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Gemeinderat Archiv

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet.....

Autor: Martina Manz
Artikel vom 12.10.2020

Information laufende Bauvorhaben

- Sanierung Austraße

Kämmereileiter Burger informierte, dass die Baumaßnahmen drei Wochen vor geplantem Schluss schon fertiggestellt worden seien. Die Abnahme habe bereits stattgefunden. Alles sei soweit gut verlaufen, es habe wegen der Baustelle keine Beschwerden aus der Bürgerschaft gegeben.

- Sanierung Bauhof und Feuerwehrgerätehaus

Am Bauhofgebäude werde als nächster der Gipser seine Arbeiten vornehmen, teilte Kämmereileiter Burger mit. Dann folge der Flaschner. Sobald der Gipser am Bauhof fertig sei, komme das Feuerwehrgerätehaus dran.

- Reparatur Wasseraufbereitung

Die Verwaltung teilte mit, der Hochbehälter sei wiederinstandgesetzt und könne bald an das Wassernetz angeschlossen werden.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Bei einer Überprüfung der Satzungen war aufgefallen, dass die Obdachlosenunterkunft in der Hindenburgstraße 88 bisher noch nicht in die entsprechende Satzung aufgenommen wurde. Dies sollte mit der Satzungsänderung entsprechend ergänzt werden. Des Weiteren sollte der Wasserzins an die aktuell gültige Satzung angepasst werden. Das Gremium stimmte dem Satzungsbeschluss einstimmig zu.

 Eilentscheidung des Bürgermeisters nach §43 GemO

Im Rahmen des DigitalPakts Schule wurde vom Bund und vom Land ein Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von 130 Mio. Euro aufgestellt. Die Mittel sollen für die Verbesserung der digitalen Ausstattung verwendet werden. Insbesondere für die Beschaffung von mobilen Endgeräten welche bei einer erneuten Schulschließung an bedürftige Kinder verliehen werden können. Von den 130 Mio. € entfallen auf die Gemeinde Gingen 11.992 €. Die Mittel wurden ohne Antragsverfahren bereits an die Gemeinden ausgezahlt. Der Schlussverwendungsnachweis muss bis 15.12.2020 erstellt werden. Nicht verwendete Mittel müssen unverzüglich zurückgezahlt werden. Da die Nachfrage nach entsprechenden Endgeräten aufgrund des engen Zeitrahmens gerade sehr hoch ist, beträgt die Lieferzeit mindestens zehn Wochen. Um die Frist für die Erstellung des Schlussverwendungsnacheises einhalten zu können, wurde der Auftrag für die Beschaffung von 14 Laptops (inkl. Windows und Office Lizenzen) sowie zwei Appel iPad Pro zum Angebotspreis von 11.644,08 € an die Firma Computertechnik Michael Land aus Böhmenkirch vergeben. Hinzu kommen noch Einrichtungskosten in Höhe von ca. 700 € (diese werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet) so dass der Zuschuss voll ausgeschöpft wurde. Der Gemeinderat nahm von der Eilentscheidung zustimmend Kenntnis.

Annahme von Spenden

In der Zeit vom 16. Juni 2020 bis zum 14. September 2020 sind bei der Gemeindekasse diverse Spenden eingegangen. Der Annahme muss der Gemeinderat gemäß § 78 Absatz 4 GemO zustimmen. Der Annahme der Spenden wurde zugestimmt. Der Spendenbericht wird dem Landratsamt zugeleitet.

 

Bekanntgaben und Anfragen

-        Schulleitergespräch mit Ministerin Eisenmann in Donzdorf

BM Hick informierte über eine Gesprächsrunde mit Kultusministerin Eisenmann, welche am 18. September in Donzdorf stattgefunden hatte. Eingeladen waren Schulleiter/innen und Bürgermeister/innen des Kreises, um gemeinsam über die Situation der Schulen (während der Coronakrise) zu diskutieren. Bedauerlicherweise, so BM Hick, würden vom Bund weiter flexible Betreuungsangebote in Grundschulen nicht im gleichen Ausmaß gefördert, wie reine Ganztagesschulen. Zwar hätte der Bund jüngst ein neues Förderprogramm mit einem Volumen von 700 Mio. € aufgesetzt, allerdings gelte dieses wieder nur für die reinen Ganztagesschulen. Den Vertrag zum Förderprogramm hätten alle Bundesländer bis auf Baden-Württemberg unterzeichnet. Der Gemeindetag BW versuche aktuell noch zu erreichen, dass die flexible Schulkindbetreuung berücksichtigt werde. BM Hick erklärte, er habe bei der Gesprächsrunde mit der Kultusministerin zum Ausdruck gebracht, dass der Vertrag mit den jetzigen Konditionen von Baden-Württemberg nicht unterzeichnet werden dürfte.

-        Baugenehmigung Wohnmobilstellplatz

Die Baugenehmigung für den Wohnmobilstellplatz im Barbaragarten sei bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Nun wolle man an der Ausschilderung sowie insbesondere an der Bewerbung des Platzes in touristischen Foren arbeiten, so BM Hick.

