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Gemeinderat Archiv

Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat berichtet-

Autor: Martina Manz
Artikel vom 05.11.2020

Forstbetriebsplan 2021

Basierend auf den festgelegten Zielen der aktuellen Forsteinrichtungsplanung wurde gemäß §51 Landeswaldgesetz BW der erforderliche Betriebsplan 2021 aufgestellt. Der Amtsleiter des Forstamtes Göppingen, Herr Geisel, und der für Gingen zuständige Revierförster, Herr Schwarz, stellten in der Gemeinderatssitzung die einzelnen Posten vor und standen für Fragen zur Verfügung. Im Jahr 2021 wird im Distrikt 4/ „Halde“ der Schwerpunkt der Holzernte stattfinden. Hier ist ein Laubholzeinschlag mit rund 450 fm geplant. Abhängig vom Holzmarkt ist für den Herbst 2021 ein Vollernteeinsatz im Nadelholz im Distrikt/ „Pfingstweide“ vorgesehen. Bei den Pflegemaßnahmen steht wieder das Ausmähen der Pflanzungen aus dem Jahr 2019/ 2020 auf rund 5ha an. Wie auch in den vergangenen Jahren bat das Forstamt darum, situationsbedingt vom Betriebsplan abweichen zu dürfen, um kurzfristig auf Veränderungen auf dem Holzmarkt reagieren zu können.

GR Mank erkundigte sich danach, ob es auch in Gingen und im Landkreis Göppingen in letzter Zeit häufiger vorkomme, dass Holz geklaut werde. Forstamtsleiter Geisel bestätigte, dass derartige Vorfälle häufiger vorkämen, als noch in den Vorjahren. Der Landkreis habe seit neuestem GPS-Tracker im Einsatz. Dieser werden an den Holzpoltern befestigt und bringen den Eigentümer auf die Spur eines Diebes. Allerdings, so Geisel, sei glücklicherweise noch keiner der Holzpolter mit Tracker geklaut worden, darum habe man hier keine Erfahrungen.

GRin Soukup fragte, aus welchem Grund so viel Nadelholz nachgepflanzt werde, obwohl die Baumarten doch bekanntermaßen anfällig für Schädlinge seien. BM Hick erinnerte, dies sei eine Vorgabe der Gemeinde gewesen. Die für Gingen typische Mischung aus Nadel- und Laubwald solle weitestgehend erhalten bleiben. Man lege Wert auf heimische Baumsorten. GR Frey stimmte dem zu. Er ergänzte, man habe diese Frage im Gemeinderat besprochen. Außerdem sei mit dem Nadelholz am meisten Geld zu machen. Frey hob positiv hervor, dass das Forstamt für die Pflanzung der Bäume die Standorte besonders gründlich auswähle.

Herr Geisel ließ das Jahr 2020 aus Sicht des Forstes revuepassieren. Der Sturm „Sabine“ im Frühjahr sei im Landkreis verhältnismäßig glimpflich vorübergegangen. Allerdings mache den Wäldern im Kreis die anhaltende Trockenheit zu schaffen. Diese habe seit 2018 stark zugenommen und es habe erst dieses Jahr eine leichte Entspannung gegeben. Trotzdem seien die Wälder durch die Trockenheit stark belastet. Generell könne man sagen, dass sich die Schadursachen von Sturmschäden immer mehr auf Dürreschäden verlagern, so der Forstamtsleiter.

GR Frey tat seine Meinung kund, man solle den Wald nicht „übernutzen“, also Holz nicht schlagen, nur um es dann für einen geringen Preis zu verkaufen. Diese Ansicht teilte das Forstamt. GRin Alex sprach das Projekt Waldlehrpfad an und fragte, ob man hier nicht einen Rundweg machen könnte. Förster Schwarz meinte, das sei grundsätzlich möglich.

GRin Soukup sprach das Programm „1.000 Bäume in 1.000 Gemeinden“ an und fand, Gingen könne sich hier ja auch beteiligen. BM Hick entgegnete, wenn der Forst eine Idee hätte, wo man an einer sinnvollen Stelle noch Bäume aufforsten könne, gerne. Trotzdem machte er darauf aufmerksam, dass Gingen in der vergangenen Zeit schon viele Bäume unabhängig vom Programm gepflanzt habe. Auch sei die Pflanzung nicht ohne Weiteres für jede Kommune gleichermaßen umsetzbar.

