die Stadt Geislingen an. Die Gutachter werden weiterhin von den einzelnen Gemeinden bestimmt, die Anzahl der Gutachter richtet sich nach der Gemeindegröße. Die Gemeinde Gingen müsste nach dem von Geislingen vorgeschlagenen Verteilerschlüssel zwei Gutachter stellen.

Für die notwendige Erweiterung der personellen und sachlichen Ausstattung der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses in Geislingen fallen Kosten an, welche am Jahresende von den teilnehmenden Kommunen zu tragen sind. Die Neuordnung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass zumindest dieses Jahr die bisherigen Strukturen noch beibehalten werden. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass der neue gemeinsame Gutachterausschuss 2020/2021 seine Arbeit aufnehmen wird.

Hauptamtsleiterin Friedel erklärte, dass der Gemeinderat nun zunächst eine Absichtserklärung für den Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss abgeben müsse. Anschließend sei die Stadt Geislingen an der Reihe, weitere notwendige Maßnahmen für die Einrichtung des Ausschusses einzuleiten. Die darauf folgenden Schritte für Gingen wären, die Vereinbarung zu beschließen, den jetzigen Gutachterausschuss aufzulösen sowie die neuen Gutachter festzulegen.

BM Hick berichtete, dass die Stadt Göppingen für ihren gemeinsamen Gutachterausschuss bereits die naheliegenden Kreisgemeinden Richtung Stuttgart angeworben hätte, beizutreten. Geislingen sei hier etwas im Rückstand. Er habe in der Bürgermeisterversammlung darum gebeten, dass sich die Städte Göppingen und Geislingen noch einmal zusammensetzen, um eine gleichmäßige Zuteilung von Gemeinden zu den Ausschüssen zu finden. Nach der derzeitigen Aufteilung käme Göppingen bereits auf rund 2.000 auswertbare Kauffälle, Geislingen hingegen nur auf 800. BM Hick könne sich vorstellen, dass Gingen dem Ausschuss Geislingen beitrete, sofern die Stadt auf mehr Fälle komme.

GR Mayer war der Meinung, dass die Fälle aus den unterschiedlichen Kommunen nicht vergleichbar seien und hinterfragte den Sinn des Zusammenschlusses. GR Steck war ebenfalls nicht überzeugt und brachte an, dass er es nicht gut heißen könne, die Gingener Daten derart in Umlauf zu bringen. GR Preßmar fand, der bisherige Ausschuss habe immer zuverlässig fundierte Gutachten erstellt. Dass den ortskundigen Gutachtern nun hier eine Stelle übergeordnet werden soll, befürworte er nicht. BM Hick hakte ein und versicherte, dass die Gemeinde für die Arbeit des Gutachterausschusses dankbar sei und die Gutachten immer sehr gut gewesen wären. Die Änderung sei nicht durch eine Unzufriedenheit, sondern durch neue gesetzliche Regularien begründet. Diese Ansprüche könne die Gemeinde mit ihrem eigenen Ausschuss zukünftig nicht länger erfüllen.

GRin Soukup bat darum, genauere Informationen zu der Thematik zu erhalten, bevor etwas beschlossen würde. BM Hick gab an, für einen endgültigen Beschluss würden auch der Gemeindeverwaltung noch Informationen fehlen. Jetzt gehe es aber lediglich um die Abgabe einer Tendenz. Zudem erklärte BM Hick, dass es bezüglich des Beitritts vermutlich aus Perspektive der gesetzlichen Vorgaben keine Alternative gäbe. GR Staffa forderte ebenfalls mehr Hintergrundinformationen und stellte es in Frage, wieso der Gemeinderat überhaupt über die Angelegenheit beschließen müsse, wenn diese sowieso umgesetzt werden müsse. Er empfinde die Maßnahme als Entzug einer Kernkompetenz der Gemeinde und eine unnötige zentral Datensammlung. GR Hofmann befürchtete, dass die Motivation der bestellten Gutachter, über Grundstücke in fremden Gemeinden zu entscheiden, sich gering halten könnte.

BM Hick stellte fest, der Gemeinderat sei nicht beschlussfähig in dieser Angelegenheit. Es müssten zunächst weitere Informationen vorgelegt werden.