-        Mobilitätspunkt Bahnhof (Radabstellplatz)

Die Verwaltung teilte mit, für den Mobilitätspunkt am Bahnhof (Radabstellplatz) habe man nun Kontakt mit einer Firma aufnehmen können, die sich um die Schließanlage für die abschließbaren Radstellplätze kümmert. Der „Käfig“, in welchem die Räder abgestellt werden können, sei schon da. Später wolle man für den Mobilitätspunkt die Nutzung der sogenannten PolyGoCard ermöglichen. Diese Karte kann man sowohl als elektronisches Ticket für den ÖPNV, als auch zum Car- und Bikesharing sowie zum Freischalten und Nutzen von Ladestationen (wie am Bahnhof in Gingen) verwenden. Die Karte kann im Abonnement bei der DB in Kundenzentren oder online bestellt werden.

-        Helfensteinklinik Geislingen

Nachdem nun öffentlich wurde, dass die OP-Säle und der stationäre Betrieb der Helfensteinklinik in Geislingen langfristig geschlossen werden sollen, bedauerte BM Hick, dass zu Beginn der Diskussionen um die Alb-Fils-Kliniken im Landkreis vor einigen Jahren nie in Erwägung gezogen wurde, einen gemeinsamen, zentralen Standort an anderer Stelle als Göppingen oder Geislingen zu prüfen. Er sei der Meinung, eine zentraler Klinikkomplex wäre sinnvoll gewesen. Da beide Klinikstandorte bisher parallel weiterbestanden hätten, seien die Entwicklungen um die Helfensteinklinik nur eine Frage der Zeit gewesen. Die Lage im Gesundheitsbereich allgemein sei schwierig, gerade beachtlich dessen, dass es viel zu wenig Fachpersonal gebe. GRin Alex fügte hinzu, dass für ältere Personen aus Gingen und dem oberen Filstal die Anfahrt ins Krankenhaus nach Göppingen deutlich schwieriger sei, als nach Geislingen.

-        Rückblick Schülerferienprogramm

Das Schülerferienprogramm habe in diesem Jahr wegen Corona zwar reduziert und unter Einhaltung von Hygienekonzepten stattgefunden, es habe aber dennoch den schwierigen Umständen entsprechend ein tolles Programm auf die Beine gestellt werden können, fand BM Hick. Auch die Schnitzeljagd des Organisationsteams des (wegen Corona ausgefallenen) Schnapperdörfles sei ein Erfolg gewesen. Der Bürgermeister zollte den Ehrenamtlichen und Vereinen, die sich an den Kinderangeboten beteiligt hatten, seinen Respekt und bedankte sich für ihr großes Engagement und ihre Kreativität.

-        Geplante Ansiedlung von Gastronomie

Im Gebäude des ehemaligen s’Café in Gingen sei in nächster Zeit vorgesehen, dass sich erneut ein Gastronomiebetrieb ansiedle, gab BM Hick bekannt. Die Abstimmungen zwischen Eigentümer und dem Interessenten seien noch im Gange. Auch in der ehemaligen Pizzeria Sonne in der Pfarrstraße hoffe man darauf, dass sich bald wieder eine Pizzeria in Gingen ansiedle. Beide Fälle seien jedoch noch nicht spruchreif, so der Bürgermeister.

-        Meldung: Schadhafter Weg (Schnait)

GRin Alex meldete, dass der Weg zu den Kleingartenanlagen im Gewann Schnait in einem sehr schlechten Zustand sei. Die Gartenfreunde hätten sie darauf angesprochen. Sie bat darum, dass sich die Verwaltung der Sache annehme. BM Hick versicherte ihr das.

 -        Anfrage: Graffiti-Wand für Jugendliche nahe Dirtpark

GR Mann erkundigte sich, ob es möglich wäre nahe dem Dirtpark eine Graffiti-Wand einzurichten, auf der Jugendliche sprayen können. Sowohl der Bürgermeister, als auch einige Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Die Jugendlichen, die Interesse an so einem Projekt hätten, dürften der Verwaltung gerne ein Konzept vorlegen, was sie sich genau vorstellen.

-        Meldung: Raser in der Grabenstraße

GR Groeneveld sprach an, dass im unteren Bereich der Grabenstraße laut den Anwohnern sehr schnell gefahren werde. Er bat darum, dort einmal die Geschwindigkeitsmesstafel aufstellen zu lassen. BM Hick meinte, das sei kein Problem.

