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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet: Sitzung vom 13.03.2012

Autor: Martina Manz
Artikel vom 29.03.2012

Änderungen bei der Kinderbetreuung in Gingen
a) Rahmenbedingungen für die Krippe
Am 01.09.2012 startet die erste Kleinkindbetreuung für max. 10 Kinder zwischen 1-3 Jahren in der Kita Sonnenschein. Basierend auf die Ergebnisse einer zu Beginn des Jahres stattgefundenen Umfrage bei den in Frage kommenden Familien wurden die Rahmenbedingungen für die erste Krippengruppe festgelegt und von Gemeinderat einstimmig verabschiedet:

Aufnahmealter: 1-3 Jahre,
gemäß dem Rechtsanspruch ab 01.08.2013

Öffnungszeiten: 7:30 – 14:00 Uhr (6,5 Std./Tag)
Inanspruchnahme von 5 Tagen/Woche
Kein Platzsharing*

Schließungstage: 20 Tage/ Jahr

Elternbeitrag: nach Empfehlungen der Spitzenverbände
es wird auf Teil b) verwiesen.
bei 6,5 Std. Betreuungszeit
während der Eingewöhnungsphase wird kein
Elternbeitrag erhoben.

Aufnahmekriterien für U3 Kinder:
verbindliche Voraussetzungen: Erwerbstätigkeit der Eltern, oder Bildungsmaßnahme (Ausbildung, Studium, Eingliederung etc.)
Bevorzugt werden nach
Reihenfolge: 1. Alleinerziehende
2. sich in Bildungsmaßnahme befindliche Eltern
3. früher Aufnahmemonat im Kindergartenjahr


Auf die Möglichkeit einer Buchung von einzelnen Betreuungstagen wurde aus pädagogischer Sicht verzichtet, um den Kleinkindern die notwendige Kontinuität im Tagesablauf zu gewährleisten. Mit Erreichen des dritten Lebensjahres ist eine Aufnahme der Krippenkinder in allen drei Einrichtungen vorgesehen und ausdrücklich gewünscht. Die Übergabe an die jeweilige Einrichtung wird kooperativ vom aufnehmenden Kindergarten, den Eltern und der Kita Sonnenschein und individuell nach den Bedürfnisse des einzelnen Kindes geplant.
GR´Soukup freute sich über das Interesse der Eltern, ihre Kinder mit Erreichen des dritten Lebensjahres aus der Krippe in eine kirchliche Einrichtung zu geben. Dies nehme den Trägern die Befürchtung, dass die Kinder ausschließlich in der Kita Sonnenschein bleiben würden. Einkommensabhängige Elternentgelte seien für GT Steck die sozial gerechteste Lösung. Dem stimmte BM Hick zu, verwies jedoch auf die Empfehlung des Gemeindetages, dies auf Grund des sehr hohen Verwaltungsaufwands nicht einzuführen. GR Staffa betonte, dass das Krippenentgelt bereits an der untersten Betragsgrenze sei, wenn man bedenke, welcher finanzieller Aufwand für die Gemeinde dahinter stehe.
Krippenentgelte ab dem 01. September 2012

Frühgruppe
mit durchgängiger Öffnungszeit von 6,5 Std.
2012/2013
1 Kind u18
268,- €
2 Kinder u18
199,- €
3 Kinder u18
135,- €
4 Kinder u18
54,- €


Das Elternentgelt wird in 12 Monatsbeiträgen erhoben.
Ausgangslage für die Berechnung der Empfehlungen der Spitzenverbände ist eine Betreuungszeit von 6 Stunden. Die Gemeinde Gingen an der Fils bietet ihren Familien bei einer Betreuungszeit von 6,5 Std. einen halbstündigen Bonus.

b) Aufnahme in der Kita Sonnenschein beschränkt möglich
Bei steigendem Bedarf an Kleinkindbetreuung ist die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe mit weiteren 10 Betreuungsplätzen im Kindergartenjahr 13/14 vorgesehen. Aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen weicht eine Kindergartengruppe mit 28 Plätzen in der Kita Sonnenschein einer zweiten Krippengruppe. Durch Reduzierung der Kindergartenplätze ist die Aufnahme von Kindergartenkindern in der Kita Sonnenschein eingeschränkt. Im Kindergartenjahr 2012/2013 können lediglich 4 Kindergartenkinder aufgenommen werden. Im Kindergartenjahr 2013/2014 können weitere 9 Kindergartenplätze vergeben werden. Für sogenannte „Härtefälle“ hat das Landesjugendamt bereits einer Überbelegung von 3 Plätzen zugestimmt.
GR Staffa bedauerte es, dass nicht alle Kinder, die gern in die Kita kommen möchten berücksichtigt werden können.
Folgende Aufnahmekriterien wurden mit dem Elternbeirat vorbesprochen und erhielten die Zustimmung des Gremiums:

