Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Herzlich willkommen
in Gingen an der Fils
Herzlich willkommen
in Gingen an der Fils
Herzlich willkommen
in Gingen an der Fils
Herzlich Willkommen
in Gingen an der Fils
Herzlich willkommen
in Gingen an der Fils
Schnapperbrunnen
info
Aktuelles aus der Gemeinde

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet....

Autor: Martina Manz
Artikel vom 04.11.2019

Bürger fragen

In der Bürgerfragerunde meldete sich ein Anwohner der Grabenstraße zu Wort. Er ist Anlieger eines im Rahmen des Samariter Stift geplanten Pflanzbeetes. Das Beet soll gegenüber seiner Einfahrt gebaut werden. Der Mann fragte ob es möglich sei, das Beet etwas zu verschieben, oder es in seiner Gesamtlänge zu verkürzen. Er befürchte bei der jetzigen Planung nicht mehr ungehindert in seine Einfahrt fahren zu können.

BM Hick ging auf die Anfrage ein und erklärte vorab, dass die Anlieger des Projektes Samariter Stift frühzeitig an den Planungen beteiligt worden sind. Aus diesem Grund sei er über die Wortmeldung zum jetzigen Zeitpunkt verwundert. Er betonte zudem, dass von Fachplanern im Vorhinein berechnet und ausführlich geprüft worden sei, ob die Einfahrt an dieser Stelle wie geplant ohne Weiteres benutzbar sei. Hierbei sei man zu dem Schluss gekommen, dass mittels einer Schleppkurve die Zufahrt ohne Behinderungen genutzt werden könne. Das sei garantiert. Außerdem zu erwähnen sei, dass das Material für das Beet zwischenzeitlich bereits angeliefert wurde. Bei einer Verkürzung oder einer Verschiebung müssten alle Planungen für den Bereich neu gemacht werden. Aus diesem Grund sprach sich BM Hick gegen die nachträgliche Änderung der Beet-Planung aus.

GR C. Hofmann meinte, wenn zusätzlich zum Pflanzbeet auf der anderen Straßenseite vor der Einfahrt ein PKW parke, könne es eng werden. Hierauf entgegnete der BM, dass an dieser Stelle im Grunde niemand parken könne, da sonst die Straße ohnehin blockiert sei. Außerdem bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ohne das Pflanzbeet die Fläche, die GR C. Hofmann angesprochen hatte, alltäglich durch Fahrzeuge belegt werde.

 

Städtebauliche Sanierung B10/ Ortsmitte

- Zwischenbericht
- Weiteres Vorgehen

Wolfgang Mielitz, Ansprechpartner für städtebauliche Erneuerung von der Landsiedlung, präsentierte dem Gemeinderat einen Zwischenbericht zum Projekt städtebauliche Sanierung B10/ Ortsmitte. Mielitz betonte, dass die Bürgerbeteiligung in Gingen sehr umfangreich durchgeführt und hervorragend umgesetzt worden sei. Beim Ministerium gelte sie als vorbildlich und habe hinsichtlich der Förderung Pluspunkte gebracht. Auch die konkreten Zielsetzungen, die vom Gemeinderat und der Verwaltung festgesetzt wurden, würden sich auszahlen.

Bis heute seien bereits neun Modernisierungsvereinbarungen mit einem Gesamtzuschuss-Volumen in Höhe von über 300.000 € abgeschlossen worden; weitere befinden sich in konkreter Vorbereitung. Im Zuge dieser Maßnahmen hätten bereits sieben Wohneinheiten durch Umnutzung neu geschaffen, vier leerstehende Wohnungen reaktiviert und drei umfassend renoviert werden können. Beispielhafte Projekte sind in der Hindenburgstraße 125 und 127 sowie in der Hindenburgstraße 172 durchgeführt worden.

Die städtebauliche Erneuerung wird in Baden-Württemberg bereits sei 1971 gezielt betrieben und staatlich gefördert. Kommunen werden bei ihren Anstrengungen unterstützt, die Wohnqualität in Quartieren mit städtebaulichen Missständen zu sichern. Dienen sollen die Sanierungsprojekte der Stärkung der Innenraumentwicklung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Allein 2019 wurden Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg rund 257 Mio € Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Von den insgesamt 1.102 Kommunen des Landes sind 872 aktuell in den Programmen der städtebaulichen Erneuerung vertreten.

Gefördert werden explizit städtebauliche Erneuerungsprozesse in einem durch Satzung exakt definierten Gebiet. Die Gemeinde führt das Verfahren mit Unterstützung ihrer beauftragten Planer und Berater durch. Die Gemeinde Gingen wird durch die Landsiedlung BW beraten. Der Förderrahmen für den Bewilligungszeitraum 01.01.2018 bis 30.04.2027 beläuft sich auf 1.333 Mio €. 

 

Gewässerentwicklungsplan
- Vorstellung des Planwerks

Im Jahr 2017 wurde die Erstellung des Gewässerentwicklungsplans (GEP) für die Gemeinde Gingen an das Landschaftsarchitekturbüro Geitz & Partner GbR aus Stuttgart-Möhringen vergeben. Damals konnte durch die gleichzeitige Beauftragung an weitere zwei Kommunen (Stadt Geislingen, Gemeinde Ottenbach) ein Synergieeffekt genutzt und somit ein günstigeres Angebot ausgehandelt werden. Zwischenzeitlich ist der GEP seit April 2019 fertiggestellt. Aus Zeitgründen konnte das Planwerk dem Gremium bisher nicht vorgestellt werden. Der GEP stellt einen verfeinerten, fachspezifischen Landschaftsplan der Gewässer dar und hat einen Planungshorizont von circa 20 Jahren. Ziel des Planes ist die Bereitstellung eines konkreten Maßnahmenkataloges zur dauerhaft naturnahen Entwicklung der Gewässer. Der GEP muss im Rahmen der Unterhalts- und Ausbaulast zielgerichtet und effizient umgesetzt werden können. Für einen GEP werden zunächst Grundlagen ermittelt und der Gewässerbestand erhoben. Anschließend werden daraus Leitbilder und Entwicklungsziele gebildet. Daraufhin erfolgt eine Bewertung der Gewässerstrukturgüte. Basierend auf diesen Daten werden dann konkrete Maßnahmen und ein Konzept erarbeitet. Herr Kappich und Frau Seefeld vom Büro Geitz & Partner stellten den Plan für Gingen in der Gemeinderatssitzung vor.

Kappich erklärte vorab, die Gemeinde sei für alle Gewässer 2. Ordnung hinsichtlich Ausbaus und Unterhaltungspflicht zuständig. Frau Seefeld ergänzte, es gäbe in Gingen rund 16,9 km Gewässer dieser Art. Hierzu gehören beispielsweise der Barbarabach, Marrbach, Lochbach oder Binsenbach - einzig die Fils zähle nicht dazu. Der Ausbau von Gewässern habe in der Vergangenheit landesweit oft zu ökologischen Problemen geführt, wie Herr Kappich darlegte. Es seien Lebensräume der Flora und Fauna in Mitleidenschaft gezogen worden. Heute habe man deshalb gesetzlich die Vorschrift, die Ökologie beim Ausbau verstärkt zu beachten. Wenn eine Gemeinde einen GEP nachweisen könne, könnten für naturnahe Ausbaumaßnahmen von Gewässern bis zu 85% finanzielle Förderung beim Land beantragt werden.  

Genauere Ausführungen zur Aufgabe eines GEP machte Frau Seefeld. Hauptsächlich gehe es darum, unter Beachtung der bestehenden Rahmenbedingungen (z.B. Infrastruktur, Hochwasserschutz…) Entwicklungsziele und Leitbilder sowie darauf aufbauende Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten. Mittels nachhaltiger Gewässerbewirtschaftung sollten so funktionsfähige Fließgewässer-Ökosysteme erhalten und entwickelt werden. Der GEP habe keinen rechtlichen Status, seine Einarbeitung in die Bauleitplanung sei aber empfohlen. Grundlagen der Gewässerentwicklung ließen sich im Wasserhaushaltsgesetz und im Wassergesetz BW finden.

Wichtige Hinweise für die Leitbilderstellung bei den Planungen könnten bei der Bestandsaufnahme historische Gewässerverläufe bieten. Auch vergangene Hochwasserereignisse, wie im Jahr 2002 in Gingen, werden beachtet. Frau Seefeld führte aus, das fertige Leitbild beschreibe dann den heutigen, potentiell natürlichen Gewässerzustand, wie er sich einstellen würde, wenn alle Nutzungen im und am Gewässer sowie seiner Aue aufgelassen und alle Verbauungen entnommen würden.

Nach der Untersuchung aller Gingener Gewässer zog das Planungsbüro den Schluss, dass ein naturnaher bis natürlicher Gewässerzustand entsprechend der Leitbildbeschreibung nicht mehr überall uneingeschränkt erreichbar ist. Darum wurden ausschließlich die realisierbaren Entwicklungsziele formuliert. Die Gewässerabschnitte wurden hierfür in den Außenbereich und den Innenbereich unterteilt. Die extensiven Ziele für den Innenbereich lauten:

-        Naturnahe Gestaltung des Bachprofils nach Vorbild des Leitbilds unter Gewährleistung des geforderten Hochwasserschutzes (Aufweitung, gegliedertes Profil, verbesserte Linienführung).
-        Entwicklung eines durchgängigen Bachlaufs ohne Wanderungshindernisse durch Sohlverbau mit schießendem Abfluss, Sohlabstürze und Wehranlagen mit Stauhaltungen.
-        Unterbindung der morphologischen Eigendynamik wo nötig, zulassen wo möglich. Notwendige Ausbau-/Sicherungsmaßnahmen werden weitestgehend mit ingenieurbiologischen Bauweisen durchgeführt.
-        Erhalt oder Schaffung eines ausreichenden Gewässerrandstreifens für Gehölzstrukturen (naturnaher Galeriewaldsaum) im Wechsel mit Hochstauden- und Röhrichtbeständen.
-        Verbesserung des Erlebniswerts bzw. der Erlebbarkeit des Gewässers durch Zugänglichkeit (Integrierung von Spiel- und Aufenthaltsbereichen, Treppen, Gehölzlücken), bereichsweise optische Betonung durch wiederhergestellte oder neu geschaffene Überschwemmungsflächen mit Flutmulden, Aufweitungen zur optischen Reduzierung der großen Einschnittstiefe und Schaffung von gewässerbegleitenden Rad- und Fußwegeverbindungen.
-        Verbesserung des gestörten Wasserhaushalts durch Reduktion von Entlastungswassermengen.

Als intensive Ziele für den Innenbereich wurden folgende Punkte definiert:

-       Öffnung von Verdolungsstrecken.
-       Schaffung einer offenen, durchwanderbaren Gewässersohle mit unterschiedlicher Rauigkeit und wechselndem Strömungsbild.
-       Entsprechend den Anforderungen des Hochwasserschutzes und der Ufersicherung weitgehend naturnahe Gestaltung des Bachbetts und der Ufer (z.B. Aufweitung, ingenieurbiologische Maßnahmen); Unterbindung der morphologischen Eigendynamik, wo nötig.
-       Einbindung des Gewässers in das Ortsbild.
-       Fördern der Erlebbarkeit des Gewässers durch Zugänglichkeit und optische Betonung durch Einbringen naturnaher Elemente in das Gewässer (z.B. Röhrichtsaum, Gehölze, Störsteine, …) insbesondere im Bereich öffentlicher Freiflächen bzw. städtischer Grundstücke.
-       Verbesserung des gestörten Wasserhaushalts durch Reduktion von Entlastungswassermengen.

Die vorhandenen Gewässer wurden nach ihrer Strukturgüte in verschiedene siebenstufige Klassen eingeteilt.  Die Hauptparameter dabei sind Laufentwicklung, Längsprofil, Querprofil, Sohlenstruktur, Uferstruktur und Gewässerumfeld. Die damit ermittelte Gewässerstrukturgüte ist ein Maß für die ökologische Qualität der Gewässerstrukturen und zeigt somit die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer an. Klasse 1 Gewässer sind hierbei „unverändert“, Klasse 2 „gering verändert“ bis hin zu Klasse 6 „sehr stark verändert“ und Klasse 7 „vollständig verändert“. Der Marrbach, Hammelbach und Eichbühlbach sowie Lochbach, Herrenwiesenbach, Barbara-/ Brandbach und Schafenberggraben werden hauptsächlich in den Kategorien 1 und 2 klassifiziert. Binsenbach und Sarenwangbach sowie der Kaitobel und Langer Lauch Bach zählen zu Klasse 3 bis 4. Die höchste Veränderung wurde bei Beutelbach und dem Maustobel dokumentiert. Hier findet sich überwiegend Klasse 7. Je nachdem, wie die Einstufung der Gewässer erfolgt ist, wurden für sie Maßnahmen in drei Prioritäten festgelegt. Priorität 1 beschreibt kurzfristig zu realisierende Maßnahmen (bis in circa fünf Jahren), Priorität 2 die mittelfristigen Maßnahmen (bis in circa zehn Jahren) und Priorität 3 die langfristig zu realisierenden Maßnahmen (bis in circa 20 Jahren). Insgesamt wurde vom Planungsbüro berechnet, dass für Maßnahmen aller drei Prioritäten eine Gesamtsumme von 7.167.200 anfallen wird (1.326.800€ für kurzfristige, 550.400€ für mittelfristige und 5.290.000€ für langfristige Maßnahmen). Beispielhaft zeigte Frau Seefeld verschiedene bereits umgesetzte Maßnahmen nach GEP aus anderen Gemeinden und Städten.

GR Frey erkundigte sich, ob die geplanten Umbaumaßnahmen an den Gewässern bei einem Hochwasser standfest seien, oder ob es vorprogrammiert sei, dass häufig der Bauhof die Abschnitte warten müsse. Herr Kappich legte dar, dass mit „toten Sicherungen“ der Gewässer (Betonmauern etc.) anfangs eine Gewisse Stabilität gegeben sei. Allerdings nage das Wasser mit der Zeit an den Bauwerken und mache sie unsicher, was zudem einiges an Geld koste. Naturnahe Sicherungen seien anfangs etwas anfälliger für Erosionen, würden aber mit der Zeit, wenn sich die Erde und Steine gesetzt hätten sehr stabil. GR Frey legte nach, er hoffe, dass der GEP nicht mit den Hochwasserschutzplanungen des Marrbachs konkurriere. BM Hick merkte hierzu an, dass die Gemeindeverwaltung nicht glücklich über die Planungen bezüglich des Marrbachs sei. Man sei sich uneinig mit den betreffenden Fachplanern. Diese würden sehr kostenintensive Maßnahmen vorschlagen, welche massiv in bebaute Bereiche eingreifen. Hier wolle man als Vergleich ein zweites Angebot von einem anderen Planungsbüro, nämlich von Geitz & Partner, einholen. Ein großes Problem sei, dass das naturnahe Zusammenführen von Marrbach und Fils quasi nicht möglich sei, so der Bürgermeister.

GRin Soukup sprach die routinemäßige Kontrollbegehung der Gewässer an. Sie wollte wissen, wer hierfür zuständig sei. Frau Seefeld klärte auf, dass dies die Gemeinde gemeinsam mit dem Landratsamt tun müsse.

 

Information zu laufenden Bauvorhaben

- B10/ Barbarabach
- Hohensteinschule
- Samariter Stift
- Sonstiges

 

B10/Barbarabach

Kämmereileiter Burger informierte, dass es einen weiteren Tag Verkehrsbeschränkungen gäbe. Am Kreisverkehr Ortseingang Gingen würden am Dienstag, 29. Oktober noch Asphaltarbeiten durchgeführt. Dafür werde der Abschnitt zwischen Friedhof und Kreisverkehr von ca. 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr gesperrt. Die Umleitung erfolge über die Brunnenstraße. Abgesehen davon sei die Baumaßnahme abgeschlossen.

Hohensteinschule

Es fehlten noch Schlussrechnungen aus zwei Gewerken, sagte Hauptamtsleiterin Manz. Die Architekten seien dabei, diese möglichst schnell noch einzuholen. Die Rechnungen seien wichtig für die Erstellung der Haushaltsplanung sowie die Schlussabnahme. Diese könne aber voraussichtlich erst im März oder April 2020 durchgeführt werden, da das Regierungspräsidium aktuell sehr ausgelastet sei.

Samariter Stift

Das Bauprojekt liege voll im Zeitplan. Aktuell werden noch Wege fertiggestellt, in vier Wochen soll der Bau dann insgesamt abgeschlossen sein. Lediglich die Grünanlagen werden zunächst nur vorbereitet und erst im kommenden Jahr bepflanzt, da es nun auf den Winter zu geht.

Sonstiges

Die Ausschreibung bezüglich der Sanierung der Austraße werde in KW 43 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Je nach Witterung kann ab Februar 2020 mit der Baumaßnahme begonnen werden; am 31. Oktober 2020 soll alles fertig sein.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2018 – Kämmereihaushalt

ALLGEMEINES

Gem. § 95 GemO ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, der Stand des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Gem. § 39 GemHVO besteht die Jahresrechnung aus

1. dem kassenmäßigen Abschluss,
2. der Haushaltsrechnung,
3. der Vermögensrechnung.

