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Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 08.04.2014

Autor: Martina Manz
Artikel vom 22.04.2014

Bebauungsplan „Halde I“ beschlossen
Seit 22.06.2010 befasst sich der Gemeinderat mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Halde I“, dessen oberstes Ziel die Sicherung einer verträglichen Bebauung in diesem Gebiet ist. Im April 2014 wurde der zwischenzeitlich ausgearbeitete Entwurf beschlossen und anschließend öffentlich ausgelegt. Die eingegangenen und teils sehr umfangreichen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat am 08.01.2014 vorgebracht. Den Anwohnern wurde in einer Informationsveranstaltung die Gelegenheit gegeben, sich über die städtebaulichen Überlegungen zu informieren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Der sich daraus neu entwickelte Bebauungsplan wurde erneut der Öffentlichkeit ausgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen lagen nun dem Gemeinderat zur Abwägung vor. Eine Anwohnerin des Gebietes nutze die Chance des ersten Tagesordnungspunktes, um sich zu vergewissern, dass den Gemeinderäte die Stellungnahmen im Wortlaut vorlagen. Dies konnte BM Hick zusichern. GR Steck, GR Dr. Müller, GR Frey waren zu dieser Beratung befangen und mussten im Zuhörerraum Platz nehmen.
BM Hick begrüßte Herrn Blessing vom Büro mquadrat aus Bad Boll, der die eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägungen verlas. Zu Beginn stellte er nochmals die 4 Hauptargumente heraus, die zur städtebaulichen Planung in diesem Gebiet führten: Als oberstes Ziel nannte er die Steuerung einer verträglichen Nutzung, die Berücksichtigung der vorgebrachten Belange der Anwohner, wie Sicherung der Grünfläche als Rückzugs- und Erholungsbereich zur stark verkehrsbelasteten Lage an der Hindenburgstraße. Desweiteren sollte mit der Planung die Sicherung der naheliegenden, noch aktiven Landwirtschaft gesichert werden. Zudem wurde dem Wunsch der Anwohner nachgegangen, die Verbindungsstraße zwischen Grünenberger Straße und Haldengasse nicht einseitig zu Lasten der Anwohner der Hindenburgstraße zu planen, sondern das östlich angrenzende Grundstück mit einzubeziehen.
Einige Anregungen konnten in dem neuen Planentwurf berücksichtigt werden, so dass von Seiten der Träger öffentlicher Belange, außer vom Landratsamt Göppingen, keine Stellungnahmen mehr zur erneuten Auslegung eingingen. In den privaten Stellungnahmen der Anwohner wurden zusammengefasst folgende Punkte angesprochen:

  1. Die Breite der Erschließungsstraße solle von 5m auf 3,20m reduziert werden.
    - Die Straßenbreite muss auf Grund der Gewährleistung eines Begegnungsverkehrs beibehalten werden.
  2. Das Grundstück Flst.Nr. 47 wurde nur zur Hälfte in das Planungsgebiet einbezogen.
    - Die Abgrenzung wurde bewusst so gewählt, da der hinteren Teils des Grundstückes vor und auch nach der Aufstellung des Bebauungsplanes sich auf eine Landwirtschaftliche Nutzung reduziere, Thema Außenbereich, und sich dadurch nicht verändere.
  3. Aufforderung zu einer genaueren Definition eines Grenzabstandes im Textteil.
    - Die Anregung wurde aufgenommen.
  4. Lage des Parkplatzes im rückwärtigen Teil.
    - Dieser Bereich soll nicht nur der Parkierung dienen, sondern auch Raum für Spiel, Aufenthalt und Begegnungsstätte sein. Diese Funktion würde am Rand des Gebiets verloren gehen.
  5. Das Fehlen eines Artenschutzgutachtens.
    - Dieses war auf Grund der vorliegenden Situation entbehrlich. Keine Hinweise von Naturschutz. Zustimmung zum Verfahren liegt von unterer Naturschutzbehörde vor.
  6. Schallgutachten aus dem Jahr 1998 veraltet.
    - Zum Lärmgutachten wurden neuere Daten hinzugezogen (Schalltechnische Untersuchung zum Neubau der B10 (LUBW 2012).
  7. Fußwegeverbindung soll erhalten bleiben.
    - Dies wird unterstützt und soll durch einen Ausbau und öffentliche Widmung nachhaltig gesichert werden.


