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Gemeinderat Archiv

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 01.07.2014

Autor: Martina Manz
Artikel vom 04.07.2014

Baugesuche
Brunnenstraße 40
Die Bauherren planen einen Anbau und einen Umbau des bestehenden Wohnhauses. Der Anbau soll auf zwei Stahlbetonstützen aufgeständert werden, so dass nur ein Obergeschoss und ein Dachgeschoss entsteht. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten sah das Gremium des Bauausschusses keinerlei Schwierigkeiten. Neu war für das Gremium die Beurteilung des Bauvorhabens aus Gründen der Hochwassergefahr des Grundstückes sowie die Nähe zum Bachlauf Marrbach.
Das Wassergesetz, das am 01.01.2014 in Kraft trat, schreibt vor, dass in diesen Fällen das untere Baurechtsamt mit der Gemeinde im Einvernehmen über die Voraussetzung für eine wasserrechtliche Genehmigung entscheidet. Das besagte Bauvorhaben liegt nach den Hochwassergefahrenkarten im HQ100 Gebiet, nachdem alle 100 Jahre eine Überschwemmung stattfindet. Zudem musste das Gremium entscheiden, ob der im Luftraum entstehende Anbau den geforderten 5m freizuhaltenden Gewässerrandstreifen einhalte. Einstimmig stimmte das Gremium dem Bauvorhaben zu. Dank der Stahlstützen und des freibleibenden Erdgeschosses sei die Gefahr einer Überschwemmung nach HQ100 für den Neubau nicht gegeben. Wichtig dabei sei, so formulierte BM Hick letztendlich aus, dass keine statische und bauliche Verbindung zum bestehenden Schuppen hergestellt werde. Die Bestimmungen, die die Hochwassergefahrenkarten mit sich bringen, zeigten GR Gunzenhauser wie notwendig und wichtig Hochwasserschutzmaßnahmen seien. Sollten diese für eine Entspannung der Hochwassergefahr sorgen, könnten auch die Hochwassergefahrenkarten angepasst und die Bestimmungen für die Grundstückseigentümer und Bauherren entschärft werden. In diesem Fall müsste jedoch der Baukörper auf Grund der Nähe zum Bachlauf weiterhin auf Stallstützen schweben, wurde auf Nachfrage von GR Gunzenhauser geklärt.

Bekanntgabe von nicht-öffentlich gefassten Beschlüssen
Der Gemeinderat nahm folgende Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse zur Kenntnis. Weiter Beschlüsse, die nicht öffentlich gefasst wurden, wurden bereits in öffentlicher Sitzung behandelt.

Grundstückserwerb 2013

Flst.Nr.   Größe
1276,1300, 1301   6.594 m²
2625 Landwirtschaftliches Grundstück im Langer Lauch 1234 m²
64 Gebäude u. Freifläche 942 m²


Grundstücksverkäufe 2013

Flst.Nr.   Größe
595    
2261/4 Bauplatz 542 m²
2261/5 Bauplatz 426 m²
2495/6 Bauplatz 448 m²
2495/4 Bauplatz 483 m²
2495/34 Bauplatz 434 m²
2495/15 Bauplatz 527 m²
2495/8 Bauplatz 451 m²
595 Landwirtschaftl. genutzte Fläche  


Grundstücksverkäufe 2014

Flst.Nr.   Größe
2495/3 Bauplatz 485 m²
2495/7 Bauplatz 451 m²
2495/17 Bauplatz 638 m²
2495/32 Bauplatz 501 m²


Kurz berichtet
Hohensteinschule
Der Antrag zur Einrichtung einer Ganztagesschule wurde gestellt. Die Verabschiedung des geänderten Schulgesetzes wird auf 16.07. erwartet, so dass die Ministerien die Entscheidung, welche Schule ab dem neuen Schuljahr eine Ganztagesschule wird, erst Ende Juli bekannt geben wird. Die Schulleitung, Schulsozialarbeit und Gemeindeverwaltung stellen sich auf eine kurze Vorbereitungszeit im August ein und haben bereits mit den Vorbereitungen begonnen.

Sanierung von Schachtdeckeln B10
Die Sanierung der Schachtdeckel, die an der Hindenburgstraße, Höhe Einfahrt Bahnhofstraße am 01.07.2014 von der beauftragten Firma Leonhard Weiss im Namen der Gemeinde ausgeführt wurde, lief zur Zufriedenheit. Die Verkehrsführung sorgte für keine nennenswerten Rückstaus.

Neubau Schule/Kindergarten
Die Baugenehmigung für den Neubau liegt vor. Die Ausschreibung der Gewerke soll Ende August erfolgen, so dass am 06.10. die Submission und am 22.10. in der Gemeinderatsitzung die Vergabe der einzelnen Gewerke vorgesehen wird.

