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Gemeinderat Archiv

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Aus dem Gemeinderat berichtet: Gemeinderatsitzung vom 18.10.2011

Autor: Martina Manz
Artikel vom 27.10.2011

Angestrebte Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein Göppingen e.V.

Der Gemeinderat informierte sich vergangene Sitzung über die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Tagesmütterverein Göppingen e.V. Hierzu begrüßte BM Hick Frau Mönich, die stellvertretend den Tagesmütterverein und dessen Aufgabe vorstellte. Die Kindertagespflege bezeichnet die zeitweise Betreuung von Kindern bei einer Tagespflegeperson (Tagesmutter oder Tagesvater) und könnte neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung der zweite Baustein des Gesamtkonzeptes der Kleinkindbetreuung in Gingen sein.
Der Tagesmütterverein berät die Eltern und Tagespflegeeltern und vermittelt Tageskinder unterschiedlichen Alters (von 0 bis 14 Jahren) nach individuellem Betreuungsbedarf und Arbeitszeiten der Eltern in geeignete Tagespflegefamilien.
Die Tagespflegepersonen werden in Qualifizierungskursen auf ihre Aufgabe vorbereitet. Nach Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen (Informationsgespräch, Hausbesuch, polizeiliches Führungszeugnis, Grund- und Aufbaukurs sowie Erste-Hilfe-Kurs am Kind) erhalten die Tagespflegepersonen die erforderliche Pflegeerlaubnis vom Jugendamt.
Die Eltern der Tagespflegekinder schließen nach Vermittlung durch den Tagesmütterverein direkt einen Pflegevertrag mit den Tagespflegeeltern.
Das Pflegegeld richtet sich in der Regel nach den vom Tagesmütter-Göppingen e. V. festgesetzten Beträgen. Dieses Pflegegeld ist entsprechend der vereinbarten Betreuungszeit gestaffelt. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt das Kreisjugendamt auf Antrag der Eltern einen Teil der Kosten. Hier gelten dann die öffentlichen Tagespflegesätze, die der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Göppingen beschließt.
Als Kooperartionspartner könnte die Gemeinde Gingen die Tagespflege nach unterschiedlichen Modellen finanziell unterstützen und dem Tagesmütterverein e.V. bei der Öffentlichkeitsarbeit unter die Arme greifen. Als ergänzender Baustein in der Kinderbetreuung sollte die Tagespflege in der Bedarfsplanung der nächsten Jahre vorgesehen werden.


Bebauungsplan „Ortsmitte“
Am 24.05.2011 fasst der Gemeinderat den Beschluss, im Bereich der Ortsmitte einen Bebauungsplan aufzustellen, der insbesondere Regelungen zu Vergnügungsstätten und Fremdwerbungen enthält. In den letzten Jahren nahm die Nachfrage zur Einrichtung von Vergnügungsstätten entlang der B10 und der Ortsmitte vermehrt zu. Durch Ansiedlung von Vergnügungsstätten ist eine ungünstige Entwicklung für das Ortsbild und den daraus entstehenden erschwerenden Folgen für Handel- und Gewerbe für das Plangebiet zu erwarten. Aus demselben Grund soll Fremdwerbung im Plangebiet ausgeschlossen werden. Ausgenommen hiervon werden Hinweise auf örtliches Gewerbe und örtliche Gastronomie, die für die Auffindbarkeit und den Betrieb abseits der Ortsdurchfahrt B10 gelegenen Betrieben von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Eine Anhörung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen maßgeblichen Institutionen fand bereits statt und ergab keine wesentlichen Änderungen des Bebauungsplanes. Die gewünschten Ergänzungen und erforderlichen Anpassungen wurden eingearbeitet, so dass der Entwurf vom Gremium einstimmig gebilligt wurde und im Anschluss nun nochmals öffentlich ausgelegt wird. Parallel hierzu erhalten die beteiligten Behörden sowie die Öffentlichkeit nochmals Gelegenheit, sich zu dem Bebauungsplan zu äußern. Weitere Informationen erhalten Sie im Mitteilungsblatt oder direkt im Rathaus, telefonisch unter 07162-9606-13 oder im Zimmer 19.


Auftragsvergabe Vis à Vis
Eine Herausforderung stellte die Auftragsvergabe des Spiel- und Erholungsbereiches Vis à Vis dar, das bei der Ausschreibung der Arbeiten bei der derzeitigen guten Arbeitslage der handwerklichen Betriebe kaum Angebote einbrachte. Mangels vergleichbarer Angebote musste letztendlich auch das Fachlos 2, die Beton- und Stahlbetonarbeiten für die Filsbrücke aufgehoben werden, da das einzige abgegebene Angebot zudem die Kostenberechnung deutlich überschritt. Das Fachlos 1 wurde mit Zustimmung des Gremiums zum Angebotspreis von 97.159,57 € brutto an die örtliche Firma Helmut Steck, Garten- und Landschaftsbau zur Erstellung der Freianlagen vergeben. Die Stahlbau- und Schlosserarbeiten gingen zum Angebotspreis in Höhe von 49.347,28 € brutto an die Firma Wendeler, Donzdorf. Zum Frühjahr 2012 soll nun endlich mit dem Bau begonnen werden.


