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Aus dem Gemeinderat berichtet - Gemeinderatsitzung vom 23.09.2014

Autor: Martina Manz
Artikel vom 10.10.2014

Baugesuche

Immenreich 22
Der Erweiterung der bestehenden Fertigungshalle wurde einstimmig zugestimmt.

Hindenburgstraße 90
Hierbei handelte es sich um eine Bauvoranfrage für einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung sowie dem Neubau von zwei Stellplätzen.
Der Bauvoranfrage wurde zugestimmt.


Bekanntgaben und Anfragen
Der Gemeinderat nahm folgende Bekanntgaben zur Kenntnis:
Für den Bau von 2 Einfamilienhäusern im Baugebiet Marrbacher Öschle, Flurstücke 2495/15 und 2495/33, wurde während der Sommerpause des Gemeinderates das Einvernehmen erteilt. Ebenso für den Teilabbruch eines Wohnhauses in der Karlstraße und für einen Balkonanbau in der Hauffstraße 11.


Kurz berichtet

Bürger fragen
Ein Anwohner aus der Wittumstraße fragt nach, ob der Kanalausbau in der Friedrichstraße auch eine Erleichterung für die Wittumstraße bringt, da bisher Probleme mit der Entwässerung bestehen.
Laut Verwaltung wird die Situation insgesamt verbessert, die hydraulischen Verhältnisse schaffen eine bessere Ablaufmöglichkeit , auch für die Wittumstraße.

Lärmschutzwand Marrbacher Öschle
Vorstellung der Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibung
Das Neubaugebiet Marrbacher Öschle bekommt entlang der Bahnlinie zwischen dem Bahnhof und der Donzdorfer Straße eine Lärmschutzwand. Über den Stand der Planungen und der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn informierte Manfred Feyrer vom Ing.büro Klinger und Partner.
Die insgesamt fast 400 Meter lange Lärmschutzwand verläuft etwa 12m über dem Niveau des neuen Baugebietes. Geplant sind 4 Wandabschnitte, die entweder dicht neben den Schienen mit einer Wandhöhe von 3 Metern oder an der Oberkante der Böschung mit dann 4 Metern Wandhöhe errichtet werden sollen.
Auf Nachfrage von GR Frey erläuterte Herr Feyrer, dass der Baugrund sich als sehr schlecht dargestellt hat, daher muss die Schallschutzwand tief verankert werden.
Den Vorschlag von GR Groeneveld, Sichtelemente einzubauen, wurde als zu kostenintensiv mit geringem Nutzen vom Ingenieur nicht empfohlen.
GR Staffa hätte sich eine frühere Information zum Planungsstand gewünscht. Erfreulich sei jedoch der genannte Betrag von knapp 500 000 Euro, die die geplante Maßnahme kosten soll.
Nach erfolgter Ausschreibung ist mit einem Baubeginn ab März/April 2015 zu rechnen, vorher muss jedoch noch eine Laderampe abgerissen werden und für die zwei Eidechsen-Biotope, die von der Wand durchschnitten werden, werde man auf einem Schotterfeld Ersatz schaffen.
Das Ing.büro arbeitet derzeit auch noch an Alternativlösungen, was vom GR befürwortet wurde.

Baugebiet Marrbacher Öschle II. Bauabschnitt – Vergabe der Planungsleistungen

Bürgermeister Hick berichtete dem Gemeinderat, dass die Nachfrage von Bauwilligen „ungebrochen hoch“ sei. Von den 16 Bauplätzen, die der Gemeinde im ersten Bauabschnitt zur Verfügung stehen, seien neun bereits verkauft und zwei vergeben. Eine weitere Vergabe stehe kurz bevor. Damit verfügt die Gemeinde nur noch über 4 Grundstücke. Weitere Anfragen liegen bereits vor.
GR Preßmar mahnte, dass er das Tempo der Bebauung nicht gutheißen kann. In 4 oder 5 Jahren wäre dann das ganze Marrbacher Öschle bebaut.
Bürgermeister Hick erwiderte daraufhin, dass größere Projekte wie der Umbau der Schule, der Neubau eines Kindergartens, das Erneuern von Abwasserkanälen anstehen und die Gemeinde die Chance nutzen sollte, wenn die Nachfrage groß ist.
Die Erschließungsarbeiten sollen spätestens im Januar ausgeschrieben werden und die Arbeiten im März oder April 2015 beginnen.