Die ausführlichen Stellungnahmen und die Abwägung hierzu stehen Ihnen im Internet unter www.gingen.de Rubrik Rathaus/Service – Gemeinderat – Sitzungsvorlagen /08.04.2014 TOP2 zur Verfügung.
GR Preßmar betonte, dass man mit der städtebaulichen Planung der Halde I den Anwohnern helfen wolle, Fehlbauten in diesem Gebiet zu verhindern und eine verträgliche Nutzung zu gewährleisten. Die Freiwilligkeit einer späteren baulichen Umsetzung sei für ihn oberste Priorität.
BM Hick las zu dieser Wortmeldung einen Auszug aus dem Textteil des Bebauungsplanes vor, in dem dieser Wunsch des Gemeinderates und der Verwaltung festgehalten wurde. Auch GR Hofmann konnte die Ängste der Anwohner nachvollziehen. Einziges Ziel der städtebaulichen Planung sei eine reine Steuerungsfunktion. GR Wüstling erwähnte, dass nach seiner Ansicht nach, die Halde I erst überplant werden solle, wenn das Neubaugebiet Marrbacher Öschle fertig gestellt sei und die B10 neu um Gingen herum gebaut würde. Einen Zusammenhang der Bebauung des Marrbacher Öschles und der Planung der Halde I konnte BM Hick nicht erkennen. In der Halde I ginge es vielmehr um die städtebauliche Planung. Die Halde I sei für GR Staffa auf Grund der bestehenden Bebauung von Anfang an ein schwieriges Thema gewesen. Er erinnerte daran, dass ein Gemeinderat zur Aufgabe habe, private Befindlichkeiten mit dem Wohle und der Entwicklung der Gesamtgemeinde abzuwägen. Man dürfe nicht vergessen, dass die Halde I nach der Fertigstellung der Ortsumfahrung B10neu zum direkten Ortskern gehöre. Es sei richtig und wichtig, betont er, mit einer städtebaulichen Planung“ Wildwuchs“ an dieser Stelle zu verhindern. Er sei überzeugt, dass einige der Anwohner nicht wüssten, welche baulichen Möglichkeiten die Nachbarn bereits heute schon hätten und dadurch das gewünschte Kleinod zerstören könnten. Die Freiwilligkeit in einem weiteren Verfahren werde auch für ihn sehr hoch eingeschätzt. Seine Fraktion (CDU/FWV) würde diesen Wunsch an die zukünftigen Fraktionsmitglieder weitertragen, sichert er zu. Mit 11 Ja Stimmen und 1 Gegenstimme wurde der Bebauungsplan Halde I beschlossen. Es wird auf die Veröffentlichung im letzten Mitteilungsblatt verwiesen.

