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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet.....

Autor: Martina Manz
Artikel vom 07.12.2018

Änderung des Bebauungsplans (BBP) „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“ im vereinfachten Verfahren nach §12a BauGB

- Aufhebung von Teilbereichen des BBP „Marrbachöschle“

- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

- Satzungsbeschluss

GR Mayer erklärte sich für befangen und nahm vor der Besprechung des Sachverhaltes im Zuhörerbereich Platz. Manfred Mezger, Geschäftsführer vom beauftragten Planungsbüro mquadrat aus Bad Boll führte in den Sachverhalt ein. Bereits in vorangegangenen Sitzungen habe der Gemeinderat den Beschluss zur 4. Änderung des BBP „Marrbachöschle“ sowie zur Aufhebung von Teilbereichen des BBP „Marrbachöschle“ aus dem Jahr 1983 gefasst. Es seien Beteiligungen von Bürgern und Behörden durchgeführt worden, um zu diskutieren, wie die zukünftige Erschließung des Gebietes, der Grundstückzuschnitt und die Mitwirkung der Eigentümer aussehen könnten. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sei der erste Entwurf des BBP ausgearbeitet worden. Mezger erklärte, diesen habe man im Rathaus öffentlich ausgelegt. Innerhalb der Auslegungsfrist hätte jeder die Planung einsehen können, über diese Auskunft erhalten sowie Stellungnahmen dazu abgeben können. Das Landratsamt habe in einer Stellungnahme zum BBP gebeten, ein Gutachten hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange einzuholen. Dies sei erfolgt und das Gutachten der Begründung des BBP beigelegt worden.

 

Basierend auf allen miteinbezogenen Stellungnahmen habe man den Hinweis zum BBP auf Verhältnis der Bezugshöhe zur Erdgeschossfußbodenhöhe sprachlich abgeändert sowie hinsichtlich der Regelung der zulässigen Dachfarben den Farbton „anthrazitfarben“ um den Zusatz „schwarzgrau“ ergänzt. Zu den Festsetzungen der Lärmschutzmaßnahmen habe man zudem einen Hinweis auf das Vorliegen der DIN 4109-1: 2018-01 bei der Gemeinde zur Einsicht hinzugefügt. Überdies wurde zum BBP auf das erstellte Schallgutachten aufmerksam gemacht. Es wurde vorgeschlagen, den BBP und die örtlichen Bauvorschriften zum BBP als Satzung zu beschließen. Betreffend der Aufhebungen von Teilbereichen des BBP aus dem Jahr 1983 konnte nach der separaten Einholung von Stellungnahmen gleichermaßen kein Grund ausfindig gemacht werden, der gegen die Aufhebung sprechen würde.

 

GR W. Preßmar befand den neuen Entwurf des BBP als gut, da durch die veränderte Planung einer Stichstraße statt einer Ringstraße möglichst wenig Fläche versiegelt würde. Es bestünde so zugleich mehr Fläche für Wohnraum. Er erkundigte sich nach dem weiteren Verfahren und ob diesbezüglich eine Zwangsumlegung oder gar

–enteignung in Aussicht sei. BM Hick erinnerte, dass der Beschluss der Bodenordnung nicht Thema der aktuellen Sitzung sei, sondern zunächst nur der Beschluss der Satzung. Es wäre natürlich am besten, wenn alle Umlegungen im Einvernehmen mit den Bürgern vonstattengingen. Es bedürfe aber natürlich einer gewissen Grundfläche, um den Ausbau im Sinne des Interesses der gesamten Bürgerschaft durchzuführen. Sollte diese nicht erzielt werden können, müsste man weiterschauen. Das alles könne aber erst im Zuge der nächsten Schritte besprochen werden.  