Die Jahresrechnung wurde von der Verwaltung aufgestellt und im beiliegenden Rechenschaftsbericht erläutert.

ECKDATEN

Die Jahresrechnung 2018 hat folgende Eckdaten:

 

Plan

Ergebnis

Zuführung vom Vermögenshaushalt

0,00€

0,00€

Zuführung an Vermögenshaushalt

918.255,00€

1.858.930,19€

Kreditaufnahme

0,00€

0,00€

Entnahme Allgemeine Rücklage

0,00€

0,00€

Zuführung Allgemeine Rücklage

27.757,00€

2.957.109,66€

Stand Allgemeine Rücklage

zum 31.12.2018

1.080.874,56€

4.010.227,22€

Stand Verschuldung zum 31.12.2017

1.125.820,00€

1.125.820,00€

 

FAZIT

Nach einem erfolgreichen Jahr 2017 ist auch der Jahresabschluss 2018 mehr als zufriedenstellend. Durch die Mehreinnahmen (insbesondere bei der Gewerbesteuer, und den Zuweisungen) fiel die Zuführung an den Vermögenshaushalt wesentlich besser aus als geplant. Da es sich um den letzten kameralen Jahresabschluss handelt darf die Zuführung an die allgemeine Rücklage nicht überbewertet werden. Dies hängt zum Großteil damit zusammen, dass Haushaltsausgabereste aus Vorjahren nicht mehr übertragen werden konnten. Diese wurden im Haushaltsplan 2019 neu veranschlagt. Da das Gewerbesteueraufkommen tendenziell größeren Schwankungen unterliegt, sollten Gemeinderat und Verwaltung auch in den kommenden Jahren die vernünftige Ausgabenpolitik fortsetzen und die Gemeinde unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Auch im Hinblick dessen, dass ab 2019 die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen.

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung einstimmig.

 

Feststellung Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018

Lagebericht
Vorbemerkungen:

Gem. § 16 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Gemeinde im Rahmen des Jahresabschlusses (Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung) einen Lagebericht aufzustellen. Die Art und Weise des Lageberichtes richtet sich nach § 11 Eigenbetriebsverordnung i. V. mit § 289 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches.

Bilanz – Aktiva

Sachanlagen

Die Restbuchwerte des Sachanlagevermögens beliefen sich zum 01.01.2018 auf 623.141,16 € und erhöhten sich im Wirtschaftsjahr 2018 um 5.718,00 € auf 628.141,16 €. Abschreibungen und Anlagenabgänge in Höhe von 43.568,46 € stehen Zugänge in Höhe von 49.286,46 € gegenüber.

Verteilungs- und Sammlungsanlagen

Gegenüber 2017 hat sich das Anlagevermögen (Restbuchwerte) um 10.175,00 € erhöht. Zugängen in Höhe von 42.171,46 € stehen Abschreibungen in Höhe von 31,996,46 € gegenüber.

Erzeugungs-, Gewinnungs- und Bezugsanlagen

Hier ist gegenüber 2017 eine Reduzierung der Restbuchwerte um 1.371,00 € auf 3.997,00 € zu verzeichnen.

Anlagen im Bau (AiB)

Zum 31.12.2017 betrug der Wert der Anlagen im Bau 0,00 €. Im WJ 2018 sind keine Zugänge erfolgt. Die neuen Anlagen wurden fertiggestellt und aktiviert. Der Wert der Anlagen im Bau liegt zum 31.12.2017 bei 0,00 €.

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Gegenüber 2017 hat sich das Anlagevermögen (Restbuchwerte) um 4.024,00 € erhöht. Zugängen in Höhe von 7.115,00 € stehen Abschreibungen in Höhe von 3.091,00 € gegenüber.

Finanzanlagen

Die Restbuchwerte der Finanzanlagen blieben 2018 unverändert bei 77.307,33 €.

Umlaufvermögen

Die Forderungen und sonst. Vermögensgegenständen beliefen sich zum 31.12.2017 auf 83.026,15 € und haben sich bis zum 31.12.2018 auf 115.984,63 € erhöht. Diese teilen sich wie folgt auf:

 

Wasserzins:                                                                      108.938,10 €
Forderungen aus sonstigen Vermögensgegenständen:        146,54 €
Forderungen gegen die Gemeinde:                                     1.460,99 €

 

Bilanz – Passiva

Eigenkapital

Die Rücklagen blieben im Wirtschaftsjahr 2018 unverändert bei 45.463,06 €.

Gewinn

Zum 31.12.2017 verblieb ein Verlustvortrag in Höhe von 88.286,28 €. Im Jahr 2018 ist ein Gewinn in Höhe von 105.360,62 € entstanden. Nach der Verrechnung verbleibt ein Gewinn in Höhe von 17.074,34 € (weitere Erläuterungen siehe Gewinn- und Verlustrechnung).

Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten haben sich im WJ 2018 von 402.913,47 € auf 388.213,70 € reduziert.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Kassenausgabereste) beliefen sich zu Beginn des WJ auf 46.152,63 € und zum Jahresende auf 7.259,26 €. Sie stammen im Wesentlichen aus dem 4. Quartal und waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses weitgehend ausgeglichen.

Die sonstigen Verbindlichkeiten belaufen sich auf 254.711,03 € (VJ: 271.941,76 €).

Die Gebühr wurde von 1,30 € auf 1,50 € erhöht.

