Sitzungsberichte: Gingen an der Fils

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- aktueller Stand des Teilnahmewettbewerbs mit Verhandlungsverfahren
- weiteres Vorgehen

BM Marius Hick begrüßte die interessierten Zuhörer sowie die Fachplanerin für das Projekt Neubau Hohensteinhalle Frau Zell vom Büro Kubus360 GmbH aus Stuttgart und Herrn Dr. Ott von der Rechtsanwaltskanzlei Menold Bezler aus Stuttgart, die das Verhandlungsverfahren fachlich-technisch und rechtlich begleiten.

BM Hick erläuterte, dass diese Sitzung des Gemeinderates eine reine Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand des Teilnahmewettbewerbs mit Verhandlungsverfahren zum Neubau der Hohensteinhalle ist. Aus diesem Grund wurden keine Sitzungsvorlagen im Ratsinfosystem eingestellt und er betonte auch, dass am heutigen Abend keine Beschlüsse im Hinblick auf einen Neubau der Halle im Gemeinderat getroffen werden. Da man sich weiterhin im Verhandlungsverfahren befindet, können auch keine konkreten Zahlen, Kosten oder Namen der Bieter genannt werden. In der heutigen Sitzung wird es keine Vergabe geben und es wird auch kein Preisschild am Ende für die neue Halle angebracht werden.

BM Hick und der Gemeinderat erklärten sich bereit, auf Fragen von Seiten der Zuhörer einzugehen. Diese konnten nach dem Vortrag von Frau Zell gestellt werden.

Frau Zell berichtete über den Ablauf des Verfahrens, welches in einen Teilnahmewettbewerb und in eine Verhandlungsphase unterteilt war. Die europaweite Bekanntmachung erfolgte am 29.06.2021 und endete mit der Abgabe der Teilnahmebeiträge am 30.07.2021.

Ergebnisse Teilnahmewettbewerb:
Frau Zell berichtete, dass sieben Teilnahmeanträge eingegangen sind, davon erfüllten alle Bieter die Mindestanforderungen im Rahmen der technischen Eignung. 3 bis 6 geeignete Bewerber sollten ausgewählt werden und zu einer ersten Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Letztendlich sind Mitte August 2021 sechs Bieter zur Abgabe eines ersten indikativen (nicht verbindlichen) Angebotes zur schlüsselfertigen Erstellung des Ersatzneubaus der Hohensteinhalle eingeladen worden.

Ergebnisse Verhandlungsrunde 1:
Am 25.10.2021 erfolgte dann die Submission der ersten indikativen Angebote. Das Büro Kubus360 wertete die eingereichten Unterlagen aus und stellte diese dem Bewertungsgremium, welches sich aus Gemeinderatsmitgliedern, Verwaltung, Fachplaner und ausgewählten Vereinsmitgliedern zusammensetzte, Anfang November 2021 vor. Als Ergebnis wurden drei der sechs Bieter zur Überarbeitung und zu einer ersten Teilnahme an Verhandlungsrunde 1 eingeladen.

Kurz vor Weihnachten 2021 erfolgte die Abgabe der überarbeiteten Angebote, so dass Mitte Januar 2022 mit der 2. Verhandlungsrunde begonnen werden konnte. Diese endete mit der Abgabe der finalen Angebote am 11.02.2022.

Frau Zell stellte in ihrer Präsentation nun die Entwürfe aller 3 Bieter vor.
Pläne des Erdgeschosses, Obergeschosses und eine Perspektivansicht von außen verdeutlichten, dass alle Bieter das vom Planungsbeirat erarbeitete Raum- und Funktionsprogramm sehr gut umgesetzt haben. Alle eingereichten Entwürfe waren in Hinblick auf die von Fachplanern und Bewertungskommission vorgenommene Punktebewertung (Qualitative Zuschlagskriterien wie „Architektur und Städtebau“, „Materialität und Konzeption“ sowie „Funktionalität und Flächeneffizienz“) nahezu gleichwertig. In Bezug auf das Zuschlagskriterium „Pauschalfestpreis“ lag nur ein Angebot innerhalb des vorgegebenen Budgetrahmens. Deshalb wurde Rang 1 an den Bieter 3 vergeben, so Frau Zell in ihren Ausführungen.