Uhlandstraße/Lessingstraße, Sanierung Straßenbelag
Am Donnerstag dieser Woche werden vom Bauhof die Vorarbeiten zur Straßenbelagssanierung gemacht. Die Anwohner wurden mittels Infoschreiben gebeten, die Straßenflächen von parkenden Pkws frei zu halten. Der Bauhof wird zunächst die Schlaglöcher schließen und an den engen Passagen von Hand den Oberbelag aufbringen. Einen genauen Termin für die endgültige Oberflächenbehandlung ist leider noch nicht bekannt.

Feldweg neben B10
Wie vom Regierungspräsidium zugesagt, wird der Feldweg neben der B10 im Zuge des Neubau B466 mit einem Bitumenbelag ausgestattet. Die Maßnahme hat bereits begonnen.

Neubau B10
Das Landratsamt wand sich mittels Schreiben zum Thema Neubau B10 und möglicher Massenausgleich im Zuge des Baus der B466 neu an den Bundesverkehrsminister. Die betroffenen Bürgermeister baten in einem gemeinsam verfassten Schreiben an die Staatssekretärin um die Baufreigabe der B10 noch im Jahr 2014.

Schulfruchtprogramm
Die beiden kommunalen Kindergärten St. Barbara und Kita Sonnenschein bewarben sich beim EU geförderten Schulfruchtprogramm für das neue Kindergartenjahr. Sollten die Kindergarten die Förderung erhalten, erwartet die Kinder dank eines Sponsors regelmäßige Lieferungen von Bio- Gemüse und Bio- Obst, zur täglichen gesunden Ergänzung.

Hohensteinschule/Akustikverbesserung
Die durchweg positiven Rückmeldungen der Lehrer über die neuangebrachten Akustikplatten in den Klassenräumen und Fluren freuten auch das Gremium. Lediglich das vom Anbau betroffene Treppenhaus wurde auf Grund der Verschmutzungsgefahr während der Bauphase vorerst noch nicht bestückt.

Grüngutkonzept Landkreis/ Kompostplatz der Gemeinde
Nachdem der Abfallwirtschaftsbetrieb keine privaten Interessenten zur Verwertung des Grüngut ausfindig machen konnten, wird sich die Umsetzung des Grüngutkonzeptes wohl noch in die Länge ziehen. Zur Freude aller Kompostplatznutzer. Die Änderung des Kompostplatzes in einen reinen Sammelplatz mittels Container wird wohl erst 2015 umgesetzt. Bis dahin könne Gingen ihren Kompostplatz in gewohnter Weise fortführen.

Kita Sonnenschein/ Sanierung des Bodens
Die in Auftrag gegebene Sanierungsmaßnahmen in der Kita Sonnenschein werden Anfang September beginnen. Bis dahin müssen Bauhof und Kindergartenteam Vorarbeiten leisten. In einem ersten Sanierungsabschnitt sollen in den beiden Gruppenräumen im Altbau ein neuer Bodenbelag eingelegt und die Wände neu gestrichen werden. Im Sanierungszeitraum wird eine Kindergartengruppe in den noch freien Gruppenraum im Neubau umziehen.

Hochwasserschutz
Die Gemeinde ist weiterhin der Ansicht, dass die Bahn die Kosten der auf Grund des vorhandenen zu engen Bahndurchlasses notwendigen Entlastungsröhre übernehmen müsse. Die Bahndamm- Durchlässe entlang der Hohensteinstraße müssen regelmäßig gesäubert werden. Ein von der Bahn beauftragter Geologe überprüft derzeit die gegebene Situation.

GR Staffa dankt allen Akteuren für das gelungene Kinderfest 2014. Wieder einmal zeigte sich am Wochenende, dass Gingen erheblich vom Stau und dessen mit sich bringenden „Abkürzungsfahrer“ durch den Ort geplagt werde. Er bittet darum, am Ortseingang ein Schild anzubringen, dass die Fahrer auf die unnötige Umfahrung des Staus durch den Ort hinweise. Die Gemeindeverwaltung wird dies überprüfen. hegte aber bezüglich der Genehmigung zur Aufstellung Bedenken. Die zuständigen Behörden seien entlang der B10 in Sachen Schilderaufstellung sehr restriktiv.

GR Hofmann bat die Verwaltung die Schadstellen am Gehweg der Hindenburgstraße notdürftig zu reparieren. Der Einsatz von Spritzasphalt sei derzeit in der Testphase, berichtete BM Hick. Sollte sich das Verfahren bewähren, könne auch über die Sanierung mittels Spritzasphalt im Spätsommer, Herbst nachgedacht werden.

GR´in Alex informierte, dass die Pumpe am Vis à Vis defekt sei. Sie wies zudem daraufhin, dass Boulebälle zum einmaligen Testen bei der Gemeinde ausgeliehen werden können.

GR Frey wies auf störende Lkws am Wanderparkplatz Böhringer Weg hin, die dort einen Dauerparkplatz für sich gefunden haben und dadurch keinen Platz für Pkws liesen. Die Gemeindeverwaltung befasst sich bereits mit diesem Thema.