Entwicklung Finanzierungsfehlbetrag / -überschuss

Zum 01.01.2018 belief sich der Finanzierungsfehlbetrag nach der Vermögensplanabrechnung auf 239.573,96 €. Zum 31.12.2018 hat sich der Finanzierungsfehlbetrag auf 165.027,34 € reduziert (vgl. Vermögensplanabrechnung).

 

Gewinn- und Verlustrechnung
Erträge

Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber dem Vorjahr um 43.094,72 € erhöht und belaufen sich auf 340.971,31 €. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich folgendes Bild:

 

 

2017

2018

Preis je m³ Wasser

1,30€

1,50€

Wasserverkauf in m²

181.383m³

190.899m³

Wasserverkauf in €

284.842,46€

327.434,22€

Sonstige Umsatzerlöse

1.285,68€

2.507,65€

Auflösung Ertragszuschüsse

11.748,45€

11.029,44€

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge belaufen sich auf 5.040,00 € (VJ: 668,02 €).

Der rechnerische Wasserverlust beträgt 9,82 % (VJ: 12,11 %).

 

Aufwand

Materialaufwand

Der Materialaufwand hat sich gegenüber dem WJ 2017 auf 112.111,52 € (VJ: 259.577,97 €) reduziert.

 

 

 

2017

2018

Fremdwasserbezug

Unterhaltung Anlagen

Unterhaltung Gebäude

Technische Betriebsführung

Leistungen Bauhof

Strombezugskosten

Material-, Hilfs- und Betriebsstoffe

Wasseruntersuchungen

29.791,76€

143.459,09€

8.034,25€

11.868,00€

34.091,69€

9.516,07€

16.889,21€

5.927,90€

30.042,95€

9.244,51€

8.547,41€

12.204,50€

26.667,39€

10.196,78€

8.140,98€

7.067,00€

Materialaufwand

259.577,97€

112.111,52€

 

Abschreibungen

Die Abschreibungen haben sich im WJ 2018 leicht reduziert und belaufen sich auf 43.568,46 € (VJ: 40.169,92 €).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen 63.523,90 €

 

Zinsaufwand

Der Zinsaufwand belief sich im WJ 2018 auf 20.768,89 €. (VJ: 19.753,23 €). Auf die Aufnahme des geplanten Darlehens konnte verzichtet werden.

Zinsaufwand für Bankdarlehen                                            13.536,65€
Zinsaufwand für Kassenkredite der Gemeinde                     7.232,24€

Jahresgewinn

Im WJ 2018 ist ein Gewinn in Höhe von 105.360,62 € entstanden. Unter Berücksichtigung des Verlustvortags aus 2017 verbleibt zum 31.12.17 ein Gewinn in Höhe von 17.074,34. Wie bei der Kalkulation für die Jahre 2019 bis 2021 erläutert wird der Gewinn für die Sanierung der Wasserkammern im Hochbehälter Halde benötigt.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018 wurde wie vorliegend einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

 

Interkommunales Gewerbegebiet Auen und Gewerbepark Lautertal

- Stellungnahme der Gemeinde
- Resolution an die Stadt Süßen

 

Gewerbepark Lautertal

In der Verbandsversammlung des Gewerbepark Lautertal am 30.07.2019 kam für den Haushaltsplanentwurf 2019 keine Mehrheit zustande, weil die Vertreter der Stadt Süßen im Gemeinderat beauftragt wurden, nicht zuzustimmen. Verursacht wurde dies, weil nach der Vorstellung einer Mehrheit im Süßener Gemeinderat die geplante Fläche um 50% reduziert sowie eine Erschließung und die Umsetzungszeit wesentlich verlängert werden sollen.

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderats in Süßen am 16.09.2019 hat die Stadtverwaltung versucht einen Weg zu finden, eine Zustimmung für die weiteren Planungen zu erhalten. Es wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen:

-        Die Investitionen zur Erschließung des Gewerbeparks Lautertal sind um jeweils 1 Jahr zu verschieben
-        2020 sind vordringlich die Mittel zur städtebaulichen Entwicklung und Entwicklung des Bebauungsplans einzustellen.

Dabei sollte das Gebiet Gewerbepark Lautertal in der Gesamtgröße geplant werden. Für diesen Vorschlag gab es aber keine Mehrheit. Seitens der Stadtverwaltung und aus der Presse musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit des Süßener Gemeinderats dann folgende Beschlüsse gefasst hat:

-        Der Gewerbepark soll insgesamt um die Hälfte auf 15 Hektar reduziert werden.
-        Investitionen für die Erschließung des GP Lautertal sollen auf das Jahr 2022 verschoben werden, außerdem sollen bis 2023 nur max. 7,5 ha Fläche erworben bzw. erschlossen werden.

Am 30.09.2019 erfolgte eine nicht-öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des Zweckverbands Gewerbepark Lautertal. Hier wurde den Vertretern aus Süßen deutlich gemacht, dass die Zweckverbandskommunen Donzdorf, Gingen und Lauterstein mit dem Beschluss aus Süßen nicht umgehen und diesen auch nicht akzeptieren können. Es wurde deutlich gemacht, dass man am bisherigen Weg der Entwicklung des Gewerbeparks Lautertal festhalten werde. Einschränkungen, wie von der Stadt Süßen gefordert werden abgelehnt. Es wurde appelliert, zum bisherigen Konsens und der interkommunalen Zusammenarbeit zurückzukehren. Sollte dies für Süßen nicht möglich sein kann die weitere Entwicklung des Gewerbeparks auch von den anderen Verbandskommunen allein weiterverfolgt werden. Für Gingen ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Süßen im GP Lautertal in Verbindung mit der aktuellen Beschlusslage zum IKG Auen ohnehin schwer belastet.

