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Aus dem Gemeinderat berichtet - GR-.Sitzung vom 14.05.2013

Autor: Martina Manz
Artikel vom 10.06.2013

Gemeinderatsitzung vom 14.05.2013

Neuer Service unter www.gingen.de
Sitzungsvorlagen und Gemeinderatsberichte online lesen
Nutzen Sie die Möglichkeit sich noch vor der Gemeinderatsitzung über die einzelnen Tagesordnungspunkte zu informieren. Den jeweiligen Sachverhalt können Sie den Vorlagen zur Sitzung entnehmen, die rechtzeitig ca. 3 Tage vor der Sitzung auf unserer Homepage unter der Rubrik: Rathaus u. Service– Gemeinderat – Ratsinfosystem eingestellt werden. Dort können Sie zudem Einsicht in die Protokolle der Sitzungen nehmen.


Hohensteinschule erhält Verbindungstüren zwischen den Klassenzimmern.
Bürgermeister Hick hieß in der vergangenen Sitzung die kommissarische Rektorin Anke Bulling willkommen, die dem Gremium die ersten Arbeitsschritte der Neukonzeption der Grundschule vorstellte. Auslöser der Neukonzeption ist zum einen der im September dieses Jahres anstehende Wegfall der Hauptschule und die derzeit durchgeführte Generalsanierung des Grundschulgebäudes. Die mit dem Lehrerkollegium erarbeitete erste Teilkonzeption befasste sich mit dem Thema „Lernbänder“, die den Anforderungen des Bildungsplanes für Grundschulen entspricht. Frau Anke Bulling erläuterte, dass man unter den sogenannten „Lernbänder“ eine sowohl klassenübergreifende bzw. auch jahrgangsübergreifende Lehrmethode zu bestimmten Themen bzw. Fächern versteht, bei denen sowohl in der Thematik als auch im Schwierigkeitsgrad unterschieden werden kann. Durch diese Unterrichtsmethode sei ein differenzierter, individualisierter Unterricht möglich, der sowohl die Förderung lernstarker als auch lernschwacher Schülern verbessere. Dabei betonte sie, dass die Methode der Lernbänder nicht ausschließlich für den Unterricht verwendet werde. Die Öffnung der Klassenzimmer sei nur zeitlich begrenzt zu sehen. Sie sehe in der erweiterten Kooperation der Lehrkörper eine echte Chance für die Optimierung der Grundschularbeit.
Von der Umsetzung der Teilkonzeption „Lernbänder“ abhängig war allerdings die Entscheidung des Gemeinderates im Tagesordnungspunkt 3, ob im Zuge des diesjährigen Sanierungsabschnittes des Grundschulgebäudes die räumlichen Voraussetzungen mittels Verbindungstüren zwischen den Klassenzimmern geschaffen werden. Bürgermeister Hick unterstützte den Gedanken in Zeiten stetig wechselnder Schulpolitik flexible Raummodelle zu schaffen, um auf Änderungen reagieren zu können. Auch GR´in Wannenwetsch und Alex pflichteten ihm bei. Die Chance der grundlegenden Sanierung im Sommer solle man für solche Baumaßnahmen nutzen. GR Wüstling sah auch einen echten Mehrwert zur Gewährleistung der Aufsichtspflicht in Krankheitsfällen. Kritisch zeigten sich Vertreter der CDU/FWV Fraktion. GR Staffa und GR W. Preßmar bedauerten die fehlende Planungsmöglichkeit dank schwammiger Schulpolitik. GR Staffa vermisste die Unterstützung von Elternvertreter und Lehrerkollegium mangels Anwesenheit in der Gemeinderatsitzung. Mit 5 ja Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde die Vergabe der 6 Verbindungstüren beschlossen. Die Mehrkosten der im Zuge der Sanierung anstehenden Schreinerarbeiten belaufen sich auf rund 12.000,- €.