 

GR Steck überlegte, ob es tatsächlich nötig sei, die bereits angesprochene Stichstraße in einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern auszubauen. Die Zufahrt betreffe nur drei Grundstücke und er sei der Meinung, hierbei könne man ordentlich Fläche einsparen. Mezger korrigierte, es seien nur fünf Meter geplant. Zudem müsse beachtet werden, dass es sich nicht um eine gerade, sondern eine geknickte Stichstraße handle. Insbesondere für größere Fahrzeuge sei eine breitere Fahrbahn darum wichtig, um Problemsituationen im Kurvenbereich zu vermeiden. BM Hick fügte hinzu, dass es einige Straßen in Gingen gäbe, die zu schmal gebaut worden seien. Heute äußere sich dies unter anderem in Parkplatznot. Er plädierte dafür, die fünf Meter in der Planung bestehen zu lassen. GRin Alex stimmte dem BM zu. Heutzutage habe jeder Haushalt mehrere Autos, da brauche man mehr Platz. GRin Soukup hingegen erklärte, sie erkenne zwar das aktuelle Parkproblem, sei aber dennoch für eine schmälere Straße. Sie lobte trotzdem den aktuellen Entwurf. Er komme den Interessen der Bürger entgegen. BM Hick berichtete, er habe allein in der aktuellen Woche vier Gespräche mit Bürgern wegen fehlender Parkfläche geführt. Auch wenn es nur drei Häuser betreffe, die Parkplätze würden voraussichtlich vor allem abends oder bei Besuch ausgelastet sein. Bei einer engen Straße sei dies nicht möglich. Derselben Meinung war GR Staffa.

 

Letztlich beschloss das Gremium mehrheitlich den BBP „Marrbachöschle“ – 4. Änderung in der Fassung vom 12.11.2018 sowie die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.11.2018 in Form einer Satzung. Zudem wurde der Satzung zur Aufhebung von Teilbereichen des BBP „Marrbachöschle“ in der Fassung vom 22.06.2018  zugestimmt. Es gab drei Enthaltungen.

 

  

Information zu laufenden Bauvorhaben

- B10/ Barbarabach

- Hohensteinschule

- Samariterstift

 

B10/ Barbarabach

Bei der Firma Strabag habe es in den vergangenen Wochen gehäuft krankheitsbedingte Ausfälle gegeben, wie Kämmereileiter Burger erklärte. Darum gingen die Arbeiten erst voraussichtlich ab 22. November weiter. Es solle dann mit dem Bau des Wohnmobilstellplatzes begonnen werden. Im Januar 2019 sei der Abschluss der Restarbeiten geplant. BM Hick ergänzte, dass die Ausschreibung zum Rückbau der B10 ausstünde. Die Flurbereinigung auf den Feldwegen fände derzeit bereits statt, da die betreffende Firma früher Zeit gehabt habe, den Auftrag anzugehen, als geplant. GR W. Preßmar lobte den Ausbau der Feldwege an der Hohen Reute. Hinsichtlich des Weges am Binsenbach sei er gefragt worden ob der Materialüberschuss benutzt werden könnte, um den Weg zu befestigen. BM Hick sei hierüber nicht informiert, werde dies aber mit der Bauhofleitung besprechen. Wichtig wäre, dass das Material für den Wegebau geeignet sei. Zudem sei man noch in der Klärung, ob der Ausbau des Binsentalsfeldwegs noch in eine Förderung übernommen werden könne. GR Mayer beschwerte sich über die Ampelschaltung an der Kreuzung Hindenburgstraße – Grünenberger Straße. BM Hick erwiderte hierzu, er habe bereits Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt  Esslingen aufgenommen. Das Amt habe versichert, es werde mit dem Unternehmen sprechen, welches die Ampelanlage installiert hat. Vor der Umstellung der Schaltung sei womöglich aber eine Verkehrszählung notwendig. BM Hick stellte klar, er wolle erreichen, dass zukünftig circa zehn Autos bei einer Grünphase aus der Seitenstraße in die Durchgangsstraße einbiegen können sollen. Bislang schafften es nur rund fünf Fahrzeuge.

 

Hohensteinschule

An der Hohensteinschule sei durch den Dachdecker der Blitzschutz installiert worden und könnte nun angeschlossen werden, teilte Hauptamtsleiterin Manz mit. Wegen den restlichen ausstehenden Arbeiten würde sie in den kommenden Tagen gemeinsam mit dem Schulhausmeister Lange eine finale Mängelliste erstellen. Manz verkündete zudem, dass geplant sei, Anfang Dezember die neuen Außenspielgeräte im Garten aufzubauen. Dies hänge jedoch vom Wetter ab. Bei Schneefall gestalte sich der Aufbau schwierig. Zum Missfallen der Gemeindeverwaltung würde die Steuerung der Heizung bislang immer noch nicht funktionieren, wie geplant. Es würde zwar Wärme an sich abgegeben werden, jedoch in allen Räumen gleich. Dies führe dazu, dass es teilweise in der Kita viel zu warm sei, obwohl hingegen in anderen Räumen eine angenehme Temperatur herrsche. Im Februar oder März 2019 solle planmäßig die Bauabnahme stattfinden. Bis dahin müsse alles fertig sein.