IKG Auen

In Vorbereitung der Zweckverbandssitzung IKG Auen am 23.09.2019 sollten die Verbandskommunen Süßen und Gingen ihre Mitglieder entsprechend anweisen, einer Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet IKG Auen zuzustimmen. Der Gemeinderat in Süßen hat am 16.09.2019 mehrheitlich beschlossen, das Gebiet IKG Auen bis auf Weiteres nicht weiterzuverfolgen und damit faktisch auf Eis zu legen. In der Zweckverbandssitzung IKG Auen am 23.09.2019 in Gingen wurde dieser Beschluss seitens Gingen deutlich gerügt und die Stadt Süßen aufgefordert, zur bisher vereinbarten interkommunalen Zusammenarbeit zurückzukehren.

Der Verbandsvorsitzende zeigte die Entstehung des Zweckverbands IKG Auen auf. Die Stadt Süßen konnte 2010 den Anschlusskreisverkehr an die Auenstraße nicht bauen, da dieser teilweise auf der Gemarkung von Gingen lag. In der Vergangenheit war das Verhältnis der Stadt Süßen und der Gemeinde Gingen durch verschiedene Infrastrukturvorhaben und Entscheidungen belastet. Die Gemeinde Gingen an der Fils und die Stadt Süßen einigten sich auf einen Gemarkungstausch und zur Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebiets Auen. Im März 2012 hat die Stadt Süßen einer Satzung zur Gründung des Zweckverbandes IKG Auen zugestimmt. In einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte der Stadt Süßen und der Gemeinde Gingen wurde das Jahr 2018 als Zeitziel für die Entwicklung des Gebiets definiert. Es wurde ausführlich darüber gesprochen, dass eine Realisierung des Gebiets damit ab 2022 möglich wäre.

Im November 2014 wurden die Zweckverbände IKG Auen und GP Lautertal gegründet. In der konstituierenden Zweckverbandssitzung im März 2016 wurde das weitere Vorgehen und die Beauftragung von Fachbüros besprochen. Eine Erschließung des Gebiets sollte frühestens zum Jahr 2019 erfolgen. In Bezug auf die vereinbarte Zeitschiene wurden in 2019 weitere Planungsaufträge vergeben.

Der Beschluss der Stadt Süßen ist nicht nur konträr zur bisherigen Abstimmung, sondern ein schwerwiegender Wortbruch gegenüber der Gemeinde Gingen. Die Stadt Süßen hat mit dem Gemarkungstausch die Möglichkeit erhalten die Auenstraße und den Kreisverkehr zu bauen. Um weitere Streitigkeiten untereinander in der Zukunft zu verhindern hat man mit dem IKG Auen eine feste zukünftige Partnerschaft und Zusammenarbeit vereinbart. Alle Bemühungen für eine gedeihliche Entwicklung wie z.B. Flächennutzungsplan 2035 und weitergehende planerische Überlegungen haben seitdem Fortschritte gemacht. Die Gemeinde Gingen hat der Stadt Süßen damals geholfen und damit wurde auch eine dauerhafte Partnerschaft und interkommunale Zusammenarbeit fest vereinbart. Darüber hinaus hat die Gemeinde Gingen mit diesem Vertrauensvorschuss auch den Süßener Unternehmern des Wasserkraftwerks den Stromanschluss über die Feldwege der Gemeinde zum Gewerbegebiet Untere Schorteile gestattet. Süßen hat mit dem Kreisverkehr erhalten, was die Stadt wollte, zeigt Gingen nun aber die kalte Schulter. Damit wurde seitens der Stadt Süßen bzw. einer Gemeinderatsmehrheit zum Ausdruck gebracht, dass man nur solange an einer Partnerschaft interessiert ist, bis die eigenen Vorteile abgeschöpft sind. Süßen steht damit für ein sehr schlechtes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit.

Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der kommunalen Familie und unter Partnern wird durch diesen Wortbruch förmlich mit Füßen getreten. Der Verbandsvorsitzende und die Gingener Vertreter brachten sehr deutlich zum Ausdruck, dass diese Entscheidung nicht akzeptiert wird und forderte die Stadt Süßen und ihre Vertreter auf, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und zu korrigieren. Seitens der Gemeinde Gingen wird verlangt, dass die Stadt Süßen auch hier zur einvernehmlichen und guten interkommunalen Zusammenarbeit zurückkehrt - denn die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gingen und Süßen geht weit über das IKG Auen hinaus und würde sonst damit grundsätzlich in Frage gestellt. Es wird begrüßt, dass dies von Teilen des Süßener Gemeinderats und der Verwaltungsspitze in Süßen ebenso gesehen wird. Mit einer Resolution soll der Stadt Süßen nicht nur das Missfallen über ihre Entscheidungen zum IKG Auen und GP Lautertal zum Ausdruck gebracht werden, sondern insbesondere darauf hingewirkt werden, den aktuellen Beschluss im Interesse aller Beteiligten zu korrigieren.

 

Naturkindergarten

- Beschaffung Aufenthaltswagen

In den vergangenen Tagen haben sich die Verwaltung und unsere beiden zukünftigen Erzieherinnen des Naturkindergartens intensiv mit dem Thema Bauwagen auseinandergesetzt. Frau Fischer und Frau Kolbe besuchten zwei Naturkindergärten im Umkreis, welche Bauwagen von verschiedenen Herstellern haben. Sie achteten dabei insbesondere auf Material, Qualität, Größe, Ausstattung und Optik der Wagen. Zudem hatten Sie die Möglichkeit, sich mit den Fachkräften vor Ort über Praktikabilität und sonstige Praxiserfahrungen auszutauschen. Besichtigt wurden die Kindergärten in Heiningen (Wagen von Firma Martens) und Deizisau (Wagen von Firma Pletz). Der Wagen des Naturkindergartens Rechberghausen (Firma Martens) ist Frau Fischer ebenfalls bekannt und konnte als Vergleich hinzugezogen werden. Von Seiten der Verwaltung wurden mittels einer Mailumfrage Informationen bei Naturkindergärten im Landkreis gesammelt - leider jedoch mit geringer Rückmeldequote.