Aufnahmekriterien Ü3 (3-6 Jahre)
Bevorzugt werden nach
Reihenfolge: 1. Geschwisterkinder zur Kita
2. Krippenkinder mit GT Bedarf
3. Bedarf an GT Betreuung bei Erwerbstätigkeit


c) Erhöhung der Elternbeiträge auf 01.09.2012
Zum Kindergartenjahr 2011/2012 sehen die Spitzenverbände eine weitere Erhöhung der Elternentgelte vor. Nach Vorberatung im Kindergartenausschuss stimmte auch der Gemeinderat der Anpassung der Kindergartenentgelte auf das Kindergartenjahr 2012/2013 zu. Bewusst von den Erhöhungen ausgeschlossen bleiben die Zuschläge auf die einzelnen erweiterten Betreuungsangebote (Frühgruppe, VÖ, Ganztagesbetreuung), deren Höhe keinen Empfehlungen unterliegen und von der Gemeinde selbst festgelegt werden. Die Erhöhung findet im Abgleich mit den beiden kirchlichen Trägern statt.
Kindergartenentgelt ab dem 01. September 2012

Grundgebühr
Regelkiga
ohne Ferienbetreuung
Regelkiga
Ganzjährige Öffnungszeit
Erweiterte Betr.
Ganzjährige Öffnungszeit
1 Kind u18
91,- €
101,- €
91,- €
2 Kinder u18
70,- €
80,- €
70,- €
3 Kinder u18
46,- €
56,- €
46,- €
4 Kinder u18
15,- €
25,- €
15,- €
Erweiterte Betreuung zuzüglich Grundgebühr


+

Frühgruppe


16,- €



10,- €/pro
halbe Std.
4x Ganztag (GT)


75,- €
3x GT


60,- €
2x GT


45,- €
1x GT


30,- €
Aufnahme 2 ¾ Kind


50,- €
Schulkindbetreuung
in den Ferien

40,- €/Woche

Das Elternentgelt wird in 12 Monatsbeiträgen erhoben.
d) Neue Bedarfsplanung erhält Zustimmung
In der Bedarfsplanung werden für das folgende Kindergartenjahr die Betreuungsarten festgelegt. Die Bedarfsplanung können Sie auf unserer homepage „aktuelles“ nachlesen.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Die wichtigsten Änderungen:

1. Einführung von 10 Krippenplätzen in der Kita Sonnenschein

2. Aufnahmereduzierung von Kindergartenkinder in der Kita Sonnenschein zum
Abbau von 28 Plätzen auf das Kindergartenjahr 2013/2014.

3. Einstellung von zwei Fachkräften in Vollzeit ab 01.09.2012 zur Deckung des
zusätzlichen Personalbedarfs durch Einführung der Krippe 1.

4. freiwillige Erhöhung des Personalschlüssels nach Maßgabe des bestehenden Ab-
mangelvertrages im ev. Kindergarten um eine 50% Stelle.

5. Neuverhandlungen der Abmangelverträge mit der kath. Kirche.




Startschuss für Sanierung des Grundschulgebäudes gefallen
Durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wird die Grundschule grundsaniert. Hierfür wurden bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2012 550.000,- € und für das Jahr 2013 eine Verpflichtungsermächtigung von 650.000,- € bereitgestellt. Beginnend mit den für die Sicherheit der Kinder notwendigen Maßnahmen, wie Bildung von Brandabschnitten, Anbau einer Rettungstreppe sowie einigen energetischen und baulichen Verbesserungen, in den Sommerferien 2012 soll im Jahr 2013 die gesamte Elektroinstallation auf den neuesten Stand gebracht , und das Gebäude mit einigen optischen Verschönerungen ergänzt (neue Bodenbeläge, Putz etc.) werden.
Der mit der Planung beauftragte Architekt Grässle aus Göppingen stellte die einzelnen Maßnahmen im Gremium vor. Bereits am 06.03. wurden Details der Sanierung (Dachgestaltung, Fensteraufteilung, Positionierung der Rettungstreppe etc.) unter Beteiligung der örtlichen Feuerwehr und der Schulverwaltung vorbesprochen. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, die Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundschuldach zu überprüfen.
Der Förderantrag beim Regierungspräsidium wurde mittlerweile eingereicht. Bei einem Gesamtvolumen von rund 1.200.000,- € in den Jahren 2012/2013 kann auf einen Zuschuss in Höhe von 260.000,- € gehofft werden.
Nach einstimmiger Erteilung des Auftrages an den Architekten für den Bauabschnitt 1 im Jahr 2012 mit einer Honorarsumme von 34.134,- € brutto wird nun die Genehmigungs- als auch Ausführungsplanung erstellt sowie die Ausschreibung der einzelnen Gewerke durchgeführt. Die Vergabe ist in der Gemeinderatssitzung am 22.05.2012 vorgesehen. Baubeginn soll die Kalenderwoche 30 sein.