Nachfolgend die Pläne und Ansichten des auf Rang 1 liegenden Bieters.

BM Hick bedankte sich bei Frau Zell und dem Büro Kubus360 für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und Begleitung während der Wettbewerbsphase. Ebenso sprach er nochmals ein großes Lob an alle aus, die im Planungsbeirat und Bewertungsgremium zu diesem für ihn sehr guten Ergebnis beigetragen haben. Für ihn ist der Entwurf bzw. das Angebot ein tolles Resultat, in dem alles enthalten ist, was man sich gewünscht hat. Sei es Tennisrückschlagwand, Kletterwand, Barrierefreiheit, Flexibilität und so weiter. Es wurde nahezu auch wirtschaftlich das Ergebnis erreicht, was man wollte. Für ihn und die Gemeindeverwaltung liegt eine vergabefähige Lösung vor, so dass eine kurzfristige Vergabe nunmehr grundsätzlich möglich sei. Leider fehlen im Moment noch die Zusagen für die entsprechend beantragten Fördermittel.

Wie geht es nun im Verfahren weiter?

BM Hick informierte den Gemeinderat und die Zuhörer noch über die beantragten, aber noch nicht entschiedenen bzw. bewilligten Fördermittel. So wurden Mittel aus dem Ausgleichstock des Regierungspräsidium Stuttgart, Mittel aus Sportstättenbauförderung und auch Zuschüsse im Bereich der Ganztages-betreuung beantragt. Hier dankte er der Schule für die Mitarbeit bei der Erstellung entsprechender Konzepte. BM Hick gab sich optimistisch, er rechnet jedoch nicht vor Mitte Mai mit eventuellen Förderzusagen.
Zeitdruck, so stellte der Bürgermeister klar, gibt es im Moment noch nicht. Was die Vergabe betrifft, wurden die Hausaufgaben seitens der Verwaltung gemacht, man ist startklar. Die Zuschlagsfrist für das Bieterangebot läuft bis zum 31.07.2022. Solange ist der Anbieter an sein Angebot gebunden.

Die Fragerunde von Seiten des Gemeinderates wurde durch GR Engel eröffnet. Er gab zu bedenken, dass der Neubau einer solchen Halle in allen Fraktionen im Gemeinderat bei den Haushaltsplanberatungen ein großes und auch wichtiges Thema war. Die Preisentwicklung bzw. die Teuerungsrate in den letzten Monaten wurde zuerst durch Corona und nun auch durch den Krieg in der Ukraine maßgeblich beeinflusst. Es gab einen der größten Anstiege in den letzten Jahrzehnten. Er stellte sich die Frage, wie sieht es aus mit den Baupreisen? Wie hält ein Bieter sein Angebot vom Januar bis zum Juli aufrecht? Ist das System bzw. das Vergabeverfahren „Planen und Bauen“ so noch haltbar?

BM Hick machte deutlich, dass der Gemeinderat das richtige Verfahren gewählt hat. Bei einer Vergabe im klassischen Verfahren, mit Teilbeauftragungen einzelner Gewerke etc. hätte man nicht dieses gute Ergebnis erzielen können.

Dr. Ott, als Rechtsberater im Wettbewerbs- und Vergabeverfahren, machte deutlich, dass gerade der Pauschalfestpreis als Ergebnis des Verfahrens „Planen und Bauen“ der Gemeinde die Sicherheit gibt, im Rahmen des Haushaltsansatzes zu bleiben. Leider kann die Verwaltung in dieser Sitzung keine genauen Angaben zum Gesamtpreis machen, da das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der für den Zuschlag vorgesehene Bieter muss die angebotene Leistung zu dem angebotenen Pauschalfestpreis auch dann erbringen, wenn sich Gestehungskosten (Baupreisentwicklung) für diesen nachteilig gestalten. Solche Entwicklungen, die sich für das ausführende Unternehmen sowohl vorteilhaft als auch nachteilig gestalten können, unterfallen grundsätzlich dem unternehmerischen Kalkulationsrisiko. Anders kann es sich gegebenenfalls dann verhalten, wenn die ursprünglich vereinbarte Geschäftsgrundlage wegfällt.

GR`in Soukup fragte nach, wer die Arbeiten des Neubaus kontrolliert. Wer stellt sicher, dass der Bauunternehmer beim Bau nicht minderwertige Materialien, im Gegensatz zum Angebot, verwendet.

BM Hick führte aus, dass die Verwaltung bei so einem Bauprojekt nicht alleine ist. Es wird eine Bauleitung geben, die die Bauausführungen überwacht. Fachplaner, wie das Büro Kubus360 werden hinzugezogen.
Frau Zell erläuterte, dass der Anbieter an sich die Bauleitung hat, es aber geplant ist, dass die Bauoberleitung von der Gemeinde an jemanden extern beauftragt wird. Herr BM Hick ergänzte, dass hierzu ein Angebot über ungefähr 80.000 Euro bereits vorliegt. Die Verwaltung kommt auf den Gemeinderat wegen einer Beauftragung zu, sobald es soweit ist.

Weitere Fragen wurden von den Zuhörern gestellt.

Ein Bürger erklärte sich als leicht verwirrt. Zuerst wurde von Seiten des Juristen betont, dass der Festpreis bindend ist, es würde nichts dazukommen und dann spricht er davon, dass der Anbieter das Angebot vielleicht doch nicht halten kann und die Gemeinde eventuell ihre Rechte bzw. Verträge einklagen muss. Er kann es sich nicht vorstellen, dass im Februar Preise festgelegt werden, die im Juli so noch gelten bei der derzeitigen Situation.

BM Hick betonte, dass jeder Teilnehmer im Wettbewerb, der sich auf das Verfahren einlässt, weiß was er tut. Es handelte sich bei diesem Wettbewerb um hochseriöse Anbieter, die den Markt kennen. Es sind Vollprofis als Unternehmer.

Eine Bürgerin fragte, ob bei den 8,3 Mio. Euro, die sie als Gesamtkosten im Haushaltsplan im Kopf hat, die Planungskosten und Abrisskosten auch enthalten sind.
BM Hick bejahte dies, stellte jedoch klar, dass man mit 7,3 Mio. Euro netto ins Verfahren gegangen ist und da die Gemeinde Vorsteuerabzugsberechtigt ist, muss man nur 20% der anteiligen Umsatzsteuer tragen, so dass man auf einen Betrag von etwa 7,8 Mio. Euro kommt.

Des Weiteren wollte die Bürgerin wissen, ob die Bürgerschaft über den Neubau der Halle noch weiter informiert wird und was mit der alten Photovoltaikanlage auf dem Dach der alten Hohensteinhalle passiert.
BM Hick wies darauf hin, dass ein eventueller Baubeschluss in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung gefasst werden wird. Die alte Photovoltaikanlage wurde inzwischen von der Gemeinde erworben. Diese soll während der Bauzeit eingelagert und im Anschluss wieder auf der neuen Halle montiert werden.

Eine weitere Frage eines Zuhörers bezog sich auf den Zeitplan. Er wollte wissen wann die neue Halle kommt und wie es mit dem Thema Ersatzräume für die Hallenbelegung der Vereine aussieht.

BM Hick sicherte zu, dass die Verwaltung bereits intensiv an diesem Thema arbeitet und man bereits mit Nachbarkommunen Gespräche diesbezüglich geführt hat. Wann gebaut werden kann, hängt davon ab, wann vergeben werden kann.

GR Mank wollte die geplante Bauzeit wissen. Frau Zell antwortete, dass der Zeitraum bei 10 bis 12 Monaten liegt. Dieser wurde beim Vergabeverfahren genau abgefragt. Der Anbieter ist an diese Termine laut Vertrag gebunden.

Als Fazit fasste BM Hick zusammen, dass man mit dem heute vorgestellten Ergebnis sehr zufrieden sein kann. Der Anbieter ist als sehr gut zu bewerten. Für die Vergabe fehlen noch Kleinigkeiten, die Verwaltung hofft auf die baldige Zusage von Zuschüssen, sobald hierzu weitere Infos vorliegen, wird man aufs Gremium zukommen. Im Haushaltsplan bewegt man sich im Machbaren, die Gemeinde kann sich das leisten, was wir in dieser Sitzung vorgestellt haben.

Er bedankte sich bei allen Zuhörern und beendete die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.