Generalsanierung der Hohensteinschule geht in die zweite Runde
Vergabe der Gewerke für den Bauabschnitt 2
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung in der örtlichen Presse als auch im Staatsanzeiger BW am 05.04.2013 konnte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Gewerke Schreinerarbeiten, Maler- und Tapezier- sowie Bodenbelagsarbeiten für den weiteren Sanierungsabschnitt in den Sommerferien 2013 vergeben:
Durch einen einstimmigen Beschluss wurden folgende Gewerke an den günstigsten Bieter vergeben:
Schreinerarbeiten, Firma Holz Design Remshalden mit einer Auftragssumme von 19.539.80,- €. Maler- und Tapezierarbeiten an die Firma Heller aus Süßen mit einer Auftragssumme in Höhe von 22.935,69 €. Die Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 34.257,84 € gingen mit 6 Ja- Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen an die Firma Holschbach nach Morsbach. Bedenken äußerten mehrere Gemeinderäte bei der Vergabe der Bodenbelags- und Schreinerarbeiten, da bei beiden Gewerken nicht das in der Ausschreibung empfohlene Produkt, sondern Alternativen verwendet wurden. Dadurch konnte der angebotene Preis deutlich gegenüber den anderen Anbieter unterschritten werden. Architekt Grässle, der ebenfalls in der Sitzung anwesend war, erläuterte, dass in der EU zugelassene Alternativprodukte anerkannt und zugelassen werden müssen, wenn, wie in diesem Fall, alle erforderlichen Prüfzeugnisse vorliegen würden. GR Staffa verdeutlichte, dass er nicht wolle, dass nur Subunternehmer auf der Baustelle seien. Ihm sei die Vergabe an einen regionalen, bekannten Handwerker lieber.

Ab 01.09.2013 gelten neue Kindergartenentgelte
Der Gemeinderat folgte mit 10 ja Stimmen und 1 Enthaltung der Empfehlung die Spitzenverbände eine weitere Erhöhung der Elternentgelte für die Kindergartenjahre 2013/2014 sowie 2014/2015 vorzusehen.
Bewusst von den Erhöhungen ausgeschlossen sollen weiterhin die Zuschläge auf die einzelnen erweiterten Betreuungsangebote (Frühgruppe, VÖ, Ganztagesbetreuung) bleiben, deren Höhe keinen Empfehlungen unterliegen und von der Gemeinde selbst festgelegt werden.
GR Wüstling gab vor der Abstimmung zu Bedenken, dass die Löhne und damit das zur Verfügung stehende Einkommen der Familien nicht in gleicher Höhe ansteige. Er empfahl dem Gremium zunächst die Erhöhung für das kommende Jahr zu beschließen und die weitere Erhöhung im darauffolgenden Jahr nochmals zu überdenken. Maßgebliche Orientierung für die Kommunen seien die Empfehlungen der Spitzenverbände, so dass BM Hick die Erhöhung vertreten könne. Die Kommune stecke viel Geld in eine gute Betreuung, das sich aktuell in der Aufstockung des Personals im kath. Kindergarten wiederspiegelt. GR Staffa konnte dem zustimmen. Das Wohl der Kinder lasse sich die Gemeinde Gingen viel Kosten. Die Elternbeiträge liegen im Landesdurchschnitt und immer noch unter einem Kostendeckungsgrad von unter 20%.
Die Erhöhung findet im Abgleich mit dem evangelischen Träger statt. Ein Beschluss wurde diesbezüglich bereits im evangelischen Kirchengemeinderat gefasst.
Ab 01. September diesen Jahres gelten folgende Elternbeiträge:

Kindergartenjahr 2013/2014
Kindergartenjahr
2014/2015
Regelgrundgebühr Regel-betreuung

ohne
Ferienbetr.*
Erweiterte Betreuung

mit
Ferienbetr.*
Regel-
betreuung

ohne
Ferienbetr.*
Erweiterte
Betreuung

mit
Ferienbetr.*
1 Kind u18 94,- € 94,- € 97,- € 97,- €
2 Kinder u18 72,- € 72,- € 74,- € 74,- €
3 Kinder u18 48,- € 48,- € 49,- € 49,- €
4 Kinder u18 16,- € 16,- € 16,- € 16,- €
         