Frau Fischer und Frau Kolbe nahmen sich neben den Besichtigungen der Einrichtungen einen Nachmittag Zeit, um zum Werk der Firma Finkota nach München zu fahren. Dort konnten sie ein beispielhaftes Bauwagenmodell begutachten. Von der Qualität und den Ideen der Firma waren beide Frauen begeistert. Im Gegensatz zu anderen Herstellern entwirft ein Architekt die Pläne für die Wagen. Ein Finkota-Mitarbeiter stand den Erzieherinnen beratend zur Seite und nahm im gleichen Zug direkt Wünsche und Anregungen bezüglich der Ausstattung auf. Auf dieser Basis wurde ein individuelles Angebot erstellt. Über die Besichtigung hinaus sprach die Verwaltung telefonisch mit zwei Kunden, die vergleichbare Bauwagen bei der Firma Finkota gekauft haben. Die Rückmeldungen zu den Wagen waren von deren Seite sehr positiv. Insbesondere wurden die Materialqualität, die Lüftung des Wagens, die großzügige Fläche und Helligkeit sowie die überdachte Veranda gelobt.

Es wurden zwei verschiedene Angebote eingeholt und dem Gemeinderat vorgestellt. Zum einen bat die Firma Finkota das Modell „Frieda“ für 83.514,20 an. Zum anderen schlug die Firma Martens Forsttechnik GmbH einen Wagen aus ihrem Sortiment für 62.118€ vor.

Die beiden Erzieherinnen, die sich vorab umfänglich informiert hatten, favorisierten klar die Firma Finkota und untermauerten ihre Tendenz mit einigen Argumenten. Frau Fischer betonte, dass die Größe des Wagens der Firma Finkota mit 36m² und Terrasse einen großen Vorteil darstellen würde, da der Kindergarten abgesehen vom Bauwagen kein Gebäude zur Verfügung habe. Martens konnte eine maximale Größe von etwa 24m² bieten. Bei Unwettern sei der Wagen „Frieda“ tatsächlich ein guter Rückzugsort, der auch für pädagogische Arbeit gut geeignet sei. Kindergartenleitungen anderer Einrichtungen mit kleineren Wagen hätten rückgemeldet, dass aufgrund der Enge mit den Kindern nicht viel im Wagen gemacht werden könne. Da „Frieda“ einen reellen Rückzugsort darstellen würde, müssten auch keine anderen Gebäude der Gemeinde spontan in Anspruch genommen werden, falls es beispielsweise einmal stark stürmt. Das sei organisatorisch ein großer Vorteil, da immer der gleiche Treffpunkt bestehen bleibt und sich die Kinder nicht auf eine andere Umgebung einlassen müssen.

Ein weiterer Vorteil des Finkota Wagens sei die Gasheizung, die über drei Heizkörper im Wagen verteilt ist. Martens bot einen einzelnen Heizkörper. Andere Einrichtungen hatten mitgeteilt, dass Wagen mit einem Heizkörper nie ganz gleichmäßig aufgewärmt werden könnten. Die Hitze staue sich um die Heizung und verflüchtige sich aber, je weiter man davon entfernt sei. Bezüglich der Außenverschalung der vorliegenden Angebote meinten die Erzieherinnen, sei Finkota ebenfalls die bessere Wahl. Standardmäßig werde hier Lärche, ein beständiges Holz mit geringem Pflegeaufwand, vorgesehen. Die Firma Martens hingegen bot Fichtenholz, welches regelmäßig gestrichen werden müsste. Für eine Lärchenverkleidung kämen circa 4.000€ Mehrkosten hinzu. Die Terrasse im Finkota Angebot sei ein Alleinstellungsmerkmal des Herstellers. Der Naturkindergarten aus Helmstadt gab an, die Terrasse werde im Alltag täglich genutzt (z.B. für den Morgenkreis) und sei darum sehr praktisch.

GRin Soukup merkte an, dass sie sich den Wagen des Naturkindergartens Heiningen am Tag der offenen Tür selbst angeschaut habe. Er stammt von Martens. Die Erzieherinnen hätten sich über die zu kleine Überdachung beklagt, die leider nicht direkt über der Eingangstür platziert ist. GR C. Hofmann meinte, Finkota habe scheinbar die bessere Ausstattung. Er lobte die überdachte Terrasse. Für GR Mayer war ganz klar, dass im Kosten-Nutzen-Verhältnis nur Finkota in Frage komme. Wenn man schon Ausstattung beschaffe, dann richtig. GR Staffa betonte ebenfalls die Terrasse als ein wesentliches Element des Angebotes und schätzte die Größe des Wagens für den geplanten Standort als passend ein. Insgesamt gaben alle Fraktionen des Gemeinderates, gleich den Erzieherinnen und der Verwaltung, ihren Zuspruch für die Bestellung des Wagens „Frieda“ der Firma Finkota.

 

Erlass Satzung Wohnmobilstellplatz

Der Wohnmobilstellplatz am Barbaragarten wurde im September 2019 fertiggestellt und steht interessierten Wohnmobilisten ab sofort zur Verfügung. Damit die Nutzung des Platzes inklusive anfallender Kosten für die Gäste geregelt ist, schlägt die Gemeindeverwaltung vor, dies in einer Satzung festzuhalten. Bezüglich der Nutzungskosten wurde pro Tag eine Gebühr von 6,00€ je Stellplatz und Wohnmobil angesetzt. Frischwasser und Strom können über die jeweiligen Säulen vor Ort gebührenpflichtig bezogen werden. Die Entsorgung von Abwasser ist für die Nutzer in der Übernachtungsgebühr enthalten. Wohnmobile dürfen auf dem Stellplatz nicht dauerhaft geparkt werden, sondern nur für eine maximale Dauer von drei Tagen und zu touristischen Zwecken. Die Nutzung des Platzes durch Wohnwägen, Anhänger, PKW, Busse und sonstige Fahrzeuge sowie das Zelten sind verboten. Neben einer großen Infotafel nahe der Einfahrt des Wohnmobilstellplatzes im Barbaragarten soll an beiden Versorgungssäulen (Strom und Wasser) jeweils ein Schild mit der Satzung als „Platzordnung“ aufgehängt werden.

