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Aus dem Gemeinderat

Autor: Martina Manz
Artikel vom 09.06.2017

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10/Barbarabach
BM Hick informierte, dass derzeit das Projekt Bodenmanagement anläuft. Der überschüssige Humus soll zur Verbesserung der Ackerböden verwendet werden. Hierzu werden die Potentialflächen von einem Fachbüro ermittelt und die Eigentümer und Landwirte zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Des Weiteren wird der Wanderparkplatz an der Grünenbergerstraße für Materiallagerung beim weiteren Ausbau ab dem 12.06.2017 gesperrt sein.

Die Sperrung wird voraussichtlich bis Ende des Jahres nötig sein. Hinsichtlich der gemeinsamen Ausschreibung des Bundes und der Gemeinde Gingen für den weiteren Ausbau, bekam der wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag. Leider sind die Kosten für den Ausbau des Barbarabaches bei diesem Anbieter weitaus höher als zunächst geplant. Die Gemeinde muss mit einer höheren Belastung in Höhe von 200.000 Euro rechnen. GR Staffa fragte, ob dieser Ausbau dann an den Hochwasserschutz für Gingen gekoppelt ist. BM Hick erklärte, dass genau dies der Fall ist. GR Staffa erklärte, dass er darum bittet, dass auf die Finanzen geachtet wird und auf Grund der Mehrkosten in diesem Projekt eventuell eine andere angedachte Maßnahme dieses Finanzjahr nicht in Angriff genommen wird. BM Hick sieht bereits eine Maßnahme als nicht verwirklichbar an, dies wird die Sanierung der Hohensteinhalle. Diese Maßnahme werde, wenn entsprechende Fördermittel abrufbar sind, in Angriff genommen. Die Verwaltung legt selbstverständlich ein Augenmerk auf einen geordneten und ordentlichen Finanzhaushalt.

Hohensteinschule
BM Hick begrüßte die Architektin Frau Stadelmayer sowie den Architekten Herrn Behringer. Frau Stadelmayer führte aus, dass der Bau in den letzten Wochen gut voran ging. Der Rohbauer ist fertig, die Fenster wurden eingesetzt, die Dachabdichtung ist erfolgt und die Abdichtungsplane für den Estrich ist verlegt. Nächste Woche wird mit dem Elektrogewerk begonnen. BM Hick ergänzte, dass zwei Probleme aufgetreten sind. Der Trockenbauer des 1. Bauabschnitts hat gekündigt und durch die erneute Ausschreibung bekommt eine Firma den Zuschlag, die ein höheres Angebot abgegeben hat, als der damalige Trockenbauer. Zudem hat die Dämmfirma eine Nachforderung in Höhe von 10% gestellt, da sich die Materialkosten erhöht haben. Somit werden rein bauliche Mehrkosten in Höhe von 57.000 Euro entstehen. Ein weiteres Problem ist, dass derzeit der Keller im alten Gebäude feucht ist und derzeit die Ursache nicht lokalisiert werden kann. Es werden in den nächsten Tagen Trocknungsgeräte aufgestellt. Immerhin konnte inzwischen die Ursache des unangenehmen Geruches lokalisiert werden. Ein Abschnitt der Hauptrohres im UG der Schule ist zu 70% im Abfluss verschlossen. Daher muss hier eine Lösung gefunden werden. Die hierfür notwendigen Baumaßnahmen sind in den Sommerferien vorgesehen.

Sanierung Friedrichstraße
Kämmereileiter Herr Burger informierte, dass die Baumaßnahme an der Friedrichstraße bereits 3 Wochen früher als geplant abgeschlossen wurde. Es wird noch eine entsprechende Reinigung der Straße erfolgen. GR Groeneveld lobte die zügige Abwicklung dieser Baustelle.