 

GRin Alex bemerkte, sie habe gehört, der Boden in der Mensa sei schlecht zu pflegen. Sie wollte wissen, ob dieser erneut mit Pflegeöl eingelassen werde. Zudem sei ihr aufgefallen, dass im Garten der Kita Hohenstein noch viel Bauschutt und Müll herumliege. Sie erkundigte sich, wer diesen wegräumte. BM Hick entgegnete, der Mensaboden werde regelmäßig professionell gepflegt. In den Sommerferien sei eine Versiegelung durchgeführt worden und in den Osterferien sei eine weitere Behandlung geplant. Betreffend den Müll im Kita Garten würde die Firma eine finale Aufforderung zur Beseitigung erhalten. Sollte dies nichts nützen, könnte eine Ersatzvornahme in Frage kommen. Dabei würde der Bauhof den Müll entsorgen, die Firma wäre hierbei jedoch verpflichtet, die Kosten zu tragen. Um eine Ersatzvornahme erzielen zu können, sei es wichtig, dass man alle Mahnfristen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufforderungen einhalte. Darum dauere diese Angelegenheit leider noch an.

 

Samariterstift

BM Hick informierte den Gemeinderat darüber, dass der Gasanschluss sowie die Wasserleitungen des zukünftigen Seniorenwohnheims derzeit verlegt würden. Diese neuen Leitungen seien auch bereits von einem Anlieger genutzt worden. Am Mittwoch 28. November finde eine Informationsveranstaltung für die Angrenzer des Samariterstiftes in Bezug auf die Straßen-, Platz- und Wegegestaltung statt.

 

Hohensteinschule – Neubau BIZ Gingen an der Fils

-  Auftragsvergabe Brandschutztüren

Im Verwaltungstrakt im ersten und zweiten Obergeschoss der Schule stünde noch die Installation von Brandschutztüren aus. Hauptamtsleiterin Manz gab an, es seien durch die Architektengemeinschaft im Oktober Angebote dafür eingeholt worden. Zwei Firmen hätten Angebote abgegeben, eine davon sei die Firma Metallbau Kust GmbH aus Kuchen. Inklusive Demontage und Entsorgung der alten Holztüren, Einbau der neuen Brandschutztüren aus Aluminium, dem elektrischem Anschluss, der Inbetriebnahme sowie der Abnahme der elektromechanischen Feststellung belaufe sich das Angebot auf 15.317,68€ brutto.  Die zweite interessierte Firma sei rund 700€ teurer gewesen. Aus diesem Grund werde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Firma Kust mit dem Einbau der Brandschutztüren zu beauftragen.

 

Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Firma Kust aus Kuchen.

 

Neufestsetzung der Frischwassergebühr

- Änderung Wasserversorgungssatzung

Kämmereileiter Burger führte aus, dass es notwendig sei, die Gebühr für Frischwasser in den kommenden Haushaltsjahren anzuheben. Dies sei dadurch begründet, dass spätestens im Jahr 2022 die Sanierung der beiden Wasserkammern im Hochbehälter Halde durchgeführt werden müsse. Zudem seien in den Vorjahren Verluste entstanden, die es auszugleichen gelte. Die Verwaltung habe eine Kalkulation erstellt, die den kompletten Finanzplanungszeitraum, von 2019 bis 2022, umfasse. Dabei sei eine über alle Jahre gleichbleibend hohe Gebühr berechnet worden. Im Vergleich zum bisherigen Wasserzins von 1,50€ würde der Preis um 0,49€ aufgeschlagen. Die Verbrauchsgebühr betrüge damit 1,99€ pro Kubikmeter. Die Alternative sei gewesen, die Frischwassergebühr im Jahr 2022 einmalig enorm anzuheben, um die Kosten der Sanierung erwirtschaften zu können. Kämmereileiter Burger ging davon aus, dass der Wasserzins nach Durchführung der Maßnahme wieder angemessen gesenkt werden könne.

