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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet - Gemeinderatssitzung vom 27.10.2015

Autor: Martina Manz
Artikel vom 06.11.2015

Service unter www.gingen.de
Sitzungsvorlagen und Gemeinderatsberichte online lesen
Nutzen Sie die Möglichkeit sich noch vor der Gemeinderatsitzung über die einzelnen Tagesordnungspunkte zu informieren. Den jeweiligen Sachverhalt können Sie den Vorlagen zur Sitzung entnehmen, die rechtzeitig ca. 3 Tage vor der Sitzung auf unserer Homepage unter der Rubrik: Rathaus u. Service– Gemeinderat – Ratsinfosystem eingestellt werden. Dort können Sie zudem Einsicht in die Protokolle der Sitzungen nehmen.


Bürger fragen
Es wurde das Anliegen vorgebracht die Verkehrssituation in der Uferstraße besser zu regeln. Im Zuge von Baumaßnahmen in der Uferstraße kam es zu groben Missachtungen der Absperrung. Unabhängig hiervon wird die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Uferstraße ignoriert. Diese Problematik besteht auch in weiteren Straßen von Gingen, da durch den Verkehr auf der B10 Ausweichmöglichkeiten gewählt werden. Die Gemeinde hofft, dass das Verkehrsaufkommen durch den Neubau der B10 sich auch in den anderen Straßen beruhigen wird. Von Zeit zu Zeit wird die Geschwindigkeit vom Landkreis überwacht.

Bericht Polizei
Vertreter der Polizei Geislingen und Kuchen stellten die Kommunale Kriminalanalyse vor und erörterten die Auswertung der Unfallstatistik hinsichtlich der Tempo 30 -Einführung. Insgesamt liegt eine leicht Abnahme der gesamten Straftaten im Landkreis Göppingen vor. Auffällige Deliktsbereiche sind Körperverletzung, Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Sachbeschädigungen. Besondere Beachtung finden derzeit die Wohnungseinbruchsdelikte. Hier bittet die Polizei Beobachtungen zu melden. In Gingen gab es dieses Jahr erfreulicher weise keine Einbruchsdelikte. Doch im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit sollten die Bürger wachsam sein. Es werden seitens der Polizei Veranstaltungen angeboten, in denen über Sicherungsmaßnahmen an Häusern informiert wird. Kommende Termine des Infobusses werden noch im Amtsblatt angekündigt. Weiterhin wurde durch eine Analyse Unfallstatistik festgestellt, dass die Einführung Tempo 30 mit rechts vor links keine Erhöhung der Unfallrate hervorgerufen hat, sondern die Unfälle sogar rückläufig sind.

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10 OU Gingen
Die Informationsveranstaltung am 26.10.2015 im Rathaus fand reges Interesse bei den Bürgern. Die Bauarbeiten gehen voran. Der Spatenstich ist am 30.10.2015. Anlieger werden nochmal darauf hingewiesen die Trasse zu räumen und Bauten beziehungsweise Einfriedungen zu entfernen. Über den Bauablaufplan wird im Amtsblatt informiert. Die Baupläne sind im Rathaus ausgehängt und können zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.
Hohensteinschule
Da eine zügige Abarbeitung der Gewerke nicht möglich ist, wird die Fertigstellung des Bauabschnitts weitere 6 Wochen in Anspruch nehmen. Dies ist jedoch zunächst nicht mit weiteren Kosten verbunden. Der Termin für den Umzug der Schul-Verwaltung wird im Februar angesetzt. BM Hick erläutert, dass der Architekt in der nächsten Sitzung eingeladen wird, um den Verzug zu erläutern.
Lärmschutzwand Marrbacher Öschle
Es wurden weitere Bohrungen für Bohrpfähle vorgenommen. Das Zauneidechsenersatzhabitat wird während den Baumaßnahmen mittels einer Absperrung gesichert. Die Fertigstellung der Lärmschutzwand ist bis Ende November vorgesehen.
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Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2035 für den Gemeindeverwaltungs-verband Mittlere Fils-Lautertal
Es wurden vorbereitende Beschlüsse für die Verbandsversammlung gefasst. Dies umfassen folgende Themengebiete:

