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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderatsitzung vom 15.03.2016

Autor: Martina Manz
Artikel vom 24.03.2016

Berichte zu laufenden Bauvorhaben
B10/Barbarabach
Kämmereileiter Herr Kienbacher führte aus, dass die Baustelle im Zeitplan liegt. Die Fundamente für die Brücke sind gesetzt und die Wasserleitungen zum Hochbehälter Halde sind verlegt. Er werden die Anschlussarbeiten folgen. Die Verlegung des Bachs schreitet voran und die Krainerwand wurde bereits teilweise errichtet. GR Groeneveld fragte, ob durch den Wasseranschluss die Zufahrt zum Barbaragarten beeinträchtigt wird. Herr Kienbacher antwortete, dass dies beim weiteren Ausbau (Anschluss B10 alt) durchaus möglich ist, jedoch dann nach einer anderweitigen Zufahrt gesucht wird. Weiterhin wurde zwischen dem Schacht Nr. 263 und 264 ein Kanal durch Baggerarbeiten beschädigt. Dieser wird im Zuge der Bauarbeiten ersetzt. GR Mayer wollte wissen, ob eine Abstellung des Wassers nötig ist. Herr Kienbacher führte aus, dass dies durchaus der Fall sein wird, die Verwaltung sich jedoch bemüht auf der Homepage www.gingen.de und wenn es zeitlich passt auch über das Mitteilungsblatt dies rechtzeitig ankündigen wird. GR Groeneveld gab zu bedenken, dass ältere Menschen nicht auf die Homepage schauen. BM Hick erklärte, dass bei Reparaturen ein kurzfristiges Handeln möglich sein muss. Es wird aber versucht das Wasser zu einem Zeitpunkt abzustellen, an dem ein geringer Verbrauch ist.
BM Hick führte weiter aus, dass er mit einer Vertreterin des Landratsamtes, der Polizei sowie dem Ordnungsamt eine Besichtigung der alten Steige vorgenommen hat. Die Umleitung für die Anlieger des Grünenbergs ist dahingehend weiter im Gespräch. Es obliegt auch der Prüfung des Umweltschutzamtes. GR W. Preßmar findet es eine Zumutung, dass das Umweltschutzamt Einwände hat, da die Gemeinde lediglich versucht, den Anwohnern die langwierige Baustelle erträglich zu machen.

Hohensteinschule
Derzeit sind die Trockenbauer am Werk. Die Möbel sollen nächste Woche geliefert werden. Der Bauhof entrümpelt derzeit das alte Gebäude. Der Umzug wird nicht in den Osterferien stattfinden, da in diesem Zeitraum ein Schülerferienprogramm stattfindet und die Schulanmeldungen eingehen. Der Umzug wird an einem Wochenende vollzogen. Frau Stadelmaier führte weiter aus, dass ab Mittwoch die Spachtelarbeiten erfolgen und hiernach der Maler bis Ende der Woche fertig werden kann. Im Außenbereich muss an der Holzfassade noch gearbeitet werden. In der Woche nach Ostern wird der Kanalanschluss erfolgen. In der KW 17 ist der Abriss der Hauptschule geplant. GR Frey betonte, dass der nächste Bauabschnitt reibungslos funktionieren muss und der Terminplan eingehalten werden muss. GR Groeneveld drückte ebenfalls seine Enttäuschung über den Verzug aus. BM Hick erläuterte, dass er das Gespräch mit der entsprechenden Firma gesucht hat und seither Vereinbarungen eingehalten werden.

Lärmschutzwand Marrbacher Öschle
Derzeit ruht die Baustelle. Die Bauarbeiten werden am 21.03.2016 weitergehen.

