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Aus dem Gemeinderat berichtet: Gemeinderatsitzung vom 24.01.2012

Autor: Martina Manz
Artikel vom 02.02.2012

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ortsmitte“
Wie bereits im Mitteilungsblatt bekannt gegeben, billigte der Gemeinderat am 18.10.2011 den Entwurf des Bebauungsplanes „Ortsmitte“, der vom 07.11. – 07.12.2011 öffentlich auslag. Der Bebauungsplan beinhaltet insbesondere Festlegungen zu Vergnügungsstätten und Werbeanlagen. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Äußerungen von Seiten öffentlicher Träger und Behörden wurden abgewogen. Einstimmig fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss, der nach ortsüblicher Bekanntmachung im Mitteilungsblatt rechtsgültig wird. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.
Jahresabschluss 2010
Einstimmig fasste der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung 2010 mit einem Gesamtvolumen von 8.368.314,68 €.
Kämmerer Kienbacher zog positive Bilanz und stellte die maßgeblichen Veränderungen zum Haushaltsplan vor.
Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, insbesondere durch vermehrte Schlüsselzuweisungen des Landes, erhöhter Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Zahlungen nach dem Familienlastenausgleich, und Minderausgaben bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen in Höhen von 147.786 € sowie bei der Gewerbesteuer von rund 55.000,- € sorgten für eine höhere Zuführungsrate. Aus dem Verwaltungshaushalt, der vorwiegend die Kosten des laufendes Betriebes beinhaltet, konnten 348.637 € in den Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen übertragen werden. Durch diese Finanzspritze mussten in Folge lediglich 258.246 € von den geplanten 822.192 € aus der allgemeinen Rücklagen, dem „Sparsäckle“ der Gemeinde, entnommen werden. Ende des Jahres blieben in der allgemeinen Rücklage (Sparbuch) 1.346.991 €.
Auch der Jahresabschluss des Wasserversorgungsbetriebes kann mit einem Gewinn von 55.000,- € abschließen, der zur Deckung des Verlustes aus dem Jahr 2009 in Höhe von 68.000,- € herangezogen werde.


Gingen soll keine Abkürzungsstrecke sein
Ein Stau auf der B10 führt immer häufiger zu einem erhöhtem Verkaufsaufkommen durch Gingen. Wenn der Verkehr auf der B10 zum Erliegen kommt, versuchen so manche einige Minuten einzusparen, in dem sie Gingen als Abkürzungsstrecke missbrauchen. Geplagt sind insbesondere die Anwohner der Grabenstraße, Brunnenstraße, Bahnhof- und Uferstraße, die rücksichtlose Raser erdulden müssen.
Zugespitzt wird die bereits derzeit schon unhaltbare Situation durch die halbjährliche Sperrung der Weißensteiner Steige ab Ende Januar. Durch eine etwas ungünstige Umleitungsstrecke um Donzdorf herum, werden besonders Ortsunkundige Fahrer die einfachere Strecke über die B10 nehmen und damit zusätzlich durch Gingen rollen.
Mögliche Handlungsalternativen, die die Ausweichstrecke durch Gingen möglichst unattraktiv machen sollen, wie die Teilsperrung der Grabenstraße, eine Einbahnstraßenregelung in der Uferstraße, die Einrichtung einer Spielstraße sowie die Sperrung der Ausfahrt Uferstraße – Immenreich, überzeugte sowohl Verwaltung als auch das Gremium nicht. GR Staffa brachte die Haltung von allen auf den Punkt: keinen 24 Std. Nachteil für die Gingener, um einen Stunden andauernden Stau einmal pro Woche zu lösen. Bei jeder Maßnahme seien insbesondere die Gingener Bürger von den negativen Folgen betroffen. Die einzige wirkliche Lösung, stimmte auch BM Hick zu, sei weiterhin um den Neubau der B10 zu kämpfen. Die Verwaltung wird das Landratsamt um eine vermehrte Geschwindigkeitskontrolle in diesen Straßen bitten.


Kurz berichtet
Beim Projekt Vis á Vis tut sich etwas… die Tiefgründung für den Steg erfolgte diese Woche, die Betonarbeiten starten in 14 Tagen. Wenn das Wetter mitmacht, könnte der Steg bereits im März stehen.
Unterdessen wurde die Untersuchung des unteren Steges abgeschlossen. Der Steg sei in guter Konstitution; die Sicherheit sei gewährleistet. Einige Sanierungsarbeiten stehen für dieses Jahr an und sollen nach Aufstellung des neuen Steges beginnen.
Am 09.03.2012 veranstaltet die Gemeindeverwaltung einen Bürgerempfang im Rathaus, zu dem Ehrenamtliche und durch ein Zufallsprinzip ausgewählte Bürger geladen sind. An diesem Abend möchte BM Hick u.a. Ehrungen erfolgreicher Gingener in zahlreichen Sparten vornehmen.
Den Ärger von einigen Eltern über die Änderungen im neuen Fahrplan des Busses brachte GR Steffen Preßmar hervor. Die Kürzung des Schulbusses zum Michelberggymnasium zur 2. Stunde stoß auf Unverständnis. Die Kinder müssten bereits an der Gaststätte Adler aussteigen, von dort aus der Schulweg zu weit sei, um rechtzeitig zum Schulbeginn dort zu sein. Die Verwaltung wird erneut das Gespräch mit dem Busunternehmen suchen.