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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 13.12.2016

Autor: Martina Manz
Artikel vom 23.12.2016

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10/Barbarabach
Die Tragschicht wurde bis zum Trennbauwerk aufgetragen. Ab diesem Donnerstag folgt die Tragschicht ab dem Trennbauwerk. Der Feinbelag wird erst nächstes Jahr möglich sein. Die Kreisstraße kann jedoch noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Es wird am Freitag, den 16.12.2016 ab 14:00 Uhr eine kleine Feier bezüglich der Eröffnung der Straße stattfinden. Diese wird an dem neuen Wanderparkplatz an der Grüenenberger Straße sein. BM Hick bedankt sich bei den Anwohnern und Anliegern für deren Geduld und Verständnis während der Baumaßnahme. Die Verwaltung ist froh, dass die Straße noch in diesem Jahr freigegeben werden kann. GR Groeneveld dankt auch der Firma Rossaro für die sehr gute Arbeit bei dieser Baustelle. Im Jahr 2017 wird nur noch an zwei Tagen eine Vollsperrung nötig sein, um den Feinbelag aufzutragen.

Hohensteinschule
Die Firma Blautal zieht die Mauern für die zukünftige Mensa und den zukünftigen Kindergarten hoch. Durch die niedrigen Temperaturen konnten die Arbeiten jedoch nur stundenweise in der Mittagszeit stattfinden. Derzeit liegen die Bauarbeiten ca. 2 Wochen hinter dem Bauzeitenplan. Im Januar werden die Architekten von der Baustelle berichten sowie die Planung der Küche für die zukünftige Mensa vorstellen.

Marrbacher-Öschle 3. BA Die Maßnahme, Erschließung 3. Bauabschnitt und Teilausbau Donzdorfer Straße wurde erfolgreich abgeschlossen. Eine Endabnahme wird im neuen Jahr erfolgen. Die Straßenbeleuchtung ist in Betrieb und auch die Bäume wurden bereits gesetzt.

Breitbandausbau Telekom
Die Maßnahme ist größtenteils abgeschlossen. Es wurde hierbei die Schleife der Ampelschaltung vor dem Nettomarkt beschädigt. Diese wird von der Straßenmeisterei wieder hergestellt. Das Gewerbegebiet „Untere Schorteile sowie Teile der Ludwigstraße und die Donzdorfer Straße Richtung Marren profitieren leider noch nicht von dieser Maßnahme, da hier mit einem anderen Anbieter noch ein Vertrag besteht. GR Groeneveld fügt hinzu, dass bei ihm eine Beschwerde hinsichtlich der Bandbreite des anderen Anbieters eingegangen ist. BM Hick verwies darauf, dass mit der Richtfunklösung über die Leitungen der Telekom Bandbreiten von bis zu 12 MB möglich sind. Er wird hier aber bei dem betreffenden Unternehmen nachfassen.


Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
Die Gemeinde Gingen hat in nicht öffentlicher Sitzung den Erwerb eine Landwirtschaftliche Fläche mit der Flst.-Nr. 2447/1 entschieden.
Friedrichstraße, 2. + 3. Bauabschnitt; Kanalneubau, Wasserleitungssanierung und Straßenneubau - Vergabe der Bauleistungen - Vergabe der Beweissicherung Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger trug vor, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung von 10.05.2016 beschlossen hat, die Bauabschnitte zwei (Schillerstraße bis Karlstraße) und drei (Karlstraße bis Austraße) der Friedrichstraße zu einem Bauabschnitt zusammenzufassen und im Frühjahr 2017 auszuführen. In der gleichen Sitzung wurde das Ingenieurbüro Fritz Spieth GmbH für die Leistungsphase fünf bis acht des oben genannten Bauabschnittes beauftragt. Die Ausschreibung ist in der Zwischenzeit erfolgt. Es lagen 6 Angebote vor. Die Verwaltung empfahl dem Vergabevermerk der Firma Spieth GmbH zu folgen. Nach Wertung der Nebenangebote Nr. 1 bis 6 sowie der Nichtwertung der Nebenangebote Nr. 7 bis 9, soll der Firma Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH + Co. KG, 73344 Gruibingen, der Zuschlag, zum Angebotspreis in Höhe von 574.750, 26 € erteilt werden. Da die Arbeiten in bebautem Gebiet erfolgen wird von Seiten der Verwaltung und des Ingenieurbüros Fritz Spieth GmbH empfohlen eine Beweissicherung durchzuführen. Es wird vorgeschlagen hierfür den Bausachverständigen German Lang aus 72660 Beuren zu dem Angebotspreis von 3.748,50 € zu beauftragen. Seitens der Bürger wurde angefragt, ob diese Maßnahme mit Kosten für die Anwohner verbunden ist und was eine Beweissicherung ist. Herr Burger führte aus, dass jeder Anwohner bei einem Straßenbau einmalig herangezogen wird. Nachdem die Straße bereits ausgebaut ist fallen für die Anwohner keine Erschließungskosten mehr an. Nachdem die Wasserleitung und der Kanal erneuert wird, werden auch die neuen Anschlussleitungen bis zu den privaten Grundstücken von der Gemeinde getragen. Sollte ein Eigentümer sich für einen neuen Hausanschluss entscheiden muss er die Kosten auf seinem Grundstück tragen. Der zukünftige Kämmereileiter Herr Burger erklärte, dass die Kosten auch individuell sein werden BM Hick informierte, dass in der Friedrichstraße auch eine Gasleitung verlegt ist. Die Anwohner könnten bei Bedarf daher u.U. auch kostengünstiger den Energieträger wechseln.. Eine Beweissicherung diene dazu bereits vorhandene Schäden an Gebäuden festzustellen, um diese von eventuell neu entstandenen zu unterscheiden. Der Gemeinderat stimmte den Vergaben zu.

Route der Industriekultur/Historischer Rundweg; - Beauftragung Hauptamtsleiterin Frau Friedel trug vor, dass ein historischer Rundweg, der durch die Geschichte der Gemeinde Gingen unter Berücksichtigung der Industriekultur führt, seitens der Verwaltung schon länger geplant ist. Es hat sich erfreulicher Weise für das Jahr 2016 die Möglichkeit ergeben, gemeinsam mit der Stadt Geislingen, der Stadt Göppingen, der Stadt Uhingen, der Stadt Eislingen, der Gemeinde Reichenbach a.d. F. sowie der Gemeinde Salach einen interkommunalen Antrag auf Co – Finanzierungsmittel durch den Verband Region Stuttgart im Rahmen der Weiterentwicklung der Route der Industriekultur zu stellen. Dieser Antrag war erfolgreich und der Gemeinde Gingen an der Fils wurden für das Jahr 2016 für das Teilprojekt in Gingen an der Fils zur „Weiterentwicklung der Route der Industriekultur“ ein Betrag von 9.975,- Euro, dies entspricht 50% Förderung durch den Verband Region Stuttgart zugesagt.Gemeinsam mit der Werbeagentur Tinoversum GmbH, Herrn Fetzer, Frau Dr. von Trauchburg und Herrn Maßfelder hat die Verwaltung eine Konzeption ausgearbeitet. Hiernach wird der historische Rundweg sich aus 8 großen Stelen, 4 mittelgroßen Stelen und 3 kleineren Tafeln zusammen. Die Gesamtkosten werden sich auf 21.896,00 € belaufen. Im Frühjahr kann ein Rundgang zur Besichtigung der Säulen gemacht werden. GR Gunzenhauser ergänzt, dass dieses Projekt eine gute Sache ist. Der Gemeinderat stimmte zu die Gestaltung und Herstellung der Beschilderung zu beauftragen.

Nachhaltige Mobilität, Mobilitätspunkt Gingen; - Beauftragung Der zukünftige Kämmereileiter führte aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom 28.06.2016 das Projekt der Bürgerrufautos für die Gemeinde Gingen vorgestellt wurde. Die Verwaltung hat sich das Ziel gesetzt ein Plug in Hybrid oder elektrisch betriebenes Bürgerrufauto zu beschaffen. Hierfür wurde beim Verband der Region Stuttgart ein Zuschuss beantragt. Dem Zuschussantrag wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung der Regionalversammlung am 05.10.2016 einstimmig zugestimmt. Unter anderem erhält die Gemeinde bei der Beschaffung des Bürgerrufautos 70% Förderung auf den Differenzbetrag zwischen einem konventionellen und einem rein elektrisch betriebenen Autos. Dies entspricht einem Zuschuss von 10.500 €. Bei der Suche nach einem geeigneten Auto musste die Zuladung von Rollatoren und der seniorengerechte Ein- und Ausstieg berücksichtigt werden. Aufgrund dessen kamen nur der Renault Kangoo Z.E und der Nissan E-NV200 Kombi in die engere Auswahl. Die Seniorenvertreter haben beide Fahrzeuge Probegefahren und kamen zu der Empfehlung, den Nissan Kombi zu wählen. Weiterhin wird seitens der Verwaltung empfohlen die dazugehörige Batterie zu erwerben und nicht zu mieten. BM Hick ergänzte, dass er auch andere Modelle abgefragt hatte, wie beispielsweise BMW, diese jedoch nicht den hohen Anforderungen in Bezug auf z.B. die Zuladung von Rollatoren gerecht wurden. Die Refinanzierung ist noch nicht ganz gegeben, hierfür bedankt sich die Gemeinde für Spenden.Zudem ist eine Finanzierung durch Werbung beabsichtigt. BM Hick bedankte sich bei den Seniorenvertretern für ihren Einsatz. GR`in Soukup schloss sich der Danksagung an die Seniorenvertreter an und GR`in Alex betonte, dass das Bürgerrufauto sehnsüchtig erwartet wird. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Nissan E-NV200 Kombi zu.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen Hindenburgstraße; Gesamtörtliches und integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung - Beauftragung Hauptamtsleiterin Frau Friedel trug vor, dass der Bau der Ortsumfahrung –neue B 10 – voraussichtlich bis Ende 2017 beendet sein soll. Dies wird zur Folge haben, dass die jetzige B 10 alt auf eine Landesstraße zurückgestuft wird und sich dadurch neue städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten für die derzeitige Ortdurchfahrt (Hindenburgstraße) einschließlich der anliegenden Gebäude und Grundstücke ergeben. Diesbezüglich gibt es ein Programm, durch dieses können derartige städtebauliche Entwicklungen bezuschusst werden. Die Ausarbeitung des Antrags und die dauerhafte Begleitung des Projektes, insbesondere der Bürgerbeteiligung, kann nicht alleinig durch die Verwaltung gestemmt werden. Der Gemeinderat war bereits in nicht-öffentlicher Sitzung bei der Auswahl der Büros, die sich und ihre Arbeitsweise vorstellen konnten, intensiv beteiligt und sich für zwei Büros mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung entschieden. Daher wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH mit der Ausarbeitung des gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts (GEK) zu einem Angebotspreis in Höhe von 16.800 Euro zu beauftragen. Des Weiteren erhält die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH den Auftrag zur Ausarbeitung des Antrags auf Aufnahme in das Programm städtebauliche Erneuerung zu einem Angebotspreis in Höhe von 6.500 Euro netto. Darin enthalten sind die Leistungen für ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzepts (ISEK). Das Büro Netzwerk für Planung und Kommunikation wird mit den Moderationsleistungen für das Gemeindeentwicklungskonzept und Erarbeitung von städtebaulich-freiraumplanerischen Lupen zu einem Gesamtangebotspreis in Höhe von 16.850 Euro netto beauftragt. BM Hick ergänzt, dass dieses Projekt über 10 Jahre gehen wird und es daher sehr wichtig ist, die richtigen Partner an der Seite zu haben. GR W.Preßmar meinte, dass trotz der Dauer und vor allem der Kosten, dieses Projekt wichtig ist. Der Gemeinderat stimmte den Beauftragungen zu.




Teilgebiet der Bebauungspläne „Marrbachöschle“ und „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle) – 3. Änderung“; Anordnung der Umlegung nach § 46 BauGB

Der Gemeinderat fasste mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

Beschlussantrag:

1. Umlegungsanordnung für Teilgebiete der Bebauungspläne „Marrbachöschle“ und „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle) - 3. Änderung

B e s c h l u s s

Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuchs ( BauGB ) in der gegenwärtigen Fassung für Teilgebiete der Bebauungspläne „Marrbachöschle“ und „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle) - 3. Änderung“ auf der Gemarkung Gingen

nördlich des neu geordneten Baugebiets „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle) - 3. Änderung,

östlich der Bebauung Donzdorfer Straße 19 bis 29,

südlich der Bebauung Donzdorfer Straße 35

und westlich der Bahnlinie Stuttgart - Ulm im Bereich der Dammstraße

die

U m l e g u n g

von Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§§ 45 - 79) des Baugesetzbuchs an.

Die voraussichtliche Abgrenzung des Umlegungsgebiets ist in der Gebietskarte dargestellt.

Der Gemeinderat beauftragt den Umlegungsausschuss, die Umlegung durchzuführen. Über die exakte Abgrenzung des Umlegungsgebiets (§ 52 BauGB) entscheidet der Umlegungsausschuss bei der Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss gemäß § 47 BauGB).

Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Marrbacher Öschle - Nord“.

2. Umlegungsausschuss

Die Durchführung der Umlegung „Marrbacher Öschle - Nord“ obliegt gemäß § 46 Abs. 2 BauGB dem ständigen Umlegungsausschuss, gebildet gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung.

Er entscheidet an Stelle des Gemeinderats.

Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der vorstehend genannten Verordnung werden bestellt:


als vermessungstechnischer Sachverständiger

Herr Dipl.-Ing. Guido Hils

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Lazarettstraße 10, 70182 Stuttgart


als bautechnischer Sachverständiger

Herr Dipl.-Ing. (FH) Manfred Mezger

Freier Stadtplaner

Badstraße 44, 73087 Bad Boll.