Informationen Asylbetreuung und Asylunterbringung
Der Sitzungssaal im Landratsamt Göppingen wird nicht mehr für Flüchtlinge benötigt. Am 22.03.2016 wird eine Informationsveranstaltung bezüglich der Anschlussunterbringungen im Job-Center stattfinden, an diesem wird auch eine Mitarbeiterin der Gemeinde teilnehmen. Nach der Informationsveranstaltung bezüglich der Betreuung und Unterkunft von Asylbewerben in Gingen haben sich 15 neue Ehrenamtliche gemeldet. Das Baugesuch des Landkreises zur Errichtung einer Asylunterkunft in der Hibu 88 wurde in der heutigen Bauausschuss Sitzung behandelt. Die hierfür erforderliche Stromleitung muss durch die Grabenstraße/Wittumgärten nach vorne unter der B10 durch zur Hindenburgstraße 88 verlegt werden. Das Gebäude Pfarrstr. 9 wird hingegen wieder für den freien Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt.
Neubau Hohensteinschule;
Kenntnisnahme und Beschluss der Mehrkosten
Kenntnisnahme und Beschluss der Kosten für die Einrichtungsgegenstände Herr Behringer von der Architektengemeinschaft behringer- popovic-stadelmayer führte aus, dass die meisten Mehrkosten im Rohbau entstanden sind und nicht eingeplante Aufwendungen geschuldet der Statik und der Lüftungsanlage hinzukamen. Zudem wurden Kontaminierungen festgestellt. GR Frey wollte wissen, um was für eine Art es sich hierbei handelte. Herr Behringer erläuterte, dass der Putz Schadstoffe enthielt, welche gesondert entsorgt werden mussten. Es konnten jedoch andererseits Einsparungen gemacht werden, wie beispielsweise bei der Beschaffung entsprechender Türen. Es ergeben sich daher Mehrkosten in Höhe von 124.598,02 Euro. Weiterhin wurde eine Telefonanlage in Höhe von 3648,00 Euro, Garderobenbänke in Höhe von 3132,44 Euro, ein Waschtisch in Höhe von 374,85 Euro sowie die Möblierung in Höhe von 23124,08 Euro bestellt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und hat diesen Ausgaben zugestimmt.
Bauhof;
1. Bauabschnitt Sanierung
Baubeschluss und Vergabe Architektenleistung
BM Hick begrüßte Herr Grässle vom Architekturbüro V. u. O. Grässle aus Göppingen. Bereits im November wurden verschiedene Sanierungsmaßnahmen vorgestellt. Die Sanierung wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Für das Jahr 2016 steht der Brandschutz im Mittelpunkt. Hierfür muss die Brandschutztreppe erneuert werden sowie im Innenraum die Holztrennung der Räume durch eine Mauer ersetzt werden. Zudem wird die Hallendecke gerichtet und eine Überdachung der Baustoffe im Außenbereich geschaffen. Die zu erwartenden Gesamtkosten belaufen sich auf 104.766,33 Euro zzgl. den Honorarkosten des Architekten in Höhe von 16.016,13 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der Arbeiten für die brandschutztechnische Sanierung des Betriebsgebäudes und der Außensanierung des alten Feuerwehrgerätehauses zu. Die Ausschreibung sowie die Baubetreuung wurde zu dem Angebotspreis von 16.016,13 Euro an das Architekturbüro Grässle vergeben.
Bauhof;
Ersatzbeschaffung Fuhrpark und Arbeitsgeräte
Sowohlbeim Fuhrpark als auch bei den Arbeitsgeräten des kommunalen Bauhofs werden im Jahr 2016 Ersatzbeschaffungen erforderlich. Insbesondere müssen ein Van der Marke Skoda, der erstmals im Februar 2001 zugelassen wurde, sowie ein 27 Jahre alter Anhänger und der Balkenmäher ersetzt werden. Das Fahrzeug ist noch gebrauchsfähig, würde jedoch der Belastung im Bauhof nicht mehr lange standhalten. Der Anhänger sowie der Balkenmäher können nur noch durch aufwendige Reparaturen benutzt werden. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Firma Eugen Unkauf GmbH & Co., mit der Lieferung eines Nutzfahrzeuges Piaggio Porter Kipper zum Angebotspreis von 20.928,84 Euro beauftragt wird. Weiterhin wird die Firma Erich Rau mit der Lieferung eines Dreiseitenkippers der Firma Humbauer zum Angebotspreis von 6.396,57 Euro beauftragt. Zudem wird die Firma Weber Landmaschinenbau GmbH mit der Lieferung eines Balkenmähers BCS Einachser Typ 630 WS samt Zubehör zum Angebotspreis von 9.668,00 Euro beauftragt.
Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2035;
Anmelden von Flächen
Im Jahr 2035 soll ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Diesbezüglich müssen Flächen angemeldet werden. Insbesondere sind Wohn- und Gewerbeflächen sowie Sonderbauflächen anzumelden. Es werden folgende Flächen vorgesehen:
1. Zu gewerblichen Bauflächen
Angemeldet werden:
- GemeindeeigenesGewerbegebiet, Untere Schorteile V: ca, 2,66 ha
- Gemeinde Gingen/ Stadt Süßen: IKG Auen, ca. 6.13 ha
- Verbandsgemeinsamer Gewerbepark Lautertal, ca. 24,87 ha.
2. Zu den Wohnbauflächen und gemischten Bauflächen
a. Wohnbauflächen
Barbaragarten, Abschnitt II, Wohnbaufläche, ca. 1,87 ha
b. Gemischte Bauflächen
- Halde, gemischte Baufläche, ca. 2,05 ha
- Beim Brunnen, gemischte Baufläche, ca. 1,35 ha

GR Steck gab zu bedenken, dass die Anmeldung der Flächen gut durchdacht sein sollte, da der Flächennutzungsplan lange besteht. Er ist der Ansicht, dass hier mehr Wohnbauflächen ausgewiesen werden sollten. Der letzte besteht seit 1984. BM Hick erwiderte, dass die genauen Angaben nochmals hinsichtlich etwaiger weiterer Flächen geprüft werden.
Hohensteinhalle-Umnutzung Hausmeisterwohnung zur Ganztagesbetreuung
Kenntnisnahme, Auftragsvergaben

Die ehemalige Hausmeisterwohnung in der Hohensteinhalle wird entsprechend eines Beschlusses des Gemeinderats in Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung um-genutzt. Neben den von den Mitarbeitern des kommunalen Bauhofs erbrachten bzw. noch zu erbringenden Bauleistungen sind weitere Arbeiten erforderlich. Die Elektroarbeiten sind bereits abgeschlossen. Die Schlosser-, Sanitär- und Bodenbelagsarbeiten wurden bereits vergeben. Es sind diesbezüglich bereits Mittel im Haushalt in Höhe von 35.000 Euro eingestellt. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
Änderung der Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach
§ 8 Ladenöffnungsgesetz-Verkaufsoffene Sonntage
Diesbezüglich wird auf die Öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt vom 17.03.2016 verwiesen.