Hohensteinschule beantragt Ganztagesschule in Wahlform
Nach der Vorstellung der Modalitäten zur Einrichtung einer Ganztagesschule in Wahlform in der letzten Gemeinderatsitzung am 18.03.2014 veranstaltete die Schule gemeinsam mit der Verwaltung einen Elterninformationsabend, in dem die Möglichkeiten und Chancen für die Hohensteinschule aufgezeigt wurden. BM Hick empfand die Veranstaltung als wichtig und zielführend. Durch die vielen Rückfragen der Eltern konnte so manches Detail geklärt werden. Das Modell der Landesregierung biete sowohl Chancen als auch Schwierigkeiten, führte BM Hick aus, da es nicht passgenau auf den ländlichen Raum zugeschnitten sei. Schule und Gemeinde haben versucht ein für Gingen passendes Angebot zu schaffen. Dabei soll neben einer kostenlosen Ganztagesschule mit Schulpflicht an 3 Tagen mit jeweils 7 Zeitstunden (Ende 15:15 Uhr) weiterhin das bestehende flexible, kostenpflichtige Betreuungsangebot bestehen bleiben. Als großen Pluspunkt wird gesehen, dass die Kinder der Ganztagesbetreuung in Wahlform über Mittag nach Hause gehen können, um ab 13:45 Uhr wieder ein Angebot in der Schule zu besuchen.
Der Elternumfrage nach, deren Ergebnis im Gemeinderat vorgestellt wurde, zeigten 40% der 155 zu erwartenden Schüler im Schuljahr 14/15 Interesse an der Teilnahme einer Ganztagesschule in Wahlform. Weitere 37% würden weiterhin das bereits im Schuljahr 13/14 ins Leben gerufene, flexible Betreuungsmodell nutzen. Der Bedarf in Gingen sei deutlich: 80% der Familien fragten nach einer Betreuungsmöglichkeit außerhalb der Unterrichtszeiten. GR Hofmann lobte das vorbildlich ausgearbeitete Modell und dankte Schulleiterin Bulling und der Gemeindeverwaltung. Nach Einschätzung von GR Mayer wird die Qualität die Buchung der Angebote ausmachen. Bei einem solch zahlreichem Interesse müsse man die Chance nutzen, schloss sich GR´in Soukup an. GR Frey stellte schmunzelnd und durchaus mit Kritik fest, dass das Land für die Beaufsichtigung in der Mittagspause wieder die Kommunen zur Kasse bittet und zudem die bisherigen Förderprogramme streichen wird. Neben den zur Verfügung gestellten, jedoch unzureichenden Lehrerstunden vom Land wird ein Einsatz von Ehrenamtlichen weiter unverzichtbar sein, so dass die Gemeinde rund 27.000,- € jährlich zur Verfügung stellen muss. GR Staffa kritisierte das dilettantische Vorgehen der Landesregierung. Eine flexible Betreuung sollte seiner Ansicht nach immer vorgehalten werden. Das Angebot müsse für Gingen passen, damit Schüler nicht in Nachbarkommunen abwandern. BM Hick konnte den Unmut seines Vorredners nachvollziehen. Kritik am Vorgehen der Landesregierung wurde bereits in der vorigen Sitzung geäußert. GR Gunzenhauser zeigte sich überrascht von der Anzahl der interessierten Familien. Persönlich stehe er der Entwicklung kritisch gegenüber, dass Kinder im Grundschulalter bereits eine solche „Rund um Betreuung“ besuchen. GR W. Preßmar schloss sich GR Gunzenhauser an. Das Kindeswohl stehe an erster Stelle. BM Hick pflichtete dahingehend zu, dass kein Zwang zur GT Schule bestehen dürfe. Das flexible Angebot sei weiterhin für die Familien wichtig. Einstimmig wurde dem Wunsch der Eltern gefolgt, einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesschule in Wahlform beim Land Baden- Württemberg zu beantragen und das flexible Betreuungsangebot beizubehalten. Die Höhe für das flexible Betreuungsangebot zu entrichtenden Elternentgelt soll im nächsten Schuljahr gleichbleiben. Leider ist der Verwaltung noch nicht bekannt, wann das Land den Kommunen die Entscheidung mitteile, ob im kommenden Schuljahr eine Ganztagesschule genehmigt werde. Die Schulleitung Frau Anke Bulling wird in den kommenden Osterferien ein Konzept erstellen, das dem Antrag beigefügt wird. Bis zum Sommer wird das neue Konzept ausgearbeitet und mögliche neue Kooperationen eingegangen. Der Einsatz von Ehrenamtlichen wird weiterhin ein wichtiger und fester Bestandteil im Ganztagesbetrieb der Schule sein.

Neubesetzung der Ausschüsse
Mit dem Ausscheiden von GR Maßfelder mussten einige Ausschüsse und Verbände neu besetzt werden:

Bauausschuss: GR Frey, GR S. Preßmar, GR Steck, GR Leonhardt, GR´in Alex und neu GR Gunzenhauser

Umlegungsausschuss: GR W. Preßmar, GR S. Preßmar, GR´in Soukup, GR Hofmann, GR´in Alex und GR Gunzenhauser, die Vertretung der SPD ist neu GR Mayer

Zweckverband Abwasserreinigung: GR Staffa, GR W. Preßmar, GR´in Wannenwetsch, GR Wüstling und neu GR Mayer