 

GR W. Preßmar betonte, Wasser sei das wichtigste Gut der Bürger. Die Sanierung der Kammern im Hochbehälter sei notwendig. Er sei aber gegen die Konzessionsabgabe, welche in vorangegangener Sitzung beschlossen  wurde. Diese würde er lieber wieder verringern. BM Hick entgegnete, die Konzessionsabgabe sei vom Gremium gültig beschlossen worden. Die Thematik müsse bei Bedarf an anderer Stelle erneut diskutiert werden. Da GR W. Preßmar sich sorgte, dass im Falle von ausbleibenden Regenfällen im Jahr 2019 das Grundwasser knapp würde, beruhigte BM Hick ihn. Laut Landeswasserverband sei der durchschnittliche Grundwasserstand trotz trockenem Sommer höher als in den Vorjahren. Dies sei den starken Regenfällen im Januar 2018 zuzuschreiben. Natürlich hoffe auch er auf ausreichend Regen im neuen Jahr, doch es habe historisch schon deutlich trockenere Jahre gegeben.

 

Auch GRin Soukup empfand das Thema Wasserversorgung als ein sehr wichtiges, den Sprung in der Preiserhöhung jedoch zu hoch. Sie hakte nach, ob man die Erhöhung auf einen längeren Zeitraum, etwa zehn Jahre, verteilen könne. Kämmereileiter Burger verneinte dies. Die Erwirtschaftung der Geldsumme könne auf maximal fünf Jahren kalkuliert werden. Selbst bei vier Jahren sei die Planung schon relativ ungenau. GRin Soukup erkundigte sich noch, weshalb die Kosten für den Steuerberater 2018 so hoch ausgefallen seien. Burger erklärte das liege daran, dass der Steuerberater bei der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht mit tätig gewesen sei. GR Gunzenhauser meinte, die Erhöhung der Frischwassergebühr sei notwendig, das sehe er ein. Er würde trotzdem gerne in den Beschlussantrag aufnehmen, dass die Gebühr wieder gesenkt werde, sobald die Sanierungsmaßnahme abgeschlossen sei. Burger wies darauf hin, dass die Gebühr nach vier Jahren sowieso neu kalkuliert und anschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müsse. Er und BM Hick erklärten sich seitens der Verwaltung aber gerne bereit, den Wunsch trotzdem in der Beschlussfassung zu berücksichtigen. Sowohl GR Staffa als auch GR Mayer befürworteten dies. GR Mayer erkundigte sich, ob während der Sanierung der Wasserkammer 2022 die Versorgung nur noch über eine funktionierende Kammer gedeckt würde und ob dies ausreiche. Kämmereileiter Burger führte aus, dass eine Kammer vollkommen genüge, um die Wasserversorgung wie gehabt aufrechtzuerhalten. Einmal pro Jahr laufe die Versorgung sowieso nur über eine Kammer, da die andere regulär gereinigt werde. Hier müssten sich die Bürger also keine Sorgen machen.

 

GR Gunzenhauser griff noch einmal die Konzessionsabgabe auf. Er fragte nach, ob es hierbei möglich sei, die eingenommenen Mittel an einen bestimmten Zweck zu binden. Kämmereileiter Burger erklärte, dass das Geld welches durch die Konzessionsabgabe eingenommen werde, in den Kernhaushalt fließe. Das bedeute, das Geld werde in jedem Fall wieder für Projekte verwendet, die Bürgern zugutekämen. Zudem entscheide über die Verwendung letztendlich immer der Gemeinderat.

 

Nach eingehender Diskussion über die Gebührenerhöhung, kam seitens des Gemeinderates der Vorschlag, die Frischwassergebühr zunächst nur für die kommenden zwei Jahre 2019 und 2020 auf 1,99€ zu erhöhen. Im Jahr 2020 müsse dann erneut über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

Nachdem diese Änderung in den Beschlussantrag aufgenommen wurde, stimmte das Gremium mehrheitlich der Änderung der Wasserversorgungssatzung und somit der oben ausgeführten Erhöhung der Frischwassergebühren zu.