Der Gemeinderat stimmte dem Forstbetriebsplan 2021 für den Gemeindewald zu. Das Forstamt wurde ermächtigt vom Betriebsplan abzuweichen, sollte eine veränderte Situation auf dem Holzmarkt dies im Laufe des Jahres erfordern.

Kriminalstatistik 2019

Jens Rügner, Revierleiter Geislingen und Michael Morlock, Leiter des Polizeipostens Kuchen gaben dem Gremium einen Rückblick auf die Sicherheitslage 2019 in Gingen.

Im Vergleich zum Vorjahr habe es bei den Straftaten insgesamt erneut einen Rückgang gegeben. 2018 lag die Gesamtzahl noch bei 153, im Jahr 2019 nur bei 93 Fällen. Dies erklärten sich die Polizisten aber auch damit, dass 2018 verstärkt Verkehrskontrollen an der neuen B10 stattgefunden hätten. Hier habe die Polizei an günstiger Stelle unter anderem auf Drogenkonsum der Fahrzeugführer kontrolliert und bei mehr aktiver Kontrolle stoße man natürlich auf mehr Straftaten.

Der Indikator für die Kriminalitätsbelastung einer Region, die Häufigkeitszahl, liege für Gingen bei 2.066. Zum Vergleich zog Polizeihauptkommissar Morlock die Zahlen für den Landkreis, 4.201, und für den Bereich des Polizeipräsidiums Ulm, 4.409, heran. Er betonte, Gingen sei nach wie vor ein sehr sicherer Wohnort. Die Aufklärungsquote liege für Straftaten in Gingen bei 60,2% und sei damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Landkreisweit liege die Aufklärungsquote bei etwa 59,8%.

Die Straftaten in Gingen teilten sich in folgende Bereiche auf:

  • 3 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
  • 17 Rohheitsdelikte
  • 13 einfache Diebstähle
  • 16 schwere Diebstähle
  • 18 Vermögens-/ Fälschungsdelikte
  • 6 strafrechtliche Nebengesetze
  • 0 Straftaten gegen das Leben
  • 20 sonstige Straftatbestände

Morlock hob positiv hervor, dass es keine Straftaten gegen das Leben sowie keinen Raub gegeben habe. In Gingen gebe es eher Fälle von leichter Kriminalität. Der Postenleiter ging auch auf die Verkehrsunfallstatistik ein. Die Unfälle seien von 103 auf 44 zurückgegangen. Dabei habe es über das Jahr verteilt 11 Personenschäden gegeben. Glücklicherweise waren die Personen hier meist nur leichtverletzt. Getötet wurde bei einem Verkehrsunfall niemand. Als Hauptunfallursachen nannte die Polizei zu hohe Geschwindigkeiten sowie Alkohol und Drogen. Insgesamt seien in Gingen jedenfalls keine besonderen Problembereiche oder Auffälligkeiten feststellbar.

GR Frey interessierte sich dafür, ob der Polizei bekannt sei, ob es in Gingen ein Problem mit Rauschmittelhändlern gebe. Das verneinte Morlock. GR Groeneveld vermutete, dass heutzutage auch Drogen mehr über das Internet verkauft würden und weniger im „klassischen“ Straßenverkauf. Die Polizisten konnten das bestätigen. Die Postbeschlagnahme habe in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere bei Paketen an der deutsch-niederländischen Grenze. Revierleiter Rügner erklärte, genauso wie sich das gesellschaftliche Leben mehr in die digitale Welt verlagere, würde sich auch die Kriminalität immer häufiger online abspielen.

BM Hick sprach an, dass an der Hindenburgstraße in den letzten vier Wochen durch die Gemeinde mit Hilfe der Geschwindigkeits-Messtafel Daten zur Anzahl und Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge erhoben worden seien. Er präsentierte diese den Polizisten. Täglich seien durchschnittlich nicht mehr als circa 4.700 Fahrzeuge durch Gingen gefahren. Das bedeute, man müsse nach Gesetz keinen Lärmaktionsplan erstellen. Dieser sei erst ab 8.000 Fahrzeugen gefordert. Bei allen Messpunkten an der Hindenburgstraße habe es in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden hohe Ausschläge der Geschwindigkeit gegen. Zum Teil wurde über 100 km/h schnell gefahren. Die Zahlen würden mit dem Straßenverkehrsamt besprochen werden, um abzuklären ob hier Maßnahmen möglich und Sinnvoll sind, damit die Leute langsamer fahren. Der Leiter des Straßenverkehrsamtes, Manfred Gottwald, habe dem Bürgermeister aber schon angekündigt, dass ähnliche Messwerte in den Durchgangsstraßen fast aller Gemeinden erkennbar seien. Die Polizisten pflichteten dem bei und meinten, es sei leider sehr schwer, Raser im Einzelfall zu fassen. Wenn der Gemeinde geeignete Messstellen für Radarkontrollen bekannt seien, dürfte man diese stets gerne mitteilen. Revierleiter Rügner informierte zudem, dass in letzter Zeit ab und an Zivilkontrollen an den Feldwegen in Gingen und Kuchen stattgefunden hätten. Hier habe die Bürgerschaft gemeldet, dass Autorennen abgehalten würden. Bei den Kontrollen konnte jedoch nichts festgestellt werden.

Eilentscheidung des Bürgermeisters nach §43 (4) GemO  

Im Sommer wurde der Abbruch der Gebäude Hindenburgstraße 84 und 103 ausgeschrieben. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat an die Firma Bühler vergeben. Bei einer Bauwerkskontrolle wurde festgestellt, dass der Schuppen auf dem Grundstück Pfarrstraße 9 ebenfalls in einem sehr schlechten baulichen Zustand ist. Da dieser auch nicht mehr benötigt wurde, war die Firma Bühler aufgefordert, ein Angebot für den Abbruch abzugeben.

Das Angebot für den Abbruch des Schuppens zu einem Pauschalpreis von 11.310€ ging am 17.09.2020 bei der Gemeinde ein. Da mit den Abbrucharbeiten eigentlich bereits Anfang Oktober begonnen werden sollte, wurde der Auftrag im Rahmen einer Eilentscheidung vergeben.

Der Gemeinderat nahm von der Eilentscheidung zustimmend Kenntnis.

Entwicklung der Kinderbetreuung in Kindergärten und Schule

Ordnungsamtsleiterin Schmolz informierte über die aktuelle Personal-Situation in den Kindertageseinrichtungen. In mehreren Einrichtungen habe man derzeit leider ein personelles Defizit zu verzeichnen. Das habe unterschiedliche Gründe; unter anderem die gesetzlich verpflichtende Aufstockung der Personaldecke im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes und der Leitungsfreistellung. Andererseits aber auch der mittel- oder langfristige unvorhersehbare Ausfall von Stammpersonal wegen Elternzeit oder Krankheit.

In der Kita Sonnenschein fehlten so rund 20% Arbeitskraft, in der Krippe tatsächlich knapp 100%. Die Kita Hohenstein und der Naturkindergarten seien hingegen glücklicherweise ausreichend mit Personal ausgestattet. Die Überbrückung des Personalmangels erfolge durch Aushilfskräfte (zum Teil Personen mit aber auch ohne pädagogische Vorqualifikation). In der Kita Sonnenschein unterstütze seit Oktober zusätzlich eine FSJ Kraft das Team, wie Schmolz informierte. Man freue sich über diese Hilfe, gerade angesichts der Personalproblematik.

Wegen der Pandemie sei derzeit eine Sondersituation gegeben, weshalb man gesetzlich bis zu 20% unter dem Personalschlüssel arbeiten könne, sofern die Aufsichtspflicht noch gewahrt ist. Schmolz fügte hinzu, dass die Einrichtungen hierauf viel Wert legten und man sich Mühe gebe, trotz des Personaldefizits die Qualität der Betreuung hoch zu halten. Selbstverständlich könne der Personalmangel aber keine Dauersituation bleiben und es werde schnellstmöglich versucht, neues Personal zu akquirieren, um die Lücke in den Teams gut zu schließen. Hierzu soll zeitnah eine gebündelte Ausschreibung der Stellen erfolgen. Die Gemeinde hoffe darauf, dass dann bald qualitativ hochwertige Bewerbungen vorliegen.

Schmolz informierte, dass die Sprachförderkraft der Gemeindekindergärten zum Ende des Jahres aus persönlichen Gründen leider ihr Arbeitsverhältnis beenden werde. Das Gremium wurde gefragt, ob die Stelle anschließend wieder mit den gewohnten 50% neubesetzt werden könne. Bei der Sprachförderung handelt es sich um eine Stelle, die in keiner Einrichtung in den Personalschlüssel eingerechnet wird, da die Fachkraft eine separate, einrichtungsübergreifende Sonderstellung hat. Somit ist sie ein „Luxus“, den die Gemeinde bisher zusätzlich angeboten hatte. Ordnungsamtsleiterin Schmolz unterstrich die Wichtigkeit der Sprachförderung. Nach Rücksprache mit den jeweiligen Leitungen sei deutlich geworden, dass tendenziell immer mehr Kinder eine intensive sprachliche Förderung benötigten – zunehmend auch deutsche Kinder. GR Staffa sah die Wichtigkeit der Sprachförderkraft, machte aber darauf aufmerksam, dass dieses zusätzliche Personal finanziert werden müsse. Bei Schaffung neuer Plätze und Personaleinstellungen müssten sich diese Investitionen der Gemeinde dann im kommenden Jahr in der jährlichen Erhöhung der Kitagebühren widerspiegeln. Die Betreuung der Kinder solle optimal sein, allerdings dürfe man die Kosten nicht vergessen. Die Mehrheit der Gemeinderäte äußerte sich ebenso. Der Gemeinderat stimmte zu, die Stelle der Sprachförderkraft wieder zu besetzten.

Zur Platzbelegung konnte Ordnungsamtsleiterin Schmolz berichten, dass Stand Oktober 2020 im Kindergartenjahr 2020/2021 sieben Kinder über das Jahr verteilt einen Platz benötigten, welchen momentan keiner angeboten werden könne. Zu- und Wegzüge seien hier nicht berücksichtigt. Die Überbelegung der Gruppen werde in Kita Sonnenschein und Kita Hohenstein bereits praktiziert, da durch Corona befristet geringfügig mehr Kinder aufgenommen werden dürften. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Kindergartenbedarfsplanung 20/21 habe der Wert der durchschnittlichen Geburten in Gingen bei rund 33 gelegen. Zwischenzeitlich seien im Jahr 2020 allein bis Mitte Oktober bereits 37 Kinder geboren worden. Der Trend neige also zu steigenden Geburtenzahlen was folglich einen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen schaffe. Schmolz schlug im Namen der Gemeindeverwaltung vor, zur Erweiterung der Ü3 Plätze eine zweite Natur- und Waldkindergarten-Gruppe ins Leben zu rufen. Diese solle nahe der ersten Gruppe im Kleingartengebiet Barbaragarten ihren Standort haben. Der Gemeinderat war damit einverstanden, dass die Gemeindeverwaltung mit den Planungen zur zweiten Natur- und Waldkindergarten-Gruppe beginnt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Erweiterung der Plätze alternativlos sei. GR Groeneveld sprach vom Vorschlag als „schnellste und beste Lösung“. Wenn die Ortsplanung bezüglich Neubaugebieten so weitergehe wie in den vergangenen Jahren, werde auch zukünftig ein Mehrbedarf entstehen. Er lobte die bestehende Natur- und Waldgruppe. Ihm sei aufgefallen, dass wochenends oft BürgerInnen aus anderen Gemeinden das Gelände und den Bauwagen des Nawaki vom Zaun aus begutachteten. Die Leute seien offenbar begeistert vom Kindergarten.

Zur Ganztagesbetreuung in der Schule informierte Schmolz das Gremium, dass seit dem 12. Oktober der Betrieb unter Pandemiebedingungen wieder laufe. Das Hauptaugenmerk der Betreuung liege auf dem Mittagsband sowie der Früh- und Ferienbetreuung. Jede Klasse habe zurzeit zusätzlich zu ein Mal Mittagsschule pro Woche einmal an einem anderen Tag Nachmittagsbetreuung. So könnte jedes Kind auf jeden Fall an zwei Nachmittagen in der Schule sein. Während der Betreuung, ebenso wie im Unterricht, würden Hygienekonzepte angewandt. Die Klassenstufen seien strikt getrennt. Die Organisation der Ganztagesbetreuung habe die Schule und Gemeinde vor Herausforderungen gestellt. Vor Corona waren in der Betreuung alle Klassenstufen bunt gemischt. Das sei jetzt nicht mehr möglich. Außerdem dürfe ein/e Ehrenamtliche/r maximal acht Kinder betreuen. Es gab zum Teil Fälle, in denen man bei einer Gruppe von neun Kindern deswegen zwei Betreuer benötigte. Der Personalbedarf sei unter anderem darum gestiegen. Leider habe man im Vergleich zum bisherigen Ehrenamtsteam auch Personalverluste gehabt, da manche Personen zur Risikogruppe zählen und darum zumindest vorübergehend nicht betreuen können. Die Suche nach ehrenamtlichen Kräften gehe jedenfalls weiter. Man mache Werbung über das Amtsblatt und die Website sowie Aushänge. Sollte im Laufe des Schuljahres mehr Personal zur Verfügung stehen, sei nicht ausgeschlossen, dass das Angebot erweitert werde.

Entwicklung Alb Fils Kliniken – Zukunft Helfensteinklinik

BM Hick informierte zum Thema, dass mit den Ergebnissen der Studie zu den Klinikstandorten leider erst spät herausgerückt worden war.Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann man die Beweggründe durchaus nachvollziehen. Dennoch muss man eine gute gesundheitliche Versorgung der Menschen im Vordergrund stehen. Gingen gehöre klar zum Einzugsgebiet der Geislinger Klinik. Aus diesem Grund hätte sich Gingen auch an einem Brief der Bürgermeister an den Landkreis beteiligt, in welchem das Vorgehen kritisiert wurde. Zudem hätten die Kreistagsfraktionen CDU und SPD gemeinsam einen Antrag gestellt, dass ein Gutachten erstellt werden soll, welches prüft, welche Maßnahmen zur Sicherung der Helfensteinklinik und der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet der Helfensteinklinik möglich sind. Hierbei sollten im Vergleich zum ersten Gutachten Mitarbeiter aller Ebenen der Alb Fils Kliniken beteiligt werden. BM Hick bemängelte, dass Personalzuweisungen der Kliniken immer nur nach Göppingen gemacht worden seien. Der Standort Geislingen wurde durch derartige Handlungen sukzessive in Frage gestellt. Jedenfalls könne aus Sicht des Bürgermeisters in der Angelegenheit keine vorschnelle Entscheidung getroffen werden. Alle Varianten müssten geprüft werden. Der vorgesehene „Gesundheitscampus“ in Geislingen könnte seiner Meinung nach schon der nächste Schritt in Richtung kompletter Schließung des Standorts sein.

GRin Soukup bemängelte, dass die Ergebnisse der Gutachten so lange geheim gehalten worden seien. Auch die Änderungen der bundesweiten Gesundheitspolitik führten zu solchen Situationen. Sie fand ebenfalls, dass ein drittes Gutachten wichtig sei. GR Steck war der Meinung, eine „schwarze Null“ sei bei der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht so wichtig. Die fehlende Transparenz im Verfahren rund um die Kliniken empfand er als sehr kritisch. Auch GR Staffa meinte, Geld dürfe hier absolut keine Rolle spielen. Die Zweiteilung, die wegen der unterschiedlichen Ansichten zu der Klinik-Thematik im Kreis entstünde, fand er unschön.

Bekanntgaben und Anfragen

  • Kooperation Fundtiere
  • Schulbus Donzdorf
  • Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
  • Mobilitätspunkt am Bahnhof

Kooperation Fundtiere

Der Bürgermeister informierte, dass die Tierheime Geislingen und Türkheim einen 24/7-Service zur Aufnahme von Fundtieren anbieten würden.

Schulbus Donzdorf

BM Hick habe mit dem Amt für Mobilität wegen einer direkten Schulbusverbindung aus Gingen nach Donzdorf gesprochen. Ein separater Bus sei derzeit nicht möglich. Allerdings könnten die Fahrzeiten mit direkten Umstieg in Süßen optimiert werden, damit die Kinder geringere Wartezeiten hätten. Eine endgültige Entscheidung zum Thema falle im November.

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Wie das Landratsamt mitteilte, müsse Gingen in der nächsten Zeit gemäß dem Verteilungsschlüssel des Landkreises eine Person in die Anschlussunterbringung aufnehmen.

Mobilitätspunkt am Bahnhof

Der abschließbare Bereich für Fahrräder am Mobilitätspunkt sei fertiggestellt. Bald würden noch die zugehörigen Schließfächer geliefert. Ab Ende November soll die Anlage dann für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein.