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Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 28.06.2016

Autor: Martina Manz
Artikel vom 08.07.2016

Aus dem Gemeinderat berichtet

Gemeinderatsitzung vom 28.06.2016

Berichte zu laufenden Bauvorhaben

B 10/Barbarabach

Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger berichtet, dass der Brückenbau voranschreitet. In den nächsten 2-3 Wochen sollen die Betonarbeiten erfolgen. Auch die Spritzbetonwand an der Kreisstraße Richtung Grünenberg wird derzeit errichtet. Derzeit wird die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten B 10, Ausführung 2017 bearbeitet. In diesem Zusammenhang wird der Barbarabach bis zur alten B 10 ausgebaut. Die Ortsumfahrung soll bis Ende 2017 fertiggestellt sein.

Der Bauverwaltung wurde mitgeteilt, dass beim Ausbau der Einbindung Richtung Kuchen darauf zu achten ist, dass immer eine Zufahrt Richtung Gingen erhalten bleibt. Der Rückbau der B 10 mit dem letzten Stück Barbarabach Richtung Süßen sowie der Kreisverkehr an der Brückenstraße soll dann im Frühjahr 2018 folgen.

Hohensteinschule

Hauptamtsleiterin Frau Manz führt aus, dass der Abbruch des alten Hauptschulgebäudes erfolgt ist und die Materialentsorgung gerade vorgenommen wird. Der Kamin wurde mit abgebrochen. Dieser wird Ende August rechtzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres wieder neu aufgebaut. Die Ausschreibung für die Kaminanlage ist bereits erfolgt. BM Hick fügt hinzu, dass beim Abbruchmaterial teilweise eine höhere Schadstoffbelastung festgestellt wurde. Dies führt zu höheren Kosten.

Lärmschutzwand Marrbacher Öschle

Der letzte Wandabschnitt konnte noch nicht fertiggestellt werden, da noch nicht alle Lärmschutzelemente geliefert wurden. Der Unternehmer gibt ca. 4 Wochen Verzögerung an. GR Groeneveld fragt, wann der Endtermin dieser Baustelle sein wird. BM Hick entgegnete, dass diese nach Angabe des Unternehmers bis zum Beginn der Sommerferien fertiggestellt sein soll.

Marrbacher-Öschle 3. BA

Der Abwasserkanal wurde verlegt. In einem zweiten Schritt werden nun die Hausanschlüsse, Wasser, Gas und Strom hergestellt.

Aufbahrungshalle

Das Dach wurde inzwischen gedämmt und abgedichtet. Derzeit erfolgen die Abschlussarbeiten der Blechverwahrung. Im Innenbereich und an den Holzfenstern müssen noch Malerarbeiten ausgeführt werden. Die Dacharbeiten sollen bis Mitte Juli abgeschlossen sein.

Vorstellung Konzept eines Bürger(ruf)autos

BM Hick begrüßt die Seniorenvertreter Herrn Ziegler, Herrn Windstoßer und Herrn Maßfelder. BM Hick führt aus, dass seit eineinhalb Jahren die Idee eines Bürger(ruf)autos von den Seniorenvertretern und Gemeindeverwaltung bearbeitet wird. Es geht um die Verbesserung der Mobilität für Menschen mit Einschränkungen, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. BM Hick übergibt das Wort an Herrn Ziegler, dem Sprecher der Seniorenvertreter. Herr Ziegler führt aus, dass die Idee zu diesem Projekt bereits lange besteht,aber zunächst der geeignete Organisationsrahmen gefunden werden musste. Es wurde sich hier an dem Heininger/Mögglinger Modell eines Bürgerrufautos orientiert. In diesen Ortschaften wurde ein Verein gegründet, welcher die Trägerschaft des Bürgerrufautos übernommen hat. Auch in Gingen wurde diese Variante geprüft und u.a. abgeklärt, ob das Bürgerrufauto in den Krankenpflegeverein integriert werden kann. Nachdem der Krankenpflegeverein hier keine Kapazitäten frei hat und sich weiterhin mit hoher Kompetenz um ihre Hilfeleistungen für Ältere kümmern wird, hat die Verwaltung vorgeschlagen, das Bürgerrufauto unter dem Dach der Gemeinde zu organisieren. Voraussetzung ist, dass genug Ehrenamtliche für den Fahrdienst und die Organisation gefunden werden. In weiteren Vorgesprächen wurde geklärt, aus welchen Gründen solch ein Auto benötigt werden könnte, wohin das Bürgerauto fahren soll. Zudem ist zu klären, welche Art von Auto beschafft werden muss und wie die Einteilung der Ehrenamtlichen letzten Endes funktioniert. Durch die Gespräche wurde ersichtlich, dass insbesondere der Personkreis einen Bedarf hat, welcher selber nicht mehr ein Fahrzeug führen kann und keine Verwandte oder Freunde hat, die zum Beispiel Arztfahrten auch am Vormittag tätigen können. Dies betrifft nicht immer Senioren, es könnten auch junge Menschen sein.