 

 

Neufestsetzung der Abwassergebühr

Wie Kämmereileiter Burger darstellte, sei in den vorangegangenen Jahren mit Stand zum 31.12.2017 bei der Niederschlagswassergebühr ein Verlust in Höhe von insgesamt 45.724,51€ entstanden. Bei der Schmutzwassergebühr habe man hingegen zum 31.12.2017 einen Gewinn in Höhe von 82.565,39€ erzielt. In den kommenden Jahren seien größere Unterhaltungsmaßnahmen geplant, weswegen der Kämmerer die neue Abwassergebühr auf einen Zeitraum von drei Jahren kalkuliert habe. Es müsse jedoch nur die Niederschlagswassergebühr erhöht werden, die Schmutzwassergebühr könne aufgrund der Gewinne stabil gehalten werden. Der Vorschlag der Verwaltung liege hier bei einem Aufschlag von 0,06€. Somit würde der Kubikmeter Niederschlagswasser statt 0,49€ zukünftig 0,55€ kosten. Für die Umsetzung der Gebührenerhöhung würde die Abwassersatzung durch Gemeinderatsbeschluss geändert.

 

Neben den Regelungen zu den Gebühren schlug der Kämmereileiter vor, die Fälligkeitstermine der Vorauszahlungen für das Abwasser eindeutig in der Satzung zu regeln. Es sei übersichtlicher für die Bürger, sie zur Mitte des Quartals analog der Grundsteuer festzusetzen. Die Endabrechnungen sollten des Weiteren zukünftig mit der ersten Zahlung des Folgejahres, am 15. Februar jeden Jahres, stattfinden.

 

Das Gremium beschloss einstimmig die Änderung der Abwassersatzung und stimmte den Kalkulationen der Abwassergebühr für die Jahre 2019 bis 2021 zu.

 

Flächennutzungsplan 2035

- Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Mittlere Fils – Lautertal (GVV) am 03.12.2018

Der Gemeindeverwaltungsverband Mittlere Fils – Lautertal (GVV) sei seit einiger Zeit dabei, den Flächennutzungsplan (FNP) 2035 aufzustellen, führte Hauptamtsleiterin Friedel in die Thematik ein. Zuletzt habe am 22.Oktober dieses Jahres eine Gemeinsame Gemeinderatssitzung aller vier beteiligten Kommunen stattgefunden. Hierbei seien Unterlagen und Stellungnahmen aus frühzeitiger Beteiligung eingebracht worden. Der nächste Termin der anstünde, finde am 03.Dezember statt. Bei dieser Verbandsversammlung würden die eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden besprochen und abgewägt werden. Anschließend sollten der Entwurfsbeschluss sowie der Beschluss zur öffentlichen Auslegung gefasst werden.

Für Gingen seien diverse Flächen in den Entwurf des FNP 2035 aufgenommen worden. Als Wohnfläche besonders geeignet hätten sich die Flächen „Barbaragarten II“ sowie „Schulstraße“ herausgestellt. Eine Alternativenprüfung sei auf Grundlage der Siedlungsrandanalyse des Büros faktorgruen von VGT Straub aus Donzdorf erarbeitet und mit Hilfe einer Matrix aus städtebaulicher Sicht bewertet worden. Im zeichnerischen Teil seien auf Gingener Gemarkung unter anderem durch die Reduzierung der Fläche „Reitanlage“ geringfügige Änderungen vorgenommen worden. Einige Baulücken seien gemäß dem Bebauungszustand angepasst worden. Im Bereich Brunnen sowie beim Interkommunalen Gewerbegebiet Auen habe man einen Vermerk „Siedlung bzw. Grabstätte“ ergänzt. Hauptamtsleiterin Friedel erklärte, dass die Vertreter der Gemeinde Gingen an der Fils durch den Gemeinderat per Beschluss nun die Weisung benötigten, bei der Verbandsversammlung  des GVV  den Beschlussvorschlägen entsprechend zustimmen zu können.

 

GR Frey erinnerte sich, dass dies der dritte Versuch sei, einen neuen FNP umzusetzen. Er finde es gut, dass man sich dieses Mal ernsthaft damit beschäftige und bewertete den neuen Entwurf als gelungen. GR Staffa meinte, der FNP 2035 sei eine Chance für die betroffenen Kommunen. GRin Soukup stimmte dem zu und hakte nach, ob im Gebiet Auen auch archäologische Funde vermutet würden. BM Hick gab an, die angesprochene Fläche sei zwar wegen ihrer Bodenfärbung als Verdachtsfläche eingestuft, man gehe aber eher davon aus, dass nichts gefunden würde.