Kanalneubau, Wasserleitungssanierung und Straßenneubau in der Friedrichstraße; Vergabe der Planungsleistungen

Über die Friedrichstraße soll künftig alles Abwasser aus dem Gebiet östlich der Friedrichstraße abgeleitet werden. Dazu werden neue große Abwasserohre eingebaut und die Fließrichtung gedreht. Außerdem soll eine neue Wasserleitung eingebaut werden. Die Fahrbahn und Gehweg in der Friedrichstraße sollen im Bereich bis zur Austraße ebenfalls erneuert werden.
Die Planung wurde vom Esslinger Ing.Büro Spieth in der Sitzung vorgestellt. Es sollen drei Bauabschnitte gebildet werden, die Baukosten sollen insgesamt 1,03 Millionen Euro betragen. Der erste Bauabschnitt von der Bahnhof- bis zur Schillerstraße soll im kommenden März oder April in Angriff genommen werden. Die anderen Bauabschnitte sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Gemeinderat festgelegt werden, so Bürgermeister Hick.
Es wurde festgelegt, dass der Auftrag zur Planung der drei Abschnitte sowie die Vorbereitung der Ausschreibung für den Abschnitt I an das Ingenieurbüro Spieth vergeben wird.




5. Änderung des Bebauungsplanes Wittumäcker; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Wittumäcker“ – 5. Änderung sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften wurde einstimmig als Satzung vom Gemeinderat beschlossen.

Hohensteinhalle; geänderte Ausführung Prallschutzwand

Damit in der Hohensteinhalle auch weiterhin Handballspiele zugelassen werden, muss der bereits im Mai vergebene Auftrag für eine neue Prallschutzwand nochmals abgeändert werden. Zudem wurde die Unterkonstruktion an der Bühnenseite aufgrund der höheren Anforderungen an eine Versammlungsstätte geändert. Dies wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Historischer Rundweg – Antrag auf Fördermittel Verband Region Stuttgart im Rahmen des Landschaftspark Fils

Frau Friedel von der Gemeindeverwaltung erläuterte kurz den Sachverhalt. Die Verwaltung hatte schon länger die Idee, einen historischen Rundweg durch Gingen anzulegen. Die Umsetzung zum 1100jährigen Jubiläumsjahr 2015 wäre ein günstiger Zeitpunkt. Hierzu hat sich im Rahmen der Projektgruppe 1100 Jahre Gingen an der Fils ein kleiner Arbeitskreis gebildet, welche in Abstimmung mit der Verwaltung einen Vorschlag für einen offenen Rundweg ausgearbeitet hat.Im Rahmen des Landschaftspark Fils besteht die Möglichkeit, beim Verband Region Stuttgart einen Antrag auf Co-Finanzierung zu stellen. Der Gemeinderat begrüßte das Projekt und stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Abwasserzweckverband Mittlere Fils, Übernahme Verbandssammler Salach als Verbandsaufgabe, Satzungsänderung

Der Gemeinderat stimmte der Übernahme des Verbandsammlers Salach als Verbandsaufgabe sowie der damit verbundenen Satzungsänderung der Verbandsatzung zu. Die entsprechenden Vertreter der Gemeinde im Abwasserzweckverband Mittlere Fils wurden beauftragt dies umzusetzen.

Hohensteinschule –Abrechnung Generalsanierung

Die Gemeinderäte haben die Schlussabrechnung der Generalsanierung des Grundschulgebäudes der Hohensteinschule der Jahre 2012/2013 zur Kenntnis genommen.
Die Sanierung hat Gingen 1,06 Millionen Euro gekostet, so Bürgermeister Hick. Für die einzelnen Gewerke bekamen die Handwerker davon 843 500 Euro. Auch der Bauhof war an den Arbeiten beteiligt. Das Land förderte die Sanierung mit 265 000 Euro. GR Frey erwähnte lobend die Begleitung der Maßnahme durch Architekt Grässle sowie dessen detaillierte Schlussrechnung.



Widerruf der Bestellung von Standesbeamten bzw. Ernennung von Eheschließungsstandesbeamten

Den Gemeinderäten wurde kurz erläutert, dass durch eine Änderung des Personenstandsrechts künftig nur noch solche Bedienstete zu Standesbeamten bestellt werden und die entsprechenden Beurkunden vornehmen dürfen , die die umfangreichen Grundlagenseminare und regelmäßige Aufbauseminare mit Erfolg besucht haben und auch an den halbjährlichen Standesamtsfortbildungen teilnehmen. Mitarbeiter, die diese strengen Voraussetzungen nicht erfüllen, können allerdings die Funktion einer/eines reinen Eheschließungsstandesbeamten, also Trauungen vornehmen, weiter ausüben. Der Gemeinderat stimmte dem Widerruf der Bestellung und der Ernennung einiger Verwaltungsmitarbeiter einstimmig zu.