Ersatzbeschaffung für Bauhof – Radlader
Der mittlerweile in die Jahre gekommene Radlader des Bauhofes soll nach 11.000 Betriebsstunden ersetzt werden. Nach Einholung verschiedener Angebote bewegen sich die Kaufpreise zwischen 46.291 und 52.955 €. Dem Kauf eines Radladers stimmte das Gremium einstimmig zu und überließ darüber hinaus die Entscheidung, welches Fabrikat gekauft werden solle, dem Bauhof und der Verwaltung. Für die Ersatzbeschaffungsmaßnahme stehen im Haushalt 30.000,- € zur Verfügung. Im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe müsste der jeweilige Restbetrag finanziert werden. Der vorhandene Radlader wird in Zahlung gegeben.


Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
Gemäß der Gemeindeordnung wurden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Nr.:03/2011
Der mit der Kaiser- Brauerei W. Kumpf GmbH & Co.KG, Geislingen an der Steige, abgeschlossene Getränkelieferungsvertrag wird, mit der im Sachverhalt genannten Änderung, um fünf Jahre, vom 01.07.2011 bis 30.06.2016 verlängert.

Nr.:06/2011
Der optimierten Neuplanung der Verlegung Barbaragarten wird zustimmend zur Kenntnis genommen und soll in dieser Ausführung weiter verfolgt werden.

Nr.:09/2011
Die Frist für die Erfüllung der Bauverpflichtung wird sowohl für das Grundstück Flst.Nr. 3464/2 als auch für das Grundstück Flst.Nr. 3464/1 – Teilfläche mit 410 m² jeweils um weitere 5 Jahre, bis zum 31.12.2015 verlängert.

Grundstückserwerb der Gemeinde

2010
Kaufpreis

Flst.Nr. 1430/1, 487, 702, 706, 1374, 1375, 1376

27.592,77 €
2011


1715, 644, 1450, 503, 88, 89
97.793,89 €


Grundstücksverkäufe der Gemeinde

2010

Verkaufspreis
Flst.Nr. 3135/110, 3135/111

6.300,- €

Annahme von Spenden gebilligt
Folgende Spendenannahmen wurden vom Gremium bewilligt:

Datum
Spender
Zweck
Geld- und Sachspende
Wert
01.07.2011
Iris Mayer/ Gisela Würzer/ Ellen Schmidt A-Bodensdorf
Heimatpflege
Geldbetrag
30,- €
12.09.2011
Daniel Hettich Im Barbaragarten 43, 73333 Gingen an der Fils
Feuerwehr
Geldbetrag
100,- €
16.09.2011
Pauline Pasta Donzdorfer Straße 30, 73333 Gingen an der Fils
Seniorenarbeit
Geldbetrag
100,- €

Zustimmung zu Bauvorhaben
Der Bauausschuss stimmte dem Neubauvorhaben im Barbaragarten 33 zu und ermöglichte durch die Erteilung seines Einvernehmens den Bau der geplanten Garage im nichtüberbaubaren Teil des Grundstückes.
Das Einvernehmen der Gemeinde erhielt ebenso die geplante Errichtung eines Carports in der Gustav- Schwabstraße 8, unter den Auflagen, dass lediglich eine mit Glas- und Lochblechelemente gestaltete Verkleidung in süd-west Richtung gestattet wird. Ein Abstand zum Gehweg von mind. 0,10m ist einzuhalten.


Erneute Ablehnung von Werbetafel
Am 21.09.2010 beschloss der Gemeinderat dem Bauantrag zur Errichtung einer beidseitig bewirtschaftbaren Werbetafel entlang der Hindenburgstraße sein Einvernehmen zu versagen. Bedenken äußerte zudem das Straßenverkehrsamt, woraufhin das Landratsamt den Bauantrag ablehnte.
Als der Bauherr gegen den Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Widerspruch einlegte, forderte die Widerspruchsbehörde, das Regierungspräsidium Stuttgart, das Landratsamt sowie die Gemeinde auf, nochmalig darüber zu beschließen. Die Gemeinde sieht jedoch weiterhin zum einen die ungünstige Auswirkung auf den Verkehr und zum anderen den Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ortsmitte (Bericht s.o.). Das Einvernehmen wurde aus diesen Gründen zum zweiten Mal einstimmig vom Gremium nicht erteilt.