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Rechtsverordnungen und Aktuelle Infos der Landesregierung

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Alle Rechtsverordnungen und Erlasse zum Download

MAI 2020

APRIL 2020

MÄRZ 2020

Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen und Zusammenkünfte:

MAI 2020

APRIL 2020

MÄRZ 2020

Erläuterungen zu den Rechtsverordnungen

Sozialministerium: CoronaVO Veranstaltungen tritt morgen (30.05.2020) in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2020 außer Kraft.

Sie gilt für die in § 1 genannten nicht privaten Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 1) aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen (genaue Definition s. Abs. 1 Nr. 2). Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1.

§ 2 definiert sodann allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote (§ 2 Abs. 2), die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung (§ 2 Abs. 3) und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2 Abs. 4). Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen (§ 2 Abs. 5). Die Notwendigkeit der Datenerhebung ergibt sich aus § 2 Abs. 6. Die umfassenden Hygienemaßgaben finden sich in den Absätzen 7-13 und sind ebenso zwingend zu beachten.
Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind in § 3 definiert.

Andere Angebote im Rahmen der Veranstaltungen, richten sich im Zweifel nach den Spezialverordnungen; dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot, für das insoweit die CoronaVO Gaststätten gilt (§ 4).

Ergänzend sei auf die Verlautbarung des Staatsministeriums zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses mit den nachstehend zitierten Überschriften verwiesen:

  • Corona-Verordnung soll vereinfacht werden
  • Feiern in privaten Räumen bis 20 Personen
  • Feiern in mietbaren Lokalitäten bis 99 Personen

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/private-feiern-sollen-wieder-erlaubt-werden/

 

Sozialministerium: CoronaVO Maskenpflicht in Praxen

Zudem hat das Sozialministerium die „Verordnung des Sozialministeriums über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen – CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt am 30.05.2020 in Kraft.

Sozialministerium: CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten

Erwartungsgemäß hat das Sozialministerium seine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) für Anbieterinnen und Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumlichkeiten (Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten – CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten) erlassen und notverkündet. Sie ist am 29.05.2020 in Kraft getreten.

Es gilt, dass die Anbieter Hygienekonzepte zu erstellen haben, die auf Verlangen vorzuzeigen sind (§ 2). Für Besucher gelten die aus anderen Verordnungen bekannten Betretungsverbote (§ 3). Die Hygieneregeln (§ 3) entsprechen auch weitestgehend dem aus anderen Regelungsnotwendigkeiten bekannten. Ebenso die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 5), die Abstandsregelungen (§ 6) und die Maskentragungspflicht (§ 7). Nach § 8 ist der Einsatz von Aerosolen, insbesondere zur Erzeugung sensorischer oder optischer Eindrücke, ebenso unzulässig wie der Einsatz von Luftströmen, insbesondere zur Erzeugung sensorischer Eindrücke, in geschlossenen Räumen. Weitere Regelungen betreffen das gastronomische Angebot (§ 9), die Beschäftigten (§ 10) und Informationspflichten (§ 11).

ÄnderungsVO zur CoronaVO Gaststätten

Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium haben eine Änderungsverordnung zur CoronaVO Gaststätten erlassen und notverkündet.

Zu beachten sind zwei unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte der ÄnderungsVO:

  • Artikel 1 betrifft insbesondere die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebende Notwendigkeit „bestuhlte Außenbewirtungsbereiche von Schankwirtschaften, ausgenommen Clubs und Diskotheken“ in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen. Artikel 1 tritt am 30.05.2020 in Kraft.
  • Artikel 2 nimmt insbesondere eine redaktionelle Klarstellung des Begriffs Gaststätten vor, und ergänzt hinsichtlich der Shisha-Bars in § 4 Nr. 10: „In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.“ Artikel 2 tritt am 02.06.2020 in Kraft.