Sitzungsberichte

Bürger fragen

Eine Bürgerin bezog sich auf das Schnappermobil und regte an, dass das Bürgerrufauto auch nach Donzdorf fahren solle. Sie begründete das damit, dass einige Arztpraxen aus Süßen nach Donzdorf gegangen seien. BM sagte, man werde das besprechen und der Bürgerin sowie der Bürgerschaft allgemein Rückmeldung geben. GRin Soukup befürwortete, dass man das Thema bespricht, da sie die Gründe der Anfrage nachvollziehen kann.

Information zu laufenden Bauvorhaben

Hochwasserschutz Marrbach

Kämmerer Burger schilderte, dass es seit dem 19. Januar mit den Bauarbeiten in der Brunnenstraße weitergehe. Zwischenzeitlich habe es eine wetterbedingte Pause gegeben.

Pfarrstraße Baumfällung

BM Hick gab bekannt, dass in der Pfarrstraße alte und kaputte Bäume entfernt worden seien. Im Frühjahr ist eine Neupflanzung geplant.

Friedhofsparkplatz Baumfällung

In Vorbereitung auf die Baumaßnahme Rückbau der Hindenburgstraße und die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme am Ortseingang habe man am Friedhofsparkplatz zwei Bäume entfernt.

Planung: Pflasterung Friedhofsvorplatz

Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist geplant, einen gepflasterten Friedhofsvorplatz am Haupteingang anzulegen. Das beauftragte Planungsbüro Setup hat dafür großformatigere Steine vorgeschlagen. Die Gehwege sollen mit anderem Pflaster gestaltet werden, um die Bereiche optisch voneinander abzugrenzen.

Kämmerer Burger fragte das Gremium, ob sie mit einer Ausführung in großformatigem Pflaster (48cm x 24cm) einverstanden sind. Der Gemeinderat konnte dem Vorschlag einstimmig zustimmen.

Neubau Unterer Steg

Bei einer rechtlich vorgeschriebenen Überprüfung wurde festgestellt, dass eine schutzwürdige Fledermausart das alte Bauwerk als Lebensraum nutzt. Damit ein Neubau stattfinden kann, müssen daher dauerhaft Nistkästen an geeigneten Stellen in der Nähe aufgehängt werden. Kämmerer Burger führte aus, man werde die Nistkästen an Bäumen und Sträuchern anbringen. Die genauen Standorte würden mit der Unteren Naturschutzbehörde kommende Woche abgestimmt. Burger erklärte zudem, dass ein bestimmter Bereich am Fils-Ufer um die Brücke bald gerodet wird, damit die Bauarbeiten starten können. Geplant sei, noch vor den Sommerferien mit dem Neubau zu beginnen.

BM Hick lobte alle Mitarbeiter*innen, die am Projekt beteiligt sind für ihr nachdrückliches Engagement. So komme man in der Sache schnellstmöglich voran.

Bundesprogramm SKS (Sanierung kommunaler Sportstätten)

- Beschluss Förderantrag

Wie bereits in der Klausurtagung mitgeteilt hat der Deutsche Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 333 Millionen Euro für das neue Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) bereitgestellt. Mit dem Förderprogramm sollen Kommunen bei der Erhaltung und Modernisierung Ihrer Sportstätten unterstützt werden. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren.

Die Sanierung des Roten Platzes sowie des Fußballminispielfeldes wären somit generell förderfähig.

Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt nach der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Im Anschluss werden alle Kommunen informiert und müssen einen Zuschussantrag stellen.

Die Frist für die Einreichung der Unterlagen zur Interessenbekundung endet am 15.01.2026.

Die Verwaltung hat die Unterlagen zum Interessenbekundungsverfahren inzwischen eingereicht. Pflichtbestandteil ist der Beschluss des Gemeinderats (kann bis zum 31.01.2026 nachgereicht werden) aus welchem hervorgeht, dass dieser die Vorgehensweise unterstützt und die Einreichung der Projektskizze billigt. Weiter muss aus dem Beschluss hervorgehen, dass der kommunale Eigenanteil entsprechend im Haushaltsplan veranschlagt wird.

Nach Fertigstellung der Entwurfsplanung beläuft sich die Kostenberechnung auf 599.963,94 €. Der Kommunale Eigenanteil (55 %) beträgt somit 329.980,18 €.