Marrbacher Öschle – Auswahl der Straßenbäume

Nachdem bereits die ersten Einfamilienhäuser im Neubaugebiet Marrbacher Öschle stehen, sollte über die Pflanzungen der im Bebauungsplan festgelegten Straßenbäume nachgedacht werden. Bürgermeister Hick unterbreitete zusammen mit dem Büro mquadrat einen Bepflanzungsvorschlag, eine entsprechende Pflanzkonzeption sollte in der Sitzung festgelegt werden.
Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat wurde der Beschluss gefasst, dass die Gemeindeverwaltung intern prüft, welche Baumsorten in Frage kommen und legt diese dann zusammen mit den Baumexperten des Gemeinderates (Herr Frey und Herr Preßmar) fest.

Annahme von Spenden

Die bei der Gemeindekasse eingegangenen Spenden wurden gebilligt und deren Annahme beschlossen. Herr Andreas Kiene spendete 37,50 Euro für die Jugendarbeit, Hans und Susi Wimmer 500,00 Euro für eine Sitzbank.



Bekanntgabe und Anfragen

- Bürgermeister Hick sprach die Reparatur des Straßenbelags in Gingens Uhlandstraße mit Spritzasphalt an. Einzelne Nachbesserungen sind noch erwünscht und sollen mit der Firma besprochen werden. Bei starkem Regen würden sich weiterhin Pfützen bilden.
Er verweist darauf, dass es sich hierbei lediglich um eine Instandsetzung gehandelt habe.
- Die Sanierungen in der Kita Sonnenschein haben diese Woche begonnen.
- Ein Fahrradständer wurde an der Bushaltestell Brückenstraße angebracht.
- Die Fleich- und Wurstecke in der Bahnhofstraße wird durch die Metzgerei Reichart weitergeführt.
- Der runde Tisch der Senioren am 15.09.14 war gut besucht, die Seniorenveranstaltung am 09.09.14 führte zur Landesgartenschau nach Schwäbisch Gmünd.
- Das Asylbewerberheim in der Hindenburgstraße 88 hat der Landkreis mit 14 Personen voll belegt. Probleme gibt es bisher nicht, berichtet der Bürgermeister.
- Bei der Ausschreibung Neu- und Anbau Schule wurde von 176 Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert.
- Im Rechtsstreit mit der Firma Premiumplakat hat der Bebauungsplan Ortsmitte vor Gericht standgehalten.
- In der letzten Ferienwoche hat auch Gingen grünes Licht für eine Ganztagesschule bekommen. Ordnungsamtsleiterin Verena Gassner berichtet, dass das Angebot bereits in der ersten Woche des neuen Schuljahres anlaufen konnte. Alle organisatorischen
Vorkehrungen wurden getroffen, unter anderem musste die Essenausgabe kurzfristig ins Vereinszimmer der Hohensteinhalle umziehen. Bürgermeister Hick sprach ein großes Lob an die Schulleitung für die Organisation aus. Der Gemeinderat hat damals die
richtige Entscheidung getroffen und wir haben das richtige Angebot platziert, so Bürgermeister Hick.
- Bürgermeister Hick erwähnte lobenswert, dass das Gasthaus Filseck eine Pedelec-Station in Kooperation mit dem Tourismusverband Erlebnisregion Schwäbischer Albtrau e.V.einrichten wird. Dort kann man E-Bikes nach Anmeldung sowohl ausleihen als auch
zurückgeben.
- Die Gemeinde lässt in der Brunnenstraße zwischen Bismarck- und Ludwigstraße derzeit die Wasserleitung und die Kanäle auswechseln.
- Bürgermeister Hick berichtet, dass die denkmalgeschützte Backsteinmauer des Gingener Friedhofs wieder sorgfältig instandgesetzt wurde. Mit den Arbeiten wurde eine Spezialfirma betraut, die Kosten beliefen sich auf 20.000 Euro. Es sieht gut aus und ist
gelungen, freut sich der Bürgermeister.