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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei mehreren Veranstaltungen und Anlässen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen und dringend notwendige strukturelle Reformen angemahnt. Ich selbst habe dies zuletzt bei der Haushaltseinbringung 2025 und bei weiteren Anlässen sowie Gesprächen getan.

Auch der Landkreis Göppingen befasst sich aktuell mit den großen Herausforderungen für den Haushalt 2026. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage wäre nicht verantwortlich. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Möglichkeit für wichtige antizyklische Investitionen darf nicht abgewürgt werden. Allen Beteiligten ist bereits klar, dass dies nur mit Einsparungen und Veränderungen gelingen wird. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und gegenseitiges Verständnis. Wir alle, jeder einzelne kann dazu beitragen und Zukunft verantwortlich mitgestalten. Wir haben trotz der großen Herausforderungen und Belastungen bisher alles Notwendige gut leisten können. Doch die Handlungsspielräume sind mehr als eingeengt. Die bereits Anfang des Jahres angekündigte Haushalts- Strukturdebatte wird auch in Gingen geführt und so starten die ersten Beratungen unseres Haushalts- und Strukturkommission bereits Mitte Oktober.

Ich bin unserem Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sehr dankbar, dass er sich anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 in einem offenen Brief direkt an die Bürgerinnen und Bürger im Land wendet. Darin spricht er stellvertretend für die 1.065 Mitgliedsstädte und -gemeinden nicht nur über die angespannte Lage vieler Städte und Gemeinden, sondern nimmt auch die politische Kultur, die Zukunftsfähigkeit unseres Staatswesens und den Reformbedarf in den Blick. Der Ton ist sachlich aber klar und bewusst ehrlich.

„Die Lage ist ernst. Das spüren die Städte und Gemeinden. Das spüren Sie. Das spüren wir alle“, schreibt Jäger. Er verweist dabei auf internationale Krisen, den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die verschärfte geopolitische Lage, die auch Deutschland stärker in die Pflicht nehme: „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere unsere Verteidigung übernehmen. Wir sind selbst gefordert.“ Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Basis unseres Gemeinwesens bedroht: „Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck – unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren.“

Die Folgen spüren die Städte und Gemeinden unmittelbar: Sanierungen von Schulen oder Sporthallen werden verschoben, Investitionen in Klimaschutz gestrichen, Öffnungszeiten in Kitas oder Bibliotheken gekürzt. „Keine dieser Maßnahmen will ein Kommunalpolitiker beschließen – doch vielerorts werden sie unvermeidlich“, so Jäger.

Der Gemeindetagspräsident fordert deshalb eine gesamtstaatliche Reform: „Wir brauchen eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir müssen neu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“

Zugleich betont Jäger die Verantwortung jedes Einzelnen: „Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.“

Im Zentrum des Briefes steht ein Appell: „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Es gilt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und aus der Krise den Mut zur Erneuerung zu schöpfen. Für unsere Kinder. Für unser Land. Für unsere Demokratie.“

Die Zielsetzung des Bürgerbriefs fasst Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zusammen:

„Unser Staat, unsere Demokratie wird von den Menschen getragen. Deshalb stellen wir die Bürgerinnen und Bürger in die Mitte unseres offenen Briefes. Wir als Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Botschaft lautet: Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger bereit sind mitzuwirken, kann unser Land die notwendigen Reformen schaffen.“

Jäger weiter „Der Bürgerbrief versteht sich als Beitrag zu einer öffentlichen und überparteilichen Debatte und als Einladung zur Rückbesinnung auf das, was unser Gemeinwesen zusammenhält: Respekt, Ehrlichkeit, Verantwortung und Gemeinsinn. Es geht nicht um ein ‚Fingerpointing‘. Es geht darum, eine gesellschaftliche Diskussion mit anzustoßen. Damit ist der Bürgerbrief Teil der Grundsatzdebatte zur staatlichen Leistungsfähigkeit, die wir als Gemeindetag Baden-Württemberg seit nunmehr drei Jahren vorantreiben – sei es durch Positionspapiere, konkrete Deregulierungsvorschläge oder den klaren politischen Appell“, so Jäger. Die Kreisverbände des Gemeindetags sind eingeladen, den Bürgerbrief kommunikativ zu begleiten, beispielweise in den gemeindlichen Amtsblättern, den Homepages oder durch örtliche Pressegespräche

Ihr

Marius Hick

Bürgermeister

Brief an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zum Tag der Deutschen Einheit 2025

hier (PDF-Dokument, 138,05 KB, 02.10.2025) zum download.