Kommunale Kriminalanalyse; - Darstellung der Sicherheitslage
BM Hick begrüßte Polizeioberrat Herrn Rügner Leiter des Polizeirevier Geislingen sowie Polizeihauptkommissar Herrn Morlock den neuen Leiter des Polizeiposten in Kuchen. Polizeioberrat Herr Rügner führte aus, dass die Gemeinde Gingen im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten im Landkreis ein sicherer Ort sei. Insbesondere lasse sich positiv hervorheben, dass die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstahle zurückgegangen ist. Es wurde ein Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Anzeige gebracht. Die Verkehrsunfallstatistik zeigte ebenfalls eine positive Entwicklung. Die Unfälle haben von 126 auf 105 abgenommen und es waren weniger Unfälle in der 30er Zone. Herr Rügner zog das Resümee, dass Gingen auch bei der Betrachtung der Sicherheitslage eine „Perle im Filstal“ ist.

Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
Es wurde in der nicht öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017 beschlossen folgende Arrondierungsflächen in der Donzdorfer Straße zu verkaufen:

 

  • Flurstücke 2522/102; 2508/3; 2508/4 mit einer Gesamtfläche von 23 m²
  • Flurstücke 2541/101 und 2508/1 mit einer Gesamtfläche von 13 m²
  • Flurstücke 2541/102 und 2508/2 mit einer Gesamtfläche von 5 m².

Zudem wurde beschlossen die Arrondierungsfläche mit dem Flurstück 2546/104 mit einer Fläche von 0,10m² zu erwerben.Des Weiteren wurde der Verkaufspreis für die Bauplätze im Baugebiet Marrbacher Öschle ab sofort auf 290 €/m² festgesetzt. Dieser Preis kommt bei allen künftigen Vergaben von Baugrundstücken im Baugebiet Marrbacher Öschle zur Anwendung.

In der nicht öffentlichen Sitzung vom 09.05.2017 wurde der Bauplätze Nr. 49 mit einer Größe von 485 m² sowie Nr. 8 mit einer Größe von 506 m² im Marrbacher Öschle vergeben. Es wurde beschlossen die Landwirtschaftlichen Grundstücke 1300, 1301, 644, 1985 und 1984/2 mit einer Gesamtgröße von 9141 m² zu verkaufen.

Marrbacher Öschle, 4. Bauabschnitt; - Vergabe der Erschließung
Kämmereileiter Herr Burger trug vor, dass im Zuge der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2017 seitens des Gemeinderates beschlossen wurde, aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage an Bauplätzen den vierten Bauabschnitt des Baugebiets Marrbacher Öschle im Jahr 2017 zu erschließen. Die Ausschreibung ist in der Zwischenzeit erfolgt. Die Submission fand am 10.05.2017 statt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von vier Firmen angefordert. Zum Submissionstermin lagen die Angebote von zwei Firmen vor. Die Angebotsunterlagen wurden vom Ingenieurbüro Fritz Spieth GmbH überprüft und ausgewertet. Die Verwaltung empfiehlt dem Vergabevermerk zu folgen und nach Wertung des Nebenangebots der danach wirtschaftlichsten Bieterin der Firma Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH + Co. KG, 73344 Gruibingen, den Zuschlag, zum Angebotspreis in Höhe von 445.929,17 € zu erteilen. Der Gemeinderat stimmte mit einer Gegenstimme der Vergabe zu.

Homepage der Gemeinde; -Vorstellung der Neugestaltung
Hauptamtsleiterin Frau Manz informierte, dass derzeit die neue Homepage der Gemeinde Gingen in Bearbeitung ist. Die Grafik wird frischer wirken und die Seite übersichtlich aufgebaut sein. Derzeit werden noch die aktuellen Informationen und Projekte eingepflegt. Sobald dies erfolgt ist, kann die Homepage aktiviert werden.

