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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 22.11.2016

Autor: Martina Manz
Artikel vom 10.12.2016

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10/Barbarabach
Am hinteren Teil der Grünbergerstraße erfolgte bereits der Asphalteinbau. Gehwege und Restarbeiten werden noch folgen. GR W. Preßmar betonte, dass die Nerven in der Grünenberger Straße derzeit angespannt sind und der Eindruck entstand, dass das Regierungspräsidium damalig andere Zusagen bezüglich des Baustellenmanagement gemacht hatte. BM Hick erläuterte, dass er diesen Eindruck nicht bestätigen kann, da die verantwortlichen Personen im Regierungspräsidium immer bemüht waren, eine Lösung für Gingen zu finden. Zudem macht die Firma Rossaro sehr gute Arbeit und nutzt jedes Zeitfenster um die Baustelle voran zu bringen. Dass die Baustelle wirklich bis Ende 2017 fertig wird ist jedoch leider nicht ganz sicher, da die Trasse noch ausgeschrieben werden muss. Diesen Verzug der Ausschreibung hat die Gemeinde Gingen auch bemängelt. BM Hick sprach der Familie großes Lob aus, die in der Mitte der Baustelle leben muss und die nicht einfache Situation sehr gut meistert. Man ist nun aber froh, dass das Ende des Ausbaus Verlegung Kreisstraße bevorsteht und die Straße nach heutiger Einschätzung vor den Feiertagen für den Verkehr freie gegeben werden kann.


Hohensteinschule

Die stellv. Hauptamtsleiterin Frau Manz trug vor, dass die Rohbauarbeiten voran gehen. Die Firma Blautal ist vor Ort und nutzt jedes Zeitfenster. Auch an Samstagen wurde gearbeitet. Derzeit wird das Fundament gemacht und am Donnerstag oder Freitag soll der Kamin folgen.Daher ist der Gehweg Richtung Kuchen derzeit gesperrt. Es laufen aktuell die Besprechungen bezüglich des Mehrzweckraums und der Küche für die Mensa. Zudem sind Gespräche mit dem Elektriker über die benötigte Medientechnik. Bezüglich des 1. Bauabschnitts gelistete Mängel sind in der Abarbeitung. Die ersten elektronischen Schlösser sind in Betrieb. GR Groeneveld fragte, ob der Bauzeitenplan überprüft wird. BM Hick erklärte, dass derzeit der Rohbau der erste wichtige Schritt ist. In der nächsten Sitzung wird ein Vertreter der Architekten über den Bauzeitenplan und den aktuellen Stand berichten.

Marrbacher-Öschle 3. BA
Am Freitag erfolgt der Einbau derAsphalttragschicht und am Mittwoch wird mit den Pflasterarbeiten begonnen. So früh als möglich werden die Anlieger wieder die Straße befahren können. GR Groeneveld fragte, ob die Einmündung Donzdorferstraße/Bahnhofstraße enger wirkt. BM Hick erklärt, dass dies nur so aussehe. Für die neue Gehwegführung wurde Fläche von der bisherigen Grünfläche genommen.

Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 25.10.2016 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Gingen an der Fils von ihrem Flst. Nr. 2066/3, Friedrichstraße, eine Teilfläche von ca. 50 m² verkauft.

Forstbetriebsplan 2017 des Gemeindewaldes BM Hick begrüßte Revierförster Herrn Staib. Herr Staib führte aus, dass basierend auf den festgelegten Zielen der Forsteinrichtungsplanung 2009-2018 auch in diesem Jahr der erforderliche Betriebsplan für 2017 aufgestellt wurde. Im Jahr 2017 sollen die Schwerpunkte der Hiebmaßnahmen zum einen in der Geißkrippe liegen. Dieser Hieb im stärkeren Laubholz wurde wegen des Käferholzanfalls am Hohenstein ins Jahr 2017 verschoben. Außerdem sind Nadelholzhiebe im Erlenhau, Maustobel und Hohenstein geplant. Es wird für das Jahr 2017 mit einem finanziellen Gewinn in Höhe von ca. 10.000 Euro gerechnet. Zudem sei eine PEFC-Prüfung vor Ort gewesen, die Aspekte wie Nachhaltigkeit, Arbeitssicherheit, Jagdetc. überprüft. Der Gemeindewald Gingen hat mit sehr gut diese Prüfung bestanden und darf daher weiterhin diese Zertifizierung tragen. GR Frey bestätigte, dass er bei der Prüfung ebenfalls vor Ort war und der Prüfer lobende Worte fand. GR W. Preßmar betonte, dass es jedoch Waldstücke gibt, in die investiert werden muss. Herr Staib folgte dieser Ansicht. BM Hick ergänzte, dass Herr Staib mit notwendigen Maßnahmen auf die Gemeinde zukommen darf und der Gemeindewald sehr wichtig für die Gemeinde Gingen ist. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan 2017 zu und gab dem Forstamt die Ermächtigung situationsbedingt handeln zu dürfen.

Hohensteinschule; Außenbereich Nebeneingang Schulstraße, Vergabe
BM Hick trug vor, dass vom Architekturbüro Behringer-Popovic-Stadelmayer die Garten- und Landschaftsarbeiten für den Nebeneingang der Hohensteinschule in der Schulstraße („VHS“-Eingang) entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates vom 27.09.2016 beschränkt ausgeschrieben wurden. Nach Auswertung der geprüften Ergebnisse wurde vom Architekturbüro der Vergabevorschlag gemacht, der Firma Reppermund aus Uhingen den Zuschlag zu erteilen. Die geprüfte Vergabesumme beträgt brutto 60.880,50 Euro. Der 2. Bieter lag mit einer Angebotssumme von 62.437,56 Euro um 2,6% über diesem Angebot. In einer Kostenberechnung vom 25.02.2014 wurden Kosten hierfür in Höhe von 65.000,00 Euro aufgeführt. Die Vergabesumme liegt somit 4.119,50 Euro unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu.

Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule und des Michelberg-Gymnasiums: - Erklärung und Antrag der Stadt Geislingen zur Bereitschaft der Zusammenarbeit hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung
Der Gemeinderat nahm das Schreiben der Stadt Geislingen und den dort übersandten öffentlich-rechtlichen Vereinbarungsentwurf zur Kenntnis.
Der Gemeinderat ist der Auffassung dass für eine finanzielle Beteiligung derzeit keine Rechtsgrundlage besteht und beschloss sich nicht an den Kosten der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums und der Daniel-Straub-Realschule zu beteiligen.
Eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Stadt Geislingen im Hinblick einer finanziellen Beteiligung wird daher abgelehnt. Es ist erforderlich, dass die Rechtslage auch hinsichtlich einer Generalisierung und der Einbeziehung des Landes in das vom Städtetag geforderte Schulbaumodernisierungsprogramm geklärt wird.

Sanierung Hohensteinhalle; - Vergabe Architektenhonorar
Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger trug vor, dass neben dem Austausch des Hallenbodens geplant ist die elektrische Anlagen und die Lüftungsanlage auf den Stand der Technik zu bringen. Des Weiteren ist vorgesehen einige Unterhaltungsarbeiten im Sanitärbereich auszuführen sowie den Fliesenboden im Eingangsbereich zu erneuern. Die Gesamtkosten werden sich nach einer Kostenschätzung des Architekturbüros Grässle auf ca. 700.000 Euro belaufen. Für die Sanierung der Hohensteinhalle kann ein Antrag auf Sportförderung beim Regierungspräsidium gestellt werden. Der Förderrahmen beträgt 30%. GR Staffa betonte, dass die Sanierung keine Luxusmaßnahmen enthalten soll. Der Gemeinderat vergab die Leistungen der Leistungsphase 1bis 6 an das Architekturbüro Grässle zu dem Angebotspreis in Höhe von 20.987,21 Euro.

Entwidmung Straßenteilstück Friedrichstraße, Flst.-Nr- 2066/3
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die Öffentlichen Bekanntmachungen.


Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die Öffentlichen Bekanntmachungen.





Umsatzbesteuerung; Neuregelung des § 2b UStG, Option zur Übergangsregelung

Durch die Änderung des UStG sind die Gemeinden grundsätzlich Unternehmer, wenn sie nachhaltige Leistungen gegen Entgelt erbringen. Zugleich wird mit der Einführung des § 2 b UStG die Unternehmereigenschaft von den Gemeinden dahingehend eingeschränkt, dass diese nicht als Unternehmer gelten, soweit sie Tätigkeiten ausüben, welche ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, vorausgesetzt die Tätigkeit wird im Geltungsbereich einer öffentlich rechtlichen Sonderregelung durchgeführt. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Gemeinden in Zukunft sämtliche Einnahmen überprüfen müssen. Erfolgt die Einnahme auf privatrechtlicher Grundlage unterliegt dieser der Umsatzsteuer. Der Gesetzgeber ermöglicht den Gemeinden eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2021. Das heißt entscheidet sich die Gemeinde für die Übergangsfrist kann bis zum 31.12.2020 das alte Recht angewendet werden. Diesem Weg stimmte der Gemeinderat zu.


Abwasserbeseitigung a. Verrechnung von Über- und Unterdeckung für die
Haushaltsjahre 2009 bis 2015
b. Neukalkulation der Abwassergebühren
a. Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger trug vor, dass nach den Verrechnungen sich die Unterdeckung bei der Niederschlagswassergebühr zum 31.12.2015 auf 64.529,21 Euro belief. Bei der Schmutzwassergebühr belief sich die Überdeckung nach den Verrechnungen mit den Vorjahren zum 31.12.2015 auf 9.095,45 Euro.
b. Bei der Niederschlagswassergebühr wird empfohlen die Gebühr auf 0,49 Euro anzuheben (aktuell 0,36 Euro).
Der Gemeinderat stimmte den gebührenrechtlichen Verrechnungsbeschlüssen der Jahre 2010 bis 2015 sowie der Gebührenkalkulation und Satzungsänderung zu.