Erweiterte
Betreuungsangebote
       
Zuzüglich
zur Grundgebühr
  +   +
Frühgruppe   16,- €   16,- €
  10,- €/pro
halbe Std.
  10,- €/pro
halbe Std.
4x Ganztagesbetr. (GT)   75,- €   75,- €
3x GT   60,- €   60,- €
2x GT   45,- €   45,- €
1x GT   30,- €   30,- €
         
Aufnahme 2 ¾ Kind 50,- € entfällt 50,- € entfällt
Ferienbetreuung* 10,- € entfällt 10,- € entfällt
         

Ferienschließzeiten der Kita Sonnenschein
Zwischen Weihnachten und Silvester für alle Kinder
Für Regelkinder ohne Buchung der Ferienbetreuung zusätzlich:
jeweils 1 festgelegte Woche in den Oster- und Pfingstferien, 2 Wochen nach Wahl in den Sommerferien

Krippenentgelte

Frühgruppe
mit durchgängiger Öffnungszeit von 6,5 Std.
13/14 14/15
1 Kind u18 276,- € 284,- €
2 Kinder u18 205,- € 211,- €
3 Kinder u18 139,- € 143,- €
4 Kinder u18 56,- € 57,- €


Kleiner Spielplatz Ebereschenweg wird zum Bauplatz
Änderung des Bebauungsplanes Au III
Mit 8 Ja Stimmen und 3 Gegenstimmen wurde die Änderung des Bebauungsplanes „Au III“ zur Schaffung eines Bauplatzes auf dem ehemaligen kleinen Spielplatz am Ebereschenweg beschlossen. Auf Antrag der SPD Fraktion wurde die Bebauungsplanänderung von der Gemeindeverwaltung erarbeitet. Der Grundgedanke war, führte GR Gunzenhauser aus, den wenig frequentierten Spielplatz am Ebereschenweg zu schließen und zu Bauland zu machen, so dass ein Teilerlös in die Verbesserung der Qualität der anderen Spielplätze fließen könne. Es solle mehr auf Qualität als auf Quantität geachtet werden.

Gemeinderat stimmt Aufforstung im Gewann „beim Kapelle“ zu.
Der Gemeinderat erteilte einem Aufforstungsantrag mit 10 Ja Stimmen und 1 Gegenstimme sein Einvernehmen, im Gewann „beim Kapelle“ eine Teilfläche von 12a zur Arrondierung des Waldes mit Douglasien zu bepflanzen. Vorgebracht wurden die aus ökologischer Sicht eingebrachten Bedenken des örtlichen Biotopausschusses. Denen entgegen standen die Gesichtspunkte der Forstwirtschaft, für die die Douglasie durch ihre Robustheit und ihrem schnellen Wachstum äußerst attraktiv ist. Selbst im Gemeindewald wurde aus diesen Gründen im Gewann Maustobel eine größere Fläche mit Douglasie neugepflanzt. GR Staffa zeigte sich erfreut darüber, dass Private Interesse an der Pflanzung von Bäumen zeigten.