Resolution; Bessere Verbindungen auf der Filsbahntrasse
BM Hick führte aus, dass mit der Umstellung des Fahrplans zum Dezember 2016 die Zugverbindungen für die Menschen im Filstal sich deutlich verschlechtert haben. Die Bemühungen dies zu Änderung, führten Anfang Januar 2017 zu einer Nachbesserung am frühen Morgen für die Halte Gingen, Kuchen und Geislingen/West. Im Mai wurden weitere kleinere Nachbesserungen vorgenommen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Fahrplangestaltung und die Fehlplanungen, die auch aufgrund nicht zu erfüllender Zielvorgaben durchgeführt wurden, bis heute zu einer nicht hinnehmbaren Situation für die Pendler führen. Zugverspätungen und Zugausfälle, schlechtes Wagenmaterial mit häufigen Defekten führen fast täglich zu einer unkalkulierbaren und oft viel zu langen Fahrzeit. Herr Landrat Wolff hat sich in dieser Angelegenheit mit Schreiben vom 18.04.2017 an Herrn Verkehrsminister Hermann gewandt. Während man auf der Albfläche einen neuen Bahn Halt feiert, lässt man die Pendler im Filstal und die Kommunen im Regen stehen. Mit einer Resolution möchten die Gemeinden an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm von Süßen bis Lonsee auf die nicht hinnehmbaren Verschlechterungen hinweisen und Herrn Landesverkehrsminister Winfried Hermann auffordern schnell Abhilfe zu schaffen. GR Staffa erklärte, dass inzwischen sogar der Stau kalkulierbarer sei, als die Zugverbindung nach Stuttgart. Er findet eine Resolution wichtig und gut. Der Gemeinderat stimmte der Resolution einstimmig zu.

Rathaus - Aussenfassade; - Vergabe Malerarbeiten
Kämmereileiter Herr Burger trug vor, dass der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsplanberatung die Sanierung der Außenfassade (Malerarbeiten inkl. kleinerer Ausbesserungsarbeiten) des Rathauses beschlossen hat. Die Leistungen wurden vom Architekturbüro Grässle in der Zwischenzeit beschränkt ausgeschrieben. Es wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin lagen die Angebote von zwei Firmen vor. Nach Überprüfung der Angebote wird empfohlen den Auftrag an die Firma Johann Zimmerer aus Gingen zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu.

Kindergartenbedarfsplanung
Die Kindergartenbedarfsplanung 17/18 ist ab der KW 25 für einen Monat auf der neuen Homepage der Gemeinde Gingen unter: www.gingen.de abrufbar.

Rückbau B10 – Anschluss Brückenstraße; - Bau eines Kreisverkehrs, Kostentragungsvereinbarung
Kämmereileiter Herr Burger erklärte, dass im Rahmen des Rückbaus der B10 alt zwischen Gingen und Süßen die Kreuzung an der Brückenstraße aufgrund des geplanten Ausbaus des Barbarabaches umgebaut wird. Laut Planfeststellung sollte die Kreuzung durch eine Lichtsignalanlage geregelt werden. Die Gemeinde hat eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Kreisverkehrs in Auftrag gegeben. Durch den Bau eines Kreisverkehrs entstehen geringe Mehrkosten welche durch die Gemeinde Gingen getragen werden müssen. Die Gesamtkosten eines Kreisverkehrs belaufen sich auf 309.539 €. Beim Bau einer Kreuzung mit Lichtsignal würden Kosten in Höhe von 293.727 € entstehen. Demnach müsste die Gemeinde mit 5,1% (15.812€) an den Baukosten des Kreisverkehrs beteiligen. Hierfür stimmte der Gemeinderat einer Kostenvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zu. GR S. Preßmar ergänzt, dass der nahtlose Weiterbau des Barbarabachs wichtig ist. GR Mayer fragte, wer die Bepflanzung am Kreisel übernimmt. BM Hick sieht hier das Land in der Pflicht

Information zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Der Bericht wurde den Gemeinderäten vorgelegt. Die Gemeindeverwaltung handelte sachlich und fachlich korrekt.

Neubau Schule und Kindergarten, 2. BA; -Auftragsvergabe Trockenbau
BM Hick führte aus, dass die Trockenarbeiten für den 2. Bauabschnitt Neu Schule/Kindergarten beschränkt ausgeschrieben wurde. Die Submission fand am 18.05.2017 statt. Nach Prüfung und Berücksichtigung aller technischer, wirtschaftlicher, gestalterischer und funktionsbedingter Gesichtspunkte durch die beauftragte Architektengemeinschaft Behringer/Popovic/Stadelmayer wird vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Heinrich Schmid, Göppingen, zu vergeben. Die Vergabesummer beträgt brutto 91.486,01 Euro. Die Mehrkosten zur Kostenberechnung vom 07.10.2014 betragen 16.598,01 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu.