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Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 25.10.2016

Autor: Martina Manz
Artikel vom 04.11.2016

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10/Barbarabach
Am Mittwoch, den 19.10.2016 fand eine Begehung der Baustelle mit den Gemeinderäten und dem Regierungspräsidium statt. Hierzu waren auch die Gemeinderäte aus Kuchen und Süßen sowie die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags, die Abgeordneten aus Bund und Land, Landrat Wolff und die Kreisräte des Wahlkreises Süßen geladen. Es wurde umfangreich über das Vorhaben informiert und das bereits zum Teil fertiggestellte Brückenbauwerk, das besondere Barbarabach-Bauwerk für die Querung der Grünenberger Straße angeschaut. Die Kreisstraße soll bis zum 22.12.2016 fertig werden. Die Tragschicht soll Mitte Dezember aufgebracht werden. Zudem wird es nach wie vor eine Zufahrt zum Albvereinsheim geben. Auch die Arbeiten an der Feldwegequerung Richtung Süßen gehen gut voran. Die Bauarbeiten bei der Einmündung Barbaragarten bis zur B10 alt beginnen noch diese Woche. Es wurde bereits im Amtsblatt sowie in einem Rundschreiben an die Anwohner informiert.
Die Straßenbauarbeiten und die weiteren Arbeiten für die Verlegung des Barbarbachs wurden ausgeschrieben. Das Ersatzhabitat für die Zauneidechsen wurde gut angenommen so dass die weiteren Arbeiten für den Barbarabach planmäßig ab April 2017 beginnen können.


Hohensteinschule
Die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Außengestaltung des VHS Zugangs wurde ausgeschrieben. Der Kreuzungsbereich Wilhelmstraße/Schulstraße bei der Schule soll mit anderen Asphaltarbeiten kurzfristig eine provisorische Deckschicht erhalten. Das Abgasrohr der Heizung wurde wegen des dort entlangführenden Fußgängerweges erhöht. Die Fundamente des 2.Bauabschnitts werden derzeit angelegt. GR Groeneveld erkundigte sich nach der aktuellen Bauausführung. GR Mayer teilte mit, dass er teilweise Arbeiter bis 18 Uhr auf der Baustelle sieht und auch mehrere vor Ort sind. GR Groeneveld wollte wissen, wer die Bauleitung der Architekten überprüft. BM Hick antwortete, dass mit den Architekten gesprochen wurde und auch eine wöchentliche Baubesprechung stattfindet an welchem auch die Termineinhaltung überprüft wird. Es bleibt zu hoffen, dass das Wetter diesen Winter mild ist.

Marrbacher-Öschle 3. BA
Kämmereileiter Herr Kienbacher erläuterte, dass die Baustelle in der Donzdorferstraße sich dem Ende zu nähert. Die Straßeneinläufe sind an dem Hauptkanal angeschlossen. Die Randsteine sind teilweise gesetzt und es wird bald bereits der Asphalt aufgebracht. Verzögerungen haben sich ergeben, da noch ein Stromkabel um verlegt werden musste.

Breitbandversorgung
Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger trug vor, dass diese Maßnahme ebenfalls bald abgeschlossen werden kann. Am 05.12.2016 wird eine Informationsveranstaltung seitens der Telekom stattfinden.

Asyl
In die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Hindenburgstraße 88/1 sind am letzten Mittwoch 13 Asylbewerberinnen aus Gambia und Somalia eingezogen. Die Zuwegung ist bereits gepflastert und die Restarbeiten in der Gemeinschaftsunterkunft abgeschlossen.

Der Arbeitskreis Asyl sucht dringend Unterstützung in der Betreuung von Asylbewerbern und den Familien in der Anschlussunterbringung. Interessierte melden sich bitte bei Frau Bullinger von der Gemeindeverwaltung (07162-9606-41)


Friedhof
Derzeit wird der Weg am östlichen Eingang vom Bauhof neu angelegt. Der Weg soll bis spätestens Ende nächster Woche fertig sein. Zudem sind Anpflanzungen von einer Hecke und einer Linde geplant. Durch diese Maßnahme wurde der nicht mehr zeitgemäße Waschbetonplattenweg aufgelöst und die Wegebeziehungen sowie Barrierefreiheit verbessert.

Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
Es wurden keine nicht-öffentlichen Beschlüsse bekanntgegeben.

Eilentscheidung der Bürgermeisters nach § 43 GemO (4);
- Ausbau Teilstück Grünenberger Straße
- Breitbandausbau Telekom
– Gehwegausbau Grabenstraße

Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger erklärte, dass im Zuge des Neubaus der B10 und der Verlegung des Barbarabaches auch das Teilstück der K 1438, Grünenberger Straße, von der Einmündung Im Barbaragarten bis etwa zur Spitzkehre (Abzweigung Waldlehrpfad) ausgebaut wird. Bislang nicht für den Ausbau vorgesehen war das Teilstück der K 1438, Grünenberger Straße, von der Einmündung Im Barbaragarten bis zur Hindenburgstraße. In Gesprächen mit der Straßenbauverwaltung konnte sich auch auf diesen Ausbau geeinigt werden. Im Zusammenhang mit dem vom Landkreis Göppingen zu finanzierenden Fahrbahnausbau wird auch die Erneuerung der Gehwege, die von der Gemeinde Gingen an der Fils zu finanzieren sind, erforderlich. Ebenso wird die gemeindliche Hauptwasserleitung, die bereits vom Hochbehälter Halde bis zur Einmündung Im Barbaragarten erneuert wurde im Zuge der Straßenbaumaßnahme ausgetauscht. Für die insgesamt erforderlichen Baumaßnahmen liegt ein Angebot der Firma Carl Rossaro GmbH u. Co. KG, 73405 Aalen vor, das sich auf 172.878,84 Euro beläuft. Die Gemeinde wird hiervon ca. 70.000 Euro tragen.
Für den Ausbau des Breitbandnetzes der Telekom war von der Telekom geplant im Gehweg der Grabenstraße ein Leerrohr einzuziehen. Bei den Arbeiten wurde bemerkt, dass im Gehweg noch eine Verdolung des Mühlbachs verlegt ist, welche aber nicht mehr in Betrieb ist. Da eine Verlegung der Leerrohre neben der Verdolung nicht möglich war, wurden diese in die vorhandene Verdolung eingezogen. Die Verdolung musste jedoch deshalb mit Dämmer verfüllt werden. Der Auftrag wurde aufgrund der Dringlichkeit nach § 43 Absatz 4 GemO durch den Bürgermeister an die Firma Leonard Weiss aus Göppingen zu dem Angebotspreis von 28.883,43 vergeben. Im Gegenzug erhält die Gemeinde von der Telekom für die Nutzung des Kanals einen einmaligen Betrag in Höhe von 27 TSD€. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung;
Anpassung des Redaktionsstatuts für das Mitteilungsblatt
Die Anpassung des Reaktionsstatuts für das Mitteilungsblatt wurde vom Gemeinderat beschlossen. Die neue Fassung finden Sie im nächsten Amtsblatt.

Neubesetzung des Gutachterausschusses
Die Neubesetzung des Gutachterausschusses wurde wie folgt beschlossen:
Herr Hermann Blum
Herr Helmut Leonhardt
Herr Helmut Maßfelder
Herr Ludwig Mayer
Herr Steffen Preßmar
Herr Wilhelm Preßmar
Frau Roth-Kleyer, Finanzamt
Stellvertreter: Herr Friedrich Birker
Herr André Steck.
Als Vorsitzender des Gutachterausschusses wurde Herr Hermann Blum gewählt.
Als Stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses wurde Herr Mayer gewählt.

Bauhof;
- Auftragsvergabe Teilsanierung

Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger erläuterte, dass in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 das Architekturbüro Grässle mit der Ausschreibung und Betreuung der Baumaßnahmen beauftragt wurde. Die Arbeiten wurden in der Zwischenzeit beschränkt ausgeschrieben. Diese wurden vom Architekturbüro Grässle geprüft. Der Gemeinderat folgte den Vergabevorschlägen des Architekturbüros Grässle.
Die Gerüstbauarbeiten werden zu dem Angebotspreis von 4.036,96 Euro an die Firma Föhl aus Ebersbach Vergeben.
Die Gipsarbeiten werden zu dem Angebotspreis von 16.246,71 Euro an die Firma Krapf aus Heiningen vergeben.
Die Schlosser- und Stahlarbeiten werden zu dem Angebotspreis von 7.403,23 Euro an die Firma Hofmann aus Göppingen vergeben.
Die Dachdeckungs- und Flaschnerarbeiten werden zu dem Angebotspreis von 28.307,13 Euro an die Firma Leonhardt aus Gingen vergeben.
Die Malerarbeiten werden zu dem Angebotspreis von 5.271,11 € an die Fa. Weise aus Göppingen vergeben.

Kita Sonnenschein;
Austausch Dachfenster
Die Kita Sonnenschein hat seit längerer Zeit Probleme mit der Wärmeentwicklung in den oberen Räumen. Insbesondere ist auch der Schlafraum der Kinder betroffen. Zunächst wurde angenommen, dass das Anbringen von Rollläden Abhilfe schaffen könnte. Bei der Überprüfung der Fenster stellte sich jedoch heraus, dass vier Fenster defekt sind, sodass ein Schließen oder ein richtiges Öffnen nicht mehr möglich ist. Für den Austausch der Dachfenster, sowie das Anbringen von Rollläden und Außenrollos mit Solarbetrieb lagen der Gemeinde zwei Angebote vor. Die Verwaltung schlug vor, den Auftrag an die Firma Dachwerkstatt Küpper GmbH zu dem Angebotspreis von 11.184,16 Euro zu vergeben. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag.

Hydraulische Kanalnetzabrechnung mittels Langzeitsimulation;
Auftragsvergabe
Aufgrund der Eigenkontrollverordnung wurden die Kanäle der Gemeinde im Jahr 2008 befahren. Bei der Befahrung wurden die Schadensbilder der Kanäle in verschiedene Kategorien eingeteilt. Die Ergebnisse der Befahrung wurden in der Zwischenzeit dem Landratsamt Göppingen vorgelegt. Die Gemeinde wurde aufgefordert auf zumindest für die Sanierung der beiden ungünstigsten Schadensklassen einen Zeitplan aufzustellen und die Schäden in den nächstem 4 bis 5 Jahres zu sanieren. Um die Reihenfolge und die Art und Weise (offener oder geschlossener Bauweise) der Sanierung festlegen zu können ist eine neue hydraulische Kanalnetzberechnung erforderlich. Da das Ingenieurbüro Fritz Spieth bereits mit der Erstellung des AKP im Jahr 1997 und der Befahrung der Kanäle im Jahr 2008 beauftragt wurde, empfahl die Verwaltung die oben genannte Leistung an das Ingenieurbüro Fritz Spieth zu dem Angebotspreis von 27.858,38 Euro zu vergeben. GR Staffa merkte an, das er der Annahme war, dass diese Berechnung schon damalig erfolgt ist. GR Steck fragte, ob die damalige Berechnung nicht ausreichen oder hierbei helfen kann. BM Hick antwortete, dass die Wassermengen und das Berechnungsverfahren sich verändert haben. Es ist bekannt, dass Teilstrecken überlastet sind. Bevor in die weitere Sanierung eingestiegen werden kann muss bekannt sein, welche Effekte mit der Maßnahme Friedrichstraße eingetreten sind. GR Mayer gab zu bedenken, dass diese Überprüfung letzten Endes auch Kosten sparen kann. So kann die Sanierung gezielt erfolgen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu.

Zielabweichungsverfahren Windpark GP 14 Tegelberg;
-Abweichung vom Ziel der Raumordnung
-Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Stellungnahme der Gemeinde
BM Hick trug vor, dass die Gemeinde Gingen an der Fils das Zielabweichungsverfahren bzw. die Abweichung vom Ziel der Raumordnung (Regionalplan 3.1.1 (Z)) ablehnt, da der Standort GP 14 Tegelberg wesentliche Kriterien des Natur- und Raumschutzes nicht erfüllt. Aus Sicht der Gemeinde sind die Windenergieanlagen im Grünzug/geschützten Freiraum mit seinen Funktionen nicht vertretbar, da aufgrund der Belastung der Albtraufkante, Naturschutz und zu geringen Abständen zur Wohnbebauung die Schutzgüter Mensch, Tier und Landschaft beeinträchtigt werden und somit die Grundzüge der Planung verletzt sind. Insbesondere sind Belange von Zugvögeln betroffen. GR Frey betonte, dass der Rotmilan sehr häufig in diesem Gebiet vertreten ist. GR Steck gab auch zu bedenken, dass die Anforderung für den Tierschutz an anderer Stelle gefordert wurde und er dies für widersprüchlich halte, würden in diesem Verfahren andere Maßstäbe gesetzt. BM Hick betonte, dass Gingen hier klar gegen diesen Standort Stellung beziehe.