 

Bauhof
- Vergabe der Planungsleistungen und Bauleitung

In der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2015 wurde dem Gemeinderat die Sanierung des Bauhofareals vorgestellt. Da die Gesamtmaßnahme nicht in einem Haushaltsjahr finanziert werden konnte wurde diese in drei Bauabschnitte aufgeteilt. Kämmereileiter Burger erklärte, dass im Jahr 2016 die Brandschutzsanierung im Betriebsgebäude sowie die Außensanierung des „alten Feuerwehrgerätehauses“ durchgeführt wurden. Im Jahr 2017 folgten die Hofüberdachung sowie die „Marktstandüberdachung“. Im dritten BA solle die Bauhofsanierung nun abgeschlossen und das Dach des Betriebsgebäudes sowie die Fassade und die noch fehlenden Innenräume saniert werden. Insbesondere müsse hier der südliche Gebäudeteil saniert werden. Die Stahlbeton-Bauteile sind einer Betonsanierung zu unterziehen. Die Umbauarbeiten im Untergeschoss werden zum Großteil vom Bauhof erledigt. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von rund 270.000 € gerechnet, welche im Haushaltsplan veranschlagt sind. Herr Grässle wurde bereits mit den Voruntersuchungen sowie den Bauabschnitten eins und zwei beauftragt. Für den dritten Bauabschnitt hat dieser nun ein Honorarangebot abgegeben. Das Honorarangebot in Höhe von 32.244,65 € umfasst die Leistungsphasen 1 bis 9 für die oben genannten Maßnahmen. Der Zuschlag für Sanierungen nach §36 HOAI wurde von Herrn Grässle mit dem niedrigsten Satz (20%) gewählt.

Der Gemeinderat vergab die Ausschreibung sowie die Baubetreuung zum Angebotspreis von 32.244,65€ an das Architekturbüro Grässle. Es wurde beschlossen, die Arbeiten des dritten Bauabschnitts der Bauhofsanierung (Dach-, Fassaden-, Beton- und Innensanierung des Betriebsgebäudes) auszuschreiben.

EDV-Ausstattung – Ersatzbeschaffung Server Verwaltung
- Auftragsvergabe

Kämmereileiter Burger erinnert, dass im Jahr 2018 bereits die Hardware des Servers im Rathaus ausgetauscht worden sei. Da Microsoft die Wartung und Aktualisierung der bisherigen virtuellen Server zum Jahresende einstelle, sei die Gemeinde gezwungen diese zu erneuern. Des Weiteren hat die Gemeinde Microsoft Office 2010 im Einsatz. Auch hier sei von Microsoft angekündigt worden, die Wartung und Aktualisierung zum Jahresende einzustellen, so dass die Lizenzen erneuert werden müssten. Entsprechende Mittel seien im Haushalt 2019 eingestellt.

Das Gremium vergab den Auftrag für die Lieferung und Installation von zwei virtuellen Microsoft Windows Servern, einem Exchange Server, der Datensicherungssoftware sowie der neuen Microsoft Office Lizenz zum Angebotspreis von 17.923,78 € einstimmig an die Firma Computertechnik Lang (CTL) aus Böhmenkirch.

Sanierung Wasserkammern Hochbehälter Halde
- Vergabe Ingenieurleistungen

Wie bereits bei den Haushaltsplanberatungen erläutert müssen die Wasserkammern im Hochbehälter Halde saniert werden. Kämmereileiter Burger führte aus, seit dem Bau hätten hier keine weiteren Maßnahmen stattgefunden. Am 26.02.2019 habe eine erste Begehung mit dem Ingenieurbüro Spieth sowie dem Wassermeister Herrn Moll (EFV) stattgefunden. Hier seien die Eckpunkte der Sanierung besprochen worden. Zuerst müssten eine betontechnische Untersuchung der Behälterkammern sowie eine chemische Untersuchung des Dichtungsanstrichs erfolgen. Hierzu müssten Bohrkerne entnommen sowie Proben des aktuellen Dichtungsanstrichs chemisch untersucht werden. Diese Arbeiten würden von einer entsprechenden Firma ausgeführt und auf Nachweis abgerechnet (Kosten ca. 3.500 € netto). Im Anschluss würden zwei Sanierungsvarianten vom Ingenieurbüro Spieth erarbeitet. Diese sollten, nach Abstimmung mit dem Betriebsträger, der EVF, dem Gemeinderat detailliert vorgestellt werden. Nach Auswahl eines Sanierungsverfahrens würden Detailpläne vom IB Spieth erstellt und die Maßnahme ausgeschrieben. Da die Behälterkammern nur einmal jährlich geleert werden, werde für die Planung der Maßnahme relativ viel Zeit beansprucht.