Dabei ist der Aktionsradius eines künftigen Fahrdienstes, wohin die Fahrten erfolgen sollen, bis dato nicht ganz geklärt. Es ist angedacht, dass nur Fahrten in Gingen möglich sein sollen, um auch Rücksicht auf einen örtlichen gewerblichen Anbieter zu nehmen sowie die Kaufkraft im Ort zu halten. Eine andere Möglichkeit wäre, die anliegenden Städte oder die anliegende Umgebung nochmals mit einzubeziehen. Hier geht es um Arzt- bzw. Facharztbesuche nach Süßen und Kuchen.

Als Name für das Auto wurde Gingo vorgeschlagen, wobei hier auch eine andere Namensgebung möglich ist.

Die Fahrtzeiten sollen von Montag bis Freitag jeweils von 8:00-18:00 Uhr möglich sein, wobei die letzte Fahrt um 17:00 Uhr stattfinden soll. In Gingen haben sich bereits 25 ehrenamtliche Fahrer finden lassen. BM Hick erläutert, dass für solch ein Projekt natürlich auch die Antriebsvariante erörtert werden sollte. Es ist angedacht, statt eines konventionellen Antriebs auf einen Elektroantrieb bzw. Hybrid zu setzen. Es gibt zudem ein Fördermittelprogramm der Region Stuttgart, das nachhaltige Mobilität fördert. Dies will die Verwaltung gerne aufgreifen und gemäß des Förderprogramms einen Mobilitätspunkt am Bahnhof der Gemeinde einrichten. Mit einem Hinweis an der neuen regionalen Mobilitätspunkt-Stele kann auf das Bürgerrufauto aufmerksam gemacht werden. Außerhalb der Kontaktzeiten kann auf das örtliche Taxiunternehmen aufmerksam gemacht werden. Zudem würde es sich anbieten, Pedelec-Ladestationen anzubieten und den vorhandenen Fahrradunterstand hinsichtlich neuer Befestigungsbügel und Fahrradboxen zu ertüchtigen.Weiterhin wäre ein WLAN-Punkt und eine Gingen-App der nächste Schritt.

Das Förderprogramm sieht eine Förderquote von 705 der förderfähigen Kosten vor. Ein Gespräch mit dem Vertreter des Verbands der Region Stuttgart ist bereits avisiert.

GR Hofmann bedankt sich für das Engagement der Seniorenvertreter und unterstützt das Projekt. GR Hofmann merkt an, dass ein größerer Radius der Fahrten für die Bürger sicherlich angenehmer ist, da er nicht vorschreiben möchte, in welchem Laden jemand einkaufen will. GR Hofmann fügt noch hinzu, dass er ein Elektroauto bevorzuge. Er hat noch eine Frage, wie viel eine Fahrt kostet. BM Hick antwortet, dass diese bei ähnlichen Angeboten bei ca. 1,50-2,50 Euro in Ortslage liegen. Bei Fahrten außerhalb der Ortschaft steigen die Anteile mit der Entfernung. BM Hick erläutert, dass das Taxi-Unterenhmen vor Ort in einer Abwägung berücksichtigt werden sollte. GR Groeneveld lobt ebenfalls das Engagement der Seniorenvertreter und fragt, wer genau dieses Auto nutzen kann. BM Hick schränkt den Kreis auf immobile Menschen ein, die aber noch selbstständig in ein Auto einsteigen können. Es werden aber keine Fahrten in die Schule oder Kindergärten erfolgen. GR Mayer schlägt die Fahrten zwischen Gingen - Süßen - Kuchen vor. Doch soll keine Konkurrenz zum ortsansässigen Taxiunternehmen bestehen. GR Steck findet es gut und wichtig, dass eine Förderung geprüft wird, da die Anschaffung oder das Leasen eines Autos hierdurch unterstützt werden kann und das Angebot von Pedelec-Ladestationen ergänzend wertvoll ist. Im Haushalt wurde leider diese Summe nicht eingestellt, weshalb er darum bitte, eine Gegenfinanzierung zu prüfen. GR W. Preßmar fügt hinzu, dass kritische Stimmen erlaubt sein müssen und er das Projekt unterstütze, aber mehr für eine Fahrt angesetzt werden soll. Bei Fahrtkosten zwischen 1,50-2,50 Euro wird das Projekt wahrscheinlich auch ausgenutzt. BM Hick fasst zusammen, dass der Gemeinderat die Einrichtung eines Bürgerrufautos unterstützt und nimmt den Auftrag mit, die Möglichkeit von Fördermitteln zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.

Information Asylbetreuung und -unterbringung

BM führt aus, dass die neue Gemeinschaftsunterkunft an der Hindenburgstraße 88 fast fertiggestellt ist. Eine erste Begehung, bei der die Gemeinderäte und Vertreter des Freundeskreises Asyl eingeladen sind, ist bereits terminiert. In das gemeindeeigene Gebäude Hindenburgstraße 82 wird zusätzlich eine 3-köpfige anerkannte syrische Familie einziehen. Derzeit wird die Anschlussunterbringung einer 9-köpfigen syrischen Familie in der Pfarrstraße 9 geprüft.