Um die Nutzungsgebühren von den Wohnmobilisten zu erhalten, möchte Gingen die App „Parkster“ nutzen. So kann der gesamte Zahlungsvorgang digital abgewickelt werden. Kunden legen sich ein Benutzerkonto mit ihrer Emailadresse an, geben an, an welchem Standort sie sich befinden und wie viele Tage sie übernachten möchten. Nach der Bestätigung erhalten sie am Monatsende eine Rechnung per Mail (auch postalisch möglich). GR Mann erkundigte sich bei BM Hick, ob die App für alle Nutzer des Stellplatzes dann verpflichtend sei. Dies wurde bejaht. Ohne die Gebühr zu bezahlen, könnten Wohnmobile mit Parkscheibe maximal eine halbe Stunde auf den Stellplätzen stehen. Dann müsste mittels App bezahlt werden. GR Staffa interessierte sich dafür, ob es möglich ist, Altwasser zu entsorgen und Frischwasser zu tanken, ohne dass man auf dem Platz übernachtet. Auch dies sei möglich, erklärte der Bürgermeister. GRin Soukup wollte wissen, ob die angesetzten 6€ Gebühr eine übliche Summe seien. Es handle sich circa um einen Durchschnittswert, antwortete BM Hick. Ob man auch über die App den Strom und das Wasser abrechne fragte GR C. Hofmann. Dies sei aber nicht der Fall, die Bezahlung erfolge direkt an den Säulen per Münzeinwurf. Auf die Frage, weshalb keine Wohnwagen erlaubt seien, antwortete BM Hick, dass dafür auf der Fläche zu wenig Platz sei. Außerdem wolle man keinen Campingplatz schaffen.

Unter Vorbehalt, dass die Verwendung der „Parkster“ App noch in die Satzung eingearbeitet wird, stimmte das Gremium einstimmig der vorliegenden Fassung zu.

 

Bekanntgaben und Anfragen

- Baugesuch Bahnhofstraße Ecke Donzdorfer Straße
- Defibrillatoren-Standort
- Dammstraße
- Berichterstattung Amtsblatt

 

Baugesuch Bahnhofstraße Ecke Donzdorfer Straße

Bei besagtem Haus an der Ecke Bahnhofstraße – Donzdorfer Straße sei die maximal zugelassene Gebäudehöhe um circa 23 cm überschritten. Zudem sei die Aufschüttung der Terrasse auf etwa 1,30m erfolgt, obwohl dies nur maximal auf 1m zulässig sei. Die Terrasse falle zur Grundstücksgrenze hin aber wieder ab, daher sehe die Verwaltung es als nicht problematisch. Im Bebauungsplan „Marrbach Öschle“ seien ähnliche Fälle schon öfter befreit worden. Es sei überdies zu beachten, dass das Nachbargrundstück, welchem die überschrittenen Erhöhungen zugewandt sind, demselben Eigentümer gehört, wie das Haus mit den Überschreitungen. Die Einschätzung der Verwaltung ist daher, dass eine Befreiung erlassen werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung vollumfänglich und einstimmig zu.

Defibrillatoren-Standort

GRin Alex brachte an, man solle den Standort des in Gingen vorhandenen Defibrillatoren einmal im Amtsblatt bekannt machen. BM Hick erklärte, dieser befinde sich in der Hohensteinhalle.

Dammstraße

GR C. Hofmann erkundigte sich, ob die Dammstraße nun von der Zufahrt Bahnhofstraße aus für den Autoverkehr dauerhaft geschlossen bleibe. BM Hick bestätigte dies. Die Dammstraße sei in diesem Bereich als reiner Fuß- und Radweg vorgesehen, da sich direkt daran der Spielplatz Marrbacher Öschle befindet. Dies sei im Bebauungsplan auch so festgehalten. Die Zufahrt von der anderen Seite aus sei für die Anlieger weiterhin möglich.

Berichterstattung Amtsblatt

GR Staffa merkte an, dass die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung wieder zeitnah erfolgen sollte. In den Berichten der Geislinger Zeitung werden die Wortmeldungen nicht immer berücksichtigt. Dies führt gerade in letzter Zeit auch zu einer einseitigen Darstellung der Wortbeiträge. Dies hat in der Gemeinde schon zu Diskussionen geführt. Gerade die Berichterstattung im Mitteilungsblatt kann dies differenzierter berücksichtigen und damit auch die tatsächliche Diskussion bzw. Sitzungsverlauf einer Thematik besser darstellen.

Sollten hier die Kapazitäten der Verwaltung nicht ausreichen wäre man auch nach Rücksprache mit weiteren Fraktionen bereit hier auch neue Lösungen zu unterstützen.

Bürgermeister Hick zeigte für die kritische Anmerkung Verständnis und nahm diese an. Er führte aus, dass es in letzter Zeit in der Tat Engpässe in der Bearbeitung gab und mit Blick auf die laufenden Projekte und Verwaltungsaufgaben hat die Berichterstattung gelitten.

Man hat dies bereits intern thematisiert und will hier zukünftig wieder aktueller sein.. Bevor nach neuen Lösungen gesucht wird muss dies nochmals intern versucht werden.