  • Konstituierung der Verbandsversammlung nach der Gemeinderatswahl 2014
  • Wahl des Verbandsvorsitzenden
  • Aufstellung des Flächennutzungsplans 2035 für den Gemeindeverwaltungsverband Mittlere Fils-Lautertal, Grundsatzbeschluss nach §§ 1 Abs.8, 2 Abs.1 BauGB, Abbruch des Aufstellungsverfahrens zum Flächennutzungsplan 2020
  • Flächennutzungsplan 1984, Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch
  • Allgemeine Finanzprüfung 2007 bis 2012 und Prüfung der Bauausgaben 2011 bis 2014, Prüfungsberichte der GPA, Stellungnahme der Verwaltung
  • Vergabe von Ingenieurarbeiten zur Erstellung des Flächennutzungsplanes 2035

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR); Grundsatzbeschluss
Auf Grund gesetzlicher Vorschriften haben alle Kommunen im Land Baden-Württemberg ihr Haushalte von der bisherigen Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umzustellen. Diese Umstellung hat spätestens zum 01.01.2020 zu erfolgen. Da diese Einführung zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, aber kein dem Bürgermeister nach § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg obliegendes Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt, ist hierfür ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats erforderlich. Seitens der Gemeindeverwaltung ist als Einführungstermin des NKHR der 01.01.2019 vorgesehen. Die geplante Vorlaufzeit von drei Jahren wird als ausreichend erachtet. Mit dem Grundsatzbeschluss wird noch keine Entscheidung für eine hierfür erforderliche Software getroffen. Nach Schätzung der Gemeindeverwaltung müssen für die mehrjährige Umstellungsarbeiten mit einem Kostenvolumen von 170000 Euro bis 200000 Euro gerechnet werden. Der Gemeinderat äußerte sich negativ gegen diese auferlegte Umstellung. Da diese jedoch nicht zu vermeiden ist erfolgte ein Grundsatzbeschluss.
Kreditaufnahme und Anpassung der Hebesätze
Die Gemeinde Gingen hat in den Jahren Investitionen in die Schule und den Kindergarten St. Barbara in größerem Umfang geplant. Diese Investitionen können lediglich durch eine Kreditaufnahme gestemmt werden. Da der Zins derzeit sehr niedrig ist, liegt ein günstiger Moment für eine Kreditaufnahme vor. Nach § 78 Gemeindeordnung müssen jedoch erst andere Einnahmequellen der Gemeinde ausgeschöpft werden. Daher ist eine Anhebung der Hebesätze vorgesehen. Die Gemeinde Gingen reiht sich im Vergleich mit umliegenden Gemeinden in den unteren Bereich bezüglich der Höhe der Hebesätze ein. Die Verwaltung hat die Anhebung der Grundsteuer für das Jahr 2016 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v.H., für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 330 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 345 v.H. vorgesehen. Für das Jahr 2017 würde eine Anhebung der Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v.H., für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 340 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. angedacht. GR Staffa brachte den Vorschlag ein zunächst über das Jahr 2016 zu entscheiden und das Jahr 2017 zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu besprechen. Diesem Vorschlag schlossen sich der Gemeinderat sowie die Verwaltung an.
Marrbacher Öschle, 3. Bauabschnitt und Donzdorfer Straße, 1. Bau-abschnitt; Vergabe der Planungsleistungen
Die Bauplätze im Marrbacher Öschle 1.und 2. erfreuen sich großer Beliebtheit, sodass nach unerwartet kurzer Zeit lediglich eine kleine Anzahl von Plätzen übrig ist. Um weitere Bauplätze vergeben zu können soll der 3. Bauabschnitt in die Wege geleitet werden. Im Zuge des 3. Bauabschnitts muss auch der 1. Bauabschnitt der Donzdorferstraße beginnen. Hierfür müssen Planungsleistungen erbracht werden. Der Gemeinderat sieht dies als konsequente Weiterführung des Neubaugebiets. Mit den Ingenieurleistungen für die Erschließungsarbeiten Marrbacher Öschle 3. Bauabschnitt und Donzdorfer Straße 1. Bauabschnitt wird das Ingenieurbüro Spieth, Esslingen, auf der Grundlage seines Angebots zum Preis von 44.421 Euro beauftragt.