Erschließung Marrbacher Öschle, 3. BA und Donzdorfer Straße, 1. BA

Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung

Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger trägt vor, dass die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets Marrbacher Öschle, 3. Bauabschnitt und zum Ausbau der Donzdorfer Straße, 1. Bauabschnitt vom Gemeinderat in dessen Sitzung vom 19.04.2016 vergeben wurden. Darüber hinaus ist auch die Erstellung der Straßenbeleuchtung erforderlich. Aus diesem Grund wurde die AlbWerk GmbH & Co. KG gebeten, für die erforderliche Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen in den beiden Straßenzügen Angebote abzugeben. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung für die Lieferung und Montage von vierzehn neuen Lichtmasten mit Leuchten sowie sämtlicher Kabelarbeiten in Höhe von 35.473,00 Euro zu.

Verlegung Kreisstraße 1438 im Zuge Neubau der Bundesstraße 10

Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung

Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger führt aus, dass die Tiefbauarbeiten für den Ausbau und die Verlegung der Kreisstraße 1438 im Zuge des Neubaus der Bundesstraße 10 durch die Straßenbauverwaltung als Straßenbaulastträger bereits ausgeschrieben und vergeben wurden. Auch ausgeschrieben und vergeben wurden die für die Straßenbeleuchtung der K 1438 erforderlichen Tiefbauarbeiten. Da es der Gemeinde nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg obliegt, Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten zu beleuchten, müssen die hier entstehenden Kosten von der Gemeinde getragen werden. Neben der vom Gemeinderat bereits beschlossenen Beleuchtung der Grünenberger Straße, von der Hindenburgstraße bis auf Höhe der Albvereinshütte, sollte nach Ansicht der Verwaltung auch der neu zu schaffende, rund 75 m lange, Verbindungsweg von der Grünenberger Straße in das Baugebiet Im Barbaragarten mit einer Beleuchtung versehen werden. Das abgegebene Angebot der AlbWerk GmbH & Co. KG für die Lieferung und Montage von vier bzw. 29 neuen Lichtmasten mit Leuchten sowie sämtlicher Kabelarbeiten beläuft sich auf 83.971,29 Euro. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung zu.

Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 GemO

Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger führt aus, wie dem Gemeinderat bereits mitgeteilt wurde, dass der Teil der Aussegnungshalle, der mit einem Flachdach versehen ist, einer unverzüglichen Sanierung bedarf. Die hierfür erforderlichen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Da mit den Arbeiten nicht zugewartet werden konnte, erfolgten an den jeweils günstigsten Anbieter folgende Vergaben: - Wanner Gerüstbau e.K., 73037 Göppingen; Gerüstbauarbeiten; Angebotspreis 1.909,47 Euro

- Manfred Müller Bedachungen, 73614 Schorndorf-Haubersbronn; Flachdachsanierung; Angebotspreis 33.611,55 Euro

Die Beseitigung von Störungen im Betrieb des Lehrschwimmbeckens erforderte ebenfalls unverzügliche Auftragsvergaben wie folgt:

- Rosenheimer Wasser- und Schwimmbadtechnik GmbH, 71409 Schwaikheim; Erneuerung der Dosierstation für Flockung, ph-Wert und Chlor sowie Datenaufzeichnungen; Angebotspreis 8.327,63 Euro

- Menerga GmbH; 45472 Mülheim an der Ruhr; Erneuerung der Zu- und Abluftventilatoren; Angebotspreis 6.435,52 Euro

Um den reibungslosen Ablauf der geplanten Gebäudeabbrucharbeiten Kirchgasse, Lessingstraße 5 und Pfarrstraße 13 zu gewährleisten, war eine weitere unverzügliche Auftragsvergabe erforderlich:

- Hertle & Dr. Gollub GHbh, 72131 Ofterdingen; Gutachterliche Begleitung der Abbrucharbeiten; Angebotspreis 4.950,40 Euro

Entwidmung Straßenteilstück Lindenstraße

Es wird auf die Öffentliche Bekanntmachung verwiesen.

Entwidmung Straßenteilstück Grabenstraße

Es wird auf die Öffentliche Bekanntmachung verwiesen.

Kindergärten;

- Bedarfsplanung 2016/17 – Entgeltanpassung

Die Bedarfsplanung 2016/17 ist für einen Zeitraum von einem Monat auf der Homepage der Gemeinde Gingen unter: www.gingen.de abrufbar.

Bezüglich der Entgeltanpassung wird auf die Öffentliche Bekanntmachung verwiesen.

Hohensteinschule;

- Entgeltanpassung Flexibetreuung

Bezüglich der Entgeltanpassung wird auf die Öffentliche Bekanntmachung verwiesen.