 

BM Hick wies darauf hin, dass es am Vortag nochmals eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der Verbandskommunen in Süßen stattfand. Grund war, dass der Gemeinderat in Süßen mehrheitlich beantragt, dass die Fläche von derzeit ca. 28 ha um 50% auf 14 ha verkleinert wird. Er wies darauf hin, dass dies seitens der Verwaltung nicht befürwortet wird. Grundlage der interkommunalen Zusammenarbeit war und ist auch der Gewerbeschwerpunkt in Donzdorf. Eine größere Flächenausweisung bedeutet auch mehr Flexibilität. Wieviel Fläche tatsächlich bebaut wird und zu welchen Zeitpunkt legen die Partner zu einem späteren Zeitpunkt im Bebauungsplanverfahren fest. Bereits heute ist erkennbar, dass die Fläche aufgrund archäologischer Bodendenkmäler kleiner wird. Hier sollte man sich nicht weiter einschränken. Dies sah das Gremium ebenso.

 

Die Vertreter der Gemeinde Gingen an der Fils wurden mit mehrheitlicher Befürwortung des Gremiums beauftragt, bei der Verbandsversammlung des GVV der Aufstellung des FNP 2035 mit Landschaftsplan, den Behandlungen der Stellungnahmen von Öffentlichkeit und Behörden sowie dem Entwurfbeschluss und dem Beschluss der öffentlichen Auslegung zuzustimmen. Außerdem wurde die Verwaltung bevollmächtigt, der Vergabe von diversen Arbeiten und Beschaffungen sowie der Berichtigung nach §13a (2) Nr.2 BauGB zuzustimmen.  

 

Gutachterausschuss

- Bestellung eines neuen Gutachters und Vorsitzenden

Der derzeit amtierende Gutachterausschuss sei im Dezember 2016 neu besetzt worden. Hauptamtsleiterin Friedel erläuterte, dass bislang für die Bewertung von Grundstücken und Gebäuden sowie deren Vorbereitung für den Gutachterausschuss der freie Mitarbeiter Norbert Buck verantwortlich gewesen sei. Aus gesundheitlichen Gründen habe Buck sein Amt allerdings niederlegen müssen. Als Kandidat für die Neubesetzung schlage die Gemeindeverwaltung Frank Anders aus Schlat vor. Der 55-Jährige sei öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Immobilien und habe bereits Erfahrung, da er als Vorsitzender des Gutachterausschusses für die Gemeinden Dürnau, Gammelshausen und Schlat tätig sei. Er stellte sich dem Gremium kurz vor und teilte mit, er wolle die Funktion des Ausschussvorsitzenden auch gerne in Gingen übernehmen. Sowohl die Verwaltung als auch der derzeitige Vorsitzende, Hermann Blum, würden dies befürworten. Blum würde weiterhin am Ausschuss teilhaben, allerdings als zusätzliches Mitglied. Anders würde die reguläre  Vergütung für sein Amt erhalten, welche 80% der anfallenden Gebühren des Antragstellers für das Wertgutachten betragen würden.

 

Der Gemeinderat wählte einstimmig Frank Anders als neuen Vorsitzenden des Gutachterausschusses.

 

Neuorganisation Grüngut

- Schließung Kompostplatz Grünenberg

- Zustimmung Vereinbarung Mitnutzung Grüngutplatz Süßen

Über die Zukunft des Grüngutplatzes wurde in mehreren Gemeinderatssitzungen der vergangenen Monate häufiger diskutiert. Am 15. Mai war der Gemeinderat mangels geeigneter Alternativen und wegen hoher Investitionskosten gewillt, sich der Gemeinschaftslösung der Kommunen Salach, Süßen und Donzdorf anzuschließen. BM Hick erinnerte sich, dass wegen sehr starker Auslastung des gemeinsamen Grünplatzes in Süßen der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) im September vorübergehend darum gebeten habe,  von einer Schließung des Kompostplatzes am Grünenberg zunächst doch noch abzusehen.