Ärger über SEL – Ferngasleitung
Trassenverlauf über den Hohenstein geplant
Für mächtigen Zündstoff sorgte in der Gemeinderatsitzung der Tagesordnungspunkt zur geplanten Ferngasleitung der Firma Open- Grid Europe, deren Verlauf der Trasse in direkter Falllinie des Hohensteins geplant ist. In den Hangwald wird eine Arbeitsschneise von 25 m geschlagen und danach muss ein ca. 10 m breiter Schutzstreifen für immer Freigehalten werden – eine optische Verschandelung der Landschaft, die weder Bürgermeister noch Gemeinderat dulden möchten und sich vehement gegen die Planungen wehren. Bereits in zahlreichen Vorbesprechungen und Stellungnahmen gemeinsam mit Vertretern des Regierungspräsidiums und der Vorhabensträgerin wurde die Prüfung zur Bündelung der Trassen entlang der B466 und der neugebauten Ortsumfahrung Donzdorf sowie die Untersuchung einer Untertunnelung des Hohensteins gefordert.
Die Vorhabensträgerin habe angekündigt, das Planfeststellungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart noch im März einzuleiten- ohne die Änderung des Trassenverlaufes, wie von der Gemeinde gefordert, sorgfältig geprüft zu haben. Auf Drängen des Biotopausschusses wurde lediglich die Umfahrung des Biotops Kaitobel im neuen Trassenverlauf berücksichtigt. Die Gemeinderäte zeigten sich hinsichtlich der Vorgehensweise des Regierungspräsidiums und der Vorhabensträgerin erschüttert und verärgert zugleich. GR`in Albrecht habe das Gefühl, das wirtschaftliche Vorteile beim Abwägungsprozess bevorzugt berücksichtigt werden, sie hätte mehr Objektivität vom Regierungspräsidium erwartet. Für GR Staffa sei es ganz klar, dass sich die Gemeinde mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel gegen den geplanten Verlauf wehren werde. Diesen fürchterlichen Eingriff in die Natur werde auch GR´in Alex nicht so ohne weiteres hinnehmen. Die Bevölkerung soll über das Vorhaben genauestens informiert werden. Aus diesem Grund wird BM Hick eine Bürgerinformation im April veranstalten, bei der das Regierungspräsidium und die Vorhabensträgerin Rede und Antwort stehen werden.

Lehrschwimmbecken erhält neue Fassade
Auf Grund eines festgestellten versteckten Mangels bei der Ausführung der Fassade sichert nun die damals beauftragte Firma Scholl aus Ludwigsburg die Sanierung auf Gewährleistung zu. Grundlage für die Verhandlungen war ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten des Ing. Büro Kurz und Fischer. Dieses stellte handwerkliche Verarbeitungsmängel bei der Aufbringung der Dämmplatten fest. Die Gemeinde wird zudem auch die Gutachterkosten in Höhe von 3.464,09 € der Firma in Rechnung stellen. Lediglich die Mehrkosten in Höhe von 1.104,00 € + MwSt. zur Aufbringung einer höherwertigen Dämmplatte, nach den heutigen Anforderungen an den Wärmeschutz, muss die Gemeinde tragen. Auf Grund der kurzen Amortisationszeit von weniger als 5 Jahren entschied das Gremium sich für eine Fassadendämmung WLG 032.

Gemeinderat trifft Umlegungsanordnung für das Baugebiet „Marrbacher Öschle“
Vor Erschließung und Neugestaltung eines Baugebietes steht die Umlegung, auch Grundstückstauschverfahren genannt. Durch die Umlegung werden die Grundstücke (meist in der derzeitigen Nutzung noch Ackerflächen und Grünland) zu einer Masse zusammengefasst und nach Lage, Form und Größe so neu geordnet, dass sie später zweckmäßig bebaut werden können. Des Weiteren werden die Flächen für örtlichen Verkehrs- und Grünflächen bereitgestellt und von der Gesamtmasse in Abzug gebracht. Mit 8 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen ordnete der Gemeinderat die Umlegung an und beauftragte und ermächtigte den Umlegungsausschuss in seinem Namen das Umlegungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Die Eigentümer werden bei der Umlegung eng in das Verfahren eingebunden, so dass versucht wird den Wünschen der Eigentümer bestmöglich entgegen zu kommen. Durch einen ständigen Dialog mit den Eigentümern wird ein endgültiger Zuteilungsentwurf aufgestellt, der dann erneut mit den Beteiligten erörtert wird. Durch die Umlegung wird die Entwicklung der Grundstücke von Rohbauland zu baureifem Land bewirkt. Die daraus entstehende Wertsteigerung entspricht somit dem Umlegungsvorteil. Als Vorteilsausgleich leisten die Privatflächen einen festgelegten Flächenbeitrag aus dem die Gemeinde zusätzlich zu den Infrastrukturflächen Baulandflächen erhält, die sie später selbst vermarkten kann.
Die Umlegung wurde für das gesamte Gebiet angeordnet. Eine spätere Teilerschließung des Gebietes ist weiterhin bedarfsgerecht vorgesehen. Welcher Umfang und wo die erste Erschließung stattfinden soll, wird das Gremium in einer kommenden Sitzung separat festlegen. Bei der typischen Innenentwicklung, wie in diesem Fall, seien Bestandgebäude immer mitbetroffen, betonte BM Hick in der Diskussion und unterstrich nochmals, dass mit diesem Beschluss noch kein Erschießungsabschnitt festgelegt werde. Er bekräftigte, dass nicht das ganze Gebiet auf einmal sondern nur bedarfsorientiert in einzelnen Abschnitten erschlossen wird.