 

Antrag von Herrn Christian Hofmann auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Herr Gemeinderat Christian Hofmann gehörte seit 14. Dezember 1999 dem Gemeinderat der Gemeinde Gingen an der Fils an und hatte mit Antrag vom 21. Juli 2020 um sein Ausscheiden aus diesem Gremium gebeten. Gemäß § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit verlangen. Als wichtiger Grund gilt unter anderem, wenn der Bürger zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat (§ 16 Abs. 1 Nr. 3). Nach § 16 Abs. 2 GemO entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Da Herr Christian Hofmann nun seit über 20 Jahren dem Gremium angehörte, lagen die Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GemO vor. Dem Antrag konnte daher aus Sicht der Gemeindeverwaltung zugestimmt werden. Christian Hofmann erklärte sich für befangen in der Beschlussfassung und nahm im Zuhörerbereich Platz. Der Gemeinderat stellte fest, dass für das Ausscheiden von GR Christian Hofmann aus dem Gemeinderat zum 22. September 2020 ein wichtiger Grund vorlag und gab somit dem Antrag von Herrn Christian Hofmann vom 21. Juli 2020 statt.

Bürgermeister Hick verabschiedete sich mit einer Ansprache vom langjährigen Gemeinderatsmitglied, dankte für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, seine ausgeglichene Art und seinen Blick für das Wesentliche. Er wünschte Herrn Hofmann für die Zukunft alles Gute. Auch der Fraktionsvorsitzende der UWG-FW, Bernd Groeneveld, ließ seinen Kollegen nicht ohne eine kleine Rede aus dem Amt treten und erinnerte an viele schöne Zeiten, die er gemeinsam mit den anderen Fraktionsmitgliedern erlebt hat. Außerdem betonte er zahllose wichtige Projekte, welche sein Kollege im Laufe der Jahre für die Gingener Bürger als Gemeinderat mitgestaltet hatte. Christian Hofmann selbst hatte auch noch ein paar Worte zu sagen und ließ die Jahre im kommunalpolitischen Ehrenamt Revue passieren. Er dankte für die schöne und interessante, wenn auch nicht immer einfache Zeit und verließ das Gremium schließlich „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“.  

 

Nachrücken im Gemeinderat von Ersatzbewerber Herrn Axel Mank;

a) Feststellung von Hinderungsgründen
b) Verpflichtung des neuen Gemeinderates
c) Feststellung der Ausschussbesetzung

Zu a): Ist der Gemeinderat nicht mehr vollzählig, rücken die bereits bei der Wahl festgestellten Ersatzbewerber entsprechend der Reihenfolge nach. Nach dem Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist Herr Axel Mank mit 750 Stimmen der erste Ersatzbewerber auf der Liste der festgestellten Ersatzleute der UWG-FW. Herr Mank wurde gebeten, der Gemeindeverwaltung mitzuteilen, ob er bereit wäre, das Amt des Gemeinderates anzunehmen. Mit Schreiben vom 26. Juli 2020 hat Herr Mank erklärt, das Amt des Gemeinderates zu übernehmen. Gemäß § 29 Abs. 5 GemO hat der Gemeinderat die Aufgabe, festzustellen, ob Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO vorliegen. Auf Grundlage der Fakten, die der Gemeindeverwaltung bekannt sind sowie auch aufgrund der schriftlichen Bestätigung von Herrn Axel Mank kann festgestellt werden, dass keine bekannten Hinderungsgründe bekannt sind und vorliegen, die gegen den Eintritt von Herrn Mank in den Gemeinderat sprechen. Der Gemeinderat stellte gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass für Herrn Axel Mank keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO bestehen, die gegen die Ausübung des Amtes eines Gemeinderates sprechen

 

Zu b): Als Vorsitzender des Gemeinderates hat der Bürgermeister die Verpflichtung der Gemeinderäte vorzunehmen (§ 32 GemO). Vor der Verpflichtung soll er den neu zu verpflichtenden Gemeinderat auf die §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung (Pflichten ehrenamtlicher Bürger und Ausschluss wegen Befangenheit) hinweisen. Der Bürgermeister liest die Verpflichtungsformel vor, die vom neuen Gemeinderatsmitglied zu wiederholen ist und anschließend unterzeichnet werden muss. Der Bürgermeister hat die Unterzeichnung zu beurkunden. Herr BM Hick als Vorsitzender des Gemeinderates verpflichtete den neuen Gemeinderat, Herrn Axel Mank.

 

Zu c): Herr Christian Hofmann hatte folgende Funktionen inne:

Mitglied:                     Bauausschuss, Umlegungsausschuss, Biotopausschuss.
Stellvertreter:             Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen-Gingen, Interkommunales Gewerbegebiet Auen.

Nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der UWG - FW, Herrn Groeneveld, wurde die Besetzung der Ausschüsse bis zur Sitzung geklärt, so dass die Neubesetzung direkt in der Sitzung erfolgen konnte. Herr Mank wird Mitglied im Biotopausschuss und Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen-Gingen sein sowie die Stellvertretung im Bauausschuss, Umlegungsausschuss und für den Ausschuss Interkommunales Gewerbegebiet Auen übernehmen. GR Groeneveld wird als Vorsitzender der UWG-FW zukünftig als Mitglied im Bauausschuss und Umlegungsausschuss tätig sein. Im Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen-Gingen übernimmt er zukünftig die Stellvertretung. Der Gemeinderat beschloss die Neubesetzung der Ausschüsse entsprechend.