 

Mittlerweile habe der AWB bekanntgegeben, dass ab kommendem Jahr wegen der hohen Anlieferungszahlen und dem Hinzukommen der Gemeinde Gingen zu der Vereinbarung ein zusätzlicher Öffnungstag, nämlich dienstags, angeboten würde.  Durch den Beitritt und die Mitnutzung des Grüngutplatzes in Süßen verpflichte sich die Gemeinde Gingen jährlich zu einer Zahlung von 2.667€. Privathaushalte könnten dann kostenfrei ihr Grüngut anliefern. Gewerbliche Anlieferungen aus dem LKR Göppingen seien gegen Gebühr möglich. Landwirte könnten kostenlos Baumschnitt abgeben. Der Vertrag der Vereinbarung laufe zehn Jahre.

 

GRin Soukup stellte fest, Gingen habe keine andere Wahl, als sich am Platz in Süßen zu beteiligen. Sie bemängelte aber, dass der AWB nur einen zusätzlichen geöffneten Tag anbiete. Das reiche aus ihrer Sicht nicht aus. Sie habe dieses Jahr schon Erfahrungen gesammelt und könne sich nicht vorstellen, dass sich die Umstände besserten, wenn eine weitere Gemeinde zusätzlich Grüngut anliefere. BM Hick meinte, es werde vom AWB ständig evaluiert, was für Rückmeldungen zum gemeinsamen Sammelplatz gegeben werden. Im Zweifelsfall müsste erwirkt werden, dass noch weitere Personen eingestellt würden und die Öffnungszeiten damit ausgedehnt werden könnten. GR Staffa fand, Gingen sei durch den Kompostplatz am Grünenberg verwöhnt gewesen. Die Sache mit dem gemeinsamen Platz müsse zunächst positiv gesehen werden. Natürlich werde es aus seiner Sicht Probleme mit den Öffnungszeiten und der Anlieferungsfrequenz geben. Er habe auch bemerkt, dass die Zufahrtsstraße zum Grünplatz Süßen regelmäßig mit LKW zugeparkt sei. Dies sei nicht gerade förderlich für den raschen Verkehrsfluss. GR Gunzenhauser glaubte, dass manche Bürger oder Kleingärtner zukünftig ihren Grünschnitt schlicht in Wald und Hecken abwerfen werden. Das könne zu Problemen führen. BM Hick betonte, dass eine Teilnahme an der Vereinbarung es den Bürgern weiterhin freistelle, ihren Grünabfall beispielsweise in Kuchen oder anderen Plätzen im Kreis abzuliefern. Er war sich sicher, dass einige Gingener bislang sowieso den Platz in Kuchen und auch Süßen genutzt haben. Die Situation müsse zukünftig einfach beobachtet und dementsprechend gehandelt werden. Der bisherige Grüngutplatz in Gingen am Grünenberg werde jedenfalls zum 30.11.2018 geschlossen.

 

Der Vereinbarung zwischen dem AWB und den Kommunen Süßen, Donzdorf, Lauterstein und Gingen auf Mitbenutzung des vom Landkreis errichteten Grünplatzes in Süßen wurde seitens des Gremiums einstimmig zugestimmt.

 

Annahme von Spenden

In der Zeit vom 15.09.2018 bis zum 09.11.2018 seien bei der Gemeindekasse Geld- und Sachspenden in Höhe von insgesamt 6.599,65€ mit diversen Verwendungszwecken eingegangen. Die Spenden wurden vom Gremium gemäß §78 (4) GemO akzeptiert und ihrer Annahme zugestimmt. 

 

Bekanntgaben und Anfragen

- Geschwindigkeitsüberwachung

 

Geschwindigkeitsüberwachung

BM Hick informierte, dass von Seiten der Verwaltung beim Landratsamt wegen einer Geschwindigkeitsüberwachung in der Hindenburgstraße, Grabenstraße und Brunnenstraße angefragt worden sei. In der Brunnenstraße habe eine Messung stattgefunden. Die Rückmeldung des Straßenverkehrsamtes sei gewesen, dass die meisten Verkehrsteilnehmer sich an die Geschwindigkeit gehalten hätten. Es habe keine größeren Verstöße gegeben. Für die Hindenburgstraße und die Grabenstraße sehe das Straßenverkehrsamt in nächster Zeit keine Messungen vor.