Die Ingenieurleistungen für die Sanierung der beiden Wasserkammern im Hochbehälter Halde wurden einstimmig vom Gemeinderat an das Ingenieurbüro Fritz Spieth GmbH aus Esslingen, auf Grundlage seines Angebots vom 28.11.2018 zum Angebotspreis von 22.248€ netto, vergeben. Die betontechnische Untersuchung der Behälterkammern wird auf Nachweis abgerechnet

Bekanntgaben und Anfragen

- Einladung Ausbildungsmesse Geislingen
- Ortsumfahrung Gingen
- Beteiligung Kosten Sanierung Michelberg Gymnasium
- Obdachlosen- und Asylunterkunft Hindenburgstraße 88
- Parkflächenmarkierung Grabenstraße

Einladung Ausbildungsmesse Geislingen

BM Hick gab bekannt, dass am 6. April von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Geislingen eine Ausbildungsmesse stattfinde. Der Gemeinderat und alle interessierten Bürger seien hierzu herzlich in das Berufsschulzentrum in der Wölk nach Geislingen eingeladen.

Ortsumfahrung Gingen

Wie BM Hick berichtete, würde der Verkehr auf der neuen B10 in Richtung Kuchen laut des Straßenverkehrsamtes bei Straßenunterhaltungsmaßnahmen zukünftig durch Gingen geleitet. Bei Unterhaltungsmaßnahmen auf der Fahrbahnseite Richtung Süßen sei dies nicht nötig, da man zwei Spuren zur Verfügung habe. Die Begründung des Straßenverkehrsamts für die Umleitung durch Gingen Ortsmitte sei gewesen, dass bei Maßnahmen wie Mähen oder kleineren Reparaturen an der Leitplanke die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, den Verkehr auf die zweite Spur der Fahrtrichtung Süßen umzuleiten. 

Beteiligung Kosten Sanierung Michelberg Gymnasium

BM Hick berichtete, die Bürgermeister der Umlandkommunen hätten kürzlich eine Besprechung bezüglich der von Geislingen geforderten Kostenbeteiligung an der Sanierung des MiGy und der Daniel-Straub-Realschule gehabt. Bei dieser sei erneut bekräftigt worden, in der Angelegenheit gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, zu klagen. Eine Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde Gingen sei dementsprechend weiterhin nicht vorgesehen. Der Geislinger Oberbürgermeister habe die Umlandkommunen für den 28. Mai zu einer Besprechung des Themas eingeladen.

Obdachlosen- und Asylunterkunft Hindenburgstraße 88

Das Mietverhältnis zwischen dem Landkreis Göppingen und der Gemeinde Gingen über das Obergeschoss der Hindenburgstraße 88 läuft zu Ende März 2019 aus und soll nicht verlängert werden. Die derzeitigen Bewohner würden in andere Gemeinschaftsunterkünfte oder Anschlussunterbringungen umgesiedelt werden. Eine Mischbelegung der Frauenunterkunft Hindenburgstraße 88/1 sei laut dem Amt für Asyl und Flüchtlinge des Landkreises derzeit nicht vorgesehen.

Parkflächenmarkierung Grabenstraße

BM Hick gab bekannt, dass das dem Gemeinderat bereits vorgestellte und in der Öffentlichkeit angekündigte Konzept der Parkflächenmarkierung für die Grabenstraße nun zeitnah umgesetzt werden soll. Zunächst solle dies provisorisch durchgeführt werden, um nachträglich noch Änderungen möglich zu machen.