Gemeindeverwaltungsverband: GR Frey, GR Steck neu GR Mayer als Stellvertretung

Kanal- und Wasserleitungssanierung in der Brunnenstraße
Dieses Jahr sollen die Abwasserleitung und die Hauptwasserleitung einschließlich der Hausanschlüsse in der Brunnenstraße ausgewechselt werden. In diesem Zuge soll auch eine Sanierung der Fahrbahn vorgenommen werden. Um den Ausbau richtig zu planen wurden Bohrkerne gezogen, die Aufschluss über den bisherigen Ausbauzustand geben. Nach Vorlage der Analyse wurde im Gemeinderat empfohlen, den Gehweg in einer „Sparvariante“ mit einer Asphalttrag- und Deckschicht mit einer Stärke von 8cm und die Fahrbahn in einem Vollausbau auszubauen. Dies würde Gesamtkosten in Höhe von 138.000 € verursachen. Im Gegenzug würde ein Vollausbau von Gehweg und Fahrbahn 185.000,- € kosten. An Haushaltsmitteln stehen 150.000,- € zur Verfügung. Die Kostenschätzung für die Kanalauswechslung beläuft sich auf 229.000,- €; Die Auswechslung der Wasserleitung rund 50.000,- €. Hinzu kommen jeweils Kosten für die Planungsleistungen. GR Frey stimmte dem Vorschlag zu, den Gehweg in einer Sparvariante auszubauen. Einstimmig folgte das Gremium diesem Vorschlag.

Kurz berichtet
Kompostplatz
Das Landratsamt hat mittlerweile einen Personalkostenzuschuss zugesagt. Weiterhin sei die vorgeschriebene Entwässerung des Platzes und dessen fachgerechte Abführung des Abwassers problematisch. Die Abgabe der Stellungnahme seitens der Gemeinde Gingen sieht BM Hick erst im Mai vor. Zunächst werden die Bürgermeister des Landkreises auf Einladung vom Landratsamt Ende April die im Ostalbkreis eingeführte Containerlösung besichtigen.

Aufnahme von Asylbewerbern
Im Containerbau Hindenburgstraße 88 werden in Kürze 10 Asylsuchende ein neues Obdach finden. Ein entsprechender Mietvertrag wurden mit dem Landkreis abgeschlossen. Die zur Herstellung des Obergeschosses notwendigen Investitionen im Sanitär und Elektrobereich werden vom Landkreis übernommen und mit der monatlichen zu zahlenden Miete verrechnet. So sind in knapp 3 Jahren die Investitionskosten bezahlt.

Wanderwege
GR´in Alex ist mit der Betreuung der Wanderwege betraut und bat den noch fehlenden Tisch am Reitplätze Richtung Grünenberg aufzustellen. Zudem fiel ihr auf, dass die Bank Richtung Scharfenschloss am Zick Zack Weg versetzt wurde.

Sinnlose Abkürzung durch Grabenstraße
GR Staffa appellierte an alle Staugeplagten auf der B10, dass eine Abkürzung durch die Grabenstraße keine Zeiteinsparung bringe. Im Ortskern würde es dann nicht schneller voran gehen.

GR´in Soukup ergänzt, dass im Stau viele unrechtmäßig den gestrichelten Bereich bei der Abbiegespur auf der B10 überfahren.

Baugesuche
Zum Neubau einer Transportwegüberdachung in der Brunnenstraße 77 hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt. Die Dachentwässerung erfolge in den dafür vorgesehenen Graben. Dieser sei vom Bauvorhaben nicht betroffen und könne weiterhin vom Bauhof bewirtschaftet werden.

Das Neubauvorhaben eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in der Hindenburgstraße 90 musste auf Grund der überwiegenden Lage im Außenbereich abgelehnt werden. GR Frey erkundigte sich, wann und auf welcher Grundlage das nebenliegende, auf gleicher Höhe erstellte Gebäude Hindenburgstraße 94/1 entstanden sei. Hauptamtsleiterin Friedel erläuterte, dass das Haus bereits in den 60er Jahren entstanden sei. Seit dieser Zeit wurde rechtlich der Außenbereich vor Zersiedelung geschützt, so dass heute nur noch privilegierte Bauten im Außenbereich entstehen dürfen. GR´in Alex bat die Bauherren zu überdenken, ob das geplante Gebäude nicht weiter in den Innenbereich gerückt werden könne, dann würde einer Bebauung nichts im Wege stehen.

Weitere Bauvorhaben, die keiner Zustimmung des Bauausschusses bedürfen wurden bekannt gegeben:
Bau einer Doppelgarage Schillerstraße 17, Neubau einer Umspannstation im Weiler Grünenberg.