Gemeinde übernimmt erneute Bürgschaft für den Schützenverein
Aufgrund geänderter Bauvorschriften für Schießbauten und den damit verbundenen Auflagen musste der Finanzierungsplan des neuen Schützenhauses um weitere 50.000,- € aufgestockt werden. Problematisch bei der weiteren Kreditaufnahme ist, dass das im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück nicht für den Verein beliehen werden könne. Die Laufzeit der Bürgschaft orientiert sich an der Laufzeit des Kredites. In dieser Zeit ist der Verein jährlich gegenüber der Gemeinde verpflichtet regelmäßige Tilgungszahlungen vorzuweisen. GR Dr. Müller möchte nicht, dass dadurch die Finanzkraft der Gemeinde einschränkt werde. Kämmerer Kienbacher erklärte hierzu, dass die Bürgschaft zwar im Haushaltsplan ersichtlich sei, finanzielle Mittel allerdings in dieser Höhe nicht bereitgestellt werden müssen. GR Preßmar wies auf die Verpflichtung der Kommune hin, das alte Schützenhaus zu entfernen. Für GR Staffa sei die Übernahme der bereits zugesagten Bürgschaft ein enormer Vertrauensbeweis. Er betonte, dass die Balance für die Gemeinde gewahrt bleibe. Kämmerer Kienbacher sehe ein sehr geringes Risiko für die Gemeinde. Die Finanzierung des Neubaus sei solide. GR Dr. Müller zeigte sich skeptisch. Seiner Ansicht nach könne es im schlimmsten Fall passieren, dass Schusswaffen von der öffentlichen Hand verboten werden und der Verein sich auflösen müsse. Dann müsse die Gemeinde für die finanziellen Verpflichtungen des Vereins einstehen. BM Hick betonte, dass man von diesem Szenario nicht ausgehe und man an den Erhalt des Vereins glaube. Zudem ergänzte er, würde ein Teil der Kreditverpflichtungen und somit der Bürgschaft geschmälert, sobald der zugesagte Zuschuss des WLSB ausbezahlt wird. Mit 9 Ja Stimmen, 1 Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Bürgschaftsübernahme zugestimmt.

Zwei neue Buswartehäuschen in der Brunnen- und Brückenstraße
Zur Verbesserung der Schulbusanbindung nach Süßen wurde bereits im Jahr 2012 die Buslinie nach Süßen der RBS Omnibusgesellschaft statt über die Bahnhofstraße in die Brücken- und Brunnenstraße geführt. Dadurch entstanden auf der Buslinie nach Süßen zwei neue Bushaltestellen in der Brunnenstraße, Höhe ev. Kindergarten und in der Brückenstraße, Höhe Tennisplätze. Gerade in den Wintermonaten war ein deutlicher Zu- und Ausstieg an den beiden Haltestellen zu erkennen, so dass die bisherige Testphase der neuen Busroute auf Dauer weitergeführt wird. An beiden Standorten sollen nun Buswartehäuser erstellt werden, um den wartenden Fahrgästen Wetterschutz zu bieten.
Die Gemeindeverwaltung hat, um ein durchgängiges Gesamtbild in Gingen zu gewährleiten, bei der Firma ORION Bausysteme GmbH ein Angebot erstellen lassen, bei der auch die bestehenden Wartehäuser gekauft wurden.
Beide Wartehäuser werden optisch den bestehenden Wartehäusern angeglichen.
Auf Grund der Platzproblematik am ev. Kindergarten, kann hier nur eine Überdachung des Gehweges vorgenommen werden, - ähnliche Situation ist in der Lindenstraße, Haltestelle Buchsteiner vorzufinden.
Das Buswartehaus in der Brückenstraße wird im Bereich des Zugangs zur Kleingartenanlagen Untere Grasteile erstellt. Hierfür wird der Bauhof die Böschung auf der B10 zugewandten Seite auffüllen und die Oberfläche pflastern.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Kauf von zwei Buswartehäusern für die Brunnen- und Brückenstraße zu einem Preis von 6.100,- € netto zu.

Spenden gebilligt
Für die Ausstattung der offenen Ganztagesbetreuung in der Schule spendete die Volksbank Göppingen einen Betrag in Höhe von 500,- €
Für die Feuerwehr spendete die Firma Alfred Kröner GmbH einen Betrag in Höhe von 50,- €. Frau Heide Wannenwetsch aus Gingen stellte der Gemeinde zur Erstellung einer Sitzbank 500,- € zur Verfügung.