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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet

Autor: Martina Manz
Artikel vom 16.08.2012

Aus dem Gemeinderat berichtet
Gemeinderatsitzung vom 24.07.2012

Neuer Service unter www.gingen.de
Sitzungsvorlagen und Gemeinderatsberichte online lesen
Nutzen Sie die Möglichkeit sich noch vor der Gemeinderatsitzung über die einzelnen Tagesordnungspunkte zu informieren. Den jeweiligen Sachverhalt können Sie den Vorlagen zur Sitzung entnehmen, die rechtzeitig ca. 3 Tage vor der Sitzung auf unserer Homepage unter der Rubrik: Rathaus u. Service– Gemeinderat – Ratsinfosystem eingestellt werden. Dort können Sie zudem Einsicht in die Protokolle der Sitzungen nehmen.



Mehr Wohnraum genehmigt
Einstimmig wurde eine Aufstockung des Wohnhauses Schillerstraße 14 zur Schaffung von mehr Wohnraum genehmigt.
Der Bauausschuss ermächtigte die Gemeindeverwaltung zudem, in der Sommerpause anstehende Entscheidungen zu treffen.

Fehlende Beschilderung der Fußwege
Eine Bürgerin machte auf die fehlende Fußgänger - Beschilderung an dem Verbindungsweg Hohensteinstraße –Kastanienweg aufmerksam.
BM Hick sicherte zu, dies zu überprüfen und weiteres zu veranlassen.

Neubau vor Sanierung des Kath. Kindergarten
Kath. Trägerschaft wackelig
Nach langem Beratungsprozess und sorgfältiger Vorbereitung stimmte das Gremium einstimmig gegen eine kostenintensive Sanierung des Gebäudes der kath. Kirche, in dem derzeit der kath. Kindergarten untergebracht ist. rund 820.000,- € wären zur Sanierung der maroden Gebäudesubstanz notwendig gewesen. Trotz hohen Investitionskosten wäre keine optimale zeitgemäße Raumbildung möglich gewesen.
Um die Forderung der Gemeindeverwaltung nach einer Ganztagesbetreuung im zukünftigen Gebäude zu realisieren, wurde in der Entwurfsplanung vorgesehen den Gemeindesaal als auch Teile der Sakristei für den Kindergartenbetrieb hinzuzunehmen. GR Staffa halte nichts von Flickschusterei. Für ihn sei es nun Zeit zu handeln, nachdem von Seiten der kath. Kirche in der Vergangenheit kein Impuls zur Sanierung kam.
Nach den derzeitigen Verträgen mit der kath. Kirche hätte die Gemeinde 70% der Sanierungskosten übernehmen müssen. Zu hoch sei die Beteiligung der Gemeinde, wenn man bedenke, dass diese Gelder ausschließlich in im Eigentum der kath. Kirche stehende Gebäude fließe, wurde von einzelnen Mitgliedern des Gremiums geäußert. Im Hinblick auf die nahezu gleichen Investitionskosten, die für einen Neubau geschätzt werden, sei eine Sanierung nicht wirtschaftlich, unterstrich GR`in Albrecht. Die Thematik wurde ihrer Ansicht nach oft und intensiv in einem offenen Dialog geführt. Die Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht, ergänzte sie. GR Hofmann stimmte seiner Vorrednerin zu. Er sehe eine große Chance darin, das Gebäude an die Schule zu setzen, um von den Synergieeffekten profitieren zu können. Auch GR Steck möchte die Möglichkeit nutzen, am Standort Schule ein modernes Kindergartengebäude mit zukunftsfähiger Ausrichtung zu bauen. Im jetzigen kirchlichen Gebäude wurden jahrelang keine Investitionen getätigt. Er halte es nicht für richtig, einen Großteil des Geldes in ein Kirchengebäude zu stecken, das darüber hinaus weiterhin von der Kirchengemeinde genutzt werden solle. Auch GR´in Soukup sehe die Umbauplanung nicht als sinnvoll an.
Über die Standortfrage hinaus, forderte die kath. Kirchengemeinde eine Neuanpassung der Abmangelverträge. Bisher übernahm die bürgerliche Gemeinde rund 84% der anfallenden Betriebskosten. Auf Grund der finanziellen Folgen des Demographischen Wandels sehe sich die kath. Kirche gezwungen, die jährliche Beteiligung an den Betriebskosten auf rund 10.000,- € zu deckeln. Dies entspreche einer Übernahme von rund 93% der Betriebskosten durch die bürgerliche Gemeinde. Das Gremium äußerte sich einhellig, dass einer Änderung der Abmangelverträge zu den geforderten Konditionen nicht zugestimmt wird. GR Steck, GR´in Albrecht, GR´in Soukup und GR W. Preßmar betonten nochmals, dass eine Trägerschaft der kath. Kirche ausdrücklich im Ort gewünscht ist, die kath. Kirche jedoch entscheiden müsse, inwieweit Sie sich einbringen möchte. Man sei zudem immer bestrebt gewesen, eine Gleichheit bei den beiden kirchlichen Trägern einzuhalten, ergänzte GR Steck. Der Stellungnahme der kath. Kirche war zu entnehmen, dass ohne eine Neuanpassung der Verträge, die kath. Kirchengemeinde auf Grund der finanziellen Lage zur Betriebsübergabe gezwungen sei. Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates, die Abmangelverträge nicht zu ändern, muss nun die kath. Kirchengemeinde die Entscheidung der Diozöse Rottenburg abwarten, ob zu diesen Konditionen der kath. Kindergarten weiter in der Trägerschaft der kath. Kirche bleibe. Sollte dies verneint werden, sieht das Gremium die Betriebsübernahme des kath. Kindergartens vor. BM Hick betonte in der Sitzung, dass die werteorientierte Bildung der Kinder einen hohen Stellenwert besitze. Er könne sich eine alternative Beteiligung der kath. Kirche an der Kindergartenarbeit auch Kindergartenübergreifend vorstellen.
Nachdem einige notwendigen Maßnahmen im alten kath. Kindergartengebäude bereits dieses Jahr durchgeführt wurden, wird die Gemeindeverwaltung nun an die Vorbereitung des Neubaus an der Schule gehen. Vorgesehen ist hierfür der Standort des bisherigen hoch sanierungsbedürftigen Hauptschulgebäudes, das bekanntermaßen mit dem Abschluss der letzten Hauptschulklasse seine Bestimmung verliert. An dieser Stelle ist zunächst ein zweigruppiger Kindergarten mit wahlweise Ganztagesbetreuung vorgesehen.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Sitzungsvorlage 73/2012, die auf der homepage der Gemeinde eingestellt ist.

Ausbau Max- Eyth Straße
Einstimmig vergab das Gremium die Arbeiten zur Sanierung der Max- Eyth Straße nach öffentlichen Ausschreibungsergebnis an die Firma HUS Umwelttechnik GmbH + Heim Infrastrukturbau GmbH zum Preis von 173.112,44 €. Neben Kanal- und Wasserleitungsarbeiten werden auch Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die günstigste Bieterin, die Firma Kellermann Bauservice UG & Co.KG, konnte keine Befähigung für Tief- und Straßenbauarbeiten vorweisen, so dass Sie nach VOB/A von der Vergabe mangels Fachkunde auszuschließen war. Die Arbeiten werden voraussichtlich Anfang September beginnen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

Neubau Schützenhaus
Vergabe der Kanal- und Wasserarbeiten

Die Arbeiten für den Kanal- und Wasserleitungsbau, die für den Neubau der Schießanlage der Zimmerstutzengesellschaft 1905 e.V. Gingen erforderlich werden, wurden öffentlich ausgeschrieben. Nach Prüfung der Angebote empfahl die Gemeindeverwaltung die Vergabe an die Firma Fa. Kurt Gansloser GmbH auf der Grundlage ihres Angebots zum angebotenen Pauschalpreis von 63.070 €.
Das günstigste Angebot konnte wie bereits bei der Sanierung der Max- Eyth Straße erwähnt, aus vorliegenden Gründen nicht an die Fa. Kellermann Bauservice UG & Co.KG vergeben werden.

Bekanntgaben und Anfragen
Bebauungsplan Marrbacher Öschle
Die Änderung des Bebauungsplanverfahrens „Änderung des Bebauungsplanes Marrbacher Öschle“ wird im § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt. Das Landratsamt Göppingen habe dieses Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB ausdrücklich für die Änderung des Bebauungsplanes „Marrbacher Öschle“ bestätigt.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB werde nun durch Planauslage in der Zeit vom 30.07.2012- 31.08.2012 erfolgen. Gleichzeitig werden die Träger der öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB angehört werden. Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

Änderung der Öffnungszeiten des Rathauses
Nach 2 Jähriger Testphase wurden die geänderten Öffnungszeiten reflektiert und folgende Änderungen vorgenommen:
Auf Grund geringer Resonanz wird der Freitagvormittag statt um 7:00 Uhr erst wieder um 8:30 Uhr geöffnet. Zur Bearbeitung der vielen anstehenden Projekte und Themen wird der Mittwoch ganztägig geschlossen. Termine außerhalb der Öffnungszeiten können gerne vorab telefonisch vereinbart werden. Während der Urlaubszeit wird in den Ferien weiterhin die gekürzten Öffnungszeiten gelten.

GR Hofmann bittet, am Erholungspark Vis a Vis einen gesonderten Mülleimer aufzustellen.