GR Steck fand es in Ordnung, den Förderantrag auf den Weg zu bringen. Er bat darum, wenn es so weit sei, auf jeden Fall mehrere Angebote für die Sanierung einzuholen. Seiner Recherche nach gebe es da große Preisunterschiede bei einzelnen Anbietern.

GR Engel stimmte seinem Vorredner zu. Bezüglich der Sanierung des Grünen Platzes fragte er, ob es eine Möglichkeit gebe, mit der Maßnahme früher als bislang vorgesehen zu beginnen. Kämmerer Burger antwortete, wenn man Fördergeld für die Maßnahme am Grünen Platz möchte, müsse man noch abwarten. Er fügte hinzu, dass die Gemeinde unter Umständen schon im Februar Bescheid weiß, ob man in der ersten Prüfungsrunde ausgeschlossen wird. Burger beruhigte den Gemeinderat, dass man den Grünen Platz bis zum Sommer hinsichtlich seines Zustandes auf jeden Fall nutzen könne. Die Sanierung zeitlich vorzuziehen sei also nicht nötig.

Der Gemeinderat billigte und unterstützte einstimmig die Einreichung der Projektskizze für die Sanierung des Roten Platzes und des Fußballminispielfeldes zum Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS). Der kommunale Eigenanteil in Höhe von ca. 329.980,18 € wurde im Haushaltsplan entsprechend veranschlagt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Senioren-Wohnanlage St. Barbara“

- Abschluss eines Durchführungsvertrags mit dem Vorhabensträger

Im Jahr 2022 trat der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Pflegeheim Haus St. Barbara“ in Kraft, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines Pflegeheims auf den Flächen des zu diesem Zeitpunkt leerstehenden Kindergartens geschaffen wurde.

Der Vorhabenträger sah sich dann jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage, das geplante Pflegeheim zu realisieren. Daher plant der Investor nun die Erstellung einer pflegenahen Senioren-Wohnanlage an gleicher Stelle. Dies entspricht jedoch nicht dem bestehenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus dem Jahr 2022.

Daher wird ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Der Entwurfsbeschluss wurde am 30.09.2025 im Gemeinderat gefasst und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ist erfolgt. Im Februar 2026 soll der Satzungsbeschluss gefasst werden. Davor ist es erforderlich, dass mit dem Vorhabensträger ein Durchführungsvertrag nach § 12 des Baugesetzbuches geschlossen wird. Ein entsprechender Entwurf lag für die Sitzung vor.

Die Gemeindeverwaltung wurde durch einstimmigen Beschluss beauftragt, den beigefügten Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabensträger „Katholischer Kranken- und Wohlfahrtspflegeverein St. Markus e.V. in Eislingen an der Fils“ abzuschließen.

Annahme von Spenden

In der Zeit vom 11.11.2025 bis zum 31.12.2025 sind bei der Gemeindekasse diverse Spenden eingegangen. Der Annahme, der Spenden, wurde gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung einstimmig zugestimmt. Der diesbezügliche Spendenbericht wird dem Landratsamt zugeleitet.

Bekanntgaben und Anfragen

Anschlussunterbringung Geflüchteter

BM Hick berichtete, man sei Stand Januar 2026 mit 22 Personen im Aufnahmedefizit. Da die Aufnahme der Personen im Landkreis teils schleppend laufe, wolle das Landratsamt im Zuge seiner Haushaltskonsolidierung künftig anteilig Geld für alle Personen, die nicht aufgenommen wurden. Hick sah diesbezüglich noch die Notwendigkeit, sich mit dem Kreissozialamt auszutauschen. Er werde das Gremium im Februar wieder informieren.

Eröffnung Orthopädiepraxis Faber

Der Bürgermeister teilte mit und freute sich, dass zum 08.01.2026 die private Orthopädiepraxis Faber in der Lindenstraße 4 in Gingen eröffnet hat.

Trekking-Camp Gingen

Bei der Reisemesse CMT in Stuttgart wurde 2026 das Trekking-Camp Gingen von der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e.V. beworben.  BM Hick schilderte, es habe vor Ort schon einige Interessen und Anfragen gegeben. Das Camp sei auch positiv in einem Bericht hervorgehoben worden. Gingen sei hier als Standort bisher einer der wenigen im ganzen Land Baden-Württemberg. Eine Berichterstattung im Gingener Amtsblatt gebe es bald.

Glasfaserausbau Gingen

Bürgermeister Hick teilte mit, die „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) habe vor Kurzem eine Pressemeldung ausgegeben: Bis Ende März 2026 werden sie sich entscheiden, welche Gemeinden als nächstes ausgebaut werden. Auch Gingen wartet und hatte eigentlich mit einem Ausbau ab 2026 gerechnet. So war es von der UGG anfänglich zugesagt worden. BM Hick ärgerte sich daher über die Pressemeldung und die Unsicherheit. Er habe mit der UGG Kontakt aufgenommen und darauf hingewirkt, dass Gingen bis Anfang Februar eine konkretere Aussage erhält.

Für die Nachbargemeinde Kuchen habe die Telekom Interesse bekundet, dort das Glasfasernetz auszubauen. Für Kuchen war bislang auch ein Ausbau durch die UGG vorgesehen. Gingen und Kuchen hatten sich dafür zu einem „Cluster“ zusammengeschlossen. BM Hick schloss die Telekom auch für Gingen nicht als Ausbaupartner aus. Besonders, wenn ein frühzeitigerer Ausbau umsetzbar wäre.

BM Hick habe die UGG gefragt was passiert, wenn Kuchen als Cluster-Partner wegfällt. Es sei aus seiner Sicht nämlich wahrscheinlich, dass Kuchen der Telekom zusage. Herr Hick befürchtete, dass die UGG dann auf einmal auch für Gingen die Zusage zurückziehe. Die UGG habe informiert, dass sie dennoch an Gingen interessiert ist.

Die Gemeindeverwaltung hat eine Präsentation für beide möglichen Ausbaupartner UGG und Telekom vorbereitet. Darin werden die Ausbaupotentiale der Gemeinde benannt (anstehende Neubaugebiete, Gewerbe etc.). Die Informationen wurden den Unternehmen zur Entscheidungsfindung, welche Gemeinde als nächstes ausgebaut wird, zugeschickt. Die Verwaltung hoffte, die hohe Ausbaupriorität Gingens damit darzustellen.

GR Hofmann bezog sich auf einen Zeitungsbericht, in dem aufgelistet worden sei, welche Kommunen bezüglich Glasfaser-Ausbau gefördert werden. Gingen sei nicht dabei – dafür viele Kommunen im Umkreis. Das löse bei manchen Bürgerinnen und Bürgern Bedenken aus, dass Gingen vergessen wird. BM Hick konnte dahingehend beruhigen. Die Berichterstattung sei nicht differenziert genug gewesen. Es sei im Text um eine Förderung von „weißen Flecken“, also Bereichen ganz ohne bisherigen Ausbau, gegangen.  Der Zeitungsartikel habe ausdrücklich nicht den Ausbau der Glasfaser im Kernort behandelt.

BM Hick konnte Stand Januar keine verbindliche Aussage machen, mit welchem Unternehmen Gingen letztlich den Glasfaserausbau umsetzt. „Zur Verunsicherung der Bürgerschaft tragen die Firmen selbst am meisten bei.“, bedauerte er.

Holzkugeln mit Logo zur 1111-Jahr-Feier

Ein Gingener Bürger habe mit Hilfe einer Laser-Brenntechnik 2.000 Holzkugeln für die Kugelbahn am Waldlehrpfad bearbeitet. Es gebe Kugeln mit dem Waldlehrpfad-Hörnchen (Maskottchen) und welche mit dem „1111“ Logo. Der Bürgermeister freute sich über die schöne Idee und die gelungene Umsetzung. Die verzierten Kugeln würden nach Ostern in den Kugel-Automat am Waldlehrpfad gefüllt. Jeder der eine verzierte Kugel zieht, kann an einem Gewinnspiel mit Verlosung teilnehmen. Weitere Infos dazu folgen in den kommenden Wochen. Die Aktion mit den verzierten Kugeln startet nach Ostern, um nicht in Konkurrenz mit